6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Durch eine breit angelegte Umfrage der renommierten britischen Denkfabrik Chatham House wurde in zehn europäischen Ländern eine breite Zustimmung zu folgendem Statement ermittelt: „Jede weitere Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden.“ Besonders hoch ist die Ablehnung in Polen, Ungarn und ... Österreich! Insgesamt stimmten 55 Prozent zu, in Österreich gar 65 Prozent! Ein Vorgang, der wieder einmal beweist, wie weit SPÖ, ÖVP, Grüne, ORF und die staatlich subventionierten Systemmedien vom Souverän entfernt sind. Muslim-Umfrage Da trifft es sich gut, dass die FPÖ bei ihrem Bundesparteitag Anfang März einmal mehr das Thema der Direkten Demokratie aufs Tapet bringen wird. Wie die Londoner bewiesen haben, will eine deutliche Mehrheit der Österreicher eine restriktive Fremdenpolitik statt einer liberalen, auf deren Basis großzügigste Sozialleistungen an Fremde ausbezahlt werden, die nicht Teil der Solidargemeinschaft der Republik Österreich sind. Vor diesem Hintergrund wird die Unvollkommenheit der Rechtsinstitute der direkten Demokratie in Österreich deutlich. Der Grund für diese Divergenz liegt in der schleichenden Aushöhlung des Parlamentarismus durch diverse nichtstaatliche Gebilde, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. Die Pressuregroups der Asylindustrie haben sich längst der staatlichen Willensbildung bemächtigt! Allein die FPÖ kann dafür sorgen, dass dem Mehrheitswillen zum Durchbruch verholfen wird. FINANZPOLITIK Wieder mehr Schulden ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (Bild) hat dem Budgetausschuss die Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts im Dezember 2016 vorgelegt. Die Einnahmen lagen mit 71,3 Milliarden Euro um eine halbe Milliarde unter dem Voranschlag. Die Ausgaben in Höhe von 76,3 Milliarden Euro blieben um 143,7 Millionen unter dem Voranschlag der Koalition. Das Budgetdefizit von fünf Milliarden Euro ist damit um 3,1 Milliarden höher als das von 2015. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Haftungsmilliarden Die Haftungen der Republik Österreich stiegen im Laufe des Jahres 2016 um weitere 6,3 Milliarden Euro und betragen nun 100,8 Milliarden. Grund für die Erhöhung ist im Wesentlichen die Haftungsübernahme durch den Rückkauf von Kärntner Landesschuldtiteln in Höhe von 8,3 Milliarden Euro. Nachholbedarf bei Korruptionsbekämpfung Europarat rügt Österreichs zu lasche Anti-Korruptionsregelungen Dem Europarat sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker zu wenig streng und das „Durchpeitschen“ von Regierungsvorlagen im Parlament äußerst bedenklich. Der Europarat fordert in seinem Evaluierungsbericht gegen Korruption (GRECO) strengere Transparenz- und Anti-Korruptionsbestimmungen für österreichische Abgeordnete sowie eine Nachschärfung des Lobbyinggesetzes. Als korrekturbedürftig erachtet der Bericht auch den großen Einfluss der Politik beim Auswahl- und Ernennungsverfahren für Richter und Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1 Staatsanwälte. Europarat fordert Nachbesserungen vom Parlament. Zudem wird eine rot-schwarze Eigenschaft, das „Durchpeitschen“ von Gesetzen, scharf aufs Korn genommen. Der Europarat fordert angemessene Fristen für Begutachtungsverfahren bei Regierungsvorlagen und parlamentarischen Gesetzesentwürfen ein. Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG Foto: NFZ
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017 g Am 1. Jänner 2017 lebten 8,773.686 Menschen in Österreich. Das waren um 73.215 Personen mehr als zu Jahresbeginn 2016. Dieses Bevölkerungswachstum nährt sich komplett aus der Einwanderung. Mehr als ein Drittel dieses Wachstums entfiel auf Wien. Parlament 7 Einwanderung lässt Österreich „wachsen“ Für FPÖ ist das Bevölkerungswachstum ohne „echte Österreicher“ kein Grund zum Jubeln „Auch wenn die Bevölkerungszahl Österreichs wächst, gibt es auf der anderen Seite immer weniger ‚echte‘ Österreicher. Was auf den ersten Blick skurril klingt, erschließt sich leider auf den zweiten und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft der Alpenrepublik, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Reaktion auf die von der Statistik Austria veröffentlichte Bevölkerungsstatistik. Kritik an „Expresseinbürgerung“ Gemäß dieser Statistik lebten am 1. Jänner 2017 fast 8,8 Millionen Menschen in Österreich. Neben diesem Zuwachs von 73.215 Personen gegenüber 2015 kann man der Statistik entnehmen, dass seit dem letzten Jahr zusätzliche 75.084 Ausländer nach Österreich zugezogen sind. „Die Tatsache, dass Afghanen und Syrer an der Spitze jener ethnischen Gruppen stehen, die sich von Österreich besonders angezogen fühlen, lässt die Bevölkerungsentwicklung in einem besonderen Licht erscheinen“, betonte Kickl und übte Kritik an der rot-schwarzen „Express-Staatsbürgerschaftsverleihung“. Allein die Tatsache, dass bei einem Gutteil der oben erwähnten Einwanderer mit Alphabetisierungskursen der langsame Weg in die westliche Gesellschaft erst mühsam eingeleitet werden müsse, zeige die Probleme, die sich Österreich mit den „Express-Einbürgerungen“ für die Zukunft aufhalse, warnte der FPÖ-Generalsekretär. Mehr „Österreicher“ durch Einwanderung statt durch Geburten. Als Ziel müsse vielmehr die rasche und notwendige Repatriierung, wie sie von der Bundesregierung bereits mehrmals formuliert wurde, angegangen werden, forderte Kickl: „Wir importieren seit geraumer Zeit Wirtschaftsmigran- ten, Kriminalität und auch religiösen Fanatismus nach Österreich. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist es nicht unsere Aufgabe, das Prekariat Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens in unsere Gesellschaft zu importieren!“ Foto: EU FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Beobachtungen ohne Erkenntnisse Auch wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm eine genauere und ausführliche Antwort vom Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka gewünscht hätte, eröffnet dessen Beantwortung einer Anfrage betreffend der kriminellen Marokkanerszene in Innsbruck interessante und zugleich erschütternde Einblicke. Denn obwohl Sobotka versichert, dass die Beobachtung, Kontrolle und Bekämpfung der Suchtmittelszene im Bereich des Rapoldiparks und der weiteren Umgebung intensiv betrieben würden, könne keine Aussage über den rechtlichen Status der Kriminellen gegeben werden. Das Innenministerium ist demnach nicht in der Lage mitzuteilen, ob die Teilnehmer dieses kriminellen Netzwerkes Asylstatus oder den eines subsidiär Schutzberechtigen genießen, oder darüber zu informieren, wie viele aus dieser Szene vorbestraft und wie viele abgeschoben worden sind. Nachträgliches Arbeitslosengeld Aus einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein geht hervor, dass insgesamt 76.242 Personen im August 2016 im Zuge der automatischen Nachtragsberechnung aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mindestsicherung nachträglich ein höheres Arbeitslosengeld erhalten haben. Darunter waren nicht nur 51.371 österreichische Staatsbürger, sondern auch 7.802 EU-Bürger sowie 17.069 Ausländer aus Nicht-EU- Staaten. Ob auch Asylwerber in den Genuss dieser Nachzahlung kamen, konnte der Sozialminister allerdings nicht erklären. Foto: NFZ RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT
