Aufrufe
vor 9 Jahren

Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung

  • Text
  • Wahl
  • Griechenland
  • Grexit
  • Erdberg
  • Asyl
  • Untersuchungsausschuss
  • Politik
  • Strache
  • Bank
  • Adria
  • Hypo
  • Zeitung
  • Nfz
  • Strache
  • Europa
  • Wien
  • Elga
  • Zeitung
  • Islam
Politische Verantwortung für rot-schwarzes Milliarden-Debakel wird untersucht

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der Beschlussfassung der Untersuchungsausschussnovelle im vergangenen Dezember endete ein Prozess, der im Jahr 2009 begonnen hat. Damals haben SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ ein Papier unterschrieben, das die Einführung eines Minderheitenausschussmodells nach deutschem Vorbild vorsah. Im Gegenzug stimmten Grüne und BZÖ der Aufweichung des Bankgeheimnisses zu. Für die FPÖ eine unannehmbare Bedingung. Und so verliefen dann auch die Verhandlungen im Sande. Maximaler Erfolg Vor dem Hintergrund des Hypo-Debakels entstand 2014 eine neue Dynamik. Die von FPÖ, Grünen und Neos getragene Petition zur Einsetzung eines U-Ausschusses wurde von fast 150.000 Bürgern unterzeichnet – ein Ergebnis, das auch SPÖ und ÖVP nicht mehr negieren konnten. Aus freiheitlicher Sicht wurden wichtige Punkte umgesetzt: Ohne die FPÖ geht nichts, da für die Einsetzung eines U-Ausschusses 46 Abgeordnete erforderlich sind. Die Übertragung von parlamentarischen Kompetenzen auf einen Verfahrensrichter konnte verhindert werden. Der Verfahrensrichter hat lediglich beratende Funktion, der Ausschuss wird von den Parlamentspräsidenten geleitet. Auch für das Ausschussverfahren selbst wurden die Minderheitenrechte erweitert. Ein Viertel der Ausschussmitglieder hat das Recht, Akten und Auskunftspersonen anzufordern. Durch eine gesetzlich festgelegte Mindestdauer und eine Mindestanzahl von Ausschusssitzungen ist gewährleistet, dass es hinkünftig kein „Abdrehen“ von U-Ausschüssen mehr geben kann. FAMILIENPOLITIK SPÖ will Papa-Monat für Schwule Nachdem der SPÖ die Wähler in Scharen davonlaufen, versucht sie jetzt gesellschaftliche Randgruppen für sich zu gewinnen. So fordert SPÖ-Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl einen Papa- bzw. „Babymonat“ für schwule und lesbische Paare. Dabei vergisst die SPÖ, dass man für einen Papa-Monat Papa sein muss – für Schwule und Lesben also relativ schwer zu verwirklichen. „Randgrupppen-Politik ist keine Familienpolitik“, kritisiert FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. ISLAMGESETZ Zurück an den Start Für FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan wird das von der Regierung vorgelegte neue Islamgesetz das Ziel nicht erreichen. Es richte sich nur an die Islamische Glaubensgemeinschaft, nicht aber an die hunderten Vereine und die Muslime als solche. „Zurück an den Start“, fordert Stefan daher. ELGA: Nach Fehlstart reißt die Pannenserie nicht ab Lebenswichtige Befunde der Hausärzte sind nicht „ELGA-würdig“ Die „Elektronische Gesundheitsakte“ – kurz ELGA – hätte mit Anfang dieses Jahres seinen Betrieb aufnehmen sollen. Nicht nur, dass der Start verschoben wurde, gibt es mehr Kritik als je zuvor. Befunde, die im niedergelassenen Bereich erhoben werden, sind per Gesetz „nicht ELGA-würdig“. „Wenn heute der Kinderarzt feststellt, dass ein Mädchen kein Penizillin verträgt, so hat er keine Möglichkeit, diese wesentliche Nachricht in ELGA abzuspeichern. Diese Erkenntnis müsste in einem Spital gefasst worden sein, dann wäre sie in ELGA drin“, zeigte Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anhand eines Beispiels auf. Dem nicht genug, sind Ärzte per Gesetz verpflichtet, die gesamten ELGA-Befunde eines Patienten zu sichten, haben aber keine Garantie auf Vollständigkeit. Alle Patienten ab dem 14. Lebensjahr können, sofern sie einen Computer haben, festlegen, welche Informationen für Ärzte sichtbar sind. Patienten könnten sogar lebenswichtige Befunde löschen, lautet die Kritik. Und weil die E-Card nach wie vor mit keinem Foto versehen ist, wäre es möglich, dass ein Patient mit einer falschen Identität kommt und dann falsche Befunde in ELGA abgespeichert werden. VfGH könnte ELGA kippen Weil Ärzte aufgrund von ELGA mehr Zeit mit Patienten verbringen müssen, entsteht ein Mehraufwand, der finanziell nicht abgegolten wird. Das ist einer der Punkte, den der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun unter die Lupe nehmen muss. Außerdem verpflichtet ELGA alle Patienten über das Gesundheitstelematikgesetz zur Herausgabe ihrer Gesundheitsdaten, welche allerdings per Gesetz besonders schutzwürdig sind. Rechtsanwalt Johannes Hock, der im Auftrag eines Kassengynäkologen gegen ELGA vor den VfGH zieht, ist sicher, dass dieses Gesetz gekippt wird. Sowohl der bereits erwähnte Mehraufwand für Ärzte – wegen der Verpflichtung zur Einlesung aller Daten – sei problematisch als auch die Folgerung, dass ELGA die Datenautonomie jedes einzelnen Patienten abschaffe. Belakowitsch-Jenewein: „ELGA ist der größte Murks!“ Die Freiheitlichen haben von Anfang an vor der elektronischen Gesundheitsakte gewarnt und Recht behalten. Foto: © Dmitry Lobanov - Fotolia.com Der Österreichische Hausärzteverband wirbt erneut für den Austritt aus ELGA. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sagte in einer Reaktion: „ELGA ist der größte Murks. Über 30 Millionen sind in die Entwicklung dieses Projekts geflossen und es funktioniert bis heute nicht. Unvergessen bleibt auch das Abmeldechaos. Bis heute warten unzählige Menschen auf die Bestätigung, dass sie von ELGA abgemeldet wurden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um zu sagen, ELGA ist gescheitert, zurück an den Start!“ Robert Lizar Belakowitsch- Jenewein: „ELGA ist gescheitert!“ Foto: ÖHV

Nr. 3 ■ Donnerstag, 15. Jänner 2015 Noch immer ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren gegen SPÖ-Kammerfunktionäre offen, die im Verdacht stehen Stimmzettel und Wahlkarten manipuliert zu haben. Wirtschaft 7 Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl Fünf Jahre alter Betrugsverdacht gegen rote Funktionäre hat sich vor WKÖ-Wahl 2015 erhärtet Vor den Wirtschaftskammerwahlen im Februar wird die Wiener Staatsanwaltschaft wohl kein Verfahren mehr gegen jene SPÖ-Funktionäre der Wirtschaftskammer einleiten, die unter Verdacht stehen, bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien Stimmzettel und Wahlkarten verfälscht beziehungsweise manipuliert zu haben. Dies obwohl sich die Verdachtsmomente gegen diese Herrschaften massiv erhärtet haben. Nun liegt der Anklagebehörde ein Abschlussbericht vom Landesamt für Verfassungsschutz vor – mit folgenden Verdachtsmomenten: Wahlbehinderung, versuchte Wahlbehinderung, Verletzung des Amtsgeheinisses, Urkundenfälschung, Fälschung einer Wahl und Bruch des Wahlgeheimnisses. Bereits unmittelbar nach den Wahlen hat „FPÖ Pro Mittelstand“ Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, da auf mehreren Ebenen massive Wahlmanipulationen aufgefallen waren. So seien Kandidaten falsch zugeordnet worden, Wahlkarten manipuliert worden und Stimmzettel verfälscht worden. ÖVP fällt bei Rauchverbot Wirten in den Rücken „Dass ausgerechnet der ehemalige Generalsekretär der Wirtschaftskammer und nunmehrige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den österreichischen Wirten in den Rücken fällt und nun ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert, zeigt, wie viel die Versprechungen der ÖVP wert sind“, reagierte der freiheitliche Industriesprecher und Präsident von „FPÖ pro Mittelstand“, Bundesrat Reinhard Pisec, empört auf den ÖVP-Umfaller. „Einzig die FPÖ steht für die Wahlfreiheit der Wirte.“ Auch FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider betont, dass jeder Wirt im Rahmen seiner unternehmerischen Gestaltungsfreiheit selbst entscheiden dürfen muss, ob er ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen will. Antwort bei Kammerwahl Obwohl das generelle Rauchverbot bereits im Ministerrat gelandet ist, ist mit einer Umsetzung nicht vor der Jahresmitte zu rechnen. „Dadurch hat Mitterlehner die Wirtschaftskammerwahlen in der Rauchverbot in der Gastronomie Fachgruppe Gastronomie zu einer Abstimmung über das Rauchverbot umfunktioniert“, sagte Pisec, der sich breiten Zuspruch von denjenigen Wirten erwartet, die ein Vermögen in die Umbauarbeiten zur Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. „Die Versprechungen der Bundesregierung den betroffenen Gastronomen die Investitionen abzulösen, sind angesichts der leeren Staatskassen nur ein schlechter Scherz und dienen dazu, die Wahlen für die ÖVP zu retten“, so Pisec. Foto: © Alterfalter - Fotolia.com Tatort Wirtschaftskammer: Gutachten belegen massiven Wahlbetrug. Verschleppung durch Behörde Trotz der klar ersichtlichen Mängel, blieb die erstinstanzliche Behörde säumig. Auch die zweite Instanz, das Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Mitterlehner, hat nicht entschieden. Erst der Verwaltungsgerichtshof hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug die mit graphologischen Gutachten gut belegten Einzelfälle des Wahlbetruges strafrechtlich zu würdigen. Es bleibt zu hoffen, dass diese noch offenen Verfahren auf die FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Koran-Verteiler nicht unter Beobachtung ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat keine Ahnung, wie viele der umstrittenen Koran-Verteilaktionen im letzten Jahr in Österreich stattgefunden haben. „Die unentgeltliche Verteilung des Korans an einen interessierten Personenkreis ist in Österreich nicht unter einen strafrechtlich relevanten Tatbestand subsumierbar“, teilt sie der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch- Jenewein in einer Anfragebeantwortung mit. Unglaublich, aber wahr: Die im radikal-islamistischen Bereich agierende LIES!-Stiftung, die seit Jahren Gratis-Korane Foto: Martin Hobek betroffenen SPÖ-Funktionäre abschreckend wirken und bei es bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen nicht wieder zu derart dreisten Betrugsversuchen kommt. verteilt und so auch um Nachwuchs wirbt, steht in Österreich nicht einmal unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei soll jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den Dschihad gezogen ist, über dieses Projekt rekrutiert worden sein. Straßenschlacht: 98 Polizisten im Einsatz 98 Polizisten waren nötig, um Ende Oktober 2014 auf der Wiener Ottakringer Straße eine Gewaltorgie zwischen Albanern und Serben nach einem abgebrochenen Fußball-Ländermatch zu beenden. Die Kosten des Einsatzes betrugen laut Auskunft von Innenministerin Mikl-Leitner an FPÖ-Klubobmann HC Strache rund 8.500 Euro. Die straferchtlichen Folgen für die rund 250 Beteiligten sind gering. Es gab nur vier Identitätsfeststellungen. Drei Personen wurden wegen teils schwerer Sachbeschädigung angezeigt. Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV