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Ein Präsident für alle Österreicher!

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Norbert Hofer im NFZ-Interview: Was er für das Land wirklich tun will!

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am 4. Dezember dürfen wir – hoffentlich endgültig – unseren neuen Bundespräsidenten wählen. Dieses Datum haben sich viele Österreicher sicher herbeigesehnt, angesichts der Entwicklung des Wahlkampfes in den letzten Wochen. Tiefpunkte wurden in den sozialen Medien gesetzt, wo viele Nutzer jedoch an den echten Themen wie Rekordarbeitslosigkeit, steigende Geldentwertung sowie zunehmende Bürgerbevormundung und keine Aussicht auf Besserung der Lage in Österreich, gnadenlos vorbeischrammten. Vernünftig wählen Nur: Wer hat diese Situation per Gesetzesbeschlüssen herbeigeführt, zum Teil fahrlässig, zum Großteil aber gewollt? Das waren SPÖ, ÖVP und Grüne. Aber jetzt einen Mann, der Teil dieses Verursachertrios ist, als Retter anzupreisen, entbehrt jeder Logik. Genauso, wie jetzt die FPÖ und Norbert Hofer, die vor diesen Beschlüssen und deren Folgen gewarnt haben, als Sündenböcke dafür hinzustellen, oder als rechte Verführer, nur weil sie diese Fehlentwicklung aufzeigen und korrigieren wollen. Wer will denn jetzt ein „Blockwarte-System“ für die sozialen Medien einführen, um abweichende Meinungen per Gesetz verfolgen zu können? SPÖ und Grüne, nach Vorbild ihrer deutschen Schwesterparteien. Zur Wahl stehen jetzt ein Befürworter und ein Kritiker dieses Systems, das Österreich in diese Lage hineinmanövriert hat. Rein logisch gibt es deshalb am 4. Dezember für die Österreicher nur eine vernünftige Wahl, und die heißt Norbert Hofer. Fidel Castro und VdB‘s linke Zu Ende des Präsidentenschaftswahlkampfes offenbaren die Van der Bell Nationalratspräsidentin Doris Bures und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer loben den verstorbenen Diktator Fidel Castro, währende grüne Sympathisanten und der „Schwarze Block“ am ersten Adventsamstag die Mariahilferstraße blockieren. Und die ÖVP hält Gericht über ihren prominentesten Hofer-Unterstützer. „Quod licet Iovi, non licet bovi“ heißt im besten ÖVP-Deutsch: Was der Parteichef darf, darf der Klubobmann noch lange nicht. Nachdem ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in der „Tiroler Tageszeitung“ Alexander Van der Bellen als „bessere Wahl“ bezeichnet hat, erklärte sein Klubobmann Reinhold Lopatka den FPÖ-Kandidaten zum „bessere Kandidaten“. Vergangenen Montag folgte das von Mitterlehner einberufene „klärende Gespräch“ zu der „Illoyalität“ seines Klubobmanns. Offiziell wurde der Streit beigelegt, hinter den Kulissen tobt er aber weiter, mit dem Ziel, den konservativen Lopatka aus dem Amt zu drängen. Die Genossen und der Diktator Aber auch Van der Bellen-Unterstützer aus der SPÖ hielten nach dem Tod des kubanischen Diktators Fidel Castro nicht mit ihrer Gesinnung zurück. Sowohl Nationalsratspräsidentin Doris Bures als auch Kulturminister Thomas Drozda kondolierten völlig undifferenziert zum Tode eines der längstamtierenden, kommunistischen Staatschefs. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer nahm sogar die Dienste der Präsidalkanzlei in Anspruch, um den Verlust einer SPITZE FEDER Meinungsfreiheit in der ÖVP. „historischen Persönlichkeit“ zu beklagen. „Castro ist kein ,Freiheitskämpfer‘ gewesen, sondern ein blutbefleckter folternder Gewaltherrscher, der für die Ermordung zehntausender Menschen verantwortlich ist“, hielt FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl den trauernden Genossen entgegen. Van der Bellens Straßenmacht Mit einer „Demonstration gegen Abschiebung“ legten am vergangenen ersten Adventsamstag linke und grüne Van der Bellen-Unterstützer Wiens bekannteste Einkaufstraße, die Mariahilferstraße, lahm. Darunter auch der 70 Personen starke sogenannte „Schwarze Block“, der trotz geltendem Vermummungsverbot ungehindert mitmarschieren durfte. Dieser zündete nicht nur verbotene bengalische Feuer an, sondern vertrieb auch eine Gruppe arabischstämmiger Asylwerber von dieser „Asylwerber-Demonstration“. Und für diesen Samstag haben Van der Bellen-Unterstützer die nächste Demonstration auf der Wiener Ringstraße angemeldet. Nur wenige Stunden vor der Bundespräsidenten-Stichwahl wollen die Demonstranten unter dem Titel „1st F*ck Hofer Demo!“ vom Mu- Foto: Alex Halada / picturedesk.com Einen Vorgeschmack auf die Demonst Umgang“ präsentierten die Van der Be seumsquartier bis hin zur FPÖ-Parteizentrale in Rathausnähe ziehen. Erst aufgrund der massiven Empörung hat sich der Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ von der für Samstag geplanten Demonstration gegen Norbert Hofer distanziert. Eine Demo am Einkaufssamstag könnte zudem wirtschaftlichen Schaden anrichten, begründete Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl diesen Entzug der offiziellen Unterstützung. Für die letztwöchige Demonstration hatte das noch nicht gegolten. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016 g Krawallmacher en-Unterstützer ihre wahre Gesinnung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Hürden in Familienbetreuung „Durch den rot-schwarzen Wartungserlass soll anscheinend die Betreuung unserer Kinder aus dem privaten Bereich in den institutionellen Bereich gedrängt werden“, kritisierte die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild). Die Familien müssen sich weiterhin entscheiden können, wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. „Es muss unser Ziel sein, die Familien zu unterstützen und ihnen nicht zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen“, betonte die FPÖ-Familiensprecherin. ration am Tag vor der Bundespräsidentenwahl und den „respektvollen llen-Unterstützer bereits am vergangenen Samstag. Bundespräsident a.D. Fischer Anscheinend begreife Herr Fischer nicht, dass er nicht mehr Bundespräsident ist, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) über dessen Kondolation zum Tode Fidel Castros. „Es ist bezeichnend, dass sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nicht dazu durchringen kann, die Verbrechen Fidel Castros klar zu benennen und lediglich diffus von ‚autoritären Strukturen‘ spricht. Dass er dafür noch dazu die Infrastruktur der Präsidentschaftskanzlei missbraucht, ist absolut nicht akzeptabel“, empörte sich Kickl. Foto: NFZ Fehler des Innenministeriums? Aber auch die Fernmeldebehörde mischte sich noch in den Wahlkampf ein. Sie verlangte die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Auslöser waren E-Mails des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an Auslandsösterreicher, deren E-Mail-Adressen der FPÖ vom Innenministerium aus der Wählerevidenz zugesandt worden sind. „Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?“, hinterfragt Kickl die aus seiner Sicht „widersinnige“ und „seltsame“ Rechtslage. Der FPÖ-Generalsekretär erblickte in der Causa eine Wahlkampfstrategie des Ex-Grünen- Chefs Alexander Van der Bellen, um „mit Hilfe einiger Medien“ gegen Hofer und die FPÖ zu agitieren. „Jetzt hat dieses Zweckbündnis einen negativen wie durchsichtigen Höhepunkt in diesem Wahlkampf erreicht“, kritisierte Kickl. Kontrolle über Stromnetze Laut den Entwürfen des EU-Maßnahmenpakets wolle die EU den Nationalstaaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze weitgehend entziehen und die Kontrolle über die Netzreserven in sogenannte „Regional Operational Center“ (ROC) übertragen. „Ich lehne diese Maßnahmen ab, Österreich muss die Kontrolle über seine Stromnetze selbst behalten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Österreichs großer Schatz an erneuerbaren Primärenergieträgern auf Basis eines Energiemasterplans stärker genutzt werden kann“, so der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: donaldjtrump.com Foto: NFZ Foto: Der designierte US-Präsident Donald Trump, der Fidel Castro als das bezeichnete, was dieser war: ein „brutaler Diktator“. Trump hoffe nun, dass sich die Kubaner nach dem Tod Castros auf eine „freiere Zukunft“ zubewegen können. Der österreichische Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der Fidel Castro als „historische Persönlichkeit“ bezeichnete, von dessen „Persönlichkeit und seiner Ausstrahlungskraft“ er stets „sehr beeindruckt“ war. BILD DER WOCHE Ein Bild aus glücklicheren Tagen der ÖVP: Reinhold Lopatka (links) und Reinhold Mitterlehner. Foto: ÖVP / Georges Schneider

Sammlung

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