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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!

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Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt

APA /ROLAND SCHLAGER ·

APA /ROLAND SCHLAGER · ·· · Foto: Dietmar Stiplovsek gearbeitet, sich dabei jedoch auf die Familienfragen konzentriert. Sie habe aber „eine klare Mehrheit für die Arbeitszeitflexibilisierung gefühlt“. Wien – Die Bundesländer erarbeiten derzeit ihre Ste lungnahmen zum Thema Kinderbetreuung, die dann in eine gemeinsame Position münden so len, hieß es am Montag aus dem Büro der burgenländischen Familienlandesrätin Ve- * rena Dunst (SPÖ). Die akkordierte Länderste lungnahme so l bis 30. Juli vorliegen. Danach werde entschieden, ob e schon eine politische Verhandlungsrunde gibt. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet „sehr bald eine positive Lösung“. Angesprochen darauf, da s der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von 30 Mi lionen Euro gesprochen hat, um die es geht, wo lte sich Bogner- Strauß nicht auf Zahlen einla sen. „Wir gehen aufeinander zu. Wir ha ten schon sehr gute Gespräche mit den Landeshauptleuten.“ Nach den Gesprächen auf B eamtenebene gebe es die „Grundlag einer 15a-Vereinbarung. Wir versuchen, aufeinander zuzugehen. Es wird sehr bald eine sehr positive Lösung geben, mit der a le Foto: APA/Groder zufrieden sein werden.“ Der Vorschlag des Bunde sieht vor, da s den Ländern künftig 110 Mi lionen Euro pro Jahr zur Verfügung geste lt werden – also 30 Mi lionen weniger als derzeit. „So nicht umsetzbar“ Foto: APA/Neumayr spricht, folgt er einfach den ökonomischen Intere sen vieler Salzburger Gastronomiebetriebe. Kritik aus den Ländern kam im Vorfeld an den Kriterien für die Mi telvergabe – so hält Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wa lner (ÖVP) die derzeit vorliegenden Vorschläge für „so nicht umsetzbar“. Der Vorentwurf müsse jedenfa ls „gründlich neu überarbeitet“ werden. Am Freitag hat eine Verhandlungsrunde auf Beamtenebene sta tgefunden, die burgenländische Landesrätin Dunst ließ danach wi sen, da s die Länder den Vorschlag des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuun geschlo sen ablehnten. Das Burgenland führt derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und wi l nun eine gemeinsame Ste lungnahme organisieren. Aktue l erarbeiten die Länder jeweils ihre eigene Position, ihre neun Papiere werden anschließend zu einer gemeinsamen Ste lungnahme koordiniert. Auf ebendiese wartet das Familienre sort. Sobald sie vorliegt, entscheide sich, ob es eine weitere Verhandlungsrunde auf Ebene der Beamten braucht oder ob schon zu einer politischen Runde eingeladen werden kann. Im Ressort würden derzeit die Ergebnisse des Termins von vergangenem Freitag analysiert. (APA) 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER KayaBaya @Katarin49079336 In DE werden rechtsextreme Gewalttäter und Hetzer lebenslang verurteilt, in Ö werden sie Koalitionspartner #FPÖ #NSU_ Prozess Dieter Chmelar @chmelar_dieter GEFÄLLT MIR 11.07.18 01:58 Angehende „lifestyle bloggerin“ stellt die Freiheitlichen auf eine Stufe mit rechtsextremen Terroristen. „Lifestyle“ als Denkersatz? Ich fürchte, der Paintball-Nazi kann die Goschn nicht halten, weil er ein Überzeugungstäter ist. 13.07.18 12:34 Die roten Salon-Antifaschisten glauben, dass sie aus moralischer Überlegenheit das Trauer-Monopol um Christine Nöstlinger haben. WHATSAPP ORF-Redakteurin „teilt“ rote Anti-Regierungspropaganda FPÖ-Mediensprecher Jenewein fordert Social-Media-Richtlinen für ORF Unter den ORF-Mitarbeitern scheint es einen Wettbewerb zu geben, sich in den sozialen Medien gegen die Freiheitlichen zu positionieren. Im März hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz neue Richtlinien für das Verhalten seiner Mitarbeiter in den sozialen Medien vorgestellt. Nach Protesten seiner „Stars“ hat er die Richtlinie zur „Empfehlung“ degradiert. Dienstag I 17.Juli2018 VON CHRISTIAN BÖHMER Wird die Unfallversicherungsanstalt AUVA in Bälde geschlossen? Werden von ihr geführte Spitäler mit anderen fusioniert oder gar Leistungen gekürzt? Seit Tagen ist Gesundheits- und Sozialministerin BeateHartinger-KleinmitunangenehmenFragen wiediesenkonfrontiert.Denneininternes Reform-Papier der AUVA sieht genau das vor: die „Räumliche Zusammenführung“ von Standorten, den „TransferderLeistungen“ und Spar-Maßnahmenüber486Millionen Euro. Hartinger-Klein ließamMontageinmal mehr wissen, dass es mit ihr „keine Privatisierung“ geben wird und dass alle Standorte bleiben.Siesagtdasseit kurier.at ORF mit politischer Schlagseite Ein Fehler, wie FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein feststellte: „Einige linke ORF-Redakteure verlieren offenbar ihre letzten Hemmungen, wenn es darum geht, die aktuelle Bundesregierung zu bekämpfen und die SPÖ Der „Kurier“ scheint unsere Anregung, den „Falter“ links überholen zu wollen, richtig ernst zu nehmen. Weil FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nicht das neudeutsche Wort „Mainstream-Medien“ in den „Dort das System, da wir“ NS-BELASTETER KAMPFAUSDRUCK Jetzt nutzt Doskozil, der imvergangenenDezemberin die rot-blaue LandesregierunginEisenstadtwechselte, die politisch ruhigere Sommerzeit für eine nachhaltige Behandlung seiner Stimmband-Probleme. Fitfür Amtsübergabe Schien zunächst noch ein Sprechtraining, das auchder Schonung der Stimmbänder dienen sollte, ausreichend zu sein, wird das Problem nun an der Wurzel gepackt. Noch im Juli soll ein chirurgischer Eingriff an den Stimmbändernvorgenommen werden, wurdedemKURIERamMontagausdemBürodesLandesrates für Finanzen, Kultur, Krankenanstalten und Straßenbau bestätigt: „Um die Heiserkeit zu behandeln, soll nachärztlicher Beratung die Stimme bestmöglich geschont und ein Eingriff an den Stimmbänderndurchgeführt werden.“ Inwelchem Spital der stationäreEingriff vorgenommen wird, stehe nochnicht definitiv fest. Bis die Stimmbänder danach wieder kuriert sind, wirdder 48-jährigeDoskozil zwar weiterhin Termine im Landhaus-Büro wahrnehmen, „öffentliche Reden und PR-Termine jedoch weitestgehend“ vermeiden. „Ich werdemichdienächstenWochen ein wenig zurücknehmen müssen, um die Stimme POLITIK „Die Ministerin will die Privatisierung“ AUVA-Umbau. Sitzungsteilnehmerbestätigt Sparplan,Gesundheitsministerin Hartinger-Klein dementiertweiter ANALYSE FPÖ IN DEN MEDIEN „Es ist jabeharrlich von den Systemmedien verschwiegenworden.“DieAussagevon Christian Hafenecker ist nicht nur faktisch falsch: Über den taumelnden EU- KommissionschefJean-Claude Juncker (siehe links) berichteten zahlreiche Medien. Auch das Vokabel, das der FPÖ-Generalsekretär gestern im Ö1-Journal verwendete,ist schwer belastet. Wochen, doch ihren Erklärungen trauen mittlerweile nichteinmalmehrArbeitnehmer-Vertreter,die der türkisblauenRegierung eher wohlgesonnen sind, also etwa die Christgewerkschafter der ÖVP-nahen FCG. Deren Chef „Systempresse“ ist ein Kampfausdruck, den Nationalsozialisten vor ihrer Machtergreifung in den 1930er-Jahren geprägt haben. Aufdas Weltbild,das damit vermittelt werden soll, setzten heute auch Rechtspopulisten, sagt Kommunikationsexperte Walter Ötsch: „Dortist das System, die Elite, und wasdie sagen, istgrundsätzlich zuhinterfragen. Und da stehen wir, das Volk. Wir kennen die Wahrheit.“ParteienwiedieFPÖbegebensichso gegenüber kritischen Medien nur allzu gerne indiesen Opferrolle. Heinz-Christian Strache schimpfte zuletzt im Zusammenhangmit dem angeblichen Wanzenfund in seinem Büro gegen „Systemmedien“, denen die Österreicher „sowieso nichts mehr glauben“. PeinlichfürdenFPÖ-Chef: Die Wanzen entpuppten sich in der Tatbald als harmloser Lautsprecher. Das befanden nicht nur „Systemmedien“, sondernPolizeiexperten. in der Wiener Arbeiterkammer,Fritz Pöltl, ließ am Montag keinen Zweifel aufkommen,waservonderMinisterin hält:Sie habe „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt, fachlich völlig falsche Aussagen getroffen“ und sich „disqualifiziert“. Schwere Vorwürfe also. Was aber heißt das für die AUVA und die Versicherten? Faktumist:DieBundesregierung hat klar zuverstehen gegeben, dass man auf Seite 115 des Regierungsprogrammesbeharrt,also: Der Unfallversicherungsbeitrag und die Lohnnebenkosten BURGENLAND Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Pawlicki (l.) demonstriert allzu gern ihre Nähe zu einer Partei. zu unterstützen. Aktuelles Beispiel ist die leitende ORF-Redakteurin Patricia Pawlicki, die auf ihrer Facebook- Seite einen ‚Fake-News‘-Beitrag von SPÖ-Chef Kern zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen geteilt hat.“ Die politische Schlagseite Pawlickis sei bekannt, sich aber so unverschämt als Fan des Herrn Kern Sozialministerin Hartinger-Klein erntet auch von Schwarzen Kritik müssen sinken, die AUVA einehalbeMilliardeEuroeinsparen. Formal hat die Versicherungsanstalt nochbis 31. August Zeit zu sagen, wie sie das anstellen möchte. Frisches Geld aus Deal Intern, und damit ist man beim angesprochenen Reform-Papier, wurde in der AUVA bereits am 9. Juli Tachelesgeredet.„DerObmann (Anton Ofner) hat uns einen Sparplan präsentiert und erklärt, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ministerin ist, RehazentrenundUnfallkrankenhäuser zuprivatisieren“, sagt Erik Lenz, Betriebsratschef und Sitzungsteilnehmer zum KURIER. Andere Funktionäre bestätigen die Aussage. Nun erreicht das von LenzangesprocheneReformpapierzwardieSparsumme– eben 486 Millionen Euro. Al- · · Zukunft der AUVA DieVorgaben Am 16. Dezember 2017 präsentieren ÖVP und FPÖ ihr Regierungsprogramm. Darin wird festgehalten, dass die A lgemeine Unfa lversicherungsanstalt AUVA 500 Mi lionen Euro zur Senkung der Lohnnebenkosten sparen muss. Erste Frist Bis 31. August hat die AUVA nun Zeit, Vorschläge zu bringen, wie sie sparen wi l. Das „Problem“ dabei: 500 Mi lionen Euro sind de facto 30 Prozent des gesamten Budgets. Die politische Vorgabe des Gesundheitsministeriums: Kein Standort darf geschlossen, keine medizinische Leistung reduziert werden. Tag der Entscheidung Am 21. Juli entscheidet der AUVA- Vorstand verbindlich, was er der Gesundheitsministerin vorschlägt. Wird der Plan abgelehnt, wird die AUVA aufgelöst –und „in bestehende Sozialversicherungsträger“ überführt. Eingriff im Juli. Stimmliche Belastung seit Herbst2015hat beim SPÖ-Politiker Spuren hinterlassen Man konnte esseit langem hören: Die Stimme von Landesrat Hans Peter Doskozil warseit geraumerZeit angeschlagen, klang heiser wie nacheiner eben überstandenen hartnäckigen Erkältung. Auslöser für die „Reibeisen-Stimme“ war eine Stimmbandentzündung des roten Spitzenpolitikers, der seit dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 fast pausenlos im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stand und dabei Rede und Antwortstehen musste–erstalsburgenländischer Landespolizeidirektor, danachals Verteidigungsminister und schließlich als Wahlkämpfer vor der Nationalratswahl. 7 lerdingsnurmitzwei„Schön- heitsfehlern“: Zum einen kommen die Experten auf die halbe Milliarde nicht in einem Jahr,sondernnur addiert auf zehn Jahre; und zweitens sind fast300 Millionen Euro „Ersatzansprüche“ oder „Zuschüsse“,sprich: die AUVA will dasGeldnichtspa- ren,sondernessichvonande- ren –z.B. den Gebietskrankenkassen –ersetzen lassen. Das wird, sovielist sicher, nichtpassieren.Wahrscheinlicher ist deshalb eine andere Variante: Die AUVA könntein eine GesmbH. umgewandelt undzumTeilverkauftwerden. Aus Sicht des Verkäufers bietet das mehrere Vorteile. Zum einen müsste ein privater Betreiber eine Kaufsumme bezahlen und einen Gewinn erwirtschaften. Damit käme gleichaus zwei Quellen frischesGeldindieAUVA-Kassa. „Und die Mitarbeiter würdendannwohlineinenbilligeren,fürsieungünstigerenKollektiv-Vertrag wechseln“,sagt Arbeitnehmervertreter Lenz. Nachsatz: „Aber bei diesem Lohndumping werden wir sicher nicht mitspielen.“ Mund genommen hat, sondern von „Systemmedien“ sprach, wittert der „Kurier“ schon Wiederbetätigung: „Systempresse ist ein Kampfausdruck, den Nationalsozialisten vor ihrer Machtergreifung in den 1930er-Jahren geprägt haben.“ Neue Freunde in seinem aufopfernden Kampf gegen die Bundesregierung hat der „Standard“ im Westen Öster- Doskozil unterzieht sich Stimmbänder-OP vollständig zu kurieren. Die Gesundheit ist das allerhöchste Gut“, ließ Doskozil verlauten. Mit der chirurgischen Maßnahme soll gewährleistet werden, dass spätestens imSeptemberstimmlichwiederallesimLotist.Am8.September steht dem WunschnachfolgervonLandeshauptmannHansNiesslwieberichtet der nächste Karriereschritt ins Haus, beim SPÖ-Landesparteitag in seinem HeimatbezirkOberwart soll der Südburgenländer Doskozil Niessl an der Parteispitze ablösen. Voraussichtlich Anfang 2019 dürfteDoskozil auch Landeshauptmann werden. –TH. OROVITS MONTAGE,GERHAR DEUTSCH Inland 8 der Standard Dienstag, 17. Juli 2018 reichs entdeckt „Wo die ÖVP noch schwarz ist und Kurz widerspricht“. Die drei Landeschefs Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer – alle drei koalieren mit den Grünen auf Landesebene – versuchen sich als „Regierungskritiker“ zu profilieren – dank „Standard“. Wo die ÖVP noch schwarz ist und Kurz widerspricht Die Sozialpolitik des Bunde stößt in den ÖVP-Landesparteien im Westen auf Kritik – vor a lem auch, weil der Arbeitnehmerflügel der Volkspartei sich durch Obmann August Wöginger nicht richtig vertreten fühlt. Ein Hauch von Klassenkampf hinter dem Arlberg I und seiner Lügenpropaganda zu deklarieren, sei eine inakzeptable Grenzüberschreitung, kritisierte Jenewein. Er forderte ORF-Generaldirektor Wrabetz auf, dazu umgehend Stellung zu beziehen und andererseits seine bereits angekündigten ‚Social-Media-Richtlinien‘ endlich zur Umsetzung zu bringen. Versucht zu kalmieren: Vorarlbergs Markus Wa lner ersucht die Arbeitnehmer um „Abrüsten der Worte“. m äußersten Westen gibt es traditione l Kritik an vermeintlichem oder tatsächlichem Wiener Zentralismus – wenn es aber um die konkrete Politik der türkis-blauen Bundesregierun geht, „dann ist das, soweit ich sehe, akzeptiert“, sagt Veronika Marte. Sie ist Stadträtin in Bregenz und eine der Ste lvertreterinnen von Sebastian Kurz an der Parteispitze. Da s „kontroversie l diskutiert“ werde, räumt si ein – besonders der Zwölfstundentag habe für Aufregung gesorgt, „denn da hat die Opposition Angstmache betrieben“. Die Frage des Standard, ob sie sich selber in diese Disku sionen eingebracht habe, verneint Marte: Sie habe für den Arbeitnehmerflügel ÖAAB, der vor einem Monat seinen Landestag abgehalten hat, am Leitantrag mit- Arbeitnehmerunzufriedenheit mit Doppelro le Dem widerspricht auch ihr Parteifreund, der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle, nicht: Der ÖAAB sei sehr wohl für Flexibilisierung der Arbeitszeit – aber nur zu Bedingungen, die die Arbeitnehmer vorgeben. Und genau da sei bei der nun auf Bundesebene beschlo senen Regelung versäumt worden: „Das Gesetz, das vorliegt, war eine Beste lung der Wirtschaft.“ Durchgesetzt wurde es von August Wöginger, der sowohl ÖAAB-Bundesobmann als auch Klubchef im Parlament ist – was Hämmerle äußerst kritisch sieht: „Da s Wöginger Klubobmann ist, ist derzeit klar spürbar.“ Aus dieser Position könn er nur schwer für Arbeitnehmerintere sen kämpfen – das hä te aber im Vorfeld mit einer klaren Positionierung pa sieren mü sen. Die Arbeitnehmer würden sicher „noch Zeichen setzen“, sagt Hämmerle und erinnert daran, da s Gesetze auch nach deren Beschlu s geändert werden können – „siehe Rauchverbot“. Schon am Sonntag hat sich dagegen Landeshauptmann Markus Wa lner für ein „gutes Miteinander“ und ein „Abrüsten der Worte“ ausgesprochen. Wer Kla senkampf spielen wo le, setze die hohe Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Produktion standorts Vorarlberg aufs Spiel. Ste fen Arora, Thomas Neuhold, Conrad Seidl Ka n sich bequem zurücklehnen: Tirols Günther Pla ter ist im Land abgesichert und grenzt sich zur Bundespartei ab. Tirol als schwarze Trutzburg im türkisen Österreich D er Tiroler Arbeitnehmerbund (AAB) ist a les andere als ein Sebastian-Kurz-Fanklub. Zuletzt sorgte aus diesem Dunstkreis Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl für Unfrieden in der Volkspartei. Er nannte Kurz und sein Team „türkise Putschisten“, verglich sie mit einer Sekte und a testierte dem Bundeskanzler diktatorische Züge. Zuletzt unterste lte Zangerl der Regierung Sozialabbau unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Auch weitere AAB-Landtagsabgeordnete stimmten kürzlich gegenüber dem S TANDARD in die Kritik ein. Prominentester Tadler ist jedoch Landeshauptmann Günther Pla ter, der ebenfa ls aus dem AAB kommt. Immer wieder ließ er mit deutlicher Abgrenzung zur türkisen Bundes-ÖVP aufhorchen. Jüngst in Landeck, wo Pla ter bei einer Veranstaltung der Tiroler Tageszeitung betonte: „Ich bin ein Schwarzer und werde ein Schwarzer bleiben.“ Schon im Landtagswahlkampf verzichtete er auf eine neue Parteifarbe und auf die Unterstützung der Bundespartei. Mit Erfolg – er führte die Tiroler Volkspartei wieder über die 40-Prozent-Marke. Kritik an „übermütiger Bundesregierung“ Der Bundesregierung a testierte Pla ter am Samstag: „Manchmal kommen sie mir ein bi schen übermütig vor.“ Er meinte damit den Beschlu s zum Zwölfstundentag, der laut Pla ter „überfa lsartig“ kam, was „zu Verunsicherungen führt“. Das rief umgehend den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger auf den Plan. Abwerzger nennt Pla ters Kritik „sachlich nicht gerechtfertigt“ und vermutet dahinter einen „internen Machtkampf“: „Pla ter stärkt dadurch nur den linken Parteiflügel.“ Namentlich ordnet der FPÖ-Chef neben Zangerl vor a lem Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader diesem Flügel zu. Palfrader ha te im Vorfeld der Nationalratswahl gegen das türkise Team Kurz aufbegehrt, weil bei der Listenerste lung in Tirol der AAB übergangen worden war. Im Herbst sind aus der Trutzburg Tirol wieder Querschü se zu erwarten. Etwa beim Thema Mindestsicherung, wo man zusammen mit dem grünen Koalitionspartner gegen Verschärfungen eintri t. Auch bei der Bildung sind die Id en der Schwarzen progre siver als die der Türkisen. Zeigt Grenzen auf: Salzburgs Wilfried Haslaue regiert lieber mit Neos und Grünen als mit den Freiheitlichen. Haslauers „bürgerliche Mitte“ in Salzburg Bundesländer erarbeiten ablehnende Position zur Kinderbetreuung W o lte man das Verhältnis der Salzburger ÖVP zur Bundesparte in einem Satz beschreiben, so könnte dieser lauten: Wilfried Haslauer unterstützt Parteichef Kurz uneingeschränkt, solange de sen Politik nicht den Intere sen der Salzburger Schwarzen entgegensteht. Dieses Prinzip wurde bei der Bildung der Landesregierung nach der Landtagswahl im April besonders deutlich. Haslauer ging mit Neos und Grünen einen Pakt ein. Der Wunsch von Kurz, auch in Salzburg Schwarz-Blau zu i nsta lieren, blieb ungehört. Man gehe den Weg der „ bürgerlichen Mi te“, grenzte sich Haslauer von der Bundeslinie ab. Dahinter steht freilich weniger eine Oppositionshaltung gegenüber der Bundespartei, als vielmehr die Erkenntnis, da s mit der besonders weit rechts angesiedelten Salzburger FPÖ einfach kein St at zu machen sei. Haslauer bekri telte wiederholt „die Kampfrhetorik“ der Blauen. Un dazu kommt wohl auch noch Haslauers Persönlichkeit: Für ein Bündnis mit Rechts-außen ist er sich einfach zu nobel; vor a lem angesichts eines bequem steuerbaren bürgerlichen Bündni ses als Alternative. Ähnlich verhält e sich bei anderen kontroversen Themen: Wenn sich die Salzburger ÖVP wiederholt gegen die Zentralisierungspläne bei der Krankenka se ausgesprochen hat, ging es dabei in erster Linie um Geld un den Einflu sbereich der eigenen Funktionäre. Und wenn sich Haslauer gegen die Abschiebung von Lehrlingen aus- Landeshauptmann als gewiefter Taktiker Da s Haslauer ein gewiefter Taktiker ist, mu ste Kurz erfahren, als dieser Stefan Schnö l, seinen Nachfolger als JVP-Chef, in die Landespolitik holte. Schnö l hat das für Salzburg besonders wichtige Verkehrsre sort über. Er gilt zwar als Kurz-Intimus, wer aber das landespolitische Getriebe kennt, weiß, da s einem Landesrat schne l das sprichwörtliche Hemd näher ist als der bundespolitische Rock. Und so wird wohl Schnö l eher für Salzburger Intere sen in Wien vorsprechen; einen Aufpa ser aus Wien ließe sich ein Haslauer nie vorsetzen. Kommentar Seite 28 Familienministerin Juliane Bogner-Strauß erwartet sich dennoch bald eine positive Vereinbarung über Sparpläne Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel HC Strache 16.07.2018 Die FPÖ wirkt. Mit der jahrelangen fatalen Willkommens- und Einwanderungspolitik in unser Sozialsystem unter SPÖ-Kanzlerschaft ist jetzt Schluss! 1.861 Personen gefällt das. Versprochen, gehalten. Das ist die ehrliche Politik der FPÖ.

Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g Blitzlicht 15 Der Kulturring Brigittenau besucht: „Altobmann“ Christian Ezinger (l.) übergab unter den Augen von Corina Gruber und Peter Bahn den Vorsitz an Peter Bernauer (Mitte). Neuer Obmann bei der FPÖ Reichersberg Beim Ortsparteitag der FPÖ Reichersberg wurde Gemeindevorstand Peter Bernauer einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Nach 18 Jahren als Ortsparteiobmann übergab Christian Ezinger die Führung der FPÖ Reichersberg an den 37-jährigen Peter Bernauer. Landtagsabgeordneter Peter Bahn und die stellvertretende Bezirksparteiobfrau Corina Gruber überbrachten Dankesworte und Glückwünsche an die neugewählte Mannschaft. Derzeit ist die FPÖ Reichersberg mit sieben Mandataren im Gemeinderat vertreten. „Die 36,9 Prozent bei der Nationalratswahl im letzten Jahr haben gezeigt, dass wir von Jahr zu Jahr stärker werden“, erklärte „Altobmann“ Ezinger. Foto: FPÖ Schärding Wir treffen uns am Donnerstag, 26. Juli 2018 um 12.00 Uhr direkt vor dem Eingang: Habsburgergasse 10A, 1010 Wien Kosten: 19,50 pro Person Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Birgit Kopschar, Brigitta Schalk, Traude Lindenbauer und Flaminia Bettini

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