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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!

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Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter“, bekrittelte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Schwenk der EU auf die von Innenminister Herbert Kickl unterbreitete FPÖ-Linie. Rassismus der „Retter“ Dabei geriert Herr Van der Bellen mit dieser Denkweise bereits die nächste Welle an Toten im Mittelmeer. Denn solange Schlepper und ihre Kunden die Chance sehen, nach Europa „gerettet“ zu werden, werden die einen ihr Geschäft machen, für das die anderen zu zahlen und auch tausende Kilometer anzureisen bereit sind. Die „Retter-NGO’s“ sind die beste Werbung für die Schlepper in Afrika. Und deren Dienste können sich nicht die „Ärmsten der Armen“ leisten, wie die NGO‘s in ihren Bettelbriefen zu suggerieren versuchen. Wie wollen Van der Bellen & Co die Ursachen bekämpfen? Mit einer Invasionsarmee die Bürgerkriege beenden? Weitere Milliarden an Entwicklungshilfe den afrikanischen Potentaten und ihren korrupten Eliten in die Taschen stopfen? Trotz Kriegen, Hunger und Armut verdoppelt sich Afrikas Bevölkerung alle 30 Jahre. Ist vielleicht das der Grund für die „Fluchtursachen“? Wenn Europa Afrika helfen will, dann muss es die Afrikaner in die Pflicht nehmen, Selbstverantwortung zu übernehmen und sie nicht weiterhin zu Daueralmosenempfängern oder Schutzbedürftigen degradieren, die gerettet werden müssen. Das ist schlichtweg Rassismus. EU-Asylpolitik aus der Sack Österreichs Vorschlag zu verstärktem Außengrenzschutz und Ausschiffung Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck vergangene Woche hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen „Modellversuch“ für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt: „Wir haben jetzt die EU aus der Sackgasse der Asylwerber-Umverteilung herausmanövriert.“ In die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU ist Bewegung gekommen. Das von Österreich angestoßene Projekt der geplanten „Ausschiffungs- oder Anlandeplattformen“ in Nordafrika sei beim Treffen in Innsbruck auf „breite Zustimmung“ gestoßen, erklärte Innenminister Herbert Kickl: „Wir werden deshalb versuchen, einen Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen“. Optimismus zur Umsetzung Ihn habe in der Frage immer erstaunt, dass man an die Sache so pessimistisch herangegangen sei. Er sei jedenfalls „optimistisch“, dass dies umgesetzt werden könne, weil damit auch die EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten von der Hauptlast befreit und einer Reform des Dublin-Abkommens damit nichts mehr im Wege stehe. Zwar habe sich bisher kein in Frage kommendes Land dafür angeboten, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen. Man solle deshalb aber nicht schon von vornherein sagen, dass das „nicht funktionieren wird“, betont auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Die EU müsse sich hier „mehr zutrauen“ wie etwa bei SPITZE FEDER den Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Chance auf Asyl in Europa haben. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass die EU bei den „Ausschiffungsplattformen“ mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren wolle. Diese würde ja bereits schon jetzt für in Libyen gestrandete Migranten Rückflüge in deren Herkunftsstaaten organisieren. Die EU betreibe da keine Auslagerung von Verantwortlichkeit, wies der der EU-Innenkommissar Kritik von „Seerettungs-NGO’s“ zurück: „Alle Pläne werden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.“ Eine echte Grenzschutzagentur Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ an. Personalstand und Mandat von „Frontex“ werden verstärkt. Bereits 2020 – und nicht wie bisher geplant erst 2027 – soll „Frontex“ eine „echte Grenzschutzpolizei“ mit 10.000 Beamten sein. Die Ergebnisse der Beratungen Rot-Grüne Verkehrsträume – Testlabor Wien. Foto: eu2018at / flickr.com Zwei Innenminister, die Europas Asylpo Italiens Matteo Salvini wollen mit „Auss der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, streute der EU-Kommissar der österreichischen Präsidentschaft Rosen. Auch Kickl und Seehofer lobten ihrerseits die „gute Atmosphäre und den Gemeinschaftsgeist“ unter den EU-Amtskollegen. Denn es wurden zwei der drei Hauptthemen des Treffens – „Frontex“-Ausbau und Ausschiffungsplattformen – praktisch auf den Weg gebracht. Ausständig sind nur noch Maßnahmen in Herkunftsund Transitländern. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g gasse manövriert szentren in Nordafrika findet große Akzeptanz KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Verfassungskonform Innenpolitik 3 Hocherfreut zeigt sich der Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss (Bild), über die Empfehlungen des Verfassungsdienstes in Bezug auf das – von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte – Kopftuchverbot in Kindergärten. „So, wie es aussieht, könnte das Verbot bald umgesetzt werden“, erklärte Krauss. Vor allem in Wien sei dieses Gesetz besonders wichtig und nötig, nehme die Zahl der moslemischen Kinder und deren Indoktrinierung doch gerade in der Bundeshauptstadt rasant zu. litik eine Wende verordnet haben. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und chiffungsplattformen“ die Schlepperei über das Mittelmeer beenden. Falsches Lockmittel FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) wies die Forderung des Salzburger ÖVP-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer zurück, wonach Asylwerber, die eine Lehre machen, automatisch in Österreich bleiben sollten: „Die Absolvierung einer Lehre hat nichts damit zu tun, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wenn kein Grund besteht, müssen abgelehnte Asylwerber auch konsequent in ihre Heimat rückgeführt werden.“ Haslauers „Asyl-Aufweichung“ würde nur noch mehr Migranten nach Österreich locken. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Längerfristig stehe auch dabei der von Österreich forcierte Vorschlag auf der Agenda, Zentren für in Europa abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten zu errichten, teilte Kickl mit. Auch hier habe es Übereinstimmung mit „vielen Mitgliedsstaaten“ gegeben. Hierbei forderte auch der EU-Kommissar verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei den Rückführungen. Schwache Kritik aus Brüssel Auf Kritik und Ablehnung stießen die erreichten Einigungen bei zwei österreichischen Europaparlamentariern, Josef Weidenholzer (SPÖ) und Heinz Becker (ÖVP). Während Weidenholzer die geplante „Festung Europa“ ablehnte, forderte Becker den Ausbau der „legalen Migration“ nach Europa mit der strapazierten Klage vom „Fachkräftemangel“. Dabei dürfte der ÖVP-Abgeordnete aber übersehen haben, dass es die Möglichkeit der Fachkräfte-Einwanderung schon seit Jahren gibt, nämlich über die Rot-Weiß- Rot-Card. Damit können nur wirkliche Fachkräfte einwandern, wenn man daran interessiert wäre. Rote Panikmacher Die letztwöchige Aussage von SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann, dass es Gesundheitsprojekte wie den Mutter-Kind-Pass sowie zusätzliche Hebammenleistungen und Ultraschalluntersuchungen in Zukunft nicht mehr geben soll, wies FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch (Bild) empört als „Panikmacherei der billigsten Art“ zurück: „Nichts daran ist wahr! Alle Verträge zwischen Ärzten und Sozialversicherungen werden weiterhin erfüllt, und es wird weder zu Versorgungsengpässen, noch zu Leistungskürzungen für Patienten kommen. Hier wird nur schäbigste Panikmacherei auf Kosten der Versicherten gemacht.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: eu2018at / flickr.com Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: EU Österreichs FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der es geschafft hat, die EU-Fixierung auf die Asylwerber-Umverteilung zu beenden. Damit geht die EU jetzt das Migrationsproblem dort an, wo sie ihr Mandat hat, an ihrer Außengrenze. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der noch immer an der „Willkommenspolitik“ festhält, weil die EU eine Flüchtlingswelle wie 2015 noch immer nicht anders bewältigen könne. Der Schutz der Außengrenzen sei „unmöglich“. BILD DER WOCHE Verkehrte Asylwelt: Ein anerkannter syrischer Asylant demonstriert für raschere Rückkehr in seine Heimat. Foto: NFZ

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