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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition

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HC Strache fordert SPÖ und ÖVP auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Was mit der Aberkennung des Ehrendoktorats für Konrad Lorenz durch die Universität Salzburg begonnen hat, scheint sich an der Universität Wien bei der Verleihung von „Goldenen Doktordiplomen“ fortzusetzen: die willkürliche Ausgrenzung von Wissenschaftlern aus ideologischen und parteipolitischen Gründen. Ausgrenzungspolitik Das Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte schlug für den Absolventenjahrgang 1965 „einstimmig“ seinen ehemaligen Vorstand Dr. Willi Brauneder vor. Daraufhin beschloss das Fakultätskollegium, gleichfalls einstimmig, diese Ehrung. Aber dann die Überraschung: Der Akademische Senat der Universität Wien lehnte eine Ehrung Brauneders ohne jede Begründung ab! Grund genug, um eine Anfrage an Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu richten. Doch dessen Formalantwort: „Ermessensentscheidungen der Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie sind auf Grund eindeutiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde entzogen. Die in dieser Angelegenheit zuständige Universität Wien wurde befasst und hat mitgeteilt, dass laut dem Protokoll der bezüglichen Senatssitzung der ,Antrag auf Verleihung des Goldenen Doktordiploms‘ an Brauneder (...) mit 4 Ja-, 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit‘ erhalten hat.“ Nicht beantwortet hat der Vizekanzler die Frage, ob er den „Fall Brauneder“ zum Anlass nehmen wird, damit auf Universitäten mehr Transparenz bei derartigen Abstimmung Einzug halten wird. FINANZPOLITIK Defizit 2016 wird höher Der jüngste Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 zeigt per Ende August eine Erhöhung des Defizits um 1,66 Milliarden auf minus 4,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 an – und das trotz Mehreinnahmen von 117,1 Millionen Euro. Der Grund dafür sind „Mehrauszahlungen“ von 1,8 Milliarden oder 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, an die einzelnen Ministerien. Foto: EZB AUSSENPOLITIK Mehr Abschiebungen Die FPÖ-Bundesratsfraktion hat in der letztwöchigen Sitzung mehr Anstrengungen beider Abschiebung abgelehnter Asylwerber gefordert. Denn, so der Wiener FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa und Österreich halte weiter an. SPÖ und ÖVP haben nichts gelernt aus „Causa Hypo“ Hitzige Debatte über U-Ausschuss-Bericht zur Hypo Alpe-Adria Nach 20 Monaten ist der Hypo-Untersuchungsausschuss im Plenum des Nationalrates angelangt. In der Debatte versuchte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Erwin Angerer, die Entwicklung des Schadens in der Causa nachzuzeichnen. Foto: NFZ Während die Opposition die Hauptschuld für den Anstieg der Schadenssumme bei der Koaliton ausmachte, schob diese die Schuld auf Kärnten und die Freiheitlichen ab. Schaden durch Verstaatlichung Der Großteil sei, nicht so wie SPÖ und ÖVP stets behaupten, in Kärnten entstanden, sondern erst nach der stümperhaften Verstaatlichung und ebenso stümperhaften Angerer kritisiert „Flucht aus der Verantwortung“ bei SPÖ und ÖVP. Abwicklung der Bank. Laut Rechnungshof wurden zur Bankenrettung insgesamt 29,4 Milliarden Euro aufgewendet, davon 6 bis 11 Milliarden für die Hypo Alpe-Adria. „Tut man der Politik etwas, wenn man sich laufend aus der Verantwortung drückt?“, wunderte sich Angerer über SPÖ und ÖVP und warnte: „Den letzten beißen die Hunde. Aber der Steuerzahler hat es satt, immer gebissen zu werden!“ Schelling hält am Schönrechnen fest Am Mittwoch hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (Bild) den Budgetvoranschlag 2017 präsentiert. Die Eckpunkte: Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei rund 77 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei rund 73 Milliarden Euro. Das „strukturelle Defizit“ soll 2017 bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit in dem mit der EU vereinbarten Rahmen liegen. Nur werde mit diesen Zahlen die 2011 beschlossene nationale Schuldenbremse nicht eingehalten, räumte der Minister ein. Und er musste auch noch eingestehen, dass die die Flüchtlingskosten nicht eingerechnet worden seien, weil das auch die EU genehmigt habe. Nur, mit diesen Kosten für die Massenzuwanderung des Vorjahres erhöht sich das Defizit um zwei Milliarden Euro – und das strukturelle Defizit auf 0,9 Prozent des BIP. Und auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit zu den Kosten der Zuwanderung. Denn im Budget des Bundes sind nicht die Mindestsicherungskosten für die anerkannten Asylwerber enthalten. Diese werden von den Bundesländern budgetiert. Notiz dazu: Die Stadt Wien rechnet bei diesem Budgetposten für heuer bereits mit Ausgaben von 664 Millionen Euro. Und die Ländern fordern für 2017 bereits mehr Geld von Schelling dafür. Foto: U-Ausschuss.at

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016 g Da die aktuelle Pensionserhöhung nach dem Verbraucherpreisindex de facto eine Pensionskürzung darstellt, will die SPÖ ein „100-Euro-Wahlzuckerl“ verteilen. Die FPÖ fordert dagegen den überfälligen Umstieg auf einen gerechteren Pensionsanpassungsindex. Parlament 7 Ein Wahlzuckerl-Almosen für Pensionisten? 100 Euro Einmalzahlung als Lockmittel für Pensionisten zur Bundespräsidentenwahl Der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bräuchte noch zwei Millionen Euro für eine erfolgreiche Kampagne auch in ländlichen Regionen. Das „Wahlzuckerl“, das ihm SPÖ und ÖVP jetzt offerierten, übertrifft diese Summe bei weitem. Denn mehr als eine Wahlhilfe für den von SPÖ und weiten Teilen der ÖVP unterstützten „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten ist das Angebot der Koalition an die Pensionisten, nämlich eine Einmalzahlung von 100 Euro, nicht. Gerechterer Anpassungsindex „Wenn die Pensionen im Rahmen der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes um 0,8 Prozent erhöht werden, so bedeutet dies, dass eine Pension von 1.000 Euro um stolze acht Euro erhöht werden müsste. Mit den hundert Euro Einmalzahlung kämen nur etwa sieben Euro dazu, die sich allerdings nicht auf kommende Pensionsanpassungen auswirken – hier liegt der Hund begraben“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer. „Wenn SPÖ-Kanzler Christian Kern und Sozialminister Alois Stöger ihre Ankündigung, etwas für die Pensionisten tun zu müssen, ernst meinten, dann wäre der erste Schritt, dass man für die Anpassung die 1,3 Prozent des Mikrowarenkorbes, der den täglichen Einkauf – vor allem von Lebensmitteln – repräsentiert, heranzieht“, betonte Neubauer und verwies auf eine Forderung des Seniorenrats. Sicherheitskosten auf die Gemeinden abwälzen? Das vergangene Woche beim „63. Österreichischen Gemeindetag“ durch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorgestellte Projekt „Gemeinsam. Sicher in Österreich“ stößt bei der FPÖ auf harsche Kritik. Konkret geht es darum, in den Gemeinden eine Sicherheitsstruktur aufzubauen, bei der sogenannte „Sicherheitsbeauftragte“ aus der Bevölkerung als Schnittstelle zur Polizei dienen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung damit stärken sollen. Für den Kärntner Gemeindebund-Vizepräsident und FPÖ-Bürgermeister aus Afritz, Max Linder, bedeute dies jedoch nichts anderes als das Abschieben von Verantwortung an die Gemeinden über die Hintertür: „Für die Sicherheit ist der Bund zuständig, und das sollte auch so bleiben.“ „Einerseits streicht man Polizeidienststellen, und auf der anderen Seite sollen dann die Bürger auch noch für ihre eigene Sicherheit Sorge tragen“, zeigte sich Linder über die Intention des Pilotprojektes irritiert. Die Forderung Sobotkas, dass Linder kritisiert Kostenabwälzung. künftig das „gemeinsame Arbeiten mit der Bevölkerung“ in die polizeiliche Kultur und das öffentliche Leben einfließen soll, bezeichnet Linder als gefährliche Drohung: „Jeder Bürger kann sich bisher immer und überall an die Polizei wenden. Das Problem ist jedoch, dass Polizeidienststellen immer dünner gesät sind. Dieses Manko und diese Fehlentwicklung gilt es zu beseitigen.“ Schlussendlich würden die Gemeinden auch mit immer höheren finanziellen Belastungen in den Bereichen Gesundheit, Asyl oder Mindestsicherung konfrontiert, die der Bund auf sie abwälze. Foto: FPÖ Kärnten Warten auf ein Ende der jährlichen Pensionskürzungen geht weiter. Wenn man nun über diese 200 Millionen Mehrkosten diskutiere, dann muss man dies auch zu den Kosten der Massenzuwanderung tun. „Wenn der Staat, laut aktueller WIFO-Studie, für die Asylwerber allein heuer mehr als zwei Milli- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 2016: 53.012 fremde Tatverdächtige In der Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Klubobmanns HC Strache offenbarte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Gesamtzahlen aller Straftaten in Österreich im ersten Halbjahr 2016. Bereits im ersten Halbjahr von 2015 lag die Gesamtzahl der Straftaten bei 252.560. Nicht überraschend ist die Zahl im ersten Halbjahr 2016 gestiegen: Insgesamt 269.183 Straftaten wurden in dieser Zeitspanne in Österreich begangen. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist Wien mit 103.232 Straftaten. Zudem wurden in Österreich insgesamt 517.870 Straftaten zur Anzeige gebracht. Laut dem Innenministerium konnten im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 132.919 Tatverdächtige ermittelt werden. Davon waren 53.012 oder fast 40 Prozent fremde Tatverdächtige. Unter diesen ausgeforschten Straftätern waren laut Innenministerium auch 11.158 Asylwerber. arden Euro aufbringen muss, dann ist das Verständnis bei den Senioren, die vierzig und mehr Jahre in das System eingezahlt haben, aber jährlich de facto eine Pensionskürzung hinnehmen müssen, klarerweise bei Null“, erklärte Neubauer. 665 Rückführungen im Juni 2016 Laut der Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Sobotka an FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erfolgten im Juni 2016 insgesamt 665 Außerlandesbringungen und 334 freiwillige Ausreisen. Davon erfolgten 202 mit dem Flugzeug und weitere 129 mit sonstigen Verkehrsmitteln. Außerdem erfolgten im Juni 2016 fünf Charteroperationen, drei davon im Rahmen von FRONTEX. Es wurden dabei 20 Personen außer Landes gebracht, davon 10 kosovarische, 6 nigerianische und 4 pakistanische Staatsangehörige. Zu den Prämien für die freiwilligen Rückkehrer konnte seitens des Innenministeriums noch keine Auskunft gegeben werden. Foto: Franz M. Haas Foto: NFZ

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