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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Weshalb lässt Kern nicht Österreicher entscheiden? Im NFZ-Interview übt der FPÖ-Delagationsleiter im Europaparlament, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, harte Kritik am Meinungsschwenk von SPÖ-Kanzler Christian Kern zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Ende September erklärt, dass eine breite Mehrheit für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im EU-Parlament sehe. Teilen Sie als EU-Parlamentarier diese Einschätzung? Vilimsky: Es steht tatsächlich zu befürchten, dass diese Mehrheit zustande kommt, zumal die Konzerne bei den großen Fraktionen massive Vorarbeit geleistet haben. Die Frage ist aber nicht nur, ob es eine Mehrheit im EU-Parlament gibt. Das Abkommen muss ja auch noch von allen 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Unser Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich da ganz klar positioniert: Er werde als Bundespräsident das Abkommen erst unterzeichnen, wenn es zuvor einer Volksabstimmung unterzogen worden ist. Es obliegt der Bevölkerung, eine Antwort zu geben, ob sie dieses Abkommen will oder nicht. SPÖ-Kanzler Christian Kern hat auf den Kurs der deutschen Schwesterpartei SPD eingelenkt und will CETA auf jeden Fall. Vilimsky: Kern will offenbar die österreichische Bevölkerung in kleinen Schritten daran gewöhnen, dass CETA ja gar nicht so schlimm ist. Dass Experten dazu etwas ganz anderes sagen, wird von Kern – aber auch von der ÖVP – gänzlich ausgeklammert. Die gehen nämlich von einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der EU und einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 0,8 Prozent in großen EU-Staaten wie Italien und Frankreich aus. Dabei sind diese Länder doch die nächsten Wackelkandidaten für eine weitere „Eurorettung“ a la Griechenland? Vilimsky: Deren budgetäre Lage wird sich noch weiter verschlechtern, da diese Arbeitsplatz- und Wachstums- „Nur Norbert Hofer garantiert eine Volksabstimmung zu CETA.“ verluste sich mit entsprechenden Steuerausfällen niederschlagen werden. Und angesichts der aktuellen Staatsschulden dieser Länder wird das die wirkliche Bedrohung für den Euro. Das hat zuletzt auch der Lieblingsökonom des SPÖ-Kanzlers, Joseph Stiglitz, bei seinem Wien-Besuch angekündigt. Er erwartet einen Euro-Ausstieg Italiens – oder dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch. SPÖ-Kanzler Kern war letzte Woche in Brüssel, um das, wie er selbst sagte, „Bestmögliche aus der Situation“ zu machen. Ist das mit diesem ominösen Zusatzpapier tatsächlich geschehen? Vilimsky: Kanzler Kern ist in Wahrheit mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen. Den Besuch des Bundeskanzlers bei Kommissionspräsident Juncker kann man in die Kategorie „medienwirksame Scheinaktivität“ einordnen. Mehr war es nicht. Denn das fünfseitige Papier, das er mitbrachte, enthält keine konkreten Nachverhandlungsergebnisse, sondern ist bestenfalls eine Art Beipackzettel mit Placebo-Effekt. Aber wenn der SPÖ-Kanzler wirklich überzeugt ist, dass CETA für Österreich so toll sein soll, wieso will er dann die Österreicher nicht darüber abstimmen lassen? Foto: NFZ Foto: BKA / Andy Wenzel Thema der Woche Statt mit Verhandlunsgergebnissen kehrte SPÖ-Kanzler Kern (l.) nach sein Das Problem der G Die Parteibasis ist gegen, die Parteispitze für das Das sei kein Kinderfasching, es gehe um globale Interessen. Diese Worte von SPÖ-Kanzler Christian Kern lassen erahnen, wohin die Reise geht. Nachdem die deutschen Genossen bereits zugestimmt haben, wird auch die SPÖ einknicken, angeblich um in Brüssel „nicht das internationale Renommée Österreichs“ aufs Spiel zu setzen. Deutschlands Sozialdemokraten zittern – und mit ihnen SPÖ-Kanzler Christian Kern. Denn vergangenen Mittwoch trat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zusammen, um über den Umgang mit dem CETA-Abkommen zu verhandeln. Am Donnerstag wird bereits das Urteil verkündet, ob die deutsche Bundesregierung dem Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zustimmen darf. Die deutschen Beschwerdeführer beklagen, dass der „Gemischte CETA-Ausschuss“ ermächtigt werden solle, einseitig Verfahrensvorschriften zu erlassen und Vertragsänderungen vorzunehmen – ohne nationales Verfahren und ohne die Zustimmung der Vertragsstaaten. Das verstoße ihrer Ansicht nach gegen die deutsche Verfassung. Parteispitze gegen Parteibasis Ganz anderer Ansicht sind da die Spitzen der Sozialdemokratie in Wien und Berlin. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ebenso auf das Abkommen eingeschworen wie sein österreichischer Genosse Christian Kern. Nur die Basis sieht das ganz anders. Hier hat die Befragung der SPÖ-Mitglieder eine klare Ablehnung ergeben, in Deutschland hat die Gewerkschaft, das SPD-Rückgrat, EU-Kommissionspräsident Juncker davor gewarnt, CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Massive Kritik an CETA Die Kritikpunkte dieses umstrittenen Freihandelsabkommens sind schnell aufgezählt: Der Schutz ausländischer Investoren geht so weit, dass sie Staaten klagen können, wenn ihnen durch Umweltschutz- oder Gesundheitsmaßnahmen Gewinne entgehen. Und das nicht vor einem nationalen Gericht, sondern einem eigens eingerichteten, internationalen Schiedsgericht. Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen werden.
Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Nun hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seinen „New Deal“ aus dem Sack gelassen: Die CETA-Diskussion in Österreich ist ein „Kasperltheater“ und der „Druck auf Österreich“ ist groß, deshalb werde die Koalition das CETA-Abkommen ratifizieren. Hofer steht zu Bürgern em Gespräch mit Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker mit Placebos für die Bürger zurück. enossen mit CETA umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Nicht minder kritisiert wird die „Regulierungszusammenarbeit“, gemäß der die EU und Kanada in Zukunft versuchen wollen, ihre Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen aufeinander abzustimmen, um Handelsbarrieren abzubauen. Damit wird befürchtet, dass die strengen EU-Regelungen im Sozialbereich, aber auch zu Chemikalien oder Gentechnik fallen könnten. Bei den wirtschaftlichen Effekten überwiegen bei Ökonomen für Europa die negativen Stellungnahmen zu den erwarteten „Gewinnen“ aus dem Freihandelsabkommen. In erster Linie, weil die arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen in der EU viel stärker ausgebaut sind als in Kanada oder gar in den USA. Die Folgen wären für einzelne Länder zum Teil dramatisch, da diesen massive Arbeitsplatzverluste drohen. SPÖ knickt vor Brüssel ein Und das bereitet der SPÖ doch Kopfzerbrechen. Der SPÖ-Kanzler war deswegen vergangene Woche bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um „Nachbesserungen“ zu erwirken. Abgespeist wurde er mit einem fünfseitigen Zusatzprotokoll, einer Art „schonender Gebrauchsanwei- CETA wird beschlossen: Die zwei Chefgenossen Sigmar Gabriel und Christian Kern gehen vor der Konzernlobby in die Knie. Foto: sung“ für CETA, die aber nichts am Inhalt des brisanten Abkommens entschärft. Am Freitag wird das SPÖ-Parteipräsidium über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Alles andere als eine Doublette des Beschlusses der deutschen Genossen, also Ja zu CETA, wäre eine Sensation. Oder, wie es Kern ausdrückte: Man müsse sich überlegen, „was für ein Druck auf Österreich lastet, wenn wir dagegen sind“. HINTERGRÜNDE Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. CETA wurde ab 2009 verhandelt und am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Es gilt auch als Testfall für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Besonders umstritten sind die Abschnitte betreffend den Investitionsschutz, die Gentechnik und die Landwirtschaft. Diese Art des Umgangs mit den Österreichern ist keineswegs neu, sondern hat schon sein Vorgänger Werner Faymann praktiziert – nur nicht so scheinheilig wie Kern. In Wien pfui, in Brüssel hui. Da kann man sich ausrechnen, wie Kern dann das TTIP-Abkommen mit den USA hochjubeln wird. Die einzige Partei, die stets klar gegen CETA und TTIP gewesen ist – und diese Aufgabe staatlicher Souveränität gegenüber Großkonzernen auch weiterhin ablehnt - ist die FPÖ. Wir stehen an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher, die mehrheitlich diese Abkommen nicht wollen. Denn es handelt sich um Knebelverträge, die ausschließlich kanadischen und US-amerikanischen Interessen sowie dem Machtausbau der Brüsseler Eurokraten zugutekommen. Die EU-Bürger dürfen nur die Rechnung dafür bezahlen, den Profit streichen die Konzerne ein. Die Österreicher haben aber eine Chance CETA und TTIP zu verhindern – und zwar bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl. Nur unser Norbert Hofer wird als Bundespräsident dafür Sorge tragen, dass der Souverän der Republik, die Österreicher, darüber in einer Volksabstimmung entscheiden können! Ein Schritt, für den sein „unabhängiger“ Gegenkandidat und die rot-schwarze Koalition zu feige sind, weil ihnen die Interessen der Österreicher schlichtweg egal sind.
