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Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!

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FPÖ fordert Maßnahmen zum Grenzschutz und droht Koalition mit Strafanzeigen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Letzte Woche hat sich der oberösterreichische Landtag konstituiert und die Landesregierung gewählt. Der Aufschrei der Linken galt nicht nur dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen, sondern der neuen Landesregierung, der keine Frau angehört. Dass sowohl SPÖ als auch die Grünen in dieser Regierung nur mit Männern vertreten sind, spielte dabei keine Rolle. Demokratie statt Quote Deshalb wurde die Forderung von „Frauenförderern“ wieder laut, man möge die Klubförderung im Parlament an die Anzahl der Mandatarinnen koppeln. Wer die Quote nicht erfüllt, soll weniger Geld erhalten. Es liegt auf der Hand, dass dieser Vorschlag vom Freiheitlichen Parlamentsklub nicht unterstützt wird. In der Demokratie entscheidet der Wähler, wer ins Parlament einzieht und wer nicht. Die Entscheidung des Souveräns mit Sanktionen – für wen auch immer – zu belegen, ist nicht akzeptabel. Der Wähler hat im Wege von Vorzugsstimmen ausreichend Gelegenheit, die von den Parteien vorgeschlagene Reihung zu verändern. Oder eine Partei, die zu wenig Frauen auf der Liste hat, einfach nicht zu wählen. Die Klubförderung an eine Quote zu koppeln ist auch aus einem anderen Grund verfehlt: Die Parlamentsklubs haben nämlich auf ihre Zusammensetzung keinen Einfluss! Wer in den Nationalrat einzieht, bestimmen zu 90 Prozent die Landespartei- und zu 10 Prozent die Bundesparteivorstände. Wenn man Sanktionen überlegt, dann müssten diese dort greifen, wo die Entscheidungen getroffenen werden. Foto: NFZ INNENPOLITIK Verspäteter Sicherheitsbericht Erst diese Woche haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) den „Sicherheitsbericht 2014“ dem parlamentarischen Innenausschuss vorgelegt. Ein FPÖ-Antrag auf Vorlage des Berichts bis spätestens Mai, um die Erkenntnisse daraus auch in die Budgetdebatte für diesen Bereich einfließen lassen zu können, wurde von SPÖ und ÖVP ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Schulintegration Bereits an die 6.000 Flüchtlingskinder befinden sich derzeit im österreichischen Schulbetrieb. Diese Zahl gab Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Unterrichtsausschuss des Parlaments bekannt. Die entstehenden Zusatzkosten für die Schulen übernimmt der Integrationsfonds. Mikl-Leitner verweigert Auskunft über Asylkosten ÖVP-Ministerin verschweigt Zahlungen an Betreuungsfirma ORS Das Chaos in der Flüchtlingskrise ist gewaltig. Die Innenministerin verweigerte jetzt der FPÖ sogar die Auskunft über die Zahlungen an die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS. Die Schweizer Firma „ORS Service GmbH“, die seit 2011 neben Traiskirchen auch noch 38 weitere Flüchtlingsquartiere im Auftrag des Innenministeriums betreibt, hat für das vergangene Jahr bei einer Bilanzsumme von 12,1 Millionen Euro einen Gewinn von einer Million Euro ausgewiesen. Schmallippig auf eine Frage der FPÖ gab sich Johanna Mikl-Leitner. Kosten in Millionenhöhe Deshalb wollte die FPÖ diesen Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments von ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner erfahren, welche Kosten die Schweizer Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS der Republik heuer bisher verrechnet hat. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten durch den unkontrollierten Zustrom entstehen“, betonte FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann. Mikl-Leitners dürftige Antwort: Die Kosten gingen in die Millionen. ORF boykottiert Bundesratssitzung Für die Sitzung des Bundesrates diesen Donnerstag hat die FPÖ eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur aktuellen Völkerwanderung nach Europa gestellt. Darin wurde insbesondere der laufende Rechtsbruch, den Österreich auf Grund der Nichtvollziehung der österreichischen Gesetze begehe, thematisiert. „Der Kanzler war, im Gegensatz zu seinen Regierungskollegen, in dieser Frage einmal mehr auf Tauchstation und bekommt daher die Möglichkeit, sich gegenüber der Länderkammer zu erklären“, betonte der Wiener FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (Bild) am Vortag der Sitzung. Es werde sich zeigen, ob der Kanzler seinem Parlament jene Aufmerksamkeit zukommen lassen werde oder ob er einem Minister oder seiner glücklosen Staatssekretärin Sonja Steßl die „lästige Arbeit“ übertragen werde, erklärte Jenewein. In diesem Zusammenhang kritisierte Jenewein auch den ORF, der es vorziehe, statt der Sitzung des Bundesrates zum Asylthema auf dem Informationskanal „ORF III“ zum Zeitpunkt der dringlichen Anfrage eine Dokumentation über die Entstehung der „Philharmoniker-Münze“ zu übertragen. „Damit beweist der ORF, welche Bedeutung der Parlamentarismus für die Herrn am Küniglberg hat.“ Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 44 Donnerstag, 29. Oktober 2015 g Österreich brechen die Investitionen weg Kassegger: „Rot-schwarze Regierung hat dramatische Entwicklung total verschlafen!“ Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, dass seit 2000 die Nettoinvestitionsquote in Österreich um 60 Prozent gesunken ist. 2014 betrug diese nur noch 5,2 Prozent des BIP – die OECD erwartet einen weiteren Investitionsrückgang. Parlament 7 „Diese Studie belegt, dass Österreich ein großes Strukturproblem hat. Da die OECD für dieses Jahr einen weiteren Investitionsrückgang erwartet und die rot-schwarze Koalition diese vielen Warnsignale noch immer nicht ernst nimmt, wird Österreich die wirklich brutale Rechnung ganz sicher in den nächsten Jahren präsentiert bekommen“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Lohnkosten und Steuern zu hoch Weiters heißt es in der Studie, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich unter der überproportionalen Inflation, der hohen Steuer- und Abgabenquote und zu hohen Lohnabschlüssen leide. „Die Inflationsrate in Österreich ist eine der höchsten im gesamten Euroraum, da wir sehr stark steigende Steuern und Gebühren haben. Die Abgabenquote ist auf einem „all time high“. „Wenn die Zinsen nur um ein Prozent anziehen, kostet uns das zusätzliche 3,5 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Forschung und Entwicklung könne man zukünftig nur dann in Österreich halten, wenn auch die Produktionsstätten im Land verbleiben, aber Investoren scheuen derzeit Österreich wie der Teufel das Weihwasser, da niemand genau weiß, welche Steuererhöhungen als nächste daherkommen“, erklärt Kassegger. Er befürchtet, dass die derzeit kursierenden Wachstumsprognosen nicht das halten werden, was sie jetzt voraussagen. Auch die FPÖ will parlamentarische Minderheitenrechte stärken Anlässlich des am Donnerstag abgehaltenen Geschäftsordnungs-Komitees unterstrich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann die Bedeutung parlamentarischer Mitbestimmung und forderte den Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte mittels vier Gesetzesänderungen. Erstens solle die Ministeranklage Minderheitenrecht werden – 46 Abgeordnete sollten eine solche vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erheben können. „Derzeit ist die Ministeranklage totes Recht, was auch vom VfGH-Präsidenten kritisiert wurde“, erläuterte Darmann. Zweitens sollten 20 Abgeordnete das Recht erhalten, Antrag auf Vorabüberprüfung eines Staatsvertrages beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Auf diese Weise könne die Ratifizierung verfassungswidriger Staatsverträge verhindert werden. Drittens soll der Nationalrat das zu nominierende österreichische Mitglied der EU-Kommission auf Vorschlag der bei den EU-Wahlen stimmenstärksten Partei wählen. Darmann: Mehr Minderheitsrechte. Derzeit beschließen die Regierungsparteien dies im Geheimverfahren. Viertens fordern die Freiheitlichen die Ausdehnung des Interpellationsrechtes auf ausgegliederte Rechtsträger. „Derzeit bleiben viele Anfragen deswegen unbeantwortet, weil die Regierung den Standpunkt vertritt, dass diese keine Fragen der Vollziehung betreffen würden“, so Darmann. Die Realisierung dieser Vorschläge würde den Parlamentarismus stärken, für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen und die EU-Wahlen aufwerten. Die von Präsidentin Doris Bures angeregte Erschwernis beim Klubwechsel lehnt Darmann ab. Foto: NFZ Österreich wird wegen zu hoher Steuern für die Industrie zu teuer. Lohnstückkosten seien seit 2008 um 15,8 Prozent gestiegen, die Arbeitsproduktivität sei hingegen viel schwächer angewachsen – dies erodiere aber den Wohlstand in Österreich ganz gewaltig. „SPÖ und ÖVP müssen daher die schon lange anstehenden not- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Zentralmaturitis“ der Ministerin Höchst unkonventionell, aber sehr entlarvend für ihre Persönlichkeit entledigte sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Bildungssprechers Walter Rosenkranz. Der wollte wissen, ob es stimme, dass an einer Vorarlberger AHS im Fach Mathematik bei rund 50 Prozent einer Klasse die Prüfung negativ ausgefallen sei, was sich auch bei den mündlichen Kompensationsprüfungen wiederholt haben soll. Die Antwort Heinisch-Hoseks: „Es haben keine Klassen der allgemein bildenden höheren Schulen an der Reifeprüfung mit standardisierten Prüfungsgebieten teilgenommen, sondern Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten. (...) Eine Zuordnung der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten zu deren ehemaligen Klassen findet in diesem Stadium nicht (mehr) statt.“ wendigen Reformen angehen, denn sonst wird dieser Abwärtstrend nicht mehr zu stoppen sein, und Österreich wird aus diesem wirtschaftlichen Abstiegsdrittel in der EU-Liga nicht mehr herauskommen“, warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher eindringlich. Islamistensuche per Zeitungsinserat Anläßlich der Einrichtung der „Beratungsstelle Extremismus“, über die sich Familienangehörige von Jugendlichen, die sich dem Islamismus zuwenden, informieren und Ratschläge holen können, schaltete das Familienministerium Ende Juli Inserate in heimischen Tageszeitungen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 5.628,28 Euro, wie ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin auf Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz mitteilte. Auffällig in der Beantwortung der Ministerin war, dass die Zeitungen „Heute“ und „Österreich“ doppelt profitierten, war das Inserat doch auch auf den Internetportalen der beiden Medien geschaltet worden. Foto: NFZ Foto: NFZ

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