4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Brauchen Kostenwahrheit auch im Asylwesen! FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview die jüngste „Studie“ zum Asylwesen als Imagekampagne. Er wirft der Koalition vor, mit der Verhinderung der Tansparenzdatenbank die Kostenwahrheit im Asylbereich verschleiern zu wollen. Herr Generalsekretär Kickl, sehen Sie Ihre bisherige Einschätzung der Asylkosten durch die jüngste Studie erschüttert? Kickl: Keineswegs, bei dieser Studie, die von zwei Akteuren der Asylindustrie in Aufrag gegeben worden ist, war eindeutig der Wunsch nach Selbstbestätigung der Vater für das Zustandekommen dieser Zahlen. Und was für ein Zufall, die Studie kommt auch just zu dem Zeitpunkt, an dem die Koalition ihre Zuwanderungspo- litik mit einem neuen „Integrationspaket“ aufzupolieren versucht. Für Sie liefert diese Studie also keinen seriösen Mehrwert zum Thema Asyl? Kickl: Im „Kleingedruckten“ müssen die Studienautoren zugeben, dass weder die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum seit 2015 einberechnet ist, noch die staatlichen Transferleistungen an die Asylberechtigten in vollem Umfang mitberücksichtigt wurden. Allein damit haben die Ergebnisse, wenn überhaupt, nur einen sehr beschränkten historischen Wert. Wie bewerten Sie die Zahlen der Studie zur Integration der Asylberechtigten am Arbeitsmarkt? Kickl: Das ist wirklich interessant. Selbst in guten wirtschaftlichen Zeiten wie zwischen 2000 und 2008 hat nicht einmal die Hälfte der Asylberechtigten einen Arbeitsplatz gefunden. Und nach den Untersuchungen zur letzten Flüchtlingswelle in Deutschland und Österreich müssten erst recht die Alarmglocken läuten. Laut SPD-Arbeitsministerin Andrea „Asylrecht darf kein Schlupfloch für Einwanderung sein.“ Nahles bringt nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Und ein Blick in die Daten des Arbeitsmarktservice hier offenbart das gleiche erschreckende Niveau beim Ausbildungsstand und damit dem – auch finanziell – gewaltigen Schulungsbedarf von Asylberechtigten. Die Mär von einer Zuwanderungswelle bestausgebildeter Physiker, Mediziner oder Ingenieure glaubt ja ohnehin niemand mehr. Weshalb gibt es zu den tatsächlichen Kosten des Asylbetriebs nur eine Schätzung des Finanzministeriums? Kickl: Das liegt daran, weil es – trotz zahlreicher Versprechungen von Rot und Schwarz – noch immer keine Transferdatenbank gibt, in der alle Zahlungsströme, angefangen vom Bund bis hinunter zu den Kommunen, erfasst werden. Da weder SPÖ noch ÖVP an der Kostenwahrheit interessiert sind, werden den Österreichern daher nur ideologisch motivierte Interpretationen des Zustands serviert wie jene Studie von Caritas und Rotem Kreuz. Bei der Asylgesetzgebung selbst wollen Sie nicht ansetzen? Kickl: Doch, wir müssen uns auf die ursprüngliche Intention des Asyls besinnen. Und das heißt Schutz auf Zeit. Das Asylrecht darf nicht weiter Schlupfloch für die Zuwanderung sein. Foto: NFZ Foto: reporter.co.at Thema der Woche Spielfeld 2015: Laut Caritas und Rotem Kreuz bescheren – zumindest die Eine Werbestudie Von Caritas und Rotem Kreuz in Auftrag gegebene Mit einer Studie zu Erwerbsbiografien von anerkannten Asylanten wollen die beiden Asylhelfer-Institutionen deren Image – und auch das eigene – verbessern. Das Ergebnis ist fragwürdig: Wie sollen die Asylberechtigen mehr in die Staatskasse einzahlen als sie bekommen, wenn mehr als die Hälfte von ihnen arbeitslos ist? Und wieder sorgte letzte Woche eine Studie zum Nutzen der Einwanderung durch das Asylgesetz für Furore. Die Forschungsgesellschaft Joanneum Research hat im Auftrag des Roten Kreuzes und der Caritas die Auswirkung von Asylberechtigten auf das Land in den vergangenen zehn Jahren angesehen. Und das Ergebnis: „Flüchtlinge: Mehr Nutzen als Kosten“ schlagzeilte „Die Presse“, und „Der Standard“ – das selbsternannte Flaggschiff gegen „Fake News“ – titelte nicht weniger euphorisch „Studie: Asylberechtigte zahlen dem Staat mehr, als sie bekommen“. Wundersame Zahlen Das Ergebnis der Studie: Im Schnitt zahlen Asylberechtigte pro Kopf und Jahr rund 3.050 Euro mehr an Steuern in die Staatskasse, als sie in Form von Transferleistungen wie Kindergeld oder Notstandshilfe vom Staat bekommen. Das verwundert allerdings, wenn man sich die Kostenexplosion für das Asylwesen in den Budgets der vergangenen Jahre ansieht. Daher ein genauerer Blick auf die Studie. In dem Papier wurden die Erwerbskarrieren von rund 65.000 Asylberechtigten im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 untersucht – also bevor es Asylentscheide für diejenigen gab, die in der Masseneinwanderung 2015 ins Land geströmt sind. Zusätzlich werden bereits die Asylwerber ausgeklammert, die einen negativen Asylbescheid erhalten, und das war in den letzten Jahren stets mehr als die Hälfte von ihnen. Laut einer Studie der Universität Wien haben sich im Untersuchungszeitraum der obigen Studie rund 200.000 abgelehnte Asylwerber einen illegalen Aufenthaltsstatus „ersessen“ . Mehrheitlich arbeitslos Nach sieben Jahren betrug die Erwerbsbeteiligung der asylberechtigten Männer 50 Prozent, die der Frauen gerade einmal 34 Pro-
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann davor – ins Land geströmten Asylwerber den maroden Staatskassen heute bereits satte Nettogewinn. für die Asylindustrie? Studie „widerlegt“ alle bisherigen Kostenschätzungen zum Asylwesen Grafik: Joanneum zent. Und das, obwohl in dieser Zeit die Wirtschaft gewachsen ist, die Arbeitslosigkeit gering und die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Länder nicht in Kraft war. Wie mit dieser Erwerbsquote ein positiver Saldo erwirtschaftet werden soll, beruht auf einer sehr wohlwollenden Hochrechnung der Studienautoren. Zudem hat sich diese Entwicklung in den letzten beiden Jahren noch einmal abgeschwächt, nur noch rund 20 Prozent der Asylberechtigten gehen derzeit einer Arbeit nach. Das Münchner ifo-Institut hat vor zwei Jahren errechnet, dass bereits ein Arbeitsmigrant Zeit seines Lebens in Deutschland eine „fiskalische Nettobilanz“ von „minus 1.800 Euro im Jahr“ aufweise. Und der Studienautor, der Ex-ifo- Chef Hans-Werner Sinn, beurteilte die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling des Jahres 2015 Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, als zu optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann erreicht, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden kön- Nach zehn Jahren Asyl in Österreich haben nur 34 Prozent der Frauen (linke Grafik) und 50 Prozent der Männer einen Arbeitsplatz. nen wie frühere Einwanderer. Das Ausblenden von Folgekosten – etwa für Schul-, Sicherheits- oder Verkehrswesen – wird von einem der österreichischen Studienautoren, Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), damit abgetan, dass es „aus humanitären Gründen“ fragwürdig sei, bei Flüchtlingen eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. „Inhumane“ Kostenrechnung? Dieser „Inhumanität“ stellte sich bisher das Finanzministerium. In einer Simulation kamen dessen Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts pro Flüchtling von 16.200 Euro im vergangenen Jahr. Erst ab 2060 sollte dieser Saldo ins Positive kippen, mit einem jährliche Nettobetrag von 300 Euro. Und das aber nur dann, wenn die Flüchtlingszahlen drastisch sinken. Das aber ist – trotz der propagierten „Asylwerberobergrenze“ – in den nächsten Jahren nicht zu erwarten und dürfte Caritas und Rotes Kreuz nicht stören, sind beide doch maßgebliche Akteure in der „Asylindustrie“, die ihre Arbeit bewerben müssen. Zur Not mit Studien wie dieser. In ihrer jüngsten Wirtschaftsprognose bestätigt die Europäische Union unsere Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Während sich Europa erholt und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, soll sie in Österreich weiter ansteigen. Auf der „Eselsbank“ Rot und Schwarz haben in nur neun Jahren den Musterschüler Österreich auf die „Eselsbank“ in der EU zurückverbannt. Selbst die jüngste Jubelstudie zum Asylwesen offenbart eine erschreckende Tatsache: Nur 50 Prozent der Asylwerber haben es in wirtschaftlich guten Jahren geschafft, nach zehn Jahren Aufenthalt einen Arbeitsplatz zu finden. Ein Blick auf AMS-Daten zum „Bildungsstand“ der nunmehr hauptsächlich muslimischen Asylberechtigten lässt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit das Schlimmste erahnen. Und was macht die rot-schwarze Koalition? Sie erweitert das Willkommensservice für diese Einwanderung in den Sozialstaat über das Asylgesetz. Nichts anderes beinhaltet das sogenannte „Integrationspaket“. Denn gemäß diesem sollen bereits Asylwerber einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs haben, ungeachtet ihrer Chancen auf Anerkennung als Asylberechtigter. Das ist die Fortsetzung der unkontrollierten Zuwanderungspolitik unter neuem Namen. Asyl heißt Schutz auf Zeit und ist kein Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt samt Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren. Nur so und mit einer rigorosen Abschiebung aller abgewiesenen Asylwerber lassen sich Arbeitsmarkt und Zuwanderung im Interesse Österreichs gestalten.
