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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition

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HC Strache fordert SPÖ und ÖVP auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL FPÖ fordert Drogengipfel Die Tiroler Freiheitlichen fordern dringend eine Adaptierung des Tiroler Suchtkonzeptes aus dem Jahr 2012. Im Vorjahr gab es allein in Tirol 3.970 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz. Der zweithöchste Wert seit 2006. „Wir fordern nun im Landtag die baldige Abhaltung eines Drogengipfels, damit Mediziner, Psychologen, Experten, Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen, Exekutivbeamte und Juristen eine Adaptierung des Suchtkonzeptes aus dem Jahr 2012 ausarbeiten“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. OBERÖSTERREICH Einzug in Betriebsrat In Oberösterreich erzielte die Freie Liste, angeführt vom Leondinger FPÖ-Gemeinderat Sascha Gruber, bei der Arbei- terbetriebsrats- wahl in der Firma Rosenbauer in Leonding 20,98 Prozent der Stimmen und zog damit mit zwei Mandaten erstmals in den Betriebsrat des oberösterreichischen Vorzeigeunternehmens ein. KÄRNTEN Sascha Gruber Schutzrecht auf Zeit Scharfe Kritik hagelt es von den Freiheitlichen für die Forderung der Klagenfurter Bürgermeistern Maria-Luise Mathiaschitz, ein Grundkapital zur Eingliederung von Asylwerbern einzuführen. „Die Denkfehler der Sozialdemokratie im Bereich der Asylpolitik nehmen leider kein Ende. Es geht im Asylwesen nicht darum, über die Gemeinden die Asylsuchenden kostspielig auf dem Rücken der Steuerzahler zu integrieren, sondern darum, diese auf die Reintegration in ihrer Heimat vorzubereiten“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und fordert einen sofortigen Asyl- und Einwanderungsstopp. Asyl sei bekanntlich ein Schutzrecht auf Zeit. Dieses Faktum müssten auch die Vertreter der SPÖ mit ihrem grünen Beiwagen endlich zur Kenntnis nehmen und danach handeln. Foto: Privat Nicht nur Monika Rathgeber sollte vor Gericht stehen, auch die Verantwortlichen der damaligen Landesregierung sollten auf die Anklagebank. In einem weiteren Prozess zum Salzburger Finanzskandal wurde, wie in der Hauptverhandlung, der ehemaligen Landesbediensteten Monika Rathgeber erneut die Alleinschuld am 400-Millionen-Debakel gegeben. „Das Bauernopfer für die Machenschaften der damaligen rot-schwarzen Landesregierung saß wieder alleine auf der Anklagebank, auf der eigentlich die halbe Landesregierung hätte sitzen sollen“, kritisierte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeld habe einen der politisch Verantwortlichen sogar auf einen lukrativen Posten in der Privatwirtschaft katapultiert. Von Konsequenzen keine Spur. Foto: FPÖ Steiermark Salzburger Finanzskandal: Keine politische Verantwortung? Wurden 400 Millionen Euro ohne politische Rückendeckung „verspielt“? STEIERMARK SALZBURG War nur die SPÖ schuld? „Die ÖVP hat das Budget damals mitgetragen. Entweder die ÖVP konnte die Zahlen nicht lesen oder hat bewusst weggeschaut. Beides ist inakzeptabel“, betonte Svazek. Da in Rathgeber das Bauern- Schuldenpartnerschaft Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte vergangene Woche die schwarz-rote Landesregierung die Eckdaten des Budgets. Das Fazit: Ihr finanzpolitischer Kurs bedeutet ein Ansteigen des steirischen Schuldenberges auf nahezu fünf Milliarden Euro. „Die heute vorgelegten Zahlen sind das Resultat Deutschmann kritisiert verfehlte Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ. Foto: Franz Neumayr / LPB ÖVP-Haslauer und SPÖ-Burgstaller: Politisch nicht verantwortlich? der völlig verfehlten Budgetpolitik der letzten Jahre. Angesichts des Unvermögens der Regierung war leider nichts anderes zu erwarten“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann die Konzeptlosigkeit dieser rot-schwarzen „Schuldenpartnerschaft“. Auf die drohende Kostenexplosion in den Bereichen Asyl und Mindestsicherung wurde ebenfalls mit keiner Silbe eingegangen. Es ist absehbar, dass diese Budgetposten den heimischen Steuerzahler zum wiederholten Mal enorm belasten werden. „Erfolgt nicht umgehend eine Neuausrichtung unseres Sozialsystems, steht der finanzpolitische Kollaps unmittelbar bevor. Es ist völlig unverantwortlich, jedem Zuwanderer sofort ein soziales Auffangnetz anzubieten. Darüber hinaus gilt es, durch nachhaltige Maßnahmen endlich den Wirtschaftsstandort Steiermark entsprechend zu stärken“, resümierte Deutschmann. Foto: opfer gefunden wurde und somit die politisch Hauptverantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werde bis zur nächsten Landtagswahl wohl auch keine weitere Aufklärungsarbeit stattfinden, befürchtet die FPÖ-Obfrau. VORARLBERG Reinhard Bösch Mehr Kontrolle bei Wahlkarten Der Vorarlberger FPÖ-Parteiobmann Reinhard Bösch begrüßt die Einführung von strengeren Richtlinien von Caritas und SeneCura bei der Beschaffung von Wahlkarten für Heimbewohner. „Während diese Sozialorganisationen anscheinend Fehler eingestehen und Lernfähigkeit zeigen, lassen die Grünen die Einsicht in diesen Fragen immer noch völlig vermissen“, so Bösch, der die Grünen dazu auffordert, konstruktive Vorschläge einzubringen. Er selbst könne sich etwa die Einführung von zusätzlichen Vorwahltagen vorstellen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2016 g Länder 13 BURGENLAND LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Bgld. Landesmedienservice Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (Bildmitte) mit Lehrenden und Auszubildenenden des „Sicherheitspartner“-Lehrganges an der Akademie Burgenland. Versprechen umgesetzt: Mehr Sicherheit für Bürger Einsatz der ersten 23 „Sicherheitspartner“ im Burgenland gestartet Das von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz initiierte „Gemeindesicherheitskonzept“ geht jetzt in die Umsetzung. „Es ist klar, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Unser Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen signifikant zu erhöhen“, betonte Johann Tschürtz beim Start der Ausbildung der „Sicherheitspartner“ Mitte September. 23 Teilnehmer, 14 Männer und neun Frauen, haben sich dem elftägigen Lehrgang der Akademie Burgenland gestellt. In neun ausgewählten Pilotgemeinden werden diese „Sicherheitspartner“ nun die Behörden unterstützen. Der FPÖ-Landesobmann beschreibt das Projekt als eine „Mischung aus Sicherheit und Bürgerservice“. Hilfe in allen Notfällen Zu den Aufgaben der Sicherheitspartner zählen zum einen die Schulwegsicherung, Kontrollfahrten und -rundgänge im Gemeindegebiet, die Nachschau bei urlaubsbedingt leeren Häusern, Gebäude- und Objektkontrolle sowie Meldungen von Salzburg versinkt im Stau Die Liste der Großbaustellen in der Stadt Salzburg ist lang. Fast 40 Projekte, die von den verantwortlichen Politikern kaum koordiniert wurden, sorgen regelmäßig für Stau auf Salzburgs Straßen. „Dass am Tag der Deutschen Einheit der Verkehr in Salzburg zusammenbricht, das kann man dem grünen Verkehrsstadtrat Padutsch nicht vorwerfen, jedoch sein Totalversagen an den 364 anderen Tagen“, kritisierte der FPÖ-Vize-Landesparteiobmann Hermann Stöllner. Denn Padutsch habe doch selbst erklärt, kein Verkehrskonzept zu haben – und das sei untragbar. Ein Politiker, der seit dreißig Jahren im Gemeinderat sitze und immer noch kein Rezept gegen das Stauchaos gefunden hat, sollte seinen Sessel räumen, forderte Stöllner: „Vehement klammert sich der Verkehrsstadtrat an seinen hochbezahlten Posten, ohne irgendeine Leistung zu bringen. Es ist eine Verhöhnung sämtlicher Steuerzahler, wenn er dann auch noch davon spricht, dass er beim Verkehr ‚aufgegeben‘ hat!“ verdächtigen Wahrnehmungen an die Polizei. Im Bereich „Bürgerservice“ wird Nachbarschaftshilfe praktiziert, etwa beim Besorgen von Einkäufen, Postwegen oder die Übernahme leichter Arbeiten im Krankheitsfall. „Das verstehen wir unter Bürgerservice: Die Wahrnehmung der von Gesetzes wegen auf das Land übertragenden Agenden, insbesondere die der Sicherheit, die in den letzten Jahren durch die EU-Ostöffnung und die Masseneinwanderung gelitten hat. Die Burgenländer sollen sich im eigenen Land wieder sicher fühlen!“ SALZBURG Mit Grün im Stau: Das Verkehrskonzept der Salzburger Grünen. Foto: NFZ Zwei Drittel der Österreicher waren laut einer Umfrage im Auftrag der Allianz Versicherung im April dieses Jahres davon überzeugt, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat. Dieses subjektive Empfinden der Bürger deckt sich zum einen mit der Kriminalstatistik und zum anderen mit der unverständlichen Schließung von Polizeidienststellen durch die Bundesregierung. Direkt beim Bürger Daher war das Sicherheitsthema auch eines unserer Hauptanliegen im Landtagswahlkampf. Und das wurde von den Burgenländern am Wahltag belohnt. Als Landeshauptmannstellertreter habe ich mich daher auch für die Schaffung des Hauptreferates „Sicherheit“ in meinem Zuständigkeitsbereich eingesetzt. Sicherheit betrifft jeden, Sicherheit ist Freiheit, und ein sicheres Burgenland ist uns allen wichtig. Deshalb haben wir jetzt im September das Projekt „Gemeindesicherheit“ gestartet, zu dem auch die „Sicherheitspartner“ für Burgenlands Gemeinden zählen. Das ist keine „Hilfspolizei“, wie manche Kritiker spötteln, sondern zum einen als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit in den Gemeinden und zum anderen als Bürgerservice, eine Art Nachbarschaftshilfe, gedacht. Wir behandeln die Bürger nicht als Bittsteller, die sich ihre per Gesetz zustehenden Versorgungspflichten des Landes erbitten müssen, wir kommen mit den Sicherheitspartnern direkt zu ihnen. Das ist die unverkennbare blaue Handschrift in der burgenländischen Landespolitik.

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