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Eine Allianz gegen die Islamisierung

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Geert Wilders erklärt im NFZ-Interview, warum der Islam nicht zu Europa gehört

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Senol Akkilic hat es getan und die Opportunisten vom BZÖ haben es getan: Die Fraktion zu wechseln, wenn man bei der Partei, der man sein Mandat zu verdanken hat, kein Leiberl mehr für die kommende Wahl hat. Land der Wendehälse Falls sich der Wiener Landtagsabgeordnete an den BZÖ-Wendehälsen ein Beispiel genommen hat, steht zu befürchten, dass er in ziemlich genau fünf Jahren, also im April 2020, wieder den Klub wechseln wird. Denn die haben, nachdem klar war, dass das BZÖ keine Zukunft mehr hat, dem Team Stronach zur Klubgründung verholfen. Auf diese Weise lebt man zehn Jahre oder länger von 8.500 Euro monatlich, vierzehnmal im Jahr, recht kommod. Nur ist der Wechsel von Akkilic demokratiepolitisch besonders bedenklich. Er wurde von der SPÖ geködert, um ein demokratischeres Wiener Wahlrecht zu verhindern. Diese Verhinderungsaktion wurde aus Sicht der Sozialisten durch die besondere Situation im Wiener Landtag erforderlich: Die SPÖ hat in den Ausschüssen die Mehrheit, nicht aber im Plenum. Durch den Wechsel des Austrotürken besteht jetzt im Plenum eine Pattsituation: 50 zu 50, Wahlgesetzänderung nicht mehr möglich. Die von FPÖ, ÖVP und den Grünen in Aussicht genommene Änderung der Geschäftsordnung kann nun nicht mehr beschlossen werden. Interessant ist auch, durch wen Akkilic bei den Grünen ersetzt werden soll: durch den Büroleiter von Maria Vassilakou. Ein Umstand, der so im Freiheitlichen Parlamentsklub nicht vorstellbar wäre. Hier muss man sich entscheiden, ob man Politiker oder Mitarbeiter sein will. Foto: Andreas Ruttinger WAHLRECHT FPÖ gegen Mehrheitswahlrecht Die ÖVP will das Mehrheitswahlrecht, das die stimmenstärkste Partei begünstigt, in ihr neues Parteiprogramm schreiben. Während sich die SPÖ im Interesse des großkoalitionären Machterhalts dazu gesprächsbereit zeigte, kam von der FPÖ postwendend eine Absage zu dieser „Oppositionsausschaltung“. „Man soll nicht am offenen Verfassungsherzen herumexperimentieren“, entgegnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Foto: NFZ WIRTSCHAFT „Sozialbau-Millionäre“ Das Wirtschaftsmagazin „Format“ berichtete über Ungereimtheiten zu horrenden Gehältern in der sozialdemokratisch dominierten Sozialbau AG. Das will FPÖ-Bautensprecher Philip Schrangl jetzt in einer Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) geklärt wissen. FPÖ stellte sich gegen grünes „Polizei-Bashing“ Freiheitliche dankten der Exekutive bei einer Nationalratssitzung Vor dem Hintergrund diverser Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei fand im Nationalrat am vergangenen Donnerstag eine emotionale Debatte über Polizeigewalt statt. Auslöser war der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete. In dieser unterstellte Pilz der Exekutive etwa, Misshandlungsfälle durch den Korpsgeist zuzudecken. Grüne ohne Beweise Bei den insgesamt zwölf von ihm präsentierten Fällen musste der Grün-Abgeordnete allerdings eingestehen, dass es nie zur Anklage oder zu einer Verurteilung der handelnden Exekutivkräfte gekommen sei. Dennoch forderte Pilz unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Pilz führte in der Rede vermeintliche „Misshandlungsfälle“ an. HC Strache wandte sich in seiner Rede vor dem Plenum vor allem gegen die „Pauschaldiffamierung“ der Polizei. Mit scharfer Kritik antwortete die FPÖ umgehend auf die Vorwürfe. Peter Pilz sei „der Generalverdachtsdirektor der österreichischen Verunsicherung“, betonte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Von der Polizei verlangten die Grünen eine Kennzeichnung, aber „ihre demonstrierenden Freunde“ dürften sich vermummen. Rosenkranz erinnerte in seiner Rede außerdem an eine Anzeige wegen eines vermeintlichen Polizeiübergriffs, die von einer Frau kam, der nach einer behaupteten Fehlgeburt eine vorgetäuschte Schwangerschaft nachgewiesen wurde. Unschuldsvermutung gilt nicht In dasselbe Horn stieß FPÖ-Klubobmann HC Strache, der den Grünen vorhielt, die Polizisten „pauschal zu verunglimpfen und zu diffamieren“. Auch der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF), Werner Herbert, äußerte sich in einer Aussendung dazu: „Selbst wenn Grün-Mandatar Peter Pilz in seiner Rede heute eingeschränkt hat, dass es bei der Polizei nur eine ‚kleine gewaltbereite Minderheit‘ gebe, ist das gleichsam eine Vorverurteilung. Denn für Pilz sind die Aussagen von angeblichen Opfern in Stein gemeißelt. Den Grundsatz der ‚Unschuldsvermutung‘ setzt er für die Polizei gleich einmal außer Kraft!“ Berechtigter Kritik an der Polizei würden sich die Beamtinnen und Beamten aber jederzeit stellen, sagte Herbert. Christoph Berner Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 14/15 ■ Donnerstag, 2. April 2015 Aufsehen erregte dieses Wochenende ein Interview im Nachrichtenmagazin „profil“, in dem AMS-Chef Johannes Kopf weniger Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt als Vorteil bezeichnete. Dies deckt sich mit etlichen parlamentarischen Initiativen der FPÖ. Parlament 7 AMS-Chef bestätigt freiheitliche Warnungen Aus gutem Grund hat die FPÖ im Parlament eine Schließung des Arbeitsmarktes gefordert Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, bekräftigte im Interview mit „profil“ vor allem, dass momentan weniger Zuwanderung den Arbeitsmarkt in Österreich etwas entlasten würde. Die Zuwanderer würden zwar den Österreichern keine Jobs wegnehmen, sie würden aber andere, schlechter ausgebildete Ausländer vom Arbeitsmarkt verdrängen, erklärte Kopf, der analysierte: „Im Vorjahr hatte Deutschland 437.000 Zuwanderer – und das zehn Mal kleinere Österreich 55.000, dazu Tagespendler aus Ungarn.“ Kopf musste außerdem zugeben, dass die Deutschen gemeinsam mit den Ungarn die stärkste Zuwanderungsgruppe bilden würden. Ob allerdings Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) über diese Aussagen erfreut ist, bleibt dahingestellt, denn primär bestätigen sie die Kritik der Freiehitlichen an der Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-Staaten in Osteuropa. FPÖ stellte Antrag FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl, der diesen Samstag neuerlich eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes forderte, hatte etwa im Dezember 2013 einen parlamentarischen Entschliessungsantrag unter dem Titel „Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt“ eingebracht. Darin wurden auch Zugangsbeschränkungen gefordert. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein betonte bei einer Parlamentsde- Stein-Affäre: Justiz hat alle Verfahren eingestellt Die Vorwürfe gegen den Justizwachebeamten Roman Söllner – er ist FPÖ-Politiker und Funktionär der freiheitlichen Gewerkschaft AUF – sowie gegen zwei seiner Kollegen waren massiv. Sie sollen an der Verwahrlosung eines 74-jährigen Häftlings in der Justizanstalt Stein schuld gewesen sein. Als der Fall vor zehn Monaten publik wurde, suspendierte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Beamten. Eine Vorverurteilung der drei Justizwachebeamten gab es Söllner will Aufklärung des Falls. durch die grünen Abgeordneten Peter Pilz und Albert Steinhauser. Im Nationalrat wetterten beide gegen den FPÖ-Politiker. „Söllner muss weg. Aus Stein, aus der Justizwache und von der EU-Liste (Söllner kandidierte für die FPÖ auf Platz 15; Anm. d. Red.)“, forderte Pilz über Facebook. Wie Roman Söllner nun gegenüber der NFZ bestätigte, seien alle Strafverfahren eingestellt worden. Sämtliche Vorwürfe gegenüber den Beamten hätten sich als haltlos herausgestellt, Fehler habe es lediglich im medizinischen Bereich gegeben. Den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss befürwortet Söllner, der übrigens die Verwahrlosung des Häftlings durch seine Meldung aufgedeckt hat. Unverständlich sei, so Söllner, warum gegen den Anstaltsarzt nicht ermittelt werde, der doch seiner Pflicht nicht nachgekommen sei. Nach der Einstellung der Strafverfahren erwartet Söllner nun auch ein Ende der gegen die Beamten laufenden Disziplinarverfahren. Foto: Voglauer KEG / Senftenberg AMS-Chef Kopf ist anderer Meinung als Hundstorfer (im Bild rechts). batte zum Antrag im Mai 2014 in Richtung Hundstorfer, der mit den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union argumentiert hatte: „Herr Bundesminister, kommen Sie mir jetzt ja nicht wieder mit der FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Sind Zuwanderer wirklich gebildeter? „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ – Mit dieser Aussage überraschte Integrationsminister Kurz (ÖVP) bei einem Neujahrsempfang in Gerasdorf bei Wien. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz bezweifelte das in einer parlamentarischen Anfrage. Kurz versucht in der Antwort, sich mit Zahlen von Personen mit Hochschulabschluss beziehnungsweise Matura zu rechtfertigen. Da liegen die Zuwanderer tatsächlich knapp vorne, „vor allem durch die Zuwanderung von Studierenden“, so der Minister. Diese jedoch bleiben meist nicht auf Dauer im Land. Integrationsminister Kurz verweist auf einen Bericht der Statistik Austria und verschweigt daraus: Fast 29 Prozent der Zuwanderer haben nur einen Pflichtschulabschluss (62 Prozent der Türken) – gegenüber 15,7 Prozent der Österreicher. Ausrede, es gehe eigentlich nicht, weil wir schon drinnen sind! ‚Es geht nicht!‘ gibt es nicht! Es muss doch der Anspruch der Politik sein, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass es eben geht!“ Hypo-Insolvenz war leere Bayern-Drohung Die Österreichische Nationalbank (OeNB) errechnete vor der Hypo-Verstaatlichung 2009, dass die BayernLB als damalige Eigentümerin bei einer Insolvenz der Hypo rund 6,1 Milliarden Euro verlieren würde. Die Bayern-Drohung, die Hypo in Konkurs zu schicken, war daher nicht sonderlich ernstzunehmen, schloss daraus die Tageszeitung „Die Presse“. Finanzminister Schelling (ÖVP) bestätigte dem FPÖ-Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, dass seinem Ministerium das Papier der OeNB bekannt war. Dennoch nahm die Republik den Bayern die Hypo-Last ab – mit enormen Folgen für die Steuerzahler. Foto: Hypo Alpe-Adria Foto: Andreas Ruttinger

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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