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Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!

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VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE Juni 23 Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe St. Aegidi lädt am Samstag, dem 23. Juni 2019, zum Frühschoppen mit Live-Musik der Gruppe „Borriquito“ und Ehrengast FPÖ-Bundesrat Thomas Schererbauer ins Gasthaus „Kellerwirt“ der Familie Bogner (4725 St. Aegidi 7). Beginn: 10.00 Uhr. Juni 25 Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 25. Juni 2019, zum Bezirksteilstammtisch in der Seestadt Aspern ins Gasthaus „Seestadt-Kantine“ (Sonnenallee 26, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Juni 27 Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, zu ihrer Sprechstunde im „Blauen Bus“ beim Spar am Monte Laa (Laaerbergstrasse 43, 1100 Wien). Beginn: 17.00 Uhr. Juni 27 Die FPÖ Penzing lädt am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, zu ihrem Stammtisch in „Edis Weinkeller“ (Linzerstrasse 91 , 1140 Wien). Der Seniorenstammtisch startet um 15.00 Uhr, der allgemeine Stammtisch um 17.00 Uhr. Juni 29 Die FPÖ Landstraße lädt am Samstag, dem 29. Juni 2019, zu ihrem Sommerfest am Modenapark (Modenapark, 1030 Wien). Beginn: 14.00 Uhr. Juli 3 FPÖ-Frühschoppen in St. Aegidi Bezirksteilstammtisch Seestadt Aspern Sprechstunde im „Blauen Bus“ Stammtische der FPÖ Penzing FPÖ-Sommerfest am Modenapark Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 3. Juli 2019, zu ihrem Stammtisch im Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT Subventionsfest Nachdem die Wiener SPÖ der Veranstalter des Donauinselfestes ist und dieses seit Jahren mit Millionen subventioniert, darf die Mutmaßung angestellt werden, dass es sich hier um die Zweckentfremdung und somit parteipolitischem Missbrauch von Steuergeld handelt. Die Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit sind daher umgehend einzustellen, und dann kann ja die Wiener SPÖ schauen, wie sie ihr Fest finanziert und diese Künstler bezahlt! Stefan Scharl, Klosterneuburg Kriminelle Jugendliche Es kann keiner abstreiten, seit so viele Ausländer in Österreich sind, haben die brutalen Straftaten enorm zugenommen. Schon 13-jährige oder noch jüngere sind bereits kriminell und das auch noch äußerst brutal. Die Medien erzählen uns immer von Österreichern, verschweigen aber, dass diese Täter Migrationshintergrund haben. Wenn die Eltern unfähig sind, ihre „Kinder“ zu erziehen, dann gehört die ganze Familie abgeschoben. Ernst Pitlik, Wien Jugendbanden Im Bereich des Rennbahnweges treiben Jugendbanden aus Tschetschenien ihr Unwesen und bedrohen bzw. berauben Jugendliche auf dem Weg zur Schule. Der Exekutive sind auf Grund des Alters der Fratzen die Hände gebunden, und es werden vermehrt Streetworker gefordert. Die NGOs und Willkommensklatscher schauen natürlich weg, ihre Kinder gehen auf teure Privatschulen und meiden den „Hotspot“ Rennbahnweg. J. G. Ehrenreich, Wien Umweltschutz und Abzockerei Mit welchen Mitteln Politik und Medien das lebenswichtige CO2 zum Gift erklären, obwohl es für Pflanzen und daher für alle Lebewesen lebensnotwendig ist, macht stutzig. Man macht den Menschen Angst, um politischen Ziele durchzusetzen. Das Schwedenmädchen setzt sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren und für E-Autos ein – ganz wie es die EU wünscht. So nebenbei hat die junge Dame erwähnt, dass sie für den Bau von AKW ist, denn die sind ihrer Aussage nach „umweltfreundlich“. Um unser Umweltgewissen zu beruhigen, zahlen wir Milliarden für Umweltzertifikate, die nur einen Nutzen haben – sie sind tolle Einnahmen für die Banker und Spekulanten, aber für die Umwelt völlig nutzlos. Stephan Pestitschek, Strasshof Umweltpolitik mit Fakten Deutschlands Klimapolitik und Energiewende sind bei sachlicher Betrachtung eine ökologische und wirtschaftliche Fehlentscheidung mit schweren Folgen für Ökonomie und Ökologie. Am 30 Jänner 2019 attestiert das Wall Street Journal den Deutschen nicht ohne Grund „die weltweit dümmste Energiepolitik“. Ich rate der FPÖ, in der Frage des Klimawandels und nachgeordneten Fragen wie CO2-Steuer, Strom- und Verkehrswende klare Positionen, die auf eindeutigen Daten und Fakten beruhen. Argumentieren, statt moralisieren. Florian Teufel, Wien Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g Wien 11 WIEN U-Kommission zu „roten Netzwerken in Wien“ FPÖ will das Geldverteilen von der Stadt an SPÖ-Vereine untersuchen ursprüngliche Absicht eingesetzt werden“, begründete Nepp den Antrag. Mit den Wiener Volkshochschulen (VHS), mit der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und dem Donauinselfest nannte er drei Beispiele für Vereine, die geprüft werden sollten. Um dem Problem der Jugendbanden in Wien Herr zu werden, werden die Freiheitlichen in der Gemeinderatssitzung in der nächs- Auf ihrer Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen präsentierte die FPÖ Wien ihre Schwerpunkte für den Herbst. Im Mittelpunkt dabei das „rote Vereinsnetzwerk“ und die zunehmende Jugendbanden-Kriminalität. Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Toni Mahdalik kündigten an, dass der Antrag zu einer Untersuchungskommission zum Thema „Netzwerk der roten Vereine in Wien“ bereits nächste Woche im Gemeinderat eingebracht werde. Rote Geldflüsse offenlegen „Diese Verflechtungen zwischen den SPÖ-Vorfeld-Organisationen und der Stadt Wien müssen aufgedeckt werden. Denn hier werden Millionenbeträge von der SPÖ für die SPÖ beschlossen. Eingesetzte Gelder können somit nicht für die Tarnen und Täuschen um 71.000 Euro! Verständlicherweise hatte der ÖVP-Bezirksvorsteher für die Innere Stadt, Markus Figl, wenig Lust, seinen Schwenk hin zur grünen „Auto-‘Raus-Politik“ von Noch-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vielen Zeugen zu erklären. „Seine letztwöchige Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts als Bürgerbeteiligung zu verkaufen, war eine glatte Verhöhnung der Anrainer“, empörten sich der Klubobmann der FPÖ-Innere Stadt, Markus Platt, und Landtagsabgeordneter Georg Fürnkranz. Sehr viele Bürger hätten ihnen berichtet, gar keine Einladung erhalten zu haben, und jene, die sich Nepp und Mahdalik kündigen der SPÖ einen „heißen Herbst“ an. anmelden wollten, erhielten den Hinweis, die Höchstteilnehmerzahl sei schon überschritten. So würden 71.000 Euro an Steuergeld für die Erstellung eines „Gesamtverkehrskonzepts für die Innenstadt“ verbraten, die Spielregeln dafür bleiben aber völlig intransparent. „Erst kürzlich wurden 2,7 Millionen Euro an Steuergeld für ‚Informationsveranstaltungen‘ durch den städtischen Planungsausschuss gepeitscht“, berichtete Fürnkranz. Er fordert daher vom ÖVP-Bezirksvorsteher eine echte Bürgerbeteiligung, die allen Betroffenen die Chance biete, ihre Meinung einzubringen, wie es in der Stadtverfassung vorgesehen sei. ten Woche einen Antrag auf die Einsetzung einer Spezialeinheit der Polizei – so wie gegen die Drogenkriminalität – einbringen, erklärte Mahdalik. Zu einer möglichen Rückkehr HC Straches in die Landespartei stellte Nepp klar, dass dies erst möglich sei, wenn alle Ermittlungen der Justiz gegen ihn abgeschlossen und alle Vorwürfe entkräftet seien. Fürnkranz: ÖVP-Figl verhöhnt die Bürger beim Verkehrskonzept. Foto: Franz M. Haas Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Dass ich überhaupt von einem Tierschutzvolksbegehren gewusst habe, ist reiner Zufall. Der ORF war mir dabei jedenfalls nicht behilflich. Bankgeheimnisse So hab ich denn, bei einem Spaziergang durch die heiße Stadt, meine Unterschrift im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße abgegeben. Und da ist mir eingefallen, dass hier der Dr. Lueger (das ist jener Bürgermeister, der im Gegensatz zu Herrn Ludwig ganz ohne Wahlkampf noch kleinen Greißlern die Hand gereicht hat) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien gegründet hat. Und wie diese „Z“ die Länderbank übernehmen musste. Die Leichen in deren Keller waren allzu zahlreich. Hierauf „fusionierte“ die zur Kommerzialbank gewordene Z mit der CA, und die zur Bank gewordene Sparkasse sank zur Bank Austria herab. „Austria“ im Besitz der Italo-Mutter UniCredit. Wie viele Machenschaften und Gaunereien bei all diesen Vorgängen im Spiel waren, lässt sich nur ahnen, aber kaum rekonstruieren. Dagegen ist – ohne es schönreden zu wollen – H.C. Straches bsoffenes Agieren ein Lercherlschaas. Die verdeckten Bank-Spielchen aber waren nie Stoff großer Aufregungen. Übrigens: Wenn die Spieler nicht gestorben sind, leben sie noch heute.

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