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Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

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VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Na bummsti, Basti! Jetzt schepperts in der ÖVP aber ordentlich. Ein schwarzer Selbstbedienungsladen im Innenministerium beglückt nach Gutdünken Parteifreunde aus dem „Stadterneuerungsfonds“. Die Parteijugend will die entrückte Vielfalt jenseits der Heterosexualität abfeiern. Sebastian Kurz lässt sich von evangelikalen Sektierern bejubeln. Der Generalsekretär präsentiert die Partei erneut als Opfer der „Ibiza-Affäre“. Und dann bestätigen die Verfassungsrichter auch noch das blaue Nichtraucherschutzgesetz, das die ÖVP jetzt nicht mehr will. Ibiza-Delirium Hätte Kurz die Koalition nicht aufgekündigt, dann müsste sich jetzt die FPÖ überlegen, ob sie mit dieser ÖVP noch weiter zusammen regieren soll. Fast scheint es so, als wollte nach der SPÖ jetzt auch die ÖVP die Selbstzerstörungspolitik der deutschen Schwesterpartei bedenkenlos übernehmen: Wir hüpfen und klatschen zu jedem Schwachsinn, den die linksgrüne Sekte und ihre medialen Verkünder als gesellschaftspolitisch, staatstragend oder sonst irgendwie „relevant“ hinstellen. Deswegen dürfen auch die Grünen an den ORF-Wahldiskussionen teilnehmen. Apropos Medien: Die stehen Kurz in Sachen Skurrilität um nichts nach. So beklagen die Chefredakteure eine Gefährdung der Pressefreiheit aufgrund des „Ibiza-Videos“. Aber die „Bestechungsinserate“ (Copyright Andreas Unterberger) der Parteien nehmen sie mit Kusshand. Was wird da auf die Österreicher in der „saure Gurkenzeit“ noch zukommen, wenn alles Urlaub macht? Das „Ibiza-Video“ als Auslöser des „Klimawandels“? ÖVP wieder auf rot-grünem E Trotz VfGH-Bestätigung will ÖVP jetzt ein generelles Rauchverbot – Kurz‘ s Wer kann dieser ÖVP noch trauen? Die Volkspartei will selbst nach Bestätigung der Rechtskonformität des von der FPÖ initiierten Rauchverbotsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dieses kippen und somit die Entscheidungsfreiheit von Wirten und Bürgern mit einem Entmündigungsgesetz beenden. Holte sich Sebastian Kurz dafür den Segen eines skurrilen Predigers? Die Rechtskonformität und Nachhaltigkeit der freiheitlichen Politik haben am vergangenen Dienstag gleich zwei Höchstgerichte bestätigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab in Luxemburg der österreichischen Klage gegen die deutschen Mautpläne Recht, an der Norbert Hofer als Verkehrsminister festgehalten hatte, trotz massiver Interventionen der ÖVP-Schwesterparteien CSU und CDU. SPITZE FEDER Der Wahn im Machtdrang. ÖVP wieder Umfallerpartei Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte das von den Freiheitlichen initiierte Tabakund Nichtraucherschutzgesetz, das den Wirten die Möglichkeit bietet, Raucher- und Nichtraucher in getrennten Bereichen zu bedienen. Während die FPÖ – wie schon zuvor mit ihrer Reaktion auf die „Ibiza-Affäre“ – Handschlagsqualität beweist und sich an Abmachungen hält, nämlich keine in der Koalition beschlossenen Gesetze zurückzunehmen oder ändern, fällt die ÖVP in ihrem Machtrausch ein weiteres Mal um. „Der Schritt, den Strache gese„Im demokratischen Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, hier die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen“, argumentieren die Verfassungsrichter in ihrem Urteil. Aber dieser Freiheitsbegriff widerspricht dem rot-grünen Entmündigungskurs, den die ÖVP aus der rot-schwarzen Stillstandskoalition herübergerettet zu haben scheint. Sie will den von der Opposition eingebrachten Antrag auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen. Und zum andern bricht sie damit die großspurige Ankündigung ihres Parteichefs Sebastian Kurz, keine Beschlüsse zu fassen, die den bisherigen Budgetkurs gefährden könnten. Denn auf die Republik wird eine Schadensersatzwelle der Wirte zurollen, die im Vertrauen auf Rechtssicherheit Millionen in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. „Wir möchten von der ÖVP wissen, was sie zur Forderung ihres Wirtschaftskammer-Präsidenten Mahrer sagt, wonach alle Wirte ihre Kosten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen notwendig waren, rückerstattet bekommen Foto: NFZ Für Norbert Hofer und Herbert Kickl ze Reformkurs der Koalition auf den Weg sollen“, mahnte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer von der ÖVP ein. Befremdliches aus der ÖVP Aber von der ÖVP ist man in den letzten Tagen schon einiges an Befremdlichkeiten gewohnt. Am Montag kündigte die Partei aus heiterem Himmel eine Reinwaschungs-Pressekonferenz zu E-Mails zur „Ibiza-Affäre“ an, aus denen hervorgehen sollte, dass die Volkspartei darin involviert sein könnte. „Eine Pressekonferenz abzuhalten, um etwas zu dementieren, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g ntmündigunskurs kurriler Wahlkampf mit E-Mails und Predigern KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP in die Pflicht nehmen Trotz der Aufkündigung des Koalitionspaktes durch die ÖVP sieht Ex-Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (Bild) noch eine Chance, die für das Jahr 2020 geplanten Entlastungsmaßnahmen umzusetzen: „Auch die ÖVP sollte eigentlich Interesse daran haben, den Sozialversicherungs-Bonus für Kleinverdiener sowie die Betriebsausgaben-Pauschalierung für Kleinunternehmen bis 35.000 Euro Jahresumsatz einzuführen und die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern anzuheben.“ igt sich jetzt deutlich, dass es allein die FPÖ war, die den rot-weiß-roten gebracht hat: „Wir stehen weiter zu dem Kurs, die ÖVP aber nicht mehr.“ Unverbesserlich „Seit Jahren sind die Missstände an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck bekannt, die sehr wohl zu einer Beeinträchtigung des täglichen Lehrbetriebes führen. In Anfragen habe ich mehrfach darauf hingewiesen, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden“, erinnerte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer (Foto) im Zusammenhang mit dem jüngsten Rechnungshof-Bericht. Dieser habe die von ihm aufgezeigten Kritikpunkte jetzt Punkt für Punkt bestätigt. Foto: FPÖ das noch niemand gesehen hat, mutet schon etwas seltsam an“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu dem bizarren Auftritt von ÖVP-Obmann Kurz und ÖVP-Generalsekretär Nehammer. Kurz‘ Sektenauftritt Den skurrilen Höhepunkt setzte Sebastian Kurz am vergangenen Sonntag persönlich mit seinem Auftritt bei der evangelikalen „Erweckungsbewegung“ in der Wiener Stadthalle.(Siehe dazu Seite 7). „Man fragt sich, wie Kurz in die seltsame Gebetsveranstaltung eines australischen Gurus gerät, der behauptet, Jesus Christus sei ihm beim Drogendealen erschienen“, bemerkte Herbert Kickl zu der in ein „Segnungsgebet“ verpackten Wahlwerbung für den ÖVP-Chef. Hafenecker erinnerte Kurz, dass in Österreich die Trennung von Staat und Kirche gelebt werde, auch wenn diese Veranstaltung nichts mit der in Österreich praktizierten christlichen Religionsausübung zu tun habe: „Ein staatstragender Politiker sollte sich daher nicht für eine derartig sektenähnliche Aktion hergeben.“ Leistbares Wohnen FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl begrüßte, dass letzte Woche endlich der Antrag zur Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht wurde: „Wir sichern einen gebührenden Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau für die Österreicher, und wir schützen hunderttausende Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken. Leistbares Wohnen ist eine Säule der Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt!“ Die Freiheitlichen hätten mit dieser Novelle einmal mehr bewiesen, dass sie die Interessen der Menschen im Land vertreten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ Der Verfassungsgerichtshof, den Antrag zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz abgewiesen, mit der Begründung, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie nicht überschritten wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der sich erneut nicht an die Abmachung gehalten hat, gemeinsam beschlossene Gesetzesmaterien in der „koalitionsfreien“ Zeit nicht aufzuheben und jetzt ein generelles Rauchverbot durchsetzen will. BILD DER WOCHE Bundespräsident Van der Bellen würdigte die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen bei der „Regenbogenparade“. Foto: NFZ

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