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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!

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Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Wohnbauförderung „Wenn man die von der Landesregierung präsentierten Kernaussagen der Studie zur Wohnbauförderung etwas genauer analysiert, so entdeckt man nicht nur Licht sondern auch Schatten. Betrachtet man etwa abseits der vorgestellten Studie die zahlenmäßige Entwicklung der Sanierungen, so wird klar, dass es in diesem Bereich Impulse braucht“, so der FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer. Das Ziel der Landesregierung müsse sein, Impulse zur Attraktivierung der Sanierungsförderung zu setzen. TIROL RFJ-Seminar Vergangenen Sonntag war FPÖ-Obmann HC Strache zu Besuch beim RFJ-Seminar in St. Jakob im Defereggental. „Ich freue mich über die vielen neuen und jungen Mitstreiter“, erklärte HC Strache. Mit seinem Besuch konnte der FPÖ-Obmann die Seminarteilnehmer und die Seminargäste begeistern und viele Fragen beantworten. TIROL Faschings-Aus Jahrelang ließen die Narren den Fasching in Innsbruck mit einem großen Umzug durch die Maria-Theresien-Straße ausklingen. Doch 2011 kam das Aus – nach Alkoholexzessen und teilweise fragwürdigen Motto-Wägen. Stattdessen wurde die Fußgängerzone zur statischen Partyzone ausgerufen. Der Stadtsenat hat nun in einer Sitzung beschlossen, dass am 28. Februar nur noch die Altstadt als Veranstaltungszone genehmigt wird. Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel ist das Agieren der Stadtregierung bezüglich den Veranstaltungen am Faschingsdienstag wenig nachvollziehbar: „Anscheinend ist das Linksbündnis im Rathaus nun vollkommen spaßbefreit, es ist nämlich nicht einzusehen, dass die Bürger nun in eine Bannmeile verbannt werden“, so Federspiel kritisch. Foto: RFJ Die FPÖ forderte im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Stärkung des Hausarztes anstatt der Etablierung von Primärversorgungszentren. In der Landtagssitzung am Dienstag wurden eine Reihe an 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Land zum Thema Gesundheitswesen abgeschlossen. Die Freiheitlichen forderten dabei die Stärkung des Hausarztes anstatt der Etablierung von Primärversorgungszentren (PHC-Zentren). Foto: NFZ Freiheitliche fordern Forcierung des bewährten Hausärztesystems Primärversorgungszentren stellen keine Alternative dar OBERÖSTERREICH STEIERMARK Hausärztesystem stärken Aus freiheitlicher Sicht muss es sich vor allem aufgrund lukrativerer Kassenverträge, verstärkter Kooperationsmöglichkeiten und besserer Ausbildungsmöglichkeiten für junge Ärzte wieder auszahlen, den Beruf des Allgemeinmediziners zu ergreifen. „Es braucht auch künftig eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in der Steiermark. Allerdings ist das postsozialistische Konzept unpersönlicher PHC-Zentren keine taugliche Alternative zum bewährten Hausärztesystem. Vor allem droht durch die Errichtung derartiger Linksextremer Gewaltakt „Linz gegen Rechts“ muss sich vom Gewaltakt distanzieren. Foto: FPÖ Steiermark Hedwig Staller fordert eine Stärkung des Hausärztesystems. Im Zuge der Demonstration des linken Netwerks „Linz gegen Rechts“ gegen den Burschenbundball in Linz kam es wieder einmal zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Frau bei der Anreise zum Ball von mehreren vermummten Personen angegriffen. Seitens der Organisatoren ist bisher weder eine Entschuldigung noch eine Distanzierung von diesem Vorfall erfolgt. Klare Worte für diese mangelhafte Distanzierung von Gewalt fand FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner: „Ich erwarte mir vom linken Netzwerk ‚Linz gegen Rechts‘, dass sich die Protagonisten klar von diesem Angriff distanzieren. Bis dato gab es keinerlei Reaktion oder eine Entschuldigung. Entgegen der durchwegs freundlichen Berichterstattung seitens der Medien war die Demonstration keinesfalls so friedlich, wie alle glauben lassen wollen.“ Die Berichterstattung wäre wohl anderes gewesen, wenn ein roter oder gar ein grüner Politiker Opfer eines solchen Angriffs gewesen wäre. Wenig verwunderlich sei, dass sich die Jungen Grünen und die Kommunistische Jugend zu einem derartigen Bündnis bekennen. Foto: FPÖ Burgenland Einrichtungen eine weitere Ausdünnung des medizinischen Angebots in entlegenen Gebieten. Unser Antrag fordert ein klares Bekenntnis des Landtags zum Hausärztesystem“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Hedwig Staller. BURGENLAND Peter Jauschowetz Mehr Sicherheit für Schulkinder Die FPÖ Pinkafeld startet eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Sicher in die Schule – mehr Verkehrssicherheit“, um eine verkehrsberuhigte Zone im Bereich der Volkschule zu schaffen. Die Stadtverantwortlichen sind zu überzeugen, ein umsetzbares Projekt zeitnahe zu präsentieren. „Vor allem vor Schulbeginn in der Früh, aber auch teilweise nach Schulende kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer muss uns wichtig sein“, sagte FPÖ-Gemeinderat Peter Jauschowetz.

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Andreas Reindl FPÖ-Klubobmann Stadt Salzburg LÄNDER- SACHE Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr Sollen Ex-Landesrat Othmar Raus (l.) und Demnächst-Pensionär Heinz Schaden als Bauernopfer herhalten? Finanzskandal: Doch SPÖ und ÖVP verantwortlich? Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzreferent Raus vor Anklage Die Politik kann sich nicht mehr hinter dem Bauernopfer Rathgeber verstecken! Nach Hausdurchsuchungen wird der Finanzskandal wieder aufgerollt. Nachdem in den ersten beiden Prozessen des Salzburger Finanzskandals die Alleinschuld dem Bauernopfer Monika Rathgeber gegeben wurde, stolpern nun anscheinend Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden über die Zinstauschgeschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg. „Die von uns vermutete Vertuschungsaktion sowohl von Seiten der Sozialdemokratie als auch vom schwarzen Koalitionspartner dürfte sich nun bestätigen!“, so FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. „Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob die damaligen Landesräte Haslauer, Burgstaller und Brenner nicht auch noch einmal unter die Lupe genommen werden sollten!“ Bauernopfer Politpensionisten? Svazek befürchtet nämlich, dass die damaligen verantwortlichen Politiker jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen und den Pensionisten Raus und dem Beina- Wirtschaftliche Impulse Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Kärnten zeigen einmal mehr die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen auf. Betrug die Arbeitslosenquote im Jahr 2012 9,1 Prozent, so stieg sie unter der SPÖ-Ägide bis 2016 auf 10,9 Prozent an. „Das sind Fakten, die nicht mehr schöngeredet werden können und endlich zur Kenntnis genommen werden müssen. Das Land Kärnten benötigt dringendst wirtschaftliche Impulse, doch das Gegenteil ist im Moment der Fall“, so der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Leyroutz. Trotz der desaströsen Arbeitslosenzahlen wurden die finanziellen Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) nur geringfügig erhöht und blieben unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Auch das Sozialministerium ignoriere die dramatische Lage in Kärnten, betonte Leyroutz: „Wurden 2012 und 2013 noch 7.000 Maßnahmenplätze unterstützt, so sind auch heuer nur halb so viele vorgesehen.“ he-Rentner Schaden die politische Verantwortlichkeit in die Schuhe schieben könnten: „Damit würden diese die Funktion des neuen Bauernopfers übernehmen und den regierenden Landeshauptmann aus der Schusslinie nehmen!“. Die Anklage bestätigt den Verdacht, dass ohne Rückendeckung der Politik Rathgeber niemals derartige Befugnisse bekommen hätte. „Was bleibt, ist ein irreparabler Schaden für Salzburg und ein tief sitzender Vertrauensverlust in die Politik, vor allem jene des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Hauslauer“, betonte Svazek. KÄRNTEN Christian Leyroutz fordert wirtschaftliche Impulse für Kärnten. Foto: FPÖ Kärnten Das intransparente System Heinz Schaden bricht in sich zusammen, und die Vergangenheit holt den Salzburger Bürgermeister jetzt ein. Zwar gilt für ihn und seine Mitangeklagten im Salzburger Finanzskandal die Unschuldsvermutung, jedoch ist davon auszugehen, dass die Stadtregierung bis zum Ende des Prozesses, welches frühestens Ende 2017 zu erwarten ist, mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, als ihre Regierungsaufgaben ordentlich zu erledigen. „System Schaden“ Das bedeutet auch, bei einem eventuellen Freispruch wird bis zum Ende der Legislaturperiode Stillstand herrschen. Um daher Schaden von der Stadt abzuwenden, ist es erforderlich, die Gemeinderatswahlen vorzuziehen und gleichzeitig mit den Landtagswahlen bereits im Frühjahr 2018 stattfinden zu lassen. Das System Heinz Schaden hat sich wahrlich überlebt. Es muss endlich Schluss sein mit dem ewigen Mauern, Verschweigen und Vertuschen sowie dem Schubladisieren von Anträgen und der mangelhaften Beantwortung von Anfragen. Es bedarf einer dringenden Erneuerung der Salzburger Stadtpolitik durch vorgezogene Neuwahlen. Die Zusammenlegung wäre politisch sinnvoll, erspart es den Salzburgern aus der Stadt einen separaten Wahlgang und würde auch enorme Kosten verhindern. Nur mit den Freiheitlichen wird es ein echtes Transparentpaket mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie geben. Wir haben die richtigen Antworten und Konzepte für eine bessere und gerechtere Zukunft in der Stadt Salzburg.

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Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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