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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung

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Politische Verantwortung für rot-schwarzes Milliarden-Debakel wird untersucht

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: EP Foto: © bildergala - Fotolia.com Harald Vilimsky: „Ihr seid nicht Charlie!“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Europaweit erschallte nach den schrecklichen Attentaten in Paris aus Politik und Medien die Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie! – Ich bin Charlie!“ Dabei gehen gerade die Brüsseler Nomenklatur wie auch die Mainstream-Medien mit abweichenden Meinungen oft nur allzu kritisch um, wie sich derzeit etwa an der Hetze gegen die deutsche PEGIDA-Bewegung zeigt. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, nahm diese Diskrepanz zum Anlass für einen Kommentar mit dem Titel „Ihr seid nicht Charlie!“. Kernaussage: „Journalisten und Intellektuelle bestimmen, wann welche Meinung opportun ist. Und die ist dann bis auf Widerruf frei.“ Damit sprach Vilimsky offenbar vielen Bürgern aus der Seele. Der Artikel fand in nur 24 Stunden mehr als 30.000 Leser. Kommentar auf www.fpoe.eu Gentechnik-Richtlinie macht nichts besser Die EU-Staaten werden beim Anbau von Genpflanzen auch künftig von der EU-Kommission kontrolliert. Das EU-Parlament beschloss zwar, die Entscheidung über Zucht und Anbau genveränderter Organismen den Staaten zu übertragen. Dies klingt aber nur vordergründig gut. „Weigert sich ein Land, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, so ist es dem ,Her- steller‘ dieser Pflanzen möglich, den Staat zur Genehmigung des Anbaus zu zwingen, sofern die EU-Kommission die Argumente des Staates nicht nachvollziehen kann“, klärt FPÖ-EU-Mandatar Franz Obermayr auf. Und ein weiteres Dilemma zeigt sich bei genauer Betrachtung der Richtlinie, so Obermayr: „Angenommen einem Land ist es gelungen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen tatsächlich zu verbieten: Die Einfuhr dieser Pflanzen kann es aufgrund der Warenverkehrsfreiheit trotzdem nicht verhindern. Letztlich also für die Konsumenten keine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Lettland setzt auf Energiepolitik Lettland hat am 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft von Italien übernommen. Die baltische Republik hat durch Strukturreformen und Budgetdisziplin eine schwere Krise überwunden und den Turn-Around geschafft. „Lettland B. Kappel kann mit seiner er- folgreichen Sparpolitik ein Best- Practice-Modell für Europa sein“, sagt FPÖ-EU-Mandatarin Barbara Kappel. In IT-Nischenthemen zwischenzeitlich Weltspitze, setzt Lettland in der Ratspräsidentschaft auf den Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Ebenso auf ein wettbewerbsfähiges und außenpolitisch engagiertes Europa. „Daneben werden die Integration der Energiemärkte, Energieeffizienz und Energiesicherheit die dominanten Themen des ersten Halbjahrs sein“, sagt Kappel. Zur größten Herausforderung der lettischen Präsidentschaft könnte aber das historisch belastete Verhältnis zu Russland werden. „Der großen russischen Minderheit den Status von ,Nicht-Bürgern‘ zu geben, ist ein falsches Signal“, sagt Kappel, „Riga sollte den Dialog mit den Russen und dem Kreml suchen.“ Foto: EP „Euro-Retter“ woll die Wahlentscheid Bei einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza dr Syriza-Chef Alexis Tsipras ist das Schreckgespenst der „Euro-Retter“, wes Was 2010 nicht möglich war, ein Ausscheiden des vor dem Staatsbankrott stehenden Griechenlands aus der Euro-Zone, soll jetzt doch möglich werden. Das haben Berlin und Brüssel zumindest für den Fall eines Wahlsieges des Linksbündnisses Syriza angekündigt. Vor den griechischen Parlamentswahlen am 25. Jänner liegen in der Euro-Zone die Nerven blank. Denn in den Umfragen liegt das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis Syriza klar in Front. Tsipras hat im Wahlkampf angekündigt, einen Großteil der seit 2010 gewährten Kredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nicht mehr zurückzahlen zu wollen. Das Geld solle vielmehr in die stagnierende Wirtschaft des Landes gepumpt werden. Deutschland droht den Griechen Daraufhin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel prompt zu Jahresbeginn erklärt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone „für Deutschland verkraftbar“ wäre. Ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel legte nach: „Deutschland ist nicht mehr erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen.“ Aus Brüssel richtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Griechen aus, dass „bekannte Gesichter“ in der neuen Athener Regierung erwünscht seien, also der amtierende konservative Premier Antonis Samaras. Schuldenschnitt unumgänglich Die Stimmungsumkehr in Berlin begrüßte der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der schon 2010 für einen Sanierung Griechenlands außerhalb EU-Kommissionspräsident Juncker un

Nr. 3 ■ Donnerstag, 15. Jänner 2015 en den Griechen ung diktieren oht Berlin mit Rauswurf Athens aus der Eurozone halb diese die Griechen vor seinem Wahlerfolg warnen. der Euro-Zone eingetreten war: „Griechenland kann eine Staatspleite sowieso nur abwenden, wenn es für die Sanierungsphase aus der Eurozone ausscheiden und seine Währung abwerten kann.“ Das bedeute auch einen neuerlichen Schuldenschnitt, da es unmöglich sei, die derzeitige Staatsschuld von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bedienen. Das würde Deutschland nach Sinns Angaben rund 76 Milliarden Euro kosten, Österreich bis zu neun Milliarden. „Wenn Athen in der Eurozone verbleibt, wird die ‚Griechenland-Rettung‘ zu einem Fass ohne Boden“, warnte Sinn. Andreas Ruttinger d Kanzlerin Merkel drohen Athen. Foto: EU HINTERGRÜNDE Seit Ausbruch der „Euro-Krise“ 2010 hat Griechenland Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsverschuldung ist auf 180 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) angewachsen. Zu deren Senkung hätte Athen seit 2013 einen Budgetüberschuss erwirtschaften sollen, wie die Experten der „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Union, Europäische Zentralbank) in ihrem Sanierungskurs 2011 vorgegeben haben. Erreicht hat Athen die budgtären Vorgaben der „Troika“ aber bisher in keinem einzigen Jahr. Aktuell sind fast eine Million Griechen ohne Einkommen und Krankenversicherung, fast drei Millionen leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Die Industrieproduktion in Griechenland ist seit 2010 um 30 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote ging nur deswegen von 28 auf 25 Prozent zurück, weil sehr viele Griechen mittlerweile das Land verlassen haben. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Rande des Solidaritätsmarsches für die Opfer des Terrorismus in Paris am vergangenen Sonntag die Einwanderungspolitik der EU kritisiert. „Die Wirtschaftsmigration ist eine schlechte Sache für Europa. Man darf nicht so tun, als würde sie irgendeinen Nutzen haben, denn sie bringt nur Probleme und Gefahren für den europäischen Menschen. Deshalb muss die Einwanderung gestoppt werden“, erklärte er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehen. Er wolle keine Minderheiten im Land, die sich in ihren kulturellen Eigenschaften bewusst von der Mehrheitsbevölkerung abgrenzen wollen. Keine „Islam-Provokation“ In Paris und in ganz Europa wurde der Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ als ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch islamistische Terroristen bezeichnet. Wenige Tage zuvor, am 6. Jänner 2014, hat der Leipziger SPD-Bürgermeister dem dortigen PEGIDA-Ableger zu dessen geplanter Demonstration am 12. Jänner 2014 folgendes Verbot auferlegt: „Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karrikaturen sowie anderer den Islam oder anderer Religionen beschimpfender oder böswilllig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt.” Frankreichs Juden fliehen vor dem Islamismus Foto: EU Orbán-Kritik an EU-Migration Die Geiselnahme mit vier Todesopfern in einem jüdischen Lebensmittelgeschäft in Paris vergangene Woche hat die Ängste der jüdischen Gemeinde weiter verstärkt. Unter dem wachsenden Islamismus hat sich Frankreich in den letzten Jahren zu einem Hort des Antisemitismus in Europa entwickelt. Im März 2012 erschoss der Islamist Mohamed Merah vor einer jüdischen Schule im südfranzösischen Toulouse drei Schüler und einen Lehrer. Anfang Dezember 2014 sorgt ein brutaler Überfall einer Bande algerischer Zuwanderer auf ein junges jüdisches Paar in Paris für Schlagzeilen. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres wurden mit 529 antisemitischen Übergriffen mehr als doppelt so viele verzeichnet wie 2013. Die Täter waren mehrheitlich Anhänger eines radikalen Islams. 2014 kamen mit 7.000 Neuankömmlingen erstmals mehr jüdische Zuwanderer aus Frankreich nach Israel als aus jedem anderen Land der Welt. Für 2015 rechnet das Land mit dem Zuzug von mehr als 10.000 französischen Juden, eine Schätzung die noch vor den Anschlägen vergangener Woche gemacht wurde. Nicht mit eingerechnet sind hier die jüdischen Auswanderer mit anderen Zielen, wie etwa Großbritannien. Mit 500.000 Mitgliedern beherbergte Frankreich noch vor wenigen Jahren die größte jüdische Gemeinde Europas. Die Zahl dürfte demnächst auf rund 400.000 sinken. Jüdischer Protest in Paris. Foto: PEGIDA Foto: Facebook

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