Aufrufe
vor 7 Jahren

Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition

  • Text
  • Neuwahlen
  • Stillstandskoalition
  • Ceta
  • Zusatzprotokoll
  • Placebo
  • Kern
  • Juncker
  • Hypo
  • Schuldzuweisung
  • Schadenssumme
  • Scharia
  • Zuwanderung
  • Islam
  • Zwangsehen
  • Millionenverluste
  • Rechnungshof
  • Wien
  • Reiterer
  • Orf
  • Hofer
HC Strache fordert SPÖ und ÖVP auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky IWF droht mit Ausstieg aus Griechenlandhilfe Das hoch verschuldete Griechenland erhält nach seinen jüngsten Reformen frisches Geld aus dem Eurorettungsfonds ESM. Die Eurogruppe gab vergangenen Montag zunächst 1,1 Milliarden Euro frei, wie ihr Vorsitzender, der niederländische Finanzminister Jereon Dijsselbloem, mitteilte. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro stehe noch aus, weil dazu noch weitere Informationen aus Athen nötig seien. Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland wurde im vergangenen Jahr für die Zeit bis August 2018 vereinbart und umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Bereit gestellt werden sollte das Geld vom ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch der droht letzte Woche mit einem Ausstieg, weil er einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland als unumgänglich eingefordert hat. Darüber wollen die Euro-Länder erst im Juni 2018 verhandeln, nach den deutschen Bundestagswahlen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Deutschland: Rechtsstaat war einmal Wieder wurde in Deutschland ein Attentat gerade noch verhindert, wieder war der (Beinahe-) Täter ein Flüchtling, diesmal aus Syrien. Was Medien und Politik lange bestritten, ist längst traurige Gewissheit: Terroristen nutzen die Migrationsströme und Deutschland macht es ihnen dabei leicht. Zum einen ist dafür die Massenzuwanderung verantwortlich, die unter Aussetzung des Rechtsstaates zeitweise völlig außer Kontrolle geraten ist. Keiner wusste, wer da eigentlich das Land betrat. Bis heute weiß keiner genau, wer Foto: IWF überhaupt da ist. Nun wurde bekannt, dass das deutsche Flüchtlingsamt in ein paar tausend Fällen zwar gefälschte Pässe feststellte, es aber nicht der Mühe wert befand, die Polizei zu informieren und hat die Migranten durchgewunken. Gleichzeitig erfahren wir, dass in Deutschland 280.000 Ausländer zur Fahndung und Abschiebung ausgeschrieben sind – um die sich ganz offenbar keiner kümmert, weil sowohl Ressourcen als auch politischer Wille fehlen. Und in Deutschland leben 500.000 abgelehnte Asylwerber, von denen kaum einer abgeschoben wird. Von den anderen Illegalen ist da noch gar keine Rede. Das ist ein eklatantes Versagen des Rechtsstaates. Es braucht Maßnahmen wie eine strikte Kontrolle der Grenzen, konsequente Abschiebungen, ein Vorgehen gegen die Islamisierung oder ein Verhindern der Bildung von rechtsfreien Zonen. Mit Merkel aber geht da gar nichts. „So, wie es aktuell aussieht, sind die Schulden nicht tragfähig“, hatte IWF-Chefin Christine Lagarde gewarnt. Der IWF werde sich nur an diesem Hilfspaket beteiligen, wenn das Geld „wahrscheinlich auch zurückkommt“. Denn Griechenland hat seit 2010 rund 240 Milliarden an „Hilfskrediten“ erhalten, davon 141,9 Milliarden Euro von den Euro-Ländern. Allein zur Begleichung des Schuldendienstes muss Athen fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwenden. IWF will kein Geld verbrennnen. Foto: UNICEF Muslimische Kinde jetzt auch in Europ Europas Rechtssprechung akzeptiert in Sachen Zw Vor fünf Jahren machte UNICEF mit diesem Hochzeitsfoto aus Afghanistan Jetzt ist dieses Phänomen mit der muslimischen Massenzuwanderung auch Jährlich werden Millionen minderjährige Mädchen verheiratet, viele davon in „Zwangsheiraten“. Diese vor allem in muslimischen Ländern praktizierte Eheschließung greift jetzt auch verstärkt in Europa um sich. In Deutschland hat ein Gericht bereits eine Kinderehe anerkannt - unter Berufung auf das islamische Recht, die Scharia. In ihrem jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Jedes Mädchen zählt“ hat die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ die Zahl der minderjährig verheirateten Mädchen weltweit mit rund 700 Millionen beziffert. Davon jährlich rund 23 Millionen unfreiwillig über „Zwangshochzeiten“. Muslimische Tradition Mit der verstärkten Einwanderung aus islamischen Ländern nach Europa, die in der Massenzuwanderung des Vorjahres gipfelte (und noch immer anhält), ist dieses Phänomen auch wieder in Europa aufgetaucht. Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das deutsche Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Die meisten der verheirateten Kinder stammen aus Syrien (664), Afghanistan (157) und dem Irak (100). Fast 80 Prozent (1.152) sind Mädchen. Scharia statt Kinderrecht Im Ausland geschlossene Ehen werden in den meisten europäischen Ländern nicht anerkannt, wenn einer der Partner jünger als 14 ist. Aber im heurigen Juli hat ein Urteil des Oberlandesgerichts im bayerischen Bamberg für Aufsehen gesorgt, das die Ehe einer 14-Jährigen mit ihrem volljährigen Cousin In den muslimischen Parallelgesellscha die Richtlinien der Scharia über die de

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016 g rehen sind a angekommen angsheirat bereits die Scharia auf die Problematik der zwangsverheirateten „Kinderbräute“ aufmerksam. in Europa akut geworden – und wird sogar bereits gerichtlich akzeptiert. für wirksam erklärte. Dass das Gericht dabei seitenweise islamisch geprägte Rechtsgrundlagen – also die Scharia – zitierte, verstörte viele Prozessbeobachter. In den Niederlanden werden, laut Behördenangaben, jedes Jahr rund 250 Mädchen zu „Kinderbräuten“. In Dänemark ist das Thema durch den Fall eines 14-jährigen Flüchtlingsmädchens akut geworden, das mit einem deutlich älteren Mann verheiratet ist und schwanger wurde. Das Paar wurde durch die dänischen Behörden getrennt. Doch dagegen regte sich Widerstand aus ften Europas werden schon längst s Rechtsstaates gestellt. Foto: NFZ der muslimischen Gemeinde. Ein Imam und Chef einer Moschee in Aarhus, Osama El-Saadi, forderte, dass der dänische Staat „das Familienleben nicht zerstören darf“, weil das Paar ja „verheiratet“ sei: „Wir sind gezwungen, zu akzeptieren, dass das eine andere Kultur ist.“ Kein Interesse in Österreich Wie es um diese bedenkliche Entwicklung in Österreich steht, weiß man aber selbst im Innenministerium nicht, wie die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek in Erfahrung brachte. In seiner Anfragebeantwortung verwies ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka lediglich darauf, dass Kinderehen in Österreich staatlich nicht anerkannt werden. „Aber darüber hinaus scheint die Regierung das Thema überhaupt nicht zu interessieren. Es gibt keine Statistiken zu minderjährigen Bräuten sowie zu aufgegriffenen alleinreisenden, minderjährigen Mädchen in Österreich“, kritisierte Schimanek. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Fall eines bosnischen Ehepaares aus Niederösterreich, das sich 2013 vor Gericht verantworten musste, weil es für seinen 17-jährigen Sohn eine 13-jährige Braut um 2.500 Euro in Bosnien „gekauft“ hatte. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ungebremster Asylandrang In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres seien 213.000 Migranten nach Deutschland gekommen, erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin. Bis Ende September haben knapp 660.000 Personen einen Asylantrag gestellt. Das waren 117 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hierbei handele es sich zum großen Teil um Personen, die schon im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien. Der Berg unerledigter Asylanträge wird unterdessen immer höher. Ende September waren nach de Maizières Angaben 579.000 Verfahren anhängig. Das waren gut 100.000 mehr als zur Jahresmitte 2016. „Fingerzeig“ der Brexit-Gegner? Foto: NFZ War es ein einfacher Tippfehler oder ein beabsichtigter, der vergangen Freitag das britische Pfund im elektronischen Computerhandel abstürzen ließ? Darüber rätseln Währungsexperten wie Techniker nach dem „Flashcrash“ kurz nach Eröffnung der Börse in Tokio (Bild) – während Europa noch im Tiefschlaf lag. Binnen Minuten verlor das Pfund im Verhältnis zum US-Dollar mehr als sechs Prozent und fiel auf einen neuen Tiefstand seit 31 Jahren. Es war der stärkste Einbruch seit dem Brexit-Votum. Zwar erholte sich der Kurs wieder, blieb aber weiter unter Druck. Ein „Fingerzeig“ der Brexit-Gegner? Bleibt auch „Frontex neu“ nur eine Wasserrettung? Mehr Personal, mehr Material: Die neu strukturierte EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat vergangen Donnerstag in Warschau ihre Arbeit aufgenommen. 1.500 Grenzschützer sollen samt Ausrüstung bereit stehen, um bei der Sicherung der Außengrenzen zu helfen. Durch die mit erweiterten Befugnissen ausgestattete Behörde sei fortan „die Außengrenze eines Mitgliedstaates die Außengrenze aller Mitgliedstaaten“, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stolz. Denn Frontex werde auch Aufgaben für die Rückführung von Flüchtlingen übernehmen, aber unter Einhaltung der Menschenrechte der Migranten, wie Avramopoulos zugleich betonte. Damit hat er nicht das Vertrauen von Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow gewonnen. „Wir geben viel Geld am Rande Europas aus, um Zäune mitten in Europa zu verhindern“, sagte der unter Verweis auf den 259 Kilometer langen neu erichteten Zaun zur Türkei. Trotzdem schaffen es rund 150 Migranten täglich, ins Land zu kommen. Auch werde sich die bisherige Praxis, dass Frontex vor der Küste Libyens tausende von Migranten „rettet“ und nach Europa schafft, anstatt sie nach Libyen zurückzubringen, durch „Frontex neu“ eher nicht ändern, bemerkte dazu FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr. Die Behörde sei weiterhin eine Art „Wasserrettung“, aber kein Grenzschutz. Foto: FRONTEX Zusehen oder Grenze schützen? Foto: TSE

Sammlung

FPÖ-TV