Aufrufe
vor 10 Monaten

Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

  • Text
  • Wien
  • Gruene
  • Oberoesterreich
  • Posten
  • Drogenlenker
  • Maut
  • Rauchverbot
VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Bezirksparteitag In Anwesenheit von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar wurde der Bezirksparteitag der FPÖ Oberpullendorf abgehalten. Bei der Wahl zum Bezirksparteiobmann setzte sich Amtsinhaber Herbert Adelmann gegen einen Gegenkandidaten mit 81,6 Prozent der Stimmen klar durch. Einstimmig wurden Martin Perl zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann sowie Christian Springinklee und Daniel Zierhofer zu Adelmanns Stellvertretern gewählt. STEIERMARK Neuer RFJ-Obmann Die Freiheitliche Jugend (RFJ) Steiermark hat am vergangenen Samstag in Trautmannsdorf Michael Wagner, bisheriger Lan- desgeschäfts- führer des RFJ, Michael Wagner zu ihrem neuen Landesobmann gewählt. Foto: RFJ Steiermark FPÖ durch Erfolg der Deutsch- Förderklassen voll bestätigt! Die Praxis beweist, dass Kinder von diesem Konzept profitieren Höchste Beamte der Kärntner Bildungsdirektion bezeichnen die – von der Kärntner SPÖ abgelehnten – Deutsch-Förderklassen als vollen Erfolg. Als eine „kleine bildungspolitische Sensation“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann „die Revolte“ der Kärntner Bildungsdirektion gegen die SPÖ-geführte Landesregierung. Denn die Beamten haben die im Vorjahr eingeführten Deutsch-Förderklassen für Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse nach einer Überprüfung gegenüber dem ORF als Erfolg bezeichnet. Rote „Bildungspolitik“ entlarvt Dabei hatte die SPÖ, vom zuständigen Bildungsreferenten, Landeshauptmann Peter Kaiser, bis hinunter zu den Lehrer-Personalvertretern, die Förderklassen schlechtgeredet und behin- Foto: NFZ KÄRNTEN Deutschförderklassen haben sich in Kärnten bestens bewährt. dert. „Dass die Klassen trotz dieses SPÖ-Widerstandes gelingen, zeigt, wie gut das Konzept ist“, betonte Darmann. Die Bildungssprecherin der Kärntner FPÖ, Elisabeth Dieringer-Granza, betonte, dass die Evaluierung der Deutsch-Förderklassen in Kärnten alle Annahmen der Freiheitlichen bestätigt habe: „Die gesetzten Ziele, Startnachteile auszugleichen und damit Chancengerechtigkeit für Kinder mit Sprachdefiziten herzustellen, werden erreicht.“ Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Schwarze Wählertricks „Noch immer ist es in Niederösterreich möglich, an mehreren Wohnsitzen im Bundesland den Gemeinderat zu wählen“, kritisierte FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner die derzeitige Gesetzeslage. Dieser Umstand sorge regelmäßig vor Wahlen für Unmut und Spekulationen, da diese Regelung Dorner: ÖVP trickst weiter bei Gemeinderatswahlordnung. politischer Willkür unterworfen sei und Wahltricks Tür und Tor öffne, warnte Dorner. Niederösterreichs Freiheitliche fordert daher eine Reform der Gemeinderatswahlordnung nach dem Prinzip: „Ein Wähler, eine Stimme“. „In Gemeinden, wo die Bürgermeisterpartei durch das Anmelden von Personen zusätzlich Parteistimmen lukrieren möchte, kommt es zu haarsträubenden Argumentationen, um diese Personen im Wählerverzeichnis zu belassen“, erklärte Dorner. Auch um diesem Treiben der Bürgermeister ein Ende zu bereiten, brauche es eine Reform. Als bedenklich einzustufen sind auch die nichtamtlichen Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen. „In vielen Gemeinden können Variationen bei den beigefügten Stimmzetteln Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Siedlungen, Straßenzüge oder im Extremfall sogar einzelner Personen zulassen“, kritisierte Dorner.

Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Mahrer/cityfoto.at Der Landeshauptmann habe ja selbst darauf hingewiesen, dass es eine „interne Liste“ gebe. Diese so zu adaptieren, dass sie dem Recht des Datenschutzes entspricht und damit öffentlich gemacht werden kann, das kann doch kein so großer Verwaltungsaufwand sein!“, empörte sich der freiheitliche Klubchef. Außerdem gelte ja: Wer nichts zu verbergen hat, müsse sich vor Transparenz nicht fürchten, bemerkte Allgäuer ironisch in Richtung der schwarz-grünen Landesregierung. LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert Prüfung der Mindestsicherungsvergabe durch den Rechnungshof. Verharmloste Missstände im SPÖ-Sozialressort FPÖ fordert Prüfung der Mindestsicherungspraxis durch Rechnungshof Hatte SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer zunächst von „Vollzugsformalitäten“ gesprochen, so vermutet die FPÖ jetzt bedeutend Schlimmeres. Noch vor wenigen Tagen hatte SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer öffentlich versichert, dass dem Land kein finanzieller Schaden bei der doppelgleisigen Vergabe der Wohnungslosenhilfe entstanden sei. Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sollte damit anscheinend der Anschein erweckt werden, als ginge es nur um eine „formale Abklärung der Vollzugspraxis“. „Aber nun kommt schön langsam die ganze Wahrheit ans Licht, es steckt viel mehr dahinter. Mittlerweile droht sogar ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Auch Schäden für den Steuerzahler können nicht mehr ausgeschlossen werden“, warf er Gerstorfer eine „üble Vertuschungsaktion“ vor. Rechnungshof soll prüfen Entweder habe sie die rechtliche Relevanz der Situation nicht erkannt, oder gar versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Beides wäre höchst bedenklich und verantwortungslos gegenüber dem Mehr Transparenz im Land Vorarlbergs FPÖ-Klubchef und Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer fordert die (Neu-)Auflage eines „aussagekräftigen Subventionsberichtes“. Er ließ die Ausreden von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, das sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand, nicht gelten: „Beinahe die Hälfte der Finanzmittel des Landes Vorarlberg sind Fördermittel. Wir Freiheitlichen haben schon immer den Standpunkt vertreten, an der Erstellung eines echten Subventionsberichtes festzuhalten.“ Steuerzahler, kritisiert Mahr: „Ist das nur die Spitze des Eisberges? Es ist höchst an der Zeit, die Mindestsicherung in Oberösterreich durch den Rechnungshof lückenlos durchleuchten zu lassen, anstatt diesen mit einem Gutachten für einen kleinen Teilbereich zu beauftragen!“ Er erinnerte an die Prüfung des Landesrechnungshofes in der Steiermark, der gravierende Mängel im Vollzug der Mindestsicherung mit erheblichem finanziellen Schaden aufgedeckt hatte. Unter anderem seien auch dort Leistungen ohne Rechtsgrund zuerkannt worden. VORARLBERG Allgäuer fordert transparenten Subventionsbericht ein. Foto: FPÖ Vorarlberg Die vergangene Woche war eine schwere und schmerzliche Zeit für die Freiheitliche Partei Österreichs und die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft. Es war ein grober Rückschlag für die konservative und patriotische Kraft zum Wohle unseres Landes, die von dieser freiheitlich geprägten Bundesregierung ausging. Arbeiten für Österreich Nun steht die FPÖ heute, wie schon so oft in ihrer Geschichte, vor einer großen Reifeprüfung. Die vergangenen Tage und Wochen haben schonungslos offengelegt, dass es auch innerhalb unserer Partei Entwicklungen und Zustände gibt, die wir kritisch hinterfragen und abstellen müssen. Für mich ist indes klar: Die FPÖ ist eine rechte, bürgerliche Partei – wir sind österreichische Patrioten. Unsere freiheitlich-konservative Bewegung steht auf eigenen Füßen und hat es gewiss nicht nötig, sich in undurchsichtige Kooperationen mit ausländischen Kräften zu begeben. Ich werde in meiner Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich unserem designierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer jede erdenkliche Unterstützung bei dem nun fälligen Reformprozess zukommen lassen. Als FPÖ stellen wir unsere ganze Kraft und unser ganzes Schaffen in den Dienst für dieses wunderbare Land und seine großartigen Menschen. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Vision eines starken Österreichs in einem starken Europa der Vaterländer Realität wird. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass das Land unserer Vorfahren auch das Land unserer Nachfahren sein wird.

Sammlung

Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV