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Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen

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FPÖ zeigt in der Casino-Sondersitzung die Verfehlungen der „Polit-Ankläger“ auf

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mario Kunasek und die steirischen Freiheitlichen können einem leidtun. Da haben sie in penibler Oppositionsarbeit die rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ als machtversessenen wie unfähigen Pfuscher-Trupp entlarvt und werden dann bei der Landtagswahl abgewatscht, weil der Medien-Furor am „Ibiza-Video“ Blut geleckt hat und die ungeliebten Freiheitlichen seither in Grund und Boden skandalisiert. Blinde Wut Die selbstherrlichen Schreibtisch-Moralisten übersehen dabei, dass sie mit jedem an den Haaren herbeigezogenem „blauen Skandal“ nur die Drecksarbeit für die Volkspartei erledigen, indem sie deren einzigen ernstzunehmenden politischen Widersacher durch einen faktenbefreiten Permanent-Schauprozess schleifen. Welcher der bisherigen „Skandale“ endete in einer gerichtlichen Verurteilung eines der so an den medialen Pranger gezerrten freiheitlichen „Schwerverbrechers“? Kein einziger! So kann die ÖVP derzeit ungehindert ihren Machtrausch ausleben. Jene Partei, die zusammen mit der SPÖ das System des Postenschachers und des Abkassierens auf Steuerzahler-Kosten in der Zweiten Republik geradezu perfektioniert hat. Und was ist an der Casinos-Sache dran? Da zitieren alle Medien den Bericht eines Personalberaters zum blauen „Versager“ und „übersehen“ dabei, dass sein roter Vorgänger, der zwölf Jahre in den Casinos jährlich mehr als der Kanzler abkassiert hat, noch viel schlechter beurteilt wurde. Bildhafter lässt sich die blinde Wut der Medien gegenüber Freiheitlichen nicht mehr entlarven. Casinos AG und rot-schwarz Klubobmann Herbert Kickl kritisiert Treibjagd auf FPÖ-Mann Sidlo als „rot- Ein FPÖ-Mann ersetzt einen Roten in der Casinos AG – und schon startet die Skandalisierungs-Maschinerie, weil nicht sein kann, was Links-Grün nicht ins Konzept passt. So analysierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die „Causa Casinos“, bei der es SPÖ, Grüne und Neos auch in der Sondersitzung an Tatsachensubstrat fehlen ließen. Das Substrat ist wirklich dünn und fußt auf einer anonymen Anzeige, die bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Gefolge der „Ibiza-Affäre“ eingetrudelt ist. So dünn, dass die WKStA ihr Tätigsein sogar mit an die Medien zugespieltem „Beweismaterial“ rechtfertigen muss, was eigentlich den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt. Rache-Aktion der Linken Nicht weniger dünn die Argumentationssuppe der „Ankläger“ in der Sondersitzung, also von SPÖ, Grünen und Neos. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mühte sich dazu ab, einen „Zusammenhang zwischen dem im „Ibiza-Video“ Gesagten und dem „Wirken in einer Regierung“ der FPÖ umzuhängen. Nur zur Erinnerung, was wirklich seit dem „Ibiza-Gesagten“ passiert ist: Nicht die FPÖ hat sich in die „Kronen Zeitung“ eingekauft, sondern der Kurz-Vertraute und ÖVP-Spender Rene Benko. Und in Sachen Casinos-Novomatic gab es keine Gesetzesänderung, mit der sich die FPÖ die Stimmen der Novomatic im Casino-Vorstand hätte absichern können. „Was sie stört, ist, dass einer aus SPITZE FEDER Der Kaiser und sein Herold. dem ‚Reich des Bösen‘ eine Lichtgestalt der Linken in der Casag ersetzt hat“, machte der FPÖ-Klubobmann als einzig wahren Grund der linken Empörung aus: „Da wird auf den Knopf gedrückt, und schon geht die Kanonade los mit anonymen Anzeigen, Hausdurchsuchungen und Sondersitzungen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.“ Kickl wunderte sich, weshalb sein SPÖ-Vorredner Kai Jan Krainer permanent behauptet habe, dass FPÖ-Kandidat Peter Sidlo „nicht qualifiziert“ gewesen sei. „Aber derselbe Personalberater hat auch Sidlos roten Vorgänger Hoscher angesehen, und das Urteil lautete: Nicht geeignet. Wenn der ,Kurier: richtig recherchiert hat, dann war er sogar hinter Sidlo eingestuft. Und das nach zwölfjähriger Tätigkeit!“ Roter „Pfostenschacher“ Das lasse nur den Schluss zu, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit, also bei seiner Bestellung durch SPÖ und ÖVP, sogar noch schlechter gewesen sein müsse als jetzt nach all den Jahren Berufserfahrung, merkte der FPÖ-Klubobmann an: „Hier reden wir nicht mehr von Postenschacher, sondern von Pfostenschacher!“ Und das dürfte der rot-schwar- Foto: NFZ „Wo sind die Fakten, mit denen sie ihre zu den Vorwürfen von SPÖ, Grünen un zen Koalition schon damals bewusst gewesen sein, da sie zur „Blitzqualifizierung“ Hoschers einen eigenen Bereich in den Casinos geschaffen hätten: „Das nannte sich ,Legal and European Affairs‘, und sie haben sogar noch einen eigenen Berufstitel dafür erfunden: Generalsbevollmächtigter!“ Es gehe SPÖ, Grünen und Neos nicht um die Fakten, sondern um „FPÖ-Bashing“, eine Treibjagd auf Sidlo und einen Rufmord an der türkis-blauen Bundesregierung, betonte Kickl und warnte die Hobby-Ankläger: „Sie machen sich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2019 g -grüne Begierden grün-pinkes Skandalisierungs-Geschwurbel“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Grüne Selbstüberschätzung Nur noch grotesk muteten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die Aussagen des Grünen-Chefs Werner Kogler über die Fähigkeiten freiheitlicher Politiker an: „Wenn er meint, dass seine Verhandler, teilweise aus dem linksextremen und kommunistischen Milieu, besonders fähig seien, muss man das schon hinterfragen.“ Denn wie sich die Grünen benehmen, wenn sie am „Futtertrog“ sitzen, könne man prächtig in Wien erkennen, sagte Hafenecker und nannte dazu explizit den „Fall Chorherr“. Anwürfe belegen können?“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl d Neos. Diese Parteien seien in Wahrheit nur auf ein „FPÖ-Bashing“ aus. Kärnten, das „rote Vorbild“ „Wenn die SPÖ sich heute im Parlament als die treibende Kraft zum Thema ‚Postenschacher und Parteibuchwirtschaft‘ darstellt, dann kann dies wohl nur als Treppenwitz des Jahrhunderts bezeichnet werden. Denn die SPÖ ist das Sinnbild für Parteibuchwirtschaft in Kärnten wie im Bund“, bemerkte der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer (Bild) in der Sondersitzung. Ob es ÖBB, Verbund, die KELAG oder andere staatsnahe Betriebe in Kärnten betraf, stets sei das rote Parteibuch immer die Eintrittskarte zum Job. Foto: FPÖ zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre. Am Ende wird der Konzern in Prag sitzen.“ Schwarz-grüne „Gesetzeskäufe“ Außerdem gab es keinen abstrakten Gesetzeskauf und keine Bestechung, weil es kein Amtsgeschäft gegeben habe, erinnerte Kickl. „Wenn Sie einen rauchenden Colt suchen, dann müssen Sie zurückgehen ins Jahr 2008, als die Casinos für den Wahlkampf des damaligen ÖVP-Obmanns und Finanzministers Wilhelm Molterer eine Wahlkampfveranstaltung finanzierten.“ Denn danach habe es eine Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für die Lotterien und Casinos gegeben. Den Grünen riet Kickl, sich einmal das „Wiener System“ anzuschauen, dass die selbsternannten „Saubermacher“ anscheinend bundesweit salonfähig machen wollen. In Wien hätten sie mit der SPÖ gegen das „Kleine Glücksspiel“, das Aufstellen von Glücksspielautomaten in Lokalen, gekämpft und es verboten. „Damit haben sie das Geschäft der Casinos erledigt, die dann großzügig an den Verein des Herrn Chorherr gespendet haben.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Gewalt gegen Frauen Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) sprach sich anlässlich des am vergangenen Montag begangenen „Tages gegen Gewalt an Frauen“ klar dafür aus, dass Gewaltprävention bereits in Schulen beginnen müsse. Sind im Jahr 2016 „nur“ 28 Frauen ermordet worden, so waren im Vorjahr bereits 41 weibliche Mordopfer zu beklagen. „Fakt ist, dass viele Frauen und Mütter viel zu lange der Gewalt ausgesetzt sind, weil sie nicht wissen, wohin sie zum Schutz gehen können“, erklärte Ecker und forderte entsprechende Maßnahmen, damit die Öffentlichkeit zu diesem Thema aufgerüttelt wird. SPRUCH DER WOCHE „„Was es jedenfalls braucht, ist eine neue, eine bewusste inhaltliche Kommunikation: Ich rede von einem bewussten Sprachgebrauch, ich rede von ‚Deutungsrahmen‘, ich rede von ‚Framing‘.“ Foto: NFZ Peter Kaiser 11. November 2019 Kärntens SPÖ-Chef will keine Änderung der Inhalte, sondern nur der Wortwahl. BILD DER WOCHE Rolladen unten bei der SPÖ. Um 14,9 Millionen Euro Schulden abzubauen, werden 27 Mitarbeiter gekündigt. Foto: NFZ

Sammlung

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