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Eine Allianz gegen die Islamisierung

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Geert Wilders erklärt im NFZ-Interview, warum der Islam nicht zu Europa gehört

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Oliver Dixon (CC BY-SA 2.0) FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT genen Land zu besinnen und Importe aus Entwicklungsländern deutlich einzuschränken. Ein weiterer Schritt wäre, die wirtschaftlich schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Jemen: Stellvertret Vorherrschaft in is Saudische Intervention für sunnitische Regierung Aus für Milchquoten trifft kleine Bauern Mit der Abschaffung der Milchquoten zum 1. April ist „eine neue Last für die heimischen Milchbauern von der EU geschaffen worden“, kritisiert der freiheitliche EU-Parlamentarier Franz Obermayr. Die österreichischen Milchbauern seien wieder einmal jene, die am meisten draufzahlen, da die Betriebskosten und der eingebrochene Markt im Osten ihnen schwer zusetze. „Von Förderungen profitieren nur große Betriebe, während Kleinbauern und Almbauern auf der Strecke bleiben“, so Obermayr. Er fordert, sich wieder auf Qualitätsware im ei- Rumäniens Finanzminister unter Korruptionsverdacht Die rumänische Staatsanwaltschaft hat gegen den sozialistischen Finanzminister Darius Valcov ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet. Der 38-jährige engste Vertraute des nicht minder umstrittenen sozialistischen Regierungschefs Viktor Ponta soll als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina in den Jahren 2010 bis 2013 Bestechungsgeld in Höhe von rund zwei Millionen Euro angenommen haben. Im Gegenzug soll er dafür den Auftrag für einen Kanalbau vergeben haben, teilte ein Sprecher der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DAN) am Freitag vergangener Woche mit. Der Entlassung Valcovs als Finanzminister und dessen Auslieferung an die Staatsanwaltschaft hat Regierungschef Ponta erst nach der Aufforderung durch den im November 2014 gewählten Staatspräsidenten Klaus Johannis zugestimmt. Bei der Durchsuchung der Wohnungen Valcovs in der Haupt- EVP-Kritik an TTIP ist nicht erwünscht Diese und vergangene Woche berieten die EU-Parlamentsausschüsse über die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Vor allem die Europäische Volkspartei, der auch die ÖVP-Abgeordneten angehören, steht TTIP äußerst unkritisch gegenüber. „Die EU-Kommission hat sich längst auf den Abschluss des TTIP geeinigt, insofern sind EVP-Ausschussmitglieder nur der verlängerte Arm der Kommission und kritische Stellungnahmen weder erwünscht noch erlaubt“, vermutet FPÖ-Mandatar Georg Mayer. stadt Bukarest und in der südrumänischen Stadt Slatina haben die Behörden 101 Gemälde beschlagnahmt. Neben einem Gemälde von Renoir und drei Werken Pablo Picassos wurden auch Bilder des amerikanischen Pop-Art-Künstlers Andy Warhol sowie Gemälde rumänischer Künstler entdeckt. Zuvor hatten die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Tresor Valcovs bereits umgerechnet 82.000 Euro Bargeld und drei Kilo Goldbarren entdeckt. Valcov: Abruptes Karriereende. Foto: EU Fotos: Secretary of Defense / Erin A. Kirk-Cuomo / Offi ce of the Supreme Leader / NFZ Im Jemen begann zwischen den von Saudi-Arabiens Königh Salman ibn A Chamenei (im Bild rechts) gelenkten schiitischen Muslimen ein islamischer Im Jemen zeichnet sich ein Kampf um die religiös-politische Führung in der von „Glaubenskriegen“ ohnehin erschütterten islamischen Welt ab. Die sunnitische Führungsmacht Saudi-Arabien interveniert gegen die vom schiitischen Iran unterstützen Houthi-Rebellen. Am 22. Jänner diesen Jahres erklärte Abd Rabbo Mansur al-Hadi seinen Rücktritt vom Amt des jemenitischen Staatspräsidenten, die gesamte Regierung folgte ihm nach. Seither ist der Konflikt zwischen den beiden erst 1992 vereinten Landesteilen quasi offiziell. Der ehemalige Nordjemen mit seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung kämpft gegen den sunnitischen Süden um die Macht im Land. Bis zum Eingreifen der von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärallianz vergangene Woche hatten die schiitischen Houthi-Milizen die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht und griffen die wichtige Hafenstadt Aden an. Sunnitische Allianz Beim Treffen der Arabischen Liga am vergangenen Wochenende im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh konnte der saudische König Salman neun Mitglieder für die Militäraktion „Sturm der Entschlossenheit“ gewinnen. Neben den Golfstaaten beteiligen sich Ägypten, Jordanien und Marokko an der Militäraktion, ebenso wie die sunnitischen Glaubensbrüder aus dem Sudan und Pakistan. Derzeit beschränkt sich die Militäraktion auf Luftschläge gegen die Houthi-Milizen. Saudi-Arabien und Ägypten haben zwar auch schon Bodentruppen in Stellung gebracht, scheuen aber den Bodenkampf ge- Schiitische Houthi-Milizen bereiten sich Truppen Saudi-Arabiens und seiner Ver

Nr. 14/15 ■ Donnerstag, 2. April 2015 erkrieg um lamischer Welt ruft Teherans schiitische Mullahs auf den Plan bd al-Aziz (im Bild links) geführten sunnitischen und den von Mullah Ali „Glaubenskrieg“, der sich zum Flächebrand ausweiten könnte. gen die bürgerkriegserfahrenen schiitischen Verbände. Die Schätzungen zur Zahl der schiitischen Milizionäre schwanken zwischen 30.000 und 100.000, die über leichte Artilleriegeschütze und Infanteriewaffen verfügen, die von den schiitischen Mullahs aus Teheran stammen. Die Milizen gelten aber auch als Verbündete der Al-Kaida, die im Jemen zahlreiche Ausbildungslager unterhält. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte bereits Saudi-Arabien, dass „strategische Fehleinschätzungen und im Nordjemen auf den Einmarsch der bündeten vor. Foto: Ali Mohammed / EPA / picturedesk.com übermotivierte Ambitionen einiger Länder“ für die Region „verheerende Folgen“ haben könnten. Offiziell hat sich lediglich ein Land, das mit solchen „verheerenden Folgen“ zu kämpfen hat, gegen eine militärische Intervention im Jemen ausgesprochen: der Irak. Schiiten gegen Sunniten Und das mit gutem Grund, befürchtet die irakische Regierung doch ein erneutes Aufbrechen dieses Glaubenskonfliktes im eigenen Land. Damit würde die derzeitige sunnitisch-schiitische Allianz im Abwehrkampf gegen die der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörigen Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) zerbrechen. Die verworrene Situation in den von Bürgerkriegen und Terror heimgesuchten islamischen Ländern könnte somit in einem Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten kulminieren: Ein Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die religiöse und damit auch politische Vormachtstellung in der muslimischen Welt, der auch auf die Muslime in Europa übergreifen könnte. Andreas Ruttinger KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Beim zweiten Durchgang zu den Départementswahlen in Frankreich verloren die Sozialisten von Staatspräsident François Hollande (Bild) 25 Départements an das konservativ-bürgerliche Wahlbündnis. Dieses wird künftig in 66 bis 70 der 101 Départements regieren, die Sozialisten und andere linke Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Der Front National von Marine Le Pen konnte in 50 Département-Untereinheiten, den sogenannten Kantonen, eine Mehrheit erringen. Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung und galt daher als wichtiger Stimmungstest, den der FN mit einem Stimmenanteil von 25 Prozent hervorragend bestanden hat. Politisch inkorrekter Auftritt Die geballte Kraft der „Political Correctness“ bekam Belgiens liberaler Außenminister Didier Reynders zu spüren. Per Twitter teilte er ein Foto (Bild) von sich als Teilnehmer der „Les noirauds en ballade“ – „Die schwarzen Spaziergänger“ – mit schwarz geschminktem Gesicht, einem weißen Zylinder auf dem Kopf und einer weißen Halskrause. Seit 1876 ziehen die „Noirauds“ im März durch die Brüsseler Innenstadt und sammeln Geld für benachteiligte Kinder. Reynders wohltätiger Auftritt wurde von belgischen Menschenrechtsorganisationen als „schändlich“, „rassistisch“ und als „inakzeptabel“ kritisiert. Rekord bei Asylanträgen in den Industriestaaten Nach der EU-Kommission hat auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Anstieg der Asylwerberzahlen in den westlichen Industriestaaten bestätigt. Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 22 Jahren gestiegen, also seit dem Ausbruch des Konflikts in Bosnien und Herzegowina 1992. Als Gründe nennt der jetzt vorgelegte Bericht des UNHCR die Kriege in Syrien und im Irak sowie bewaffnete Konflikte vor allem in Afrika. Insgesamt wurden im letzten Jahr geschätzte 866.000 Erstasylanträge gestellt. Das bedeutet eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2013. An die 150.000 Asylwerber in den Industriestaaten stammten aus Syrien, gefolgt von 68.700 irakischen Asylwerbern sowie 68.000 Afghanen. Dahinter folgten schon Serbien und der Kosovo, wo Schlepper serbische Roma und verarmte Kosovaren mit falschen Versprechen in die EU lotsten. Foto: EU Wahldebakel für Sozialisten Weltweit die meisten Asylanträge (173.000) wurden im letzten Jahr in Deutschland gestellt, gefolgt von den USA mit rund 121.000 Asylanträgen. Österreich ist in dieser Statistik mit 28.060 Neuanträgen vom zehnten auf den neunten Platz vorgerückt und hat die Niederlande „überholt“. Im statistischen Verhältnis von Asylwerberzahl zu Einwohnerzahl liegt Österreich sogar an achter Stelle. In dieser Wertung liegt Schweden vor Malta, Luxemburg, der Schweiz und Montenegro. So viele Asylwerber wie 1992. Foto: Twitter Foto: UNHCR / E. Hockstein

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