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Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

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VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Stadterweiterungsfonds: Vom Kaiser bis zum Papst Stationen aus der bewegten Geschichte eines von Kaiser Franz Joseph gestifteten Fonds, der sich gegen Ende seines Bestehens immer mehr zum Selbstbedienungsinstrument schwarzer Kreise im Innenministerium entwickelte. Jetzt werden deshalb Anklagen erhoben. 1858 wurde der Wiener Stadterweiterungsfonds auf Initiative von Kaiser Franz Joseph als Instrument der städtebaulichen Umgestaltung gegründet. Grundstücke des Glacis und der abzubrechenden Befestigungsanlagen wurden dem Fonds übertragen, durch ihn parzelliert und verkauft. 1961 forderte der Rechnungshof erstmals die Auflösung, da der ursprüngliche Zweck bereits erfüllt war. 2009 wurde der Fondszweck (im Widerspruch zum Willen des Fondsgründers) auf Bauten auch außerhalb der Inneren Stadt Wiens sowie auf Institutionen und Projekte zum Wohle der Gesellschaft und zur Stärkung des sozialen Friedens ausgeweitet. Noch vor dieser Änderung wurden fast eine Million Euro für religiöse Zwecke gespendet, u.a. an die Katholische Universität in Rom und eine Ordensgemeinschaft. Durch diese Satzungsänderung konnte der Fonds eine Liegenschaft in Eberau im Burgenland für ein geplantes Asylzentrum ankaufen. 2012 wurde an die vier nun angeklagten Personen das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens verliehen. In einer mittlerweile gelöschten Presseaussendung des BMI heißt es, sie hätten „im Rahmen ihrer Tätigkeit im Wiener Stadterweiterungsfonds wesentlich dazu beigetragen, dass viele wichtige Projekte der katholischen Kirchen umgesetzt werden konnten und können“. Bei der Verleihung dabei (siehe Foto unten): Erzbischof Schönborn, die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Foto: BMI Mikl-Leitner und ihr Staatssekretär und nachmaliger Kanzler Sebastian Kurz. 2013 prüfte der Rechnungshof die Gebarung und kam zu vernichtenden Ergebnissen: Gründe am Heumarkt (auf denen Investor Tojner nun sein umstrittenes Hochhausprojekt realisieren will) und auf der Mölker Bastei (15.000 Euro Verkaufspreis trotz 670.000 Euro Schätzwert, dazu 41.000 Euro „Beratungshonorare“) seien (zu) günstig verkauft worden. 3,8 Millonen Euro seien gespendet worden, wobei der Rechnungshof festhält, „dass im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, an den Österreichischen Integrationsfonds und an eine private Bildungsinstitution ein Naheverhältnis zu Kuratoriumsmitgliedern bzw. zum Geschäftsführer bestand“. 2015 erstellte die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft einen ersten Vorhabensbericht, der laut Informationen von Herbert Kickl wesentlich umfangreichere Anklagen vorsah. Es folgte laut Kickl ein „Daschlogen“ auf Raten. 2017 wurde der Stadterweiterungsfonds nach dem Verkauf der letzten Grundstücke aufgelöst. Das Restvermögen von rund 340.000 Euro wurde zu gleichen Teilen dem Parlament, dem Kunsthistorischen Museum und der Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession gewidmet. 2019 sollen drei hohe BMI-Beamte und der ehemalige Geschäftsführer des Fonds angeklagt werden – allerdings „nur“ wegen der teilweise satzungswidrigen Spenden an befreundete Institutionen. Foto: NFZ Thema der Woche 2013 wurde der Skandal vom Rechnungshof aufgedeckt, und entschlief d Kickl deckt „schwa Anklagen gegen höchste BMI-Beamte in der Causa Herbert Kickl hatte bei der Abwahl der Regierung Kurz im Parlament angekündigt, dass ein „schwarzes Sittenbild“ bald immer deutlicher sichtbar werde. Er hielt Wort und enthüllte am Freitag eine besonders unappetitliche Affäre im Innenministerium – mit mutmaßlicher Rückendeckung aus höchsten Justizkreisen. Die Sache dreht sich um den Wiener Stadterweiterungsfonds, dessen Verwaltung dem Bundesministerium für Inneres oblag. Nach 159 Jahren seines Bestehens wurde er im Jahr 2017 aufgelöst. Spannend ist, was sich in den letzten zehn Jahren ereignete. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, sieht in den Vorgängen deutliche Hinweise auf „schwarze Netzwerke, die über Jahre gewachsen sind, dann zu wuchern begonnen haben und die aus einem System der Selbstkontrolle ein System der Selbstbedienung gemacht haben“ (Details siehe Kasten links). Amtsmissbrauch und Untreue Vier Personen – drei höchste BMI-Beamte und die zentrale Person in der Verwaltung des Fonds – erwarten nun Anklagen wegen Amtsmissbrauchs und/oder Untreue. Der angeklagte Schaden: knapp mehr als eine Million Euro. Die massiven Unregelmäßigkeiten wurden bereits im Jahr 2013 durch den Rechnungshof dokumentiert – und zwar in unmissverständlichen Worten. In diesem Jahr begann auch die durch diverse Anzeigen angestoßene juristische Aufarbeitung der Causa. Doch diese sollte sich ziehen, wie Kickl in seiner Pressekonferenz ausführlich darstellte. Und das nicht wegen der Untätigkeit der zuständigen Behörde, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Mobbing gegen Staatsanwältin? Ein erster Vorhabensbericht sei 2015 erstellt und die Anklage der Beschuldigten von der Oberstaatsanwaltschaft Wien begrüßt worden. „Die dafür zuständige Person hat jedoch unter unschönen Umständen eine berufliche Neuorientierung eingeschlagen. Man könnte hier den Begriff ‚Mobbing‘ verwenden. Dann kam in der OStA Wien ein ‚Mann fürs Grobe‘ zum Zug und erteilte eine Weisung, die Verfahren einzustellen. Weil das

Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Herbert Kickl gf. FPÖ-Klubobmann ann. Ein Grund für die ÖVP, um den FPÖ-Minister aus dem Innenministerium zu entfernen? rzes Sittenbild“ auf! Stadterweiterungsfonds stehen bevor – bremste Justiz die Ermittlungen? Foto: NFZ von mutigen Mitarbeitern im Justizministerium als nicht gangbarer Weg erachtet wurde, wurde in einem Zwischenschritt verfügt, weitere Ermittlungen anzustellen, um die Sache zu verschleppen und eine stufenweise Einstellung von Verfahrensteilen zu erreichen“, beschreibt Kickl die ihm zugetragenen erschütternden Entwicklungen. Ein neuer Vorhabensbericht im Jänner 2019 habe tatsächlich eine Anklage nur noch zu einem kleinen Teil der Vorwürfe empfohlen. Maßgebliche Anschuldigungen in Zusammenhang mit Immobilienverkäufen seien eingestellt worden. „Und selbst hier genehmigte die OStA die Anklage nur unter einer sogenannten ‚Maßgabe‘ – nämlich dass die persönlichen Motive der Beschuldigten nicht genannt werden sollen. Eine solche Maßgabe hat inhaltlich einen Charakter einer Weisung mit dem Vorteil, dass diese nicht explizit im Akt aufscheint“, erläuterte Kickl. „Daschlogt’s es!“ auf Raten Der geschäftsführende Klubobmann fühlte sich angesichts dieser Entwicklungen in der Justiz an die Aufforderung „Daschlogt’s es!“ erinnert, mit der der ehemalige Ge- Letzte Amts- und Fondsübergabe in der ÖVP-Innenminister-Ära. neralsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, von der WKStA die Einstellung von Eurofighter-Ermittlungen verlangt haben soll. Für ihn hatte das vorerst keine Konsequenzen. Die mit der Untersuchung betraute Linzer Staatsanwaltschaft sah nicht einmal einen Anfangsverdacht. Und jetzt wird gar gegen die Anzeiger der ungeheuerlichen Affäre ermittelt. „Taskforce“ dringend nötig Kickl erwartet nun endlich Konsequenzen: Es brauche dringend eine „Taskforce“ aus ehemaligen Richtern und Staatsanwälten, die über jeden Verdacht erhaben sein müssen, an diesen Netzwerken mitgewirkt zu haben, und die sich unabhängig und weisungsfrei der Aufarbeitung der Vorwürfe des systematischen Zudeckens strafrechtlich relevanter Vorgänge im Umfeld der schwarzen Netzwerke widmen. „Und es braucht eine ebenso unabhängige Stelle, wohin sich Betroffene dieses ‚Daschlogt’s es‘-Systems mit ihren Informationen wenden können, ohne Angst haben zu müssen, daraufhin von ihren Vorgesetzten schikaniert zu werden. Nur so kann die Schweigespirale durchbrochen werden.“ Aus dem Justizministerium kommt das Sittenbild schwarzer Netzwerke immer deutlicher zum Vorschein. „Daschlogt’s es!“ lautet die vom ehemals höchsten Beamten des Ressorts, Christian Pilnacek, ausgegebene Devise, wenn Ermittlungen manchen Herrschaften gefährlich nahekommen. Daschlogt’s es! Es gab zwei Versuche, unmissverständliche Aufträge an Staatsanwaltschaften aus den Akten verschwinden zu lassen. Und wir wissen von einem Abdrehversuch auf Raten bei den Ermittlungen zum Wiener Stadterweiterungsfonds, den BMI-Beamte für eine Art modernen Ablasshandel mit kirchlichen Einrichtungen missbraucht haben sollen. Zumindest „Rumpfanklagen“ gegen vier Beschuldigte waren nicht zu verhindern. Was kommt da noch alles auf uns zu? Was wussten Minister Josef Moser und seine Vorgänger im Justizministerium, aber auch meine Vorgänger im Innenressort von diesen Vorgängen? Und wann werden endlich konkrete Maßnahmen durch den Justizminister gesetzt? Dringend nötig wäre eine „Taskforce“ mit erfahrenen Juristen, am besten solche im Ruhestand, die nicht mehr unter Druck gesetzt werden können. Aber dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Im Gegenteil: Justizminister Clemens Jabloner spricht dem angezählten Sektionschef Pilnacek im ORF-Fernsehen sein vollstes Vertrauen aus. Und „Daschlogt’s es“ sieht er als Aufforderung, die Ermittlungen zügig zu führen – aber ergebnisoffen, also egal, ob Einstellung oder Anklage. Merkwürdig, dass der Sprachgebrauch von Juristen sich von dem ganz normaler Bürger so deutlich unterscheidet…

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