Aufrufe
vor 10 Monaten

Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

  • Text
  • Wien
  • Gruene
  • Oberoesterreich
  • Posten
  • Drogenlenker
  • Maut
  • Rauchverbot
VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wird Merkel Kommissionschefin? Die EU sucht eine neue Besetzung für das wichtigste Amt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt ab. Die Nachfolge ist ein großer Kuhhandel rund um die Brüsseler Topjobs Kommissionschef, Parlamentspräsident, Ratspräsident, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Chef der Europäischen Zentralbank. Alles Funktionen, die heuer neu zu besetzen sind – und wohl als Gesamtpaket ausgedealt werden. Immer wieder taucht ein Name auf: Angela Merkel. Frankreichs Patriotische Allianz im EU-Parlament gegründet Den patriotischen Kräften Europas ist ein wichtiger Schritt für ein einheitliches Auftreten im EU-Parlament gelungen: Am vergangenen Mittwoch fand in Brüssel die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion „Identität und Demokratie – ID“ statt. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zeigte sich sehr erfreut über die Gründung der neuen Fraktion: „Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt zu einer Vereinigung des freiheitlich-konservativ-patriotischen Lagers im EU-Parlament zu setzen. Die neue ID-Fraktion vereinigt sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF-Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU-Parlament.“ Ziel dieser Fraktion sei die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks, also für echte Subsidiarität, Kampf der illegalen Migration, mehr direkte Demokratie und Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen, erläuterte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Foto: ID Präsident Macron hat sich schon als Merkel-Fan geoutet: „Wenn sie es machen wollte, würde ich sie unterstützen“, so Macron. „Was wäre, wenn Angela Merkel beim Europäischen Rat in dieser Woche plötzlich den Finger hebt und sagt: Liebe Kollegen, ich bewerbe mich übrigens um den Kommissionsvorsitz? ... Die wichtigste Personalfrage der Europäischen Union wäre mit diesem Satz entschieden“, analysiert die FAZ. Merkel selbst hat dies in den vergangenen Monaten zwar mehrfach ausgeschlossen – aber überraschende Schwenks sind ihr bekanntlich nicht fremd. Das Signal wäre fatal: Die Person, die wie keine andere mit ihrer verantwortungslosen Asylund Migrationspolitik im Alleingang für die Spaltung der EU gesorgt hat? Jene Person, die wie kaum eine andere für eine zentralistische Union zu Lasten der Mitgliedsstaaten steht? Man kann nur hoffen, dass Macrons Wunsch nicht in Erfüllung geht. Vilimsky. Präsident dieser neuen Fraktion wird Marco Zanni, ein enger Vertrauter des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini. Der Fraktion gehören die Lega Nord mit 28 Abgeordneten, Le Pens „Rassemblement National“ mit 22 Mandataren, die AfD mit elf Abgeordneten, FPÖ und Vlaams Belang mit je drei, „Finnen“ und die tschechische SPD mit je zwei, sowie die Dänische Volkspartei und die estnische EKRE mit je einem Abgeordneten an. Geeint in der neuen Fraktion. Foto: EP Der Pakt der Zentra Liberale stellen Füh Frankreichs Staatschef Macron versucht, die EVP Die Schachfiguren beim Brüsseler Spiel der Staats- und Regierungschefs u Fraktionen im Europaparlament: die Liberale Margrethe Verstager, EVP-Che In Brüssel ist der Streit um die Spitzenposition in der Union voll entbrannt. Bei der Wahl haben die beiden bisherigen bestimmenden Fraktionen, Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten, ihre Mehrheit verloren. Die Liberalen, unterstützt von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, präsentieren sich als Retter in der Not. Besonders umstritten ist die Position des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Neben EVP-Chef Manfred Weber buhlen SPE-Chef Frans Timmermans und die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen um den Posten. Bestimmt wird der „Sieger“ von den Staats- und Regierungschefs der Union, das Europaparlament darf den Kandidaten nur noch „bestätigen“. Paris gegen Berlin Und hier klaffen die Interessen der beiden EU-Großmächte Deutschland und Frankreich auseinander. Angela Merkel wie Emmanuel Makron sind geschwächte Regierungschefs, Merkel durch das Zerbrechen des Koalitionspartners SPD und Macron durch die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung. Daher suchen und brauchen beide zum Überleben einen Erfolg auf europäischer Ebene. Und dabei hat sich Macron als der effektivere oder gerissenere Stratege in Brüssel erwiesen. Und er kann – im Gegensatz zu Rot und Schwarz – mit seiner Fraktion der Liberalen und Progressiven einen Mandatszuwachs vorweisen. Zur Erinnerung: Die EPV ist trotz Verlusten mit 179 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 152 und einer neuen Fraktion aus Liberalen und Merkel und Macron: Zwei geschwächt nach einem Erfolg suchen, um ihre Po

Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g listen: EVP und rungsanspruch mit taktischen Winkelzügen einzukochen m Macht und Einfluss in der Union. Die Spitzenkandidaten der drei größten f Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans (v.l.). Progressiven, der „Renew Europe“ mit 108 Mandataren Macron taktiert gegen Weber So stieß EVP-Kandidat Weber beim letzten Treffen des Europäischen Rates bereits auf ernsten Widerstand, weil Zweifel wegen seiner mangelnden Erfahrung im exekutiven Bereich geäußert wurden. In Brüssel wird geraunt, dass Weber dennoch in das Amt kommen könnte, wenn den Liberalen erstmals der Prestigeposten des Parlamentspräsidenten zugestanden werde. Erster Kandidat e Regierungschefs die in Brüssel sition zuhause verbessern zu können. Foto: EU dafür wäre der karrierebewusste Belgier Guy Verhofstadt. Aber Macron möchte mehr. Er schloss sich mit anderen liberalen Parteichefs zusammen, darunter Hollands Premierminister Mark Rutte und Belgiens Charles Michel, um mit „Renew Europe“ die Führung im liberalen Lager zu übernehmen. Einigkeit herrscht zwischen ihnen und Platzhirsch Verhofstadt in der Frage, dass sie Parteikollegin Vestager für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen. Zentralismus muss weitergehen Aber Macron taktiert weiter. So gaben er und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel Unterstützungserklärungen für Angela Merkel ab, falls sie beschließen sollte, von Berlin nach Brüssel zu wechseln. Merkel hat zwar wiederholt erklärt, ihre Amtszeit in Berlin abzuschließen und danach aus der Politik ausscheiden zu wollen. In Brüssel wird das Lob an Merkel so ausgelegt, dass Macrons Bündnis bereit wäre, die Kommissionspräsidentschaft an die EVP abzutreten, aber nur, wenn die Konservativen einen stärkeren und integrationsfreudigeren Kandidaten als Weber vorschlagen, am besten einen ehemaligen Regierungschef. KURZ UND BÜNDIG Umweltpolitik bestätigt Außenpolitik 9 Entgegen den Unkenrufen von NGOs und den Freitags-Schulschwänzern zeigte sich die EU-Kommission mit dem eingereichten Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) grundsätzlich einverstanden. Brüssel sieht keinen Bedarf an großen Änderungen, lediglich in einigen Punkten sollte nachgebessert werden. Grundlage des NEKP ist die österreichische Klima- und Energiestrategie „#mission2030“, die noch von der türkis-blauen Koalition erstellt wurde. Insgesamt sollen in Österreich 46 Prozent des gesamten Energieanteils aus erneuerbaren Energien kommen, wobei sich Österreich dabei selbst 45 bis 50 Prozent als Ziel gesetzt hat. Der große Steuerbluff Foto: bmvit Dass die Finanztransaktionssteuer mehr im Eigeninteresse der Finanzminister Europas liegt als die vorgeblichen Zähmung der „Spekulanten“ zeigt einmal mehr der nunmehrige Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Er folgt dem von rot-schwarz in Österreich umgesetzten Modell, nämlich der generellen Besteuerung des Verkaufs von Aktien. Damit erschwert Scholz nun auch den Deutschen den privaten Vermögensaufbau und die private Pensionsvorsorge, da wegen der Negativzinsen derzeit die Sparer Geld verlieren und einzig mit „Aktiensparen“ ein Vermögenszuwachs zu erzielen ist. EuGH brachte deutsche „Ausländermaut“ zu Fall! Eine kleine Sensation ereigenet sich am vergangenen Dienstag in Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar, die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Dienstag in Luxemburg. Das geplante System sah nämlich vor, dass lediglich deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Das ist eine der wenigen Entscheidungen des Höchstgerichts, bei der die Richter nicht dem Urteil des zuständigen Generalanwalts gefolgt sind. Der hatte im Februar angeregt, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden sollte. Stattdessen folgte der Gerichtshof der Argumentation von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, der die Klage vorangetrieben hatte und dabei von den Niederlanden unterstützt worden war. Foto: NFZ Der nunmehrige designierte FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann Norbert Hofer begrüßt diese Entscheidung: „Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer (CSU) geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der Klage bewegen – ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht und erspart unseren Autofahrern und Frächtern Millionen.“ Erfolg für Hofer beim EuGH. Foto:Wiener Börse

Sammlung

Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV