2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Geert Wilders war in Wien. Der „Islamhasser“, wie ihn Hans Rauscher im „Standard“ nannte, habe seine „völlig unpraktikablen Rezepte“ zum Umgang mit dem Islam kundgetan. Die Frage, ob der Islam zu Österreich gehört, verlangt für Herrn Rauscher nach „genauer Diskussion“. Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, den Herr Rauscher zu solchen Fragen gerne zitiert, sagt es schon dezidierter: „Der Satz ist so was von falsch!“ Im Namen des Islam Und Buschkowsky nennt auch gleich den Grund dafür: „Der Beitrag des Islams zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent.“ Genau diese Gründe führt auch Geert Wilders an, ebenso wie kritische Islamgelehrte. „Das größte Gut einer Religion liegt in ihrer Theologie, aber ihr größtes Übel kommt ebenfalls aus ihrer Theologie – wenn sie stagniert“, kritisierte Soheib Bencheikh, ehemaliger Großmufti von Marseille, das Festnageln des Islam auf das Niveau einer Beduinengesellschaft des sechsten Jahrhunderts. Die Angst der Menschen vor dem Islam nannte Bencheikh gerechtfertigt, denn „im Namen des Islam“ würden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Was tun mit Europäern, die „im Namen des Islam“ in Syrien gewütet haben? In Sicherheitsverwahrung nehmen, wie es die FPÖ fordert? Ja nicht, denn Sicherheitsverwahrung kannten nur Nazis und Diktatoren, schreibt Herr Rauscher. Für ihn ist somit die Bundesrepublik Deutschland eine Diktatur, denn Berlin hat diese Maßnahme 2011 für besonders gefährliche Straftäter eingeführt. Wilders: „Kriegsflüchtlinge i Der PVV-Vorsitzende will alle islamischen Schulen schließen und die Zu Geert Wilders steht ganz oben auf der Liste der gefährdeten Personen in den Niederlanden. Seit mehr als zehn Jahren wird er rund um die Uhr bewacht. An seiner Islamkritik hält er dennoch fest. Der Islam sei nicht so sehr eine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder Faschismus, sagt er im NFZ-Interview. Warum halten Sie den Islam für eine so große Bedrohung und was unterscheidet ihn so sehr von den anderen Religionen? Geert Wilders: Der Islam will alle Aspekte des Lebens der Moslems beherrschen. Aber er ist ebenso totalitär, wenn es darum geht, was er mit einer Gesellschaft machen will. Der Islam sollte mit Kommunismus oder Faschismus verglichen werden. Was er damit gemein hat: Wenn man eine totalitäre Ideologie verlassen will, wird das nicht erlaubt. Unlängst gab es fürchterliche Attentate in Paris und Kopenhagen. Müssen wir uns an solche Anschläge in Europa gewöhnen? Wilders: Solange die Regierenden unserer Länder nicht aufwachen und nicht sagen „Stopp! Genug ist genug! Nicht noch mehr Islam!“, solange sie nicht hart auftreten gegenüber allen, die etwas mit Terrorismus zu tun haben, solange wird es nur schlechter werden und wir werden noch mehr Attentate erleben als bisher. Welche Maßnahmen wären hier in Europa nötig? Wilders: Anerkennen, dass der SPITZE FEDER „Genug ist genug! Nicht noch mehr Islam!“ Islam ein Problem ist. Und wenn man die Wahrheit über das Wesen des Islam gesagt hat, sollte man logischerweise zuerst die Einwanderung von Menschen aus islamischen Ländern stoppen. Ich will nicht noch mehr Moscheen in den Niederlanden haben. Ich will, dass islamische Schulen geschlossen werden – alle. Und wenn Menschen zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak gehen wollen, soll man sie nicht aufhalten. Lassen wir sie gehen, aber lassen wir sie nie mehr zurückkehren! Führen wir wieder Grenzkontrollen ein! Setzen wir Schengen aus und stellen wir so sicher, dass sie nicht zurückkehren! Aus vielen islamischen Ländern wie Syrien kommen enorm viele Flüchtlinge. Wie können wir damit Fauler Ostergruß der Bundesregierung. zurechtkommen? Wilders: Wir können das nicht, das ist völlig klar. Für die Menschen aus islamischen Ländern ist es das Beste, wenn sie Asyl in ihren eigenen Ländern finden. Die Golfstaaten gehören zu den reichsten in der ganzen Welt. Aber sie nehmen keine Flüchtlinge auf. Katar hat bis heute 48 Flüchtlinge aufgenommen, während 645.000 Flüchtlinge aus Geert Wilders im Interview mit Marlies dem Mittleren Osten nach Europa gekommen sind. Wir haben nicht die Ressourcen sowie das Geld und die Bürger wollen das nicht. Natürlich brauchen die Menschen Asyl. Ich will, dass sie sicher sind, auch Leute, die vor dem IS aus Syrien fliehen. Aber warum lässt man sie nicht in die Golfstaaten gehen? Ihre Partei ist in Holland erfolgreich wie auch der Front National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich. Welche Konsequenzen hat das für die patriotischen Parteien? Wilders: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Stimme des Volkes und der politischen Eli- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 14/15 ■ Donnerstag, 2. April 2015 n die Golfstaaten!“ wanderung aus islamischen Ländern stoppen KURZ UND BÜNDIG Foto: Andreas Ruttinger Brüssel hui, Sparer pfui! Innenpolitik 3 Die Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, mit der die staatliche Absicherung für Erspartes wegfallen soll, bewertete FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm als „Anfang vom Ende“ der politischen Verantwortung bei SPÖ und ÖVP: „Wenn der Staat Österreich nicht einmal mehr dazu bereit ist, das Ersparte seiner eigenen Bürger zu schützen, müssen alle Alarmglocken läuten.“ Denn gleichzeitig stehe Österreich für marode Banken im gesamten EU-Raum und andere Absurditäten aus Brüssel gerade. Gasser. Das gesamte Gespräch auf Video finden Sie auf www.fpoe-tv.at. te. Eine wachsende Menge sieht die Realität. Das sind keine Hetzer und keine Rassisten. Das sind normale Leute, die ein normales Leben in ihrem Land leben wollen ohne Bedrohungen und ohne die schlechten Seiten des Islam. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Auch wenn es Unterschiede zwischen meiner Partei und der FPÖ gibt, ich habe immer noch mehr gemeinsam mit der FPÖ als mit praktisch jeder Partei im holländischen Parlament, wenn es um Einwanderung, die Bedeutung der Nationalstaaten oder den Kampf gegen den Multikulturalismus geht. ZUR PERSON Geert Wilders (51) ist seit 1998 Abgeordneter des niederländischen Parlaments. Er engagierte sich zunächst für die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die er 2004 verließ. 2006 gründete er die „Partei für die Freiheit“ (PVV), deren Vorsitzender er seither ist. Seit dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh 2004 steht Wilders unter Polizeischutz und schläft zum Teil in Kasernen oder Gefängnissen. Foto: FPÖ-TV Nicht nur neue Gefängnisse Die Errichtung einer neuen Haftanstalt sei nicht die einzige Notwendigkeit, beurteilte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Vorschlag von Justizminister Brandstetter (ÖVP). „Vor allem beim Wachpersonal, das Tag für Tag seine Gesundheit und nicht selten sein Leben aufs Spiel setzt, muss angesetzt werden“, betonte HC Strache. Er verwies darauf, dass etwa in der Justizanstalt Josefstadt auf 130 Häftlinge gerade einmal zwei bis drei Wachposten kämen und forderte eine massive Aufstockung des Justizwache-Personals. ÖVP will Patienten abzocken „Selbstbehalte machen Medizin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Diesem ÖVP-Plan erteilt die FPÖ daher eine klare Absage“, stellte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die Position der Freiheitlichen dazu klar. Der Vorschlag habe mit einer christlich-sozialen Position nichts mehr zu tun, hier zeige sich das wahre Gesicht der ÖVP: nur mehr beinharte Abzocke auf Kosten sozial schwacher Menschen. „Die FPÖ hat sich stets für die Abschaffung aller Selbstbehalte bei allen Kassen ausgesprochen, da diese einkommensschwache Personengruppen von der Therapie abhalten können“, betonte Kickl. Foto: NFZ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: NFZ Foto: PID / Kromus Der Vorarlberger Nationalrat Reinhard Eugen Bösch wird neuer Wehrsprecher der FPÖ im Parlament. Er entlastet damit den höchst erfolgreichen Mario Kunasek, der sich als Spitzenkandidat in den steirischen Wahlkampf wirft. Der Wiener Grün-Abgeordnete Senol Akkilic verrät seine Genossen und wechselt zur Häupl-SPÖ. Damit fehlt den nichtsozialistischen Rathausparteien genau eine Stimme, um das demokratiefeindliche Wahlrecht zu ändern. BILD DER WOCHE Als karges „Gruppenbild mit Polizei“ erwies sich die Demonstration gegen den Auftritt von Geert Wilders in Wien. Foto: Andreas Ruttinger
