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Eine Allianz gegen die Islamisierung

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Geert Wilders erklärt im NFZ-Interview, warum der Islam nicht zu Europa gehört

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Hilfe für Gemeinden Auf Druck der Freiheitlichen über eine Dringliche Anfrage zur Siedlungswasserwirtschaft hat die Bundesregierung endlich gehandelt. „Zur Finanzierung der dringend nötigen Sanierungen bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung brauchen die Gemeinden umgehend finanzielle Hilfe“, begründete der Tiroler FPÖ-Nationalrat Gerhard Hauser die Maßnahme der FPÖ. Am Donnerstag vergangener Woche wurde im Parlament dann der Beschluss zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft gefasst. STEIERMARK Erste Wahllüge Mit einem „kurzen und billigen“ Wahlkampf hatten SPÖ und ÖVP die Vorverlegung der Landtagswahl auf den 31. Mai begründet. Nach der Ablehnung des FPÖ-Vorschlags zu M. Kunasek einer Wahlkampfkostenbegrenzung habe sich das als „glatte Lüge“ entlarvt, kritisierte FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek: „Bei den Steirern wird gespart, um Millionen im Wahlkampf zu verpulvern!“ SALZBURG Asylheim in Kaserne? Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hätten enormen Erklärungsbedarf, warum die Strucker-Kaserne in Tamsweg nun doch geschlossen werden soll. „Es kann nicht sein, dass Zusagen von einem Tag auf den anderen nichts mehr wert sind“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler. Die Kaserne sei nicht nur ein wirtschaftlich unverzichtbarer Bestandteil für den südlichsten Salzburger Bezirk, sondern auch im Katastrophenfall unersetzlich. Da es keine konkreten Pläne über eine mögliche weitere militärische Nachnutzung der Kaserne gebe, befürchtet Doppler, dass auf dem Gelände künftig Asylwerber untergebracht werden sollen, wogegen sich aber die Tamsweger und die Salzburger Freiheitlichen schon längst ausgesprochen hätten. Nur 121 Stimmen fehlten Dieter Egger auf das Bürgermeisteramt Achtungserfolg der FPÖ-Kandidaten bei Bürgermeister-Stichwahlen Mit 3.590 zu 3.711 Stimmen unterlag FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger dem amtierenden ÖVP-Bürgermeister in Hohenems denkbar knapp. Trotz der vereinten Hetzkampagne von Grünen, der SPÖ, der Liste „Emsige“ und der ÖVP gegen den FPÖ-Bürgermeisterkandidaten blieb die Stichwahl in Hohenems bis zum Schluss spannend. Auch weil die Wahlbeteiligung mit 64,44 Prozent höher lag als beim ersten Wahlgang am 15. März. Gerade einmal 121 Stimmen trennten nach Auszählung aller abgegebenen gültigen Stimmen den FPÖ-Landesparteiobmann vom Erreichen des Bürgermeisteramtes. Ähnlich knapp verpasste in Hörbranz FPÖ-Herausforderer Josef Siebmacher dieses Ziel. Mit 56,25 Prozent der Stimmen gegen 43,75 Prozent entschied dort Bürgermeister Hehle (ÖVP) die Wahl für sich. OBERÖSTERREICH Welser FPÖ für Wahl bereit Die FPÖ Wels hat ihre Kandidatenliste für die am 27. September 2015 stattfindende Gemeinderatswahl einstimmig beschlossen. Angeführt wird das Team der Welser Freiheitlichen vom Bürgermeisterkandidaten Vizebürgermeister Andreas Rabl, gefolgt vom Welser Stadtparteiobmann Gerhard FPÖ-Vizebürgermeister Rabl an der Spitze eines starken Teams. Foto: FPÖ Wels Foto: FPÖ Vorarlberg VORARLBERG FPÖ-Landeschef Egger will in Hohenemser Stadtpolitik aktiv sein. Egger als Vizebürgermeister? Für Egger bedeutet dieses Wahlergebnis, dass er auf jeden Fall als Klubobmann im Vorarlberger Landtag und als Landesparteichef weitermachen werde. Aber auch in die Hohenemser Stadtvertretung will er sich verstärkt einbrin- Kroiß und Stadträtin Christa Raggl-Mühlberger. „Mit unseren Kandidaten stellen wir den Welsern einen ausgeglichener Mix an erfahrenen Politikern und engagierten Neueinsteigern vor“, erklärte Viezebürgermeister Rabl. Immerhin hätten 45 Prozent der Kandidaten bereits jetzt ein Mandat inne, 55 Prozent brächten „frischen Wind in die Politik“. Auch was die Berufe angehe, hätten die Freiheitlichen eine ausgewogene Mischung vorzuweisen, betonte der Vizebürgermeister. 20 Prozent der Kandidaten seien Selbständige, 55 Prozent unselbständige Arbeitnehmer, 15 Prozent Pensionisten und 10 Prozent Studenten. Thematisch stünden bei den Welser Freiheitlichen die „bekannten Welser Probleme“ an vorderster Stelle, sagte Rabl: „Das sind die Integration, aufgrund des hohen Ausländeranteils in der Stadt, sowie die zunehmende Kriminalität und die steigenden Wohnungspreise.“ gen, wenn möglich als Vizebürgermeister. Das sei „eine Frage der Fairness“ gegenüber den Wählern. Denn immerhin hätten diese vor zwei Wochen die Freiheitlichen zur stimmenstärksten Partei in Hohenems gemacht, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. STEIERMARK Das neue Grazer Wahrzeichen? Graz ist Zentrum der Islamisten Acht der bereits 19 Grazer Moscheen werden vom Landesverfassungsschutz als „islamistisch, mit klaren Radikalisierungstendenzen“ eingestuft. „Damit ist Graz zu einem Zentrum des radikalen Islamismus aufgestiegen“, erklärte Mario Kunasek, FPÖ-Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl am 31. Mai. Um eine weitere Radikalisierung zu verhindern müsste die rot-schwarze Landesregierung endlich ihre „Vogel-Strauß-Politik“ aufgeben und handeln, sagte Kunasek und forderte ein „hartes Vorgehen gegen wild gewordene Dschihadisten“. Fotos / Montage: NFZ

Nr. 14/15 ■ Donnerstag, 2. April 2015 Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten Christian Leyroutz Klubobmann der FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Foto: ktn.gv.at FPÖ für Rückabwicklung des „Skandal-Seenkaufs“ FPÖ-Klubobmann Leyroutz fordert „schonungslose Aufklärung“ K ärntens Freiheitliche wollen die Offenlegung aller Geldflüsse in der Causa „Seenkauf“ und eine Rückabwicklung dieses „skandalösen Geschäfts“. Laut den Erhebungen des Rechnungshofes soll auch der ÖGB 2007 für sein Feriendorf am Maltschachersee zuviel vom Land Kärnten verlangt haben. Für den Klubobmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, ergaben sich in Zusammenhang rund um die Zeugenaussage der niederösterreichischen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Punkte, die nicht nachvollziehbar seien. Wenn Kaufmann-Bruckberger der dabei eingeschalteten Immobilienfirma AUCON eine Rechnung gelegt habe, hätte sie auch Steuern bezahlen müssen, weshalb der Gesamtbetrag, den sie erhalten habe, deutlich höher gewesen sein müsse, als die kolportierten 700.000 bis 800.00 Euro, erklärte Leyroutz und hakte nach: „Es stellt sich die Frage: Wer hat das Schmiergeld bezahlt? Denn zu einer solchen niederträchtigen Konstruktion braucht es zwei Seiten!“ Wer kassierte bei dem Deal? Zur Erinnerung: Beim Ankauf von drei Seegrundstücken im Jahr 2007 durch das Land Kärnten sollen, so der Rechnungshof, sowohl ÖVP täuschte die Wähler! Als „hinterhältige Wählertäuschung vor der Gemeinderatswahl“ bezeichnete Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Versprechungen von ÖVP-Landeshauptmann Pröll, dass die Radetzky-Kaserne in Horn bestehen bleibe. „Jetzt, keine zwei Monate danach, ist alles anders und die Schließung der Radetzky-Kaserne ist beschlossene Sache“, empörte sich der FPÖ-Klubobmann. 170 Heeresmitarbeiter könnten sich nun bei Verteidigungsminister Klug (SPÖ) und Landeshauptmann Pröll bedanken, dass sie ihren Job verlieren oder zum Abwandern genötigt würden. „Damit ist auch der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet. Ein weiteres Beispiel des rot-schwarzen Vernichtungsfeldzuges gegen das Waldviertel“, kritisierte Waldhäusl. Sein Engagement für das Waldviertel wurde vom Wähler belohnt. Nach dem tollen Ergebnis bei der Gemeinderatswahl ist Waldhäusl nun zum Vizebürgermeister und Finanzreferent in Waidhofen an der Thaya gewählt worden. der Kaufpreis als auch die Provisionen überhöht gewesen sein. Nutznießer des Seendeals wären demnach die damaligen Verkäufer, also der ÖGB und die BAWAG/PSK, gewesen, erklärte Leyroutz. Deshalb fordere die FPÖ die Offenlegung aller Geldflüsse von ÖGB, BAWAG und dem Vermittler AU- CON in der Causa. „Bereits jetzt ist für uns klar, dass dem Kaufvertrag aufgrund dieses Sachverhaltes jegliche Grundlage fehlt. Deswegen ist nicht alleine der Schadensersatzanspruch, sondern eine gesamte Rückabwicklung zu prüfen“, betonte der FPÖ-Klubobmann. NIEDERÖSTERREICH Klubobmann Waldhäusl kritisiert Wählertäuschung der ÖVP. Foto: FPÖ Niederösterreich Als Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten möchte ich daran erinnern, dass der „Seen-Untersuchungsausschuss“ im Kärntner Landtag auf Antrag der FPÖ ins Leben gerufen wurde und damit der Grundstein für die politische Aufklärung gelegt wurde. Ich halte ausdrücklich fest, dass es in diesem Zusammenhang keinerlei Geldflüsse in die Parteikasse der Freiheitlichen in Kärnten gegeben hat! Rotes Netzwerk Mittlerweile zeichnet sich aufgrund der Zeugenaussage von Kaufmann-Bruckberger und der Arbeit im „Seen-Unterausschuss“ ein deutliches Bild, wo dieser Skandal seinen Ausgang genommen hat. Offensichtlich haben sich der ÖBG und die BAWAG einer Immobilienfirma bedient, um über diese Schmiergeld zu bezahlen und einen höheren Kaufpreis für sich zu erzielen. Die Nutznießer dieses Skandals sind mittlerweile eindeutig im SPÖnahen Bereich festgemacht, da im Umfeld dieser Immobilienfirma nicht nur ein ehemaliger Vorstand der BAWAG, sondern auch der ehemalige Finanzvorstand des ÖGB und der Sohn der ehemaligen ÖGB-Frauenvorsitzenden Csörgitz zu finden sind. Es wird nötig sein, dieses korrupte SPÖ-nahe Netzwerk aufzuzeigen. Die Verbrecher sind nicht nur jene, die „Schandgeld“ nehmen, sondern auch diejenigen, die „Schandgeld“ bezahlen, um sich selbst zu bereichern. Wesentlich ist, dass aufgrund dieses Sachverhaltes die Rückabwicklung nicht mehr nur zu prüfen, sondern umgehend in die Wege zu leiten ist. Ziel muss es sein, den Schaden für das Land Kärnten möglichst gering zu halten.

Sammlung

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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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Danke, Norbert! Danke, Österreich!
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
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