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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!

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Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Nachnutzung gesichert Ende Juni wurde die Landesberufsschule Gleinstätten im Bezirk Leibnitz für immer geschlossen. Nun sollen mit Anfang August Soldaten, die ihren Assistenzeinsatz an der Grenze versehen, in den Räumlichkeiten Unterkunft finden. „Während Rot und Schwarz die infrastrukturelle Ausdünnung des ländlichen Raums fortsetzen, bringen wir Freiheitliche wieder Leben in den Ort. Mit der Unterbringung von Grenzsoldaten wird eine vorläufige Nachnutzung sichergestellt“, erklärte der Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Josef Riemer. NIEDERÖSTERREICH Organisierte Bettelei Täglich häufen sich die Beschwerden über aggressive Bettler in der Sankt Pöltener Innenstadt. „Der Landtag hat auf Initiative der FPÖ die gesetzlichen Voraussetzungen für ein E. Königsberger sektorales Bettelverbot geschaffen – nur der St. Pöltener SPÖ-Bürgermeister stellt sich bisher taub“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Königsberger. VORARLBERG Rote Angstmacherei Mit der jüngsten Kritik an der Bundesregierung habe die SPÖ ihr politisches Sommertheater eröffnet und versuche, vom eigenen Versagen der letzten Jahre abzulenken“, erklärte der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Den vom Vorarlbeger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner erhobenen Vorwurf der Angstmacherei weist der FPÖ-Klubchef umgehend zurück: „Nicht die Bundesregierung betreibt eine Angst- und Verunsicherungspolitik, sondern die SPÖ. Wenn man sich ansieht, in welcher Art und Weise sich rote Mandatare und Funktionäre zu notwendigen Reformprojekten bei Asyl, Arbeitszeitflexibilisierung oder Sozialpolitik zu Wort melden, dann erkennt man, wo die wirkliche Angstmacherei mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen stattfindet.“ Foto: FPö Niederösterreich Foto: NFZ Jahrhundertchance für‘s Lavanttal: Was macht die Landesregierung? FPÖ: Geplanter Lithiumabbau auf der Koralpe muss genutzt werden Vor wenigen Jahren wurde Europas größtes Lithium-Lager im Lavanttal entdeckt, die Ausbeutung stockt. Jetzt fordert die FPÖ einen „Runden Tisch“ zu dieser „Jahrhundertchance“. Alle reden von der E-Mobilität, aber in Kärnten tut sich derzeit nichts, obwohl im Lavanttal eine der Grundlagen dafür im „Traudi-Stollen“ liegt: Lithium, das für den Bau der Batterien für Elektroautos notwendig ist. Projekt angehen Seit 2014 liegt das Bergbauprojekt samt Umwandlungswerk auf Eis. „Der geplante Lithiumabbau bietet für das Lavanttal eine Jahrhundertchance. Umso wichtiger ist es daher, dass Initiativen gesetzt werden und keine Zeit verloren geht, damit diese Chance nicht verspielt wird. Ein Runder Tisch ist ein Gebot der Stunde, damit sich TIROL KÄRNTEN Einwanderung über Asyl? Ranzmaier: Für Grüne ist Asyl eine Einwanderungsmöglichkeit. Foto: GSM Der Lithiumabbau könnte das Lavanttal wirtschaftlich vorantreiben. Ungeheuerlich findet FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier die Aussagen der Grünen zum „Abschiebefall Hassan Razaee“: „Die grünen Phantasten werden auf den Boden des Rechtsstaates zurückkehren und akzeptieren müssen, dass ein rechtskräftig negativer Asylbescheid samt Abschiebung das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens markiert.“ Weder eine Lehre oder sonstige Zugeständnisse an diesen illegal unter dem Deckmantel des Asyls Eingereisten ersetzen einen Asylgrund. „Einwanderung in den Arbeitsmarkt und das Asylrecht sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das müssen auch die Grünen und ihre schwarzen Koalitionspartner in den Ländern endlich akzeptieren, da sie sonst der illegalen Einwanderung Tür und Tor öffnen“, warnte Ranzmaier. Das grüne Konzept der „Integration ab dem ersten Tag“ ignoriere den Rechtstaat, da es bereits für Asylwerber gelten soll, deren Status nicht geklärt ist. „Auch das Konzept der Lehre für Asylwerber in Mangelberufen sollte hinterfragt werden“, forderte Ranzmaier, da es letztlich nur dazu diene, abgelehnten Asylwerbern doch noch einen Aufenthaltsstatus in Österreich zuzuschanzen. Foto: FPÖ Salzburg in dieser essenziellen Frage etwas bewegt“, forderte der Lavanttaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein. Er schlug eine Konferenz mit allen Bürgermeistern des Bezirks, Landtagsabgeordneten und Kärntner Nationalratsabgeordneten vor: „Mit der Weiterverarbeitung des Lithiums könnten hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen sowie neue Betriebsansiedlungen möglich werden. Dies Potential für Kärnten darf man nicht links liegen lassen!“ SALZBURG Marlene Svazek Keine Umgehung der Asylgesetze FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek reagierte scharf auf die von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer losgetretene Debatte um die „Rot-Weiß-Rot Card“. „Die Aufweichung der Kriterien kommt für uns nicht in Frage, da dieser Gedanke anscheinend nur aus dem Affekt heraus geschieht, sie für abgelehnte Asylwerber zu instrumentalisieren. Das komme dem Drucken von Einladungskarten für die gesamte Dritte Welt gleich“, erklärte Svazek. Sie forderte von Haslauer klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und die Rückbesinnung auf die Vernunft.

Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: FPÖ Burgenland Eine Erfolgsbilanz nach drei Jahren Regierungsbeteiligung präsentierte Burgenlands FPÖ-Spitze: Klubchef Geza Molnar, Landesrat Alexander Petschnig, Johann Tschürtz und die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (v.l.). Erfolgsbilanz nach drei Jahren Rot-Blau Rekordbeschäftigung, weniger Arbeitslose und Betriebsansiedlungen Neue Rekorde bei Beschäftigung und im Tourismus, Rückgang der Arbeitslosigkeit und zahlreiche Betriebsansiedlungen als rot-blaue Erfolgsbilanz. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern im Burgenland sei von Vertrauen, Respekt und von konstruktiver Arbeit geprägt, bilanzierte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz: „Wir haben mit diesem neuen Stil, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt, gemeinsam viele Vorhaben erfolgreich umsetzen können“. Die jüngst präsentierte Bürgerbefragung im Nordburgenland bestätige eindrucksvoll die erfolgreiche Bilanz und auch die Arbeit der Landesregierung. Positive Entwicklungen „Wir haben in allen Bereichen positive Ergebnisse vorzuweisen und werden auch weiterhin zielorientiert die Themen in Angriff nehmen. Dieser Weg findet österreichweit Anerkennung“, lobte Tschürtz die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Landesebene. Der Arbeitsmarkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei zum Zu wenige Tierärzte? Die FPÖ setzt sich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage für die Gewährleistung einer funktionierenden tierärztlichen Versorgung von Nutztieren ein und erwartet sich einen Überblick über die aktuelle Situation im Land. „Diese Versorgung setzt allerdings auch eine entsprechende Anzahl an Nutztierpraxen im Land voraus. Man gewinnt jedoch den Eindruck, dass sich die veterinärmedizinische Versorgung mehr und mehr von den Nutztieren wegorientiert und die Schwerpunkte der Praxen im Kleintierbereich gesetzt werden“, schlugen der freiheitliche Landwirtschaftssprecher und Klubobmann Daniel Allgäuer sowie die freiheitliche Tierschutzsprecherin Nicole Hosp Alarm. Weil die Landwirtschaftsbetriebe in den Bergregionen wie auch die Alpwirtschaft besonders abhängig von einer funktionierenden tierärztlichen Versorgung sind, wollen die Freiheitlichen von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) Auskunft über Sicherheit der veterinärmedizinischen Versorgung wissen. Start vor drei Jahren im besonderen Fokus der Regierungsarbeit gestanden. Hier habe man eine besonders positive Bilanz vorzuweisen: 107.000 Beschäftigte im Juni 2018 markierten einen neuen Rekord. Mit einem Zuwachs von 105.000 Übernachtungen im Wintertourismus liege man österreichweit im Spitzenfeld. Auch im Bildungsbereich sei man, wie die jüngsten Ergebnisse der Zentralmatura zeigten, sehr gut unterwegs, betonte der FPÖ-Landeschef: „Positive Veränderungen gibt es nur mit der FPÖ, da wir das Miteinander mit Koalitionspartner und Bürgern leben!“ VORARLBERG FPÖ will tierärztliche Versorgung in Vorarlberg sicherstellen. Foto: NFZ Die freiheitliche Regierungsbeteiligung tut auf allen Ebenen gut – das sieht man nach drei Jahren im Burgenland, aber genauso auch nach rund einem halben Jahr im Bund. Mit der FPÖ als Regierungspartner wird ein neuer Stil des positiven Miteinanders gelebt, in Eisenstadt wie in Wien. Blau wirkt Bei uns im Burgenland läuft es deshalb so gut, weil wir mit der SPÖ konstruktiv in der Landesregierung für das Land und seine Menschen zusammenarbeiten, auch wenn wir zu Bundesthemen divergierende Meinungen haben. Beim Fremdenrechtsgesetz hat die Bundesregierung die freiheitliche Linie verfolgt. Beschleunigte Asylverfahren oder Anschlusshaft für verurteilte Asylwerber haben der Bevölkerung gezeigt, dass wir ihre Sorgen zum Thema Sicherheit ernst nehmen. Dieses Thema ist für die Burgenländer besonders wichtig, weil sie die illegale Einwanderung und deren Folgen ja hautnah zu spüren bekommen haben. Mit dem „Familienbonus plus“ wurde unsere nächste politische Priorität, die Entlastung der Familien, angegangen. Von dieser bisher größten Familienunterstützungsaktion Österreichs profitieren allein im Burgenland die Eltern von mehr als 44.400 Kindern. Mit dem „Familienbonus“ und der Reform der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt es de facto auch zu einer Erhöhung des Mindestlohns für die Österreicher. Mit einem Wort: Wo Freiheitliche regieren, ist es sicher und sozial gerecht. Das garantieren wir Freiheitlichen im Burgenland und unsere Freunde mit HC Strache in der Bundesregierung.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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