2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Eine Umfrage und eine „Studie“ zur Einwanderung erbrachten Ergebnisse, die unterschiedlicher nicht sein können. So will die Mehrheit der Bürger in zehn EU-Ländern – darunter auch Deutschland, Frankreich und Österreich – einen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich moslemischen Ländern. In Österreich gar 65 Prozent. Inhumane Bürger? Eine von zwei im Flüchtlingswesen stark engagierten Hilfsorganisationen beauftragte Studie kommt dagegen zum Schluss, dass Asylberechtigte ein Gewinn für das Land und die Staatskassa sein sollen. So berichten es zumindest viele Zeitungen und der ORF. Dass gerade die Medien, die am lautesten gegen „Fake News“ anschreien, am freundlichsten über die „Studie“ berichteten, ist wohl eine launige Randerscheinung. Ebenso dass diejenigen, die mit diesen Bereicherern tagtäglich zu tun haben, die Bürger, eine ganz andere Meinung haben. So wie es aussieht, glaubt die rot-schwarze Koalition der „Studie“, gleicht ihr „Integrationspaket“ doch einer Werbekampagne für Einwanderungswillige aus aller Welt. So hilfsbereit, wie sie zu Asylwerbern sein will, ist kein Einwanderungsland zu ausgebildeten Fachkräften. Nirgends gibt es ein derartiges „Gratis-Rundum-Integrationspaket“. In diesen Länder ist Integration eine Bringschuld der Einwanderer, die sie selbst organisieren und für die sie genauso wie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen. Aber so unmenschlich ist unsere Regierung nur gegen die eigenen Bürger, die alles bezahlen und erdulden dürfen. EU-Prognose bestätigt alle Herbert Kickl: „SPÖ-Kanzler Kern soll bei seinem ,Haberer‘ Juncker endli Europas Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – nur nicht in Österreich. Die Arbeitslosigkeit wird durch den Arbeitskräfteimport aus Osteuropa und die Masseneinwanderung über das Asylgesetz weiter steigen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl fordert endlich Taten von SPÖ-Kanzler Christian Kern gemäß dessen „Plan A“. Laut neuester Prognose der EU-Kommission ist „erstmals seit fast einem Jahrzehnt in allen EU-Mitgliedsstaaten Wachstum zu erwarten“, sogar in Österreich. Aber nicht wie früher über dem EU-Durchschnitt, sondern gerade noch im Durchschnitt. Diese Durchschnittlichkeit wird von Österreich auf dem Arbeitsmarkt glatt unterboten. Denn die Arbeitslosigkeit soll in der EU sinken, und zwar deutlich. Nicht aber in Österreich. Hier soll sie auf bis zu 6,2 Prozent (nach EU-Berechnungsmethode) im Jahr 2018 ansteigen. Nach der heimischen Berechnungsart würde die Quote damit erstmals über die Zehn-Prozent-Marke steigen. SPITZE FEDER SPÖ steckt Kopf in den Sand Bei der Ursachenbegründung für diesen „österreichischen Ausreißer“ nennt Brüssel erstmals die von der FPÖ seit Jahren vorgetragene Warnung: nämlich den weiteren Anstieg der Migration aus anderen EU-Staaten und die steigende Zahl an anerkannten Asylwerbern. „Während die EU-Kommission damit rechnet, dass durch Migration und Asylwerber die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteigen wird, steckt SPÖ-Sozialminister Stöger weiterhin den Kopf in den Sand und verabsäumt es bis heute, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zu setzen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Kerns doppeltes Spiel Die EU-Prognose zeige einmal mehr, dass die rot-schwarze Koalition nicht zum Nutzen sondern im Gegenteil zum Schaden der Österreicher arbeite, betonte der FPÖ-Sozialsprecher: „SPÖ-Kanzler Christian Kern spielt weiterhin mit gezinkten Karten: In Österreich tut er so, als ob er die heimischen Arbeitnehmer vor Billigarbeitskräften aus den EU-Oststaaten schützen möchte, in Brüssel geht er mit seinem ,Haberer‘ Juncker auf Kuschelkurs.“ So erinnerte Kickl daran, dass es bei der Präsentation von Kerns „Plans A“ geheißen habe, dass ein (EU-)Ausländer nur genommen werden darf, wenn sich kein Inländer für eine Stelle finde. Bei seinem Besuch in Brüssel am vergangenen Montag habe Kern schon wieder ganz anders geklungen: „Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert.“ Kickl rief dem SPÖ-Kanzler in Michael, der Letzte (der echten Landeskaiser). Foto: reporter.co.at Willkommen im Sozialstaat Österreich. Asylrecht wird die Arbeitslosigkeit in Ö Erinnerung, er möge im Zuge seiner „Verhaberung“ mit dem Kommissionspräsidenten nicht vergessen, dass Österreich Nettozahler in diesem „EU-Klub“ sei: „Privat kann sich Kern ‚verhabern‘, mit wem er möchte, als Kanzler hat er aber die Position Österreichs zu vertreten – und zwar exakt so, wie er sie in Österreich vertritt!“ Wie bei CETA versuche Kern mit seinem Herumgeeiere auch bei der Öffnung des Arbeitsmarktes die Österreicher hinters Licht zu führen, betonte der FPÖ-Sozialsprecher. Die FPÖ warne seit Jah- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017 g FPÖ-Forderungen ch Position für Österreich beziehen!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Speisekarten-Affront“ Innenpolitik 3 Nach der Aufregung um die Speisekarte im „Tirolberg“ bei der Ski-WM in St. Moritz, auf der heimische Spezialitäten mit ausländischen Rohstoffen angeboten wurden, fordert FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) umgehende Konsequenzen für die verantwortlichen Personen. „Damit wird der Begriff des ‚Feinkostladens Tirol‘ mit Füßen getreten, und alle Bemühungen in Sachen Österreich als Bioland Nummer eins werden konterkariert. Dieser Affront kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, ärgerte sich Hauser. Durch den Zustrom von EU-Arbeitskräften und Einwanderern über das sterreich ansteigen – während sie bei unseren Nachbarn bereits sinkt. Hält Stöger sein Wort? SPÖ-Sozialminister Stöger plädierte am Dienstag für eine Regulierung der Bankomatgebühren. Sollte das nicht greifen, fordert er weiterhin ein Verbot. „Wir nehmen Stöger beim Wort und werden unseren Antrag auf eine Abschaffung von Bankomatgebühren erneut im Nationalrat einbringen. Dann werden wir sehen, ob dei SPÖ zustimmen wird, oder ob man wieder einen Kniefall vor der Lobby der Finanzwirtschaft und deren Helfershelfern in der ÖVP macht“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Foto: NFZ ren vor der Verdrängung der heimischen Arbeitnehmer durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und vor den Folgen der Migrationswelle. Dafür habe man den Freiheitlichen immer wieder „Angstmacherei“ und „Hetze“ unterstellt: „Was sagten Kern und Stöger nun zur Warnung der EU-Kommission? Sind die auch Hetzer?“ Endlich Taten oder Neuwahl Er fordere Kern daher auf, genau darzulegen, mit wem er in Brüssel konkret welche Gespräche zum Thema Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes geführt und welche Positionen er vertreten habe. Österreich brauche jetzt umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes, statt weiterhin die Arbeitslosen aus anderen Staaten zu importieren. Österreicher müssten Vorrang am heimischen Arbeitsmarkt haben, forderte Kickl: „Es muss auch Schluss damit sein, Migranten aus aller Herren Ländern einzuladen. Asyl ist und darf kein Recht auf Zuwanderung sein. Wer das nicht begreifen will, sollte den Weg für Neuwahlen frei machen!“ Gemeinnütziger Wohnbau Der wohnbaupolitische Teil des neuen Arbeitsprogrammes der Bundesregierung sorgt für Aufregung. „Die geplante Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips gefährdet den Bestand des gemeinnützigen Wohnbaus. SPÖ und ÖVP haben wieder einmal eine Idee nicht zu Ende durchgedacht“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Der gemeinnützige Wohnbau solle allerdings den Menschen und nicht der Finanzwelt dienen. „Wenn jetzt mögliche finanzielle Vorteile für das Umfeld von Parteien kolportiert werden, dann ist Christian Kern in Erklärungsnot“, sagte Schrangl. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: whitehouse.gov Foto: NFZ Foto: EU Der neue amerikanische Präsident Donald Trump, der mit seinem Dekret zu einer Verschärfung der Einreisemöglichkeiten für Personen aus sieben moslemischen Ländern den Nerv der migrationsgeplagten Europäer getroffen hat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als treibende Kraft in der EU noch immer an ihrer Asylpolitik festhält – auch wenn die Deutschen aus den bisherigen Erfahrungen damit jetzt Verschärfungen wollen. BILD DER WOCHE Der EU-Präsident und seine „Haberer“: Alexander Van der Bellen, Jean-Claude Juncker, Christian Kern (v.l.). Foto: EU-Kommission
