8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Machtbesessenheit der EU nimmt zu Jean-Claude Junckers Faible für Größenwahn FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Nomenklatura hat auch nach dem „Brexit“-Referendum nichts dazugelernt. Im Gegenteil: Unter Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im EU-Parlament, ist nun ein Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen entstanden, der eine Totalreform der EU vorsieht. Dabei geht es aber nicht um mehr Rücksichtnahme auf Bürger-Interessen, wie man das in all den Sonntagsreden nach dem „Brexit“-Referendum beteuert hat. Nein, es geht um weitreichende Maßnahmen, die zahlrei- che Machtbefugnisse in Brüssel zentralisieren und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken sollen. Unter anderem soll die EU-Kommission zur Regierung der Union umgebaut werden und künftig die EU-Wirtschaftspolitik bestimmen. Es soll sowohl ein EU-Finanzminister als auch ein EU-Außenminister kommen. In Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik, von steuerlichen Angelegenheiten und der Sozialpolitik soll das geltende Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Ein einheitliches Asylrecht soll eingeführt, Verteidigungs-, Banken- und Kapitalmarktunion sollen zügig vollendet werden. Was Verhofstadt hier vorgebracht hat, spiegelt die Machtbesessenheit der Brüsseler Zentralisten wider. Angesichts des massiven Vertrauensverlustes wollen sie nun Fakten schaffen, die den Weg Richtung Bundesstaat unumkehrbar machen. Foto: EU Was Jean-Claude Juncker sagen darf, darf ein anderer noch lange nicht. Gemäß dieser Prämisse hat der EU-Kommissionspräsident jetzt dem zukünftigen US-Botschafter bei der EU in Brüssel wegen dessen düsteren Prognosen zur Zukunft der Union und des Euro die Verweigerung der Akkreditierung angedroht. Mit seinen Prognosen zum Niedergang der EU und zum Zerfall des Euro hat Ted Malloch in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Aber der Kommissionspräsident hat vergangene Woche in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ selbst nichts anderes gesagt. Dort befürchtete Juncker eine Spaltung der EU im Gefolge der „Brexit“-Verhandlungen mit Großbritannien. Denn das „perfide Albion“ werde „es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren“. Zugleich zeigte er sich offen für die von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragene Formel „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ – eine unterschiedliche Anpassung an die fortschreitende Integration. Die hat aber genau diese Spaltung der EU zum Ziel. Als einen der betroffenen Bereiche der Integration führte er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auf. Das wird vor allem für das neutrale Österreich interessant. Einen Trost für die Bürger hatte Juncker doch parat: Er werde für keine weitere Amtszeit kandidieren. Meinungsmonopol für Juncker? Foto: reporter.co.at Mehrheit der Europ einen Einreisestopp Umfrage in 10 EU-Ländern ergibt klare Mehrheit fü Die Bürger in zehn EU-Staaten haben sich mehrheitlich gegen eine weitere abzuwarten, wie Brüssel und die Regierungen auf diesen Auftrag ihrer Wähl Während Europas Regierungen und Medien einen hysterischen Anti-Trump-Kurs fahren, sind deren Bürger von der Politik des US-Präsidenten begeistert. So findet der von Donald Trump angeordnete Einreisestopp für Moslems in die USA auch in Europa, ausgenommen in Spanien und in Großbritannien, mehrheitlich Zustimmung. Der angesehene britische „Think Tank“ Chatham House hat 10.000 Bürger in zehn Staaten der Europäischen Union zu der Einwanderungspolitik Brüssels und ihrer Länder befragt. Insbesondere ging es dabei um die in den letzten Jahren explodierte Einwanderung aus moslemischen Ländern. Bürger für Einwanderungsstopp Die Frage: „Sollte die Zuwanderung aus hauptsächlich muslimischen Ländern gestoppt werden?“ beantworteten 55 Prozent der Bürger mit „Ja“. Lediglich 20 Prozent lehnten eine dartige Maßnahme explizit ab. Spitzenreiter in der Ablehnung waren Polen (71 Prozent), Österreicher (65) sowie Ungarn und Belgier mit jeweils 64 Prozent. Lediglich in Spanien und Großbritannien fand diese Maßnahme keine mehrheitliche Zustimmung, aber sie liegt immer noch höher als die Ablehnung. Zu Denken geben sollte den europäischen Regierungen diese Umfrage aus zweierlei Gründen. Zum Zeitpunkt der Umfrage, zum Jahreswechsel 2016/17, hatte US-Präsident Donald Trump sein Dekret über einen Einreisestopp aus jenen sieben moslemischen Staaten, die weltweit der Unterstützung und Finanzierung des islamistischen Terrors beschuldigt werden, noch nicht einmal vorgestellt. Zum anderen gibt sie in Verbindung mit der im Juli 2016 zum Spanien und Großbritannien waren von nicht betroffen, daher die geringere Zu
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017 g äer befürwortet für Moslems r Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern Einwanderung aus moslemischen Staaten ausgesprochen. Jetzt bleibt er reagieren werden – oder ob sie diesen einfach weiter ignorieren. gleichen Thema durchgeführten Umfrage des renommierten amerikanischen Pew-Instituts Aufschluss darüber, dass im Gefolge der Masseneinwanderung 2015 ein Umdenken darüber in Europa eingesetzt hat. Folgen der Masseneinwanderung Hatten in der Pew-Umfrage 2016 in Großbritannien nur 28 Prozent und in Deutschland wie in Frankreich nur 29 Prozent der Befragten für einen moslemischen Zuwanderungsstopp plädiert, so waren es bei der heurigen Umfrage des Chatham der Masseneinwanderung 2015 stimmung zum Einwanderungsstopp. Grafik: Chatha House House in Großbritannien bereits 47 Prozent, in Deutschland 53 Prozent und Frankreich gar schon 61 Prozent. Bei letzterem sicher ein Folge der verheerenden Terroranschläge der letzten beiden Jahre. Ringen um Erklärungen Die Chatham-House-Umfrage räumt aber auch mit dem Vorurteil der – insbesondere deutschsprachigen – Medien auf, dass lediglich die „ungebildete Unterschicht“ negative Folgen der Masseneinwanderung von Moslems befürchtet. Denn auch 55 Prozent Facharbeiter und Maturanten befürworten EU-weit den Einwanderungsstopp, wie immerhin auch 48 Prozent der Akademiker – und damit bedeutend mehr als letztere dies ablehnen, was nur 27 Prozent tun. Das gleiche gilt für den proklamierten „Stadt-Land-Unterschied“. Denn sowohl auf dem Land (58 %) als auch in den Großstädten (52 %) befürwortet eine Mehrheit den Einwanderungsstopp. Als Ursache der großen Zustimmung in einigen Ländern orten die Autoren nicht nur, dass diese Staaten im Zentrum der Massenflucht oder von Terroranschlägen gestanden seien – sondern, dass auch „radikale rechte“ Parteien die Stimmung anheizen würden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Teures Flüchtlingsprogramm Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer (Bild) legte offen, wie weit die Fehlentwicklungen rund um das EU-Neuansiedelungsprogramm fortgeschritten sind. Durch diese EU-Regelungen bekamen bisher 13.887 Asylwerber eine legale Einreisemöglichkeit in die Europäische Union. 8.162 Asylwerber wurden innerhalb der EU umverteilt. Die Kosten dieses Projekts bis Ende 2017: mehr als 500 Millionen Euro, und sie betreffen nur das Neuansiedlungsprogramm, also die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. „Eine verantwortungslose Politik auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Mayer. Wilders für Islam-Verbot Foto: FPÖ Steiermark Der Chef der niederländischen „Partei für die Freiheit“ (PVV), Geert Wilders (Bild), will sich nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in den Niederlanden stark machen: „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte er vergangenen Sonntag im niederländischen Fernsehen. Er forderte auch erneut ein Verbot des Koran und die Schließung der Moscheen. Laut aktuellen Umfragen könnte seine Partei mit rund 20 Prozent stärkste Kraft im neu gewählten Parlament in Den Haag werden. „Österreich-Werbung“ fehlt auf Touristikmesse Foto: FPÖ Die Vereinten Nationen haben 2017 zum internationalen „Jahr des nachhaltigen Tourismus“ ausgerufen. Bei der Eröffnungsfeier in Madrid vertrat der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser Österreich in seiner Funktion als Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses. Die Vereinten Nationen wollen mit dem Jahr ein größeres Bewusstsein für das reiche Erbe der unterschiedlichen Zivilisationen schaffen und darauf hinweisen, dass der Tourismus auf dem Arbeitsmarkt einen wichtigen Beitrag leistet. „Das Jahr ist eine einmalige Gelegenheit, die wahre Größe einer Branche zu zeigen, die oft unterschätzt wird“, betont der Generalsekretär der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen, Taleb Rifai. In der EU sind im Tourismus 26 Millionen Menschen beschäftigt, erinnerte Hauser an die Bedeutung dieser Branche nicht nur für das Tourismusland Österreich sondern für ganz Europa: „Der Fremdenverkehr bietet Arbeitsplätze, die wir in Europa brauchen und die mehr werden sollen.“ Im Madrider Messezentrum fand zugleich die Internationale Fachmesse für Touristik statt. Dabei musste Hauser feststellen, dass ausgerechnet die „Österreich Werbung“ weder vertreten war noch als Dachorganisation für die österreichischen Aussteller fungierte. „Eine Folge, dass deren Budget seit 2004 nicht mehr erhöht worden ist“, mutmaßte der FPÖ-Touristiker. Hauser im Gespräch mit Rifai. Foto: NFZ
