6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit dem Fortschreiten der Regierungsverhandlungen gerät auch der Bundespräsident wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Diesmal wird er es sich leichter machen als zur jener Zeit, als freiheitliche Minister anzugeloben bzw. abzulehnen waren. Man darf davon ausgehen, dass VdB seine grünen Spezeln sang und klanglos durchwinken wird. Transparenz statt Willkür Der absolute Tiefpunkt war freilich die Entlassung unseres Innenministers samt der Ankündigung, Herbert Kickl nicht wieder als Minister angeloben zu wollen. Eine Begründung, warum ein unbescholtener und (mit vielen Vorzugsstimmen) in den Nationalrat gewählter Staatsbürger nicht Minister werden darf, steht bis heute aus. Vor diesem Hintergrund hat der Freiheitliche Parlamentsklub einen Initiativantrag eingebracht, der vorsieht, dass der Bundespräsident beim Zustandekommen einer Bundesregierung gar keine Rolle mehr spielen soll. Nach unserem Modell sollen die Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft vom Nationalrat gewählt werden. Dass ist zweckmäßig, zumal eine Regierung, die das Vertrauen des Nationalrates nicht genießt, ohnedies nicht überlebensfähig ist. Die nach dem Scheitern von Türkis-Blau eingesetzte „Vier-Tage-Regierung“ hat es bewiesen. Dieser Antrag hat zwar wenig Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit, allein, dass er gestellt wird, ist aber ein starkes Zeichen gegen rein ideologisch motivierte Willkür von oben. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Mehr Beschäftigte, weniger Unfälle Obwohl im Vorjahr ein Anstieg an Arbeitsunfällen in absoluten Zahlen registriert wurde, befindet sich die Unfallquote der unselbständig Erwerbstätigen weiter im Sinken. Das zeigt der Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion Österreichs in den Jahren 2017 und 2018, den das Sozialministerium dem Nationalrat übermittelt hat. So reduzierten sich im vergangenen Jahr die Unfälle pro 10.000 Versicherten von 284 auf 283. Foto: NFZ BUNDESRAT Änderung im Bundesrat Aufgrund der steirischen Landtagswahl erhalten ÖVP und Grüne ein zusätzliches Bundesratsmandat, SPÖ und FPÖ verlieren je eines. Damit hat die SPÖ im Bundesrat ihre bisherige Sperrminorität verloren. Aktueller Mandatsstand im Bundesrat: ÖVP 23, SPÖ 20, FPÖ 14 und die Grünen 4. Gewaltdelikte in Spitälern an der Tagesordnung FPÖ: Der Gewalttäter hat sein Fehlverhalten zu verantworten! Nach Niederösterreich veröffentlichte auch Wien erschreckende Zahlen über die steigende Gewalt gegenüber Ärzten und Pflegepersonal. Die FPÖ fordert Konsequenzen für die Täter. Belakowitsch: Sozialstaat darf Gewalttäter nicht unterstützen. „Erschüttert“ zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die jüngsten bekanntgewordenen Zahlen einer Studie über Gewaltdelikte an den Wiener Spitälern. „Daraus geht hervor, dass 85,4 Prozent der Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund in ihrem Berufsleben bereits Gewalterfahrungen gemacht haben. Diese Gewalt in Spitälern und gegenüber dem Gesundheitspersonal hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Deshalb sollten Patienten, die in einer Gesundheitseinrichtung gewalttätig werden, die Kosten für die medizinische Behandlung selbst bezahlen“, erneuerte Belakowitsch die diesbezügli- che Forderung der Freiheitlichen, also die konsequente Rückforderung der Behandlungskosten bei allen Übergriffen mit allen rechtlichen Folgen. Ermittlungen gegen FPÖ eingestellt „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat der FPÖ gegenüber mitgeteilt, dass auch gegen die FPÖ wegen angeblicher ‚Beteiligung an Untreue‘ (§§ 12, 153 StGB) und Abgabenhinterziehung /§ 33 Finanzstrafgesetz) keinerlei Ermittlungen mehr anhängig sind“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafencker (Bild) zu einem diesbezüglichen Schreiben der WKStA. Damit gibt es um diese Ermittlungen im Gefolge des „Ibiza-Videos“ rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung beziehungsweise angebliche Spenden von Vereinen (Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie PATRIA AUSTRIA) an die FPÖ nun endgültig Klarheit. Schon Ende August 2019 wurde aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachtes kein Ermittlungsverfahren gegen die angezeigten Spitzenfunktionäre Norbert Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Christian Hafenecker eingeleitet. „Nun sind auch sämtliche Vorwürfe gegen die Partei – die wir von Anfang zurückgewiesen haben – in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung, vom Tisch. Ich hoffe, die Medien berichten darüber genauso ausführlich und objektiv wie über die Causa selbst“, erklärte Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2019 g Als vor drei Jahren die „Identitären“ einen Hörsaal der Uni Klagenfurt stürmten, rief der Rektor die Polizei. Der jüngste Hörsaal-Sturm linker Gruppierungen wurde von Hochschülerschaft, Uni-Wien und dem Präsidenten der Rektorenkonferenz verteidigt. Parlament 7 Universität „verteidigt“ Hörsaal-Sturm Uni-Chef: „Antifaschisten“ sind „zivilisiert“ – bei den „Identitären“ hat er noch die Polizei gerufen „Wir wünschen uns mehr Protest gegen diese rechtsextreme Tagung und fordern eine Entlassung von Lothar Höbelt aus dem universitären Betrieb”, trompete Babsi Ordinaireteur von der Studentenvertretung „KSV-LiLi“ Ende Oktober hinaus, weil Professor Höbelt auf einer Veranstaltung des Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark (FAV) einen Vortrag halten soll. Linkes Meinungsmonopol Keine drei Wochen später stürmten linke „Antifaschisten“ wie vor 90 Jahren die braunen Horden eine Vorlesung des angegriffenen Historikers. Anstelle des „Juden ´raus!“ der NS-Stürmer brüllten sie lauthals „Nazis ´raus!“. Während bei einer Störaktion der „Identitären“ 2016 an der Uni Klagenfurt der Rektor die Polizei rief, verteidigten Hochschülerschaft und der Rektor der Uni Wien die Aktion. Oliver Vitouch, der damals in Klagenfurt noch die Polizei herbeirief, um die Störer aus der Uni zu entfernen, kommentierte diese Aktion jetzt als Präsident der österreichischen Rektorenkonferenz: „Wenn sich im Rahmen zivilisierter Mittel Studierende artikulieren, finde ich das erfreulich.“ Politisch Andersdenkende niederbrüllen, eine Vorlesung verunmöglichen, ist das neue „zivilisiert“, dem Herr Vitouch und die ÖH wie selbstverständlich die Freiheit der Wissenschaft opfern, zumal Professor Höbelt nicht nach Maßnahmen gegen neue Migrationskrise Professor Höbelt (l.) und das antifaschistische Meinungsmonopol. der Pfeife der linksgrünen „Antifaschisten“ tanzt. Dementsprechend enttäuscht über die Nicht-Reaktion der Uni Wien zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Die Universitäten sind ein Ort der frei- en Rede, der Wissenschaft und des Gedankenaustausches. Die linken Krawallmacher, die mit ihrem totalitären Gedankengut gegen die demokratische Grundordnung verstoßen, müssen in die Schranken gewiesen werden.“ Die Freiheitlichen trauern um Dr. Andreas Karlsböck Foto: youtube.com Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland aufgrund der stark zunehemenden Zahl an illegalen Einwanderern forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer endlich konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene, aber auch in Österreich: „Die EU ist derzeit völlig handlungsunfähig und steckt nur den Kopf in den Sand. Auch in Österreich ist man offensichtlich nicht ausreichend auf einen neuerlichen Migrantenansturm vorbereitet. Wenn nicht bald gehandelt wird und die Grenzen geschützt werden, droht sich die Situation von 2015 zu wiederholen.“ Für den FPÖ-Chef ist das von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel inszenierte „Flüchtlingsabkommen“ der Union mit der Türkei endgültig gescheitert. Die FPÖ habe diesen faulen Kuhhandel immer kritisiert und darauf hingewiesen, dass Europa dadurch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erpresst werden könne. „Es bedarf endlich einer gemeinsamen Anstrengung, den Hofer fordert Maßnahmen. Schengenraum zu sichern und die EU-Staaten an den Außengrenzen nicht im Stich zu lassen. Gleichzeitig müssen wir unsere nationalen österreichischen Grenzen schützen und für einen neuerlichen Ansturm gerüstet sein“, verlangte Hofer von der Übergangsregierung erste Vorschläge zur Grenzsicherung. Denn anstatt die Türkei mit milliardenschweren Zahlungen zu subventionieren, müssten die Mittel in den Schutz des Schengenraums und in konkrete Entwicklungshilfe – unter Einbindung und auch zum Wohle der europäischen Wirtschaft – investiert werden, betonte der FPÖ-Obmann. Foto: NFZ Die FPÖ trauert um ihren langjährigen Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Karlsböck, der am Montag, wenige Tage nach seinem 59. Geburtstag, nach langer Krankheit verstorben ist. Der promovierte Zahnarzt war neun Jahre lang FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und seit den frühen 90er-Jahren Mitglied der Wiener Freiheitlichen. Der vor allem um die Außenpolitik bemühte Abgeordnete, der auch Gründer des Gebetsfrühstücks im Parlament war, ist für seine Verdienste auch mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik ausgezeichnet worden. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich tief betroffen vom frühen Ableben Karlsböcks: „In Erinnerung bleiben viele gemeinsame Termine. Unvergessen war unsere Reise zum ,Prayer Breakfast‘ in Washington. Meine Gedanken sind bei der Gattin von Dr. Karlsböck und seinen beiden Kindern.“ Betroffen vom Ableben Karlsböck zeigte sich auch die Freiheitli- Andreas Karlsböck V che Wirtschaft. Karlsböck sei nicht nur in der Ärztekammer und in der Wiener Landespolitik verankert gewesen, sondern habe im Nationalrat in den Ausschüssen Forschung, Innovation und Technologie sowie Arbeit und Soziales die Interessen der Unternehmerschaft vertreten. „Er wird uns als fundierter Berater und Vordenker in Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Familie und allen Hinterbliebenen“, hieß es in der Stellungnahme der Freiheitlichen Wirtschaft. Foto: FPÖ
