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Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

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VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dem Rechtsinstitut der Fristsetzung wird in den kommenden Monaten eine besondere Bedeutung zukommen. Es handelt es sich dabei um die Möglichkeit, ein Gesetz ohne Ausschussberatung in einem verkürzten Verfahren zu beschließen. Das eilige Parlament Von Kritikern wird nicht ganz zu Unrecht angemerkt, dass die Qualität der Gesetzgebung darunter leiden würde. Tatsächlich hat es einen Sinn, dass im Nationalrat grundsätzlich das Ausschussprinzip herrscht. Dort können Stellungnahmen eingearbeitet und Experten gehört werden. Die Ablehnung eines Fristsetzungsantrages darf daher nicht gleichgesetzt werden mit der materiellen Ablehnung des eigentlichen Antrages. Ungeachtet dessen wurden 31 „Fristsetzer“ von den Abgeordneten in der letzten Plenarwoche angenommen. Lediglich drei wurden gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Der Antrag der SPÖ zur Wiedereinführung des absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie – mit Zustimmung der ÖVP. Es bleibt daher abzuwarten, wer schneller ist, um die alte Rechtslage wiederherzustellen: der Verfassungsgerichtshof oder das Parlament. Zwei weitere fristgesetzte Anträge beschäftigen sich mit dem Thema der Homosexualität, bzw der Homoehe, auf Antrag der SPÖ, bzw der Neos. Die ÖVP hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, diese Fragen bereits im Juli-Plenum abzustimmen. Für ein Ausschussverfahren hat sich die FPÖ bei Anträgen der Liste Jetzt ausgesprochen, die im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Tierschutz stehen. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS EUROPAPOLITIK Warnung vor schneller Erweiterung Die Heranführung des Westbalkans an die EU wertet nicht nur die Europäische Kommission als zentralen Bestandteil der Erweiterungspolitik zur Sicherung von Stabilität und Aufschwung in der Region, auch der EU-Ausschuss des Bundesrats teilt diese Sicht. Aber Warnungen vor einer allzu raschen Aufnahme neuer Länder in die Union kamen nicht nur von der FPÖ, sondern – im Gegensatz zu 2011 – diesmal auch von Vertretern des Gewerkschaftsbundes. Foto: IAB WIRTSCHAFTSPOLITIK Wettbewerbskontrolle Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legte dem Parlament ihren Tätigkeitsbericht vor. So wurde 2018 mit 481 nationalen Zusammenschlüssen ein neuer Rekordwert bei der Fusionskontrolle erzielt. Auf Antrag der BWB wurden zudem in Summe etwa 2,4 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Eine „Taskforce Sozialbetrug“ ist notwendig! Belakowitsch fordert Konsequenzen nach nächstem „Einzelfall“ Um 17.000 Euro betrog ein türkischer Staatsbürger das Arbeitsmarktservice. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert jetzt konsequente Überprüfung der Sozialleistungen. „Die Aufklärung dieses Sozialleistungsbetrugs durch einen türkischen Staatsbürger zeigt einmal mehr, wie notwendig die Einrichtung der ,Taskforce Sozialleistungsbetrug‘ unter unserem Innenminister Herbert Kickl war, die aber nach dem Koalitionsbruch durch die ÖVP nicht mehr umgesetzt wurde“, bemerkte Belakowitsch. Der Sozialbetrug hat System Denn immer wieder werden Fälle publik, in denen vorsätzlich unser Sozialsystem geschädigt werde Belakowitsch fordert gezielteres Vorgehen gegen den Sozialbetrug. und es sich dabei keinesfalls um irgendwelche nicht beachtenswerte ,Einzelfälle‘ handle. „Was hier begangen wird, ist schlicht und ergreifend Betrug an den österrei- chischen Bürgern, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben unser wertvolles Sozialsystem am Leben erhalten“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. Anerkennung für Freiwilligentätigkeit Während die ÖVP es für gut hält, illegal Aufhältigen (das sind Asylwerber mit laufendem Verfahren) 1,50 Euro pro Stunde für Hilfstätigkeiten im Auftrag von Gemeinde oder Land zu bezahlen, lehnte sie eine Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer nach mehrtägigem Katastropheneinsatz entrüstet ab. „Schon lange höre ich von vielen Seiten, dass wir den Einsatz unserer selbstlosen Helfer verstärkt würdigen und auch rechtlich schützen müssen“, erläuterte der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer (Bild) den neuerlichen Vorstoß der Freiheitlichen. Als langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten, als der er in Katastrophenfällen in direktem Kontakt mit freiwilligen Einsatzkräften stehe, hoffe er, dass damit ein erster Schritt in Richtung „Attraktivitätssteigerung der Freiwilligendienste“ erfolge: „Wir dürfen die Arbeit unserer Feuerwehren, Rettungsorganisationen und sonstiger ehrenamtlicher Helfer nicht als selbstverständlich betrachten, sondern müssen ihnen auch unsere Unterstützung anbieten.“ Er gehe jedenfalls davon aus, dass es im Zuge der nächsten Ausschuss- und Plenarsitzung zu einer überparteilichen Lösung zur arbeitsrechtlichen und finanziellen Absicherung für freiwillige Helfer kommen werde. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g Nach der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ versucht sich die ÖVP von Sebastian Kurz ein „liberales Image“ zu verpassen. So wurden zuerst die Asylerlässe Herbert Kickls gekappt und jetzt ein Gesetz zum Kampf gegen Drogenmissbrauch auf Eis gelegt. Parlament 7 Sucht ÖVP jetzt Wähler im Rauschgift-Milieu? „Liberaler“ Ausflug der ÖVP verhindert die Gleichstellung von Drogen- mit Alko-Lenkern Wollen Linksgrüne und Neos-Liberale eine Gleichstellung von „weichen“ Drogen mit Alkohol, also die Legalisierung von Haschisch und Cannabis, so geht die ÖVP bereits einen Schritt weiter: Sie will die Bevorzugung von „bekifften“ Fahrzeuglenkern gegenüber betrunkenen bewahren. Sebastian Kurz‘ religiöse Spontan-Erweckung Während die anderen Parteichefs noch im Parlament um Mehrheiten für Gesetzesinitiativen ringen, hat sich ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bereits auf Wählerfang begeben. So auch letztes Wochenende in der Wiener Stadthalle. Ganz nach amerikanischem Vorbild scheut er nicht vor der Verquickung von Politik und Religion zurück und ließ sich auf der Veranstaltung der „Erweckungs-Bewegung“ als deren politischer Messias feiern. Ben Fitzgerald, der Leiter der „Awakening“-Bewegung, sprach für Kurz (Bild) ein „Segensgebet“: „Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast.“ Fitzgerald, ein vom Drogenhändler zum Prediger bekehrter Australier, scheint für diese Analyse Kurz‘ prädestiniert zu sein, schließlich ist er doch für den Bereich „Übernatürlicher Dienst“ (Supernatural Ministry) der „Bethel Church“ im kalifornischen Redding zuständig. Nicht der Besuch, aber Fitzgeralds „Segensgebet“ sei „spontan“ erfolgt, verteidigten Kurz‘ Berater die hochgeistige Wahlkampfinszenierung ihres Chefs. ÖVP will Polizisten keine Drogenlenker aus dem Verkehr ziehen lassen. Immer mehr „Drogenlenker“ Nicht anders lässt sich die Verschiebung der von Ex-Innenminister Herbert Kickl angestoßenen Novelle zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr interpretieren. Gemäß derer sollten Drogen-Lenker wie Alko-Lenker behandelt und damit von der Polizei rascher aus dem Verkehr gezogen werden können. „Für ein Unfallopfer macht es nämlich keinen Unterschied, ob der Lenker alkoholisiert oder ‚eingraucht‘ war“, begründete Kickl die Maßnahme, die er auf Drängen der Experten im Innenministerium umsetzen wollte. Denn die Zahl der Autolenker unter Drogeneinfluss ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. 2018 gab es bereits knapp 3.000 Anzeigen wegen dieses Vergehens. Die Gesetzesnovelle hätte es den Polizisten ermöglicht, ohne Arzt eine Beeinträchtigung durch Drogen feststellen zu können. „Dies ist nötig, weil ein eklatanter Mangel an Amtsärzten herrscht, die derzeit diese Beeinflussung feststellen dürfen“, betonte Kickl. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, einen offenkundigen Alko-Lenker weiterfahren zu lassen, weil ein Polizist und kein Arzt den ersten Verdacht der Beeinträchtigung festgestellt hat. Selbst der Wiener Polizeipräsident sei ein vehementer Befürworter dieser Maßnahme, erinnerte Kickl: „Diese Absage katapultiert den Kampf gegen den Drogenmissbrauch um Jahre zurück!“ Die Novelle ist seit Ende April in Begutachtung. Da sie auch verfassungsrechtliche Regelungen berührt, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötigt. Foto: screenshot ORF Foto: BMI/Gerd/Pachauer

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