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Ein Präsident für alle Österreicher!

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Norbert Hofer im NFZ-Interview: Was er für das Land wirklich tun will!

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche feierte unser Klub die zehnjährige Klubobmannschaft HC Straches. Diese Veranstaltung war am Vorabend der Bundespräsidentenwahl eine gute Gelegenheit, um die Erfolgsgeschichte von Partei und Parlamentsklub Revue passieren zu lassen. Welche Gefahr? Es wurde aber auch die Gelegenheit genutzt, eine linksextreme Beleidigung zu entgegnen. Am Tag vor der Veranstaltung richtete eine gewisse Frau Bailer im „Standard“ folgendes aus: „Eine schriftlich abgefasste Handreichung für das Führungspersonal der Freiheitlichen ist nach allen wissenschaftlichen Kriterien als rechtsextrem einzustufen. Federführend verfasst hat das Werk ein gewisser Norbert Hofer.“ Fragt man nach, was so böse an der FPÖ sein soll, erfährt man, dass im Zentrum rechtsextremer Ideologie die Idee einer Volksgemeinschaft steht und die FPÖ und Hofer eine Schwächung der repräsentativen Demokratie durch Volksabstimmungen fordern. Auch wenn aufs erste der Ärger überwiegt, so hat der Hinweis auf unser Handbuch doch etwas Gutes. Er zeigt, was uns von allen anderen Parlamentsparteien unterscheidet, nämlich, dass die FPÖ ohne wenn und aber für den Fortbestand der souveränen Republik Österreich eintritt. Die Vorstellung, dass Menschen auf Basis einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft entscheiden wollen, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen, ist keine rechtsradikale Utopie, sondern das Konzept des Artikels 1 der Österreichischen Bundesverfassung. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Justizvertreter leben gefährlich Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Justizbehörden seien trotz Millioneninvestitionen in die Sicherheit Übergriffen und Drohungen ausgesetzt, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl (Bild) aufgrund der Zahlen aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums. Im Rahmen der Zugangskontrollen zu Gericht seien nicht nur 28 Personen abgewiesen worden, sondern auch 54.312 Hieb- oder Stichwaffen sichergestellt worden. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Islamisten in Haft Kritik am Umgang mit Islamisten in den Haftanstalten übte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch: „Die realen Islamisierungs- und Radikalisierungsprobleme im Strafvollzug bleiben ungelöst, nur weil es der Koalition nicht in ihr ,Sicherheits-Vorgaukeln-Programm‘ passt!“ Rote Ungerechtigkeit in Umverteilungsbürokratie Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wird zu Ausländern umverteilt Im zentralen Element der SPÖ-Politik, der Umverteilung, erblickt FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nur noch eine klare Zuwendung für Ausländer und Asylweber. So sei die Hauptzielgruppe des neuen Arbeitsmarktpakets von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger die Migranten, wobei diese und Personen mit Migrationshintergrund bereits rund 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer stellen würden, in Wien sogar bereits mehr als 65 Prozent, zeigte Kickl auf. Lockmittel Mindestsicherung Auch bei der Mindestsicherung sei die SPÖ ein Fürsprecher der Umverteilung von Österreichern zu Einwanderern, betonte Kickl: „Verwundert“ zeigt sich FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek (Bild) über eine Anfragebeantwortung von Ob bei AMS oder Mindestsicherung: SPÖ bevorzugt Ausländer. „Menschen, die oft jahrelang in unser System eingezahlt haben, im Grunde mit Asylanten gleichzusetzen, ist ungerecht und unverantwortlich. Das erzeugt Vollkas- SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zu Pensionszahlungen ins Ausland. Abgefragt wurde, wie viele Lebensbestätigungen von Pensionsbeziehern im Ausland erbracht wurden, wie viele nicht und wer diese ausgestellt hat. Lebensbestätigungen sind Nachweise, damit auch die richtige Person die Pension ausbezahlt bekommt. Die Antwort des Ministers war, dass es dazu keine Zahlen gebe und es zu viel Aufwand wäre, diese zu beschaffen. „Eine ähnliche Anfrage gab es bereits an den damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dieser lieferte noch die genauen ko-Ansprüche, die es nicht geben darf. Zudem schaffen Stöger & Co. damit einen Anreiz für Migranten, die sich dann Österreich als Zielland in der EU aussuchen.“ Ungeprüfte Pensionszahlung ins Ausland Zahlen, aufgeschlüsselt nach Ländern. Jetzt unter Stöger gibt es anscheinend keine Zahlen zu 2015. Das kann man doch kaum glauben“, empörte sich Schimanek. Denn es sei im Interesse der österreichischen Pensionsbeitragszahler, wenn genauer nachgeforscht werde, betonte Schimanek: „Es werden jährlich mehr als 850 Millionen Euro an Pensionen ins Ausland überwiesen, und der Sozialminister findet es nicht der Mühe wert, dass die Rechtmäßigkeit der Empfänger überprüft wird? Dieser Umgang mit Steuergeld ist im höchsten Maße fahrlässig!“ Foto: NFZ

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