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Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen

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FPÖ zeigt in der Casino-Sondersitzung die Verfehlungen der „Polit-Ankläger“ auf

VON BERNHARD GAUL

VON BERNHARD GAUL Politiker lieben o fenbar die vermeintlich sicheren Nachrichtendienste auf ihren Mobiltelefonen (siehe Seite 22). Diese speichernaber a les ab – Ermi tlungen in der Ibiza-Causa. Bei Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten ist Chat-Protoko le Strache. Seitenlange Chat- Protoko le wurden publiziert. Für den Präsidenten der den Investigativ-Journalismu schätze, und so sehr wir ihn brauchen, ist doch anderseits die Amtsverschwiegenheit der Gerichtsbehörden ein hohes Gut.“ Das betre fe auch die medial breit veröffentlichten Chat-Protoko le delt es sichjaumeineKorrespondenz, die dem Briefgeheimnisunterliegt.“ Schlecht für Ermittlung Sabine Matejka, Präsidentin ven Folgen: „Aus der Sicht der Justiz ist die Verö fentlichung aus Verschlussakten AUFREGER Im Strafverfahren gegen die ein: „Es besteht der Verdacht, da sJohann Gudenus und Tajana Gudenus in ihren Vernehmungen […] wesentliche, für Ko legen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA). Zahl der Kontaktaufnahmen lich nicht, dass Informationen von der Staatsanwaltschaft „geleakt“ werden, also hinausgehen. Aber wer hat überhaupt Rechtsanwalt Wol f ist hier das Problem, „dass ein Akt, geschah hier o fenbar nicht“. Wer hat Akteneinsicht? pflichtigen Ermi tlungshandlungen (wie Hausdurchsuchungen; Anm.) geht der Akt rechtliches Interesse haben.“ künftig seltener Details veröffentlichtwerden? Richterin Matejka winkt ab: „Wenn wir das Recht auf sehr weit in die Rechte der Diskussionbenötigen.“ Johann Gudenus macht beim Staatsanwalt keine gute Figur zu Julian H.–sowohl vor als auch nach Entstehung des Videos“ so le nicht stimmen. zum Ablauf jener Nacht auf wurde.Genere l so l Gudenus „Erinnerungslücken“ haben. APA/HELMUT FOHRINGER APA/HANSPUNZ H TP: /WERNERHI MELBAUER.COM Sabine Matejka Richtervereinigung Rupert Wol f Rechtsanwaltskammer men? Oder, anders gefragt: Wemist damit geholfen, dass der (mutmaßliche) Postenschacher bei den Casinos Austria publik wurde, und FPÖ, Licht erscheinen?Cui bono? Diese Frage beschäftigt gerade die Justiz. Das Leck wird gerade intern geprüft, bestätigt ein Sprecher der Ermi tlungen gegendie Ibiza- lungsverfahren anhängig. Feine Zusammenarbeit nun die Schwesterbehörde Oberstaatsanwaltschaft nicht –nur so viel: „Anhaltspunkte, dass Justizangehörige verantwortlich sind, liegenderzeit nicht vor.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wies den Verdacht Strache. Doch mit diesem Ersuchen ist der Wiener Staatsanwalt abgeblitzt. der WKStA die rechtlichen Vorau setzungen für die Entsprechung des Amtshilfeersuchens“ Staatsanwalt wirdder Zugri f auf die Datenträger Johann kurier.at ten über den Ermi tlungsakt Bescheid –sie befü lt ihn ja. Die Sache ist kein Kavaliersdelikt: Wegen „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ drohen bis zu drei JahreHaft. Das muss man demjenigen aber erst nachweisen, was schwierig sein dürfte: der Kreis jener, die mit dem Akt zu tun haben, istgroß. bei diesem heiklen Akt sind sie der Geheimhaltung verpflichtet. Jene der insgesamt elf Beschuldigten, bei denen Gudenus’ vorerst verwehrt. Gudenus ist in Sachen Herste lung des Ibiza-Videos kein Beschuldigter. Kontaktaufnahme Tablets, das bei Gudenus im Die Ermi tlungsbehörden früheren FPÖ-Klubobmann so len laut Aktenlage durchwegs fehlgeschlagen sein. Indes bestreiten Johann in der Casinos-Causa Beweismi tel sichergeste lt oder Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, hätten imZuge einer Beschwerd ein Recht darauf, die Ermi tlungsakten einzusehen – die Maßnahmen gegensie ja begründen. Ob Privatbeteiligte (also jene, die durch den Casinos- Deal geschädigt worden sein könnten) Akteneinsicht genommen haben, wird ebenfa ls gerade geprüft. RAFFAELA LINDORFER RIER. Sein Mandant sei gerade dabei, den Sperrcode für das alte Tablet aufzutreiben. Sackmann: „Ich sehe dem Ganzen sehr gelassen entgegen.“ Inzwischen istauchbestätigt, dass der Sohn des ehemaligen Kanzlers Christian Kern als Zeuge einvernommen wurde. Wie erwartet, so l seine Einvernahme sehr wenig gebracht haben. K. MÖCHEL, D. SCHREIBER APA gemeldet. bis 30. Juni 2020. VON DIETMAR NEUWIRTH chael Stumpf, amMontag imGesprächmit der „Pre se“. Strache. Strache gegen Nepp verhandlungen als Grundlage dienen. laut Prognose 41.800 diplomierte Pflegekräfte, 25.200 im Bereich Pflegea sistenz und 8.700 Heimhilfen. werden. Bündel an Aktivitäten werden können. unüblich ist. Keine optimale Lösung Entwicklungen des Arbeitsmarkts abhängig. Die ÖVP ha te imvergangen Wahlkampf ein derartiges Mode l aufs Tapet gebracht. So lte ein solches aber dennoch angedacht werden, mü sten zwei Punkte beachtet werden, so IHS-Studienautorin Monika Riedel. Und zwar mü ste zum einen verankert werden, welche konkreten Leistungen in die Zuständigkeit der Sozialversicherung übertragen werden. Derzeit liege die Kompetenz für Geldleistungen beim Bund, jene für Sachleistungen bei den Ländern. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Leopold Stammler @LeopoldStammler Wenn ich mein politisches Miterleben Österreichs (ca. seit ich 16 Jahre alt bin) und die Erinnerung daran in ein Buch fassen müsste. Ich würde es „Die gekaufte Alpenrepublik“ nennen. 20. Nov. 2019 04:28 Bei den Journalisten ist die Erinnerung an die „gute, alte Zeit“ von Rot-Schwarz bereits verblasst. Konzertierte „Berichterstattung“ über die „Klimakrise“ „Covering Climate Now“ lenkt die Klimakrise für 350 Medienpartner Eine US-Rechercheplattform deckte eine Initiative auf, die die Zusammenarbeit von 350 Medien in der Berichterstattung zur „Klimakrise“ dirigiert. Rudi Fußi @rudifussi SP-Bonze Hoscher kriegt pro Tag Urlaub rund 6.000 EUR ausbezahlt. Mehr als 600.000 Euro für 108 Tage. Wer hat Euch allen eigentlich ins Hirn geschissen? Lese ich irgendwo die Forderung der SPÖ, dass keiner in staatsnahen Betrieben mehr als Kanzler verdienen soll? Natürlich nicht. 20. Nov. 2019 06:15 Zur satten Urlaubsauszahlung gabs noch 575.113 Euro Bonus plus Dienstauto für 2019. Aber alle jammern über den Sidlo. TELEGRAM GEFÄLLT MIR Norbert Hofer 26.11.2019 In Italien kann man gerade sehen, was passiert, wenn eine Linksregierung Verantwortung übernimmt und die Häfen für die NGO-Rettungsschiffe öffnet... Hunderte Medien in den USA und anderen Ländern sind seit Monaten Teil einer Initiative namens „Covering Climate Now“ (Klima Berichterstattung Jetzt). Das Projekt wurde im April 2019 gestartet und hat nach eigenen Angaben mehr als 350 Medienpartner. FPÖ IN DEN MEDIEN Peinlich, was die obersten Vertreter von Staatsanwälten und Richtern zum Thema Amtsmissbrauch durch Weitergabe von Beweismaterial an die Medien von sich geben. Im „Kurier“ hängt der Vizepräsident der Vereinigung der Staatsanwälte POLITIK 4 die Protoko le sind nun Fundgrube bei den strafrechtlichen der Unmut aber groß, dass sensible Informationen den Weg aus den Akten an die Öffentlichkeit finden. Zuletzt geschehen beim Ermi tlungsakt rund um den gefa lenen Vizekanzler und Ex- FPÖ-Chef Heinz-Christian Rechtsanwaltskammer Rupert Wol fist es „schon verwunderlich, dass in dieser Ermi tlung, die, soweit ich weiß, eine Verschlusssache ist, überhaupt solche Details an die Ö fentlichkeit kommen“, sagt Wol fgegenüber dem KURIER. „So sehr ich von Strache, erklärt Wol f: „Bei einem Chatverlauf han- der Richtervereinigung, warnt zudem vor den negati- sehr kritisch zu sehen. Die Verö fentlichung solcher Informationen ist jagrundsätzlich nachteilig für die Ermi t- lungen und sicher nicht im Interesse der Justiz“,erklärtdie Richterin. Ähnlich Bernd Ziska, Vizepräsident der Vereinigung der Staatsanwälte. Er sagt Causa Ibiza.Staatsanwaltschaftortet „widersprüchliche Angaben“und sucht nachdem Sperrcode für Gudenus’ Tablet Zugleich dürfte Gudenus „widersprüchliche Angaben Ibiza“ gemacht haben, in der das Video aufgenommen Zur Erklärung: Die Staatsanwaltschaft Wien leitet die Video-Macher, die WKStA prüft mutmaßliche Geldflüsse an FPÖ-Funktionäre und Partei-Vereine auf strafrechtliche Tatbestände sowie die umstri tene Postenbesetzung bei den Casinos Austria. Es sind insgesamt vier Ermi t- Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmte im Zuge von Hausdurchsuchungen zahlreiche Smartphones, Tablets und Laptops vonStrache, Gudenus &Co. Die Wiener Anklagebehörde ersuchte Dienstag I 26.November 2019 „So ein Aktgeht durchviele Hände“ Chat-Protokolle. Dass Detailsaus Ermittlungsaktenveröffentlicht werden, wirdinJustizkreisen kritisch gesehen Hintermänner des Ibiza-Video schießt sich der Staatsanwalt jetzt auf Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Ermi tlungen relevante Umstände verschwiegen haben dürften“, schreibt der aktführende Staatsanwalt an seine Insbesondere betri ft es Angaben „hinsichtlich der Anbahnung des Kontakts zuDetektiv Julian H., zu Anwalt Ramin M. und zum Lockvogel Alyona Makarov. Auch die zum KURIER: „Unser Interesse ist, dass in Ruh ermi telt werden kann. Es hat ja einen Grund,warum solche Verfahren nicht ö fentlich sind, es geht vor a lem darum, die Rechte der Betro fenen zu wahren. Ein Ermi tlungsverfahren ist ja dafür da, einen Anfangsverdacht zu konkretisieren.“ Erglaube grundsätz- Akteneinsicht, insbesondere in so einem heiklen Fa l? Für auch ein Verschlussakt, durch viele Hände geht. Bis hin zu Mitarbeitern, die Aktenteile kopieren müssen.“ Bei einem Verschlussakt wie diesem müsse zudem „mit a lergrößter Vorsicht die Verschwiegenheit gewahrt bleiben, und das Werbeim Strache-Verschlussakt das Rechtauf Einsicht hat, darf Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht sagen: „Akteneinsicht haben grundsätzlich –auch inVerschlusssachen – die Verfahrensparteien und deren Anwälte. Bei bewi ligungs- auch andas zuständige Gericht.“ Wer sind die Verfahrensparteien? „Das sind grundsätzlich a le Verdächtigen beziehungsweise Beschuldigten und deren Anwälte, aber auch Opfer und sonstige Personen, die ein So lte man die Regeln zur Akteneinsicht ändern, damit Akteneinsicht und Auskunft beschneiden, würden wir ja Beschuldigten eingreifen, das würde zuerst eine intensive „Die Veröffentlichung solcher Informationen ist ja grundsätzlich nachteilig für die Ermittlungen.“ „Esmuss mit größter Vorsicht die Verschwiegenheit gewahrt bleiben. Das geschah hier nicht.“ Chats geleakt: Justiz sucht die undichte Stelle Amtsgeheimnis. WerhatteEinsicht in welche Teile des Verschlussakts? Es drohen drei JahreHaft Wer hat ein Interesse daran, dass die Chats von Ex-FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache an die Ö fentlichkeit kom- ÖVP und Casag jetzt (zu Recht?) in einem schiefen (siehe oben) nimmt man äußerst ernst. Die Weitergabe Immer mehr sensible Informationen aus Ermi tlungsakten wurden injüngster Zeit verö fentlicht Wien dem KURIER. Werverdächtigt wird, sagt er freilich bereits vergangene Wochezurück. Neben der WKStA weiß die SOKOIbiza im Bundeskriminalamt am umfangreichs- Verschwieg Gudenus Kontakte zu Video-Drahtziehern? Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. WKStA(im Zugeder Amtshilfe) umZugri f auf die sichergeste lten Handys und Laptops von Johann Gudenus und seinerFrau sowieauf das Handy von Heinz-Christian Eine Oberstaatsanwältin schrieb Ende Oktober dem Wiener Ko legen: Die WKStA „teilt mit, da s nach Ansicht derzeit nicht vorliegen. Außerdem fehle dafür eine „konkrete Begründung“. Oder anders gesagt: Dem Wiener „Klimakrise“-Nachrichten global gelenkt. Gesteuerte Klima-Nachrichten Koordiniert wird es unter anderem vom Columbia Journalism Review (CJR), einem Magazin, das von der Journalistenschule der renommierten Columbia University herausgegeben wird. Auch die einflussreiche NGO „Climate Central“ unterstützt die Initiative personell und logistisch. Sollten sie sich gewundert haben, dass Anfang September der Klima-Alarmismus in Zeitungen und Fernsehen reichlich Eingang fand, hier die Erklärung: Recherchen der US-Internetplattform „Daily Caller“ haben gezeigt, wie verzweifelt an dem Glauben, dass seine Kollegen hierbei die Unschuldsengeln sind. Und Richterchefin Matejka glaubt ernsthaft daran, dass sowieso nur Beschuldigte und deren Rechtsanwälte dafür in Frage kämen. Haben die Medien HC Strache nach der „Ibiza-Affäre“ unter Triumpfge- Deshalb wird geprüft, wer zu welchem Zeitpunkt welche Teile zu Gesicht bekam. Infrage komme nämlichauchdie Anwälteder Beschuldigten. Für sie gilt zwar kein Amtsgeheimnis, aber Laut WKStA so l Gudenus aber auch das Passwort eines Tresor gefunden worden war, nicht herausgerückt haben. warten bereit seit Ende August vergeblich auf das Passwort. Diesbezügliche spätere Kontaktaufnahmen mit dem Gudenus und seine Frau a le Vorwürfe. „Mein Mandant zumindest jene Teile, die sie betre fen. Die WKStA muss hat keine falschen Angaben gemacht und wissentlich nichts weggelassen. Die Staatsanwaltschaft kann diesen Vorwurf o fensichtlich auch nicht begründen“, sagt Volkert Sackmann, Verteidiger von Gudenus zum KU- heul aus dem Amt gejagt, so wünschen sie sich jetzt nichts sehnlicher als ein Comeback dieses Polit- Gott-sei-beiuns. So auch „Die Presse“, die in ihrer bürgerlichen Unschuld den Freiheitlichen ein zweites Knittelfeld an den Hals wünscht. 4 INLAND DIENSTAG, 26. NOVEMBER 2019 Abgeordnete haben 1016 Nebenjobs Sechs Spitzenverdiener mit mehr als 10.000 Euro Einkommen im Monat. Wien. Jeder der 183 Nationalratsabgeordneten hat durchschni tlich mehr als fünf meldepflichtige Nebenjobs und Funktionen. Das geht aus der am Sonntag verö fentlichten Transparenzliste des Parlaments hervor. Drei Viertel davon sind ehrenamtliche Funktionen in Parteien, Vorfeldorganisationen, Vereinen und Verbänden. Die Höhe ihrer Nebeneinkünfte hat erst etwas mehr als die Hälfteder Abgeordneten Abgeordnete erhalten 8931 Euro bru to vom Staat.Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, mu s das melden. Meldepflichtig sind auch leitend ehrenamtliche Funktionen. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen ist zwar nicht ö fentlich. A lerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) o fengelegt. Für die neu gewählten Abgeordneten läuft diese Meldefrist Dennoch haben bis zum Wochenende bereits 104 Abgeordnete ihre Einkommenskategorie für 2019 gemeldet. Davon fa len sechs Mandatare in die höchste Kategorie, 5–sie verdienen monatlich über 10.000 Euro bru to zusätzlich: die ÖVP- Abgeordneten Peter Haubner, Hans Stefan Hintner und Christian Stocker, die FPÖ-Politiker Hubert Fuchs und Gerhard Kaniak und der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstä ter. Am anderen Ende der Skala haben 33 Mandatare angegeben, gar keine Nebeneinkünfte zu beziehen. Insgesamt 79 Abgeordnete haben ihre Einkommenskategorie nochnicht bezi fert. Freilich sind auch von den Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte die wenigsten ausschließlich als Abgeordnete tätig. In Summe haben die 183 Abgeordneten laut einer von der APA durchgeführten automatisierten Datenauswertung 1016 aufrechte Nebenjobs und Funktionen gemeldet, davon drei Viertelehrenamtlich. (APA) NEBENBEI Steuerspar-Tipps aus dem Hause Mü ler Es ist eine jährlich wiederkehrende (Buch-)Erscheinung: das „SteuerSparBuch“, da stets aktue l vor dem Jahreswechsel im Linde-Verlagherauskommtund Lohnsteuerzahlern und Selbstständigen helfen so l, die Abgaben gering zu halten. „Jeder wi l Steuern sparen“, heißt es auf der Rückseite, das Buch enthält „Tipps für steueroptimales Verhalten“ in Hü le und Fü le. Wer wird denn schon dem Finanzminister etwas schenken? Als einziger könnte dem vie leicht der Re sortchef etwas abgewinnen. Aber wie hieß doch gleich der Autor? Eduard Mü ler, Chef der Sektion IimFinanzministerium, eh erindie amtierende Expertenregierung gerufen wurde. Mü ler hatdas Werknun aus der Hand gegeben, o fenbar,um einen Intere senkonflikt zuvermeiden. Die Nachfolge lag für ihn nahe. Seine Frau Andrea Mü ler-Dobler hat übernommen,ebenfa ls bestens mit dem Fach vertraut: Sie ist Richterin am Bundesfinanzgericht. (kom) FPÖ: Chaostage –und Hoffen aufKurz Analyse. Exchef Strache spielt immer offener mit dem Gedanken, bei der Wien-Wahl 2020 anzutreten –mit einer eigenen Liste. Die Blauen sind gelähmt. Wien. „Es wäre wichtig zu erkennen, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um kommunikativ etwas kürzerzutreten.“ Extra trocken und überbetont zurückhaltend formuliert da der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Mi- Adre satseiner Empfehlung ist jener Mann, der die Partei bei Wien-Wahlen auf einen Rekordwert von zuletzt 31 Prozent hochgepusht hat. Jener Mann auch, gegen den seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos die Justiz wegen mehrerer strafrechtlicher Tatbestände ermi telt: Heinz-Christian Es ist am Diensta genau acht Wochen her, da sder schon zuvor als Vizekanzler und Parteichef zurückgetretene Strache seinen komple ten Rückzug aus der Politik öffentlich erklärt hat. Sonntagnacht um 0.20 Uhr der Schwenk: Strache kündigt an, wieder Parteichef werden zu wo len, Stunden später präzisierte er:Wiener Parteichef. Seither ist die Stimmung in der Wiener Partei noch trister als das We ter im nebelverhangenen düsteren Wien am Montag. Ist es denkbar, da s Heinz-Christian Strache Anfang nächsten Jahres beim Parteitag der Wiener FPÖ zu einer Kampfabstimmung umden Vorsitz und um die Spitzenkandidatur bei der spätestens im Herbst fä ligen Landtagswahl antri t? Gegen Vizebürgermeister Dominik Nepp oder am Ende gar gegen Innenminister a. D. Herbert Kickl? Undenkbar istinder Politik, inder freiheitlichen insbesondere nach Ibiza-, Casinos- und Goldenthüllungen ja fast gar nichts mehr. A l- Wegund wieder da (ähnlich seinem Vorgänger JörgHaider)? Heinz-Christian Strache wi l es bei der Wien-Wahl wi sen. [APA/Fohringer] zu wahrscheinlich istesaber nicht. Strache ist und bleibt suspendiertes FPÖ-Mitglied un darf al solches nicht einmal als Delegierter einen Parteichef wählen, und erst recht nicht selbstantreten. Stumpf wi l von a l dem nichts mehr wi sen: „Wir wo len den Negativtrend, der sich von Landtagswahl zu Landtagswahl fortsetzt, stoppen. Eine Personaldeba te hat da absolut nichts verloren.“ Dominik Nepp, schon seit dem Abgang Straches geschäftsführender Landesparteichef, so l nach dem Willen jener, die derzeit in den Spitzengremien die Mehrheit haben, beim Landesparteitag zum definitiven Obmann gewählt und auch die Nummer eins bei der Wiener Landtagswahl werden. Der Termin stehtintern mit 14. Märzfest. A les andere als fest steht in diesen Wochen, die als turbulent zu bezeichnen eine Untertreibung wäre, nicht viel. Denn das Machtgefüge in der stärksten Landesorganisation der FPÖ – wie lang noch? –könnte kippen. Zu groß sind auch interne Zweifel, da sder 37-jährige Dominik Nepp auch nur annähernd die Qualitäten eines Stimmenfängers wie sein politischer Ziehvater Strache hat. Und: Nepp könnten ganz andere Probleme bevorstehen. Immerhin re sortierte zuihm als Finanzreferent Straches berühmtes Spesenkonto, das von den Ermi t- lern geprüft wird. Da s Strache im Visier der Justiz steht und ihm vor der Wien-Wahl eine Anklage bevorstehen könnte, scheint diesen nicht sonderlich zu berühren. Türkis-Grün als Geschenk Jedenfa ls steigt die Wahrscheinlichkeit, da s Strache nach einer Abfuhr durch „seine“ FPÖ mit einer eigenen Liste bei der Wahl um den Einzug in das Wiener Rathaus 2020 antri t. Die Folgen für die FPÖ wären fatal: Ein weiteres Absacken bei den Wählern und Rutschen von Plat zwei auf Platz vierwäre wohl programmiert. Es mag als Ironie des Schicksals gelten: Große Ho fnungen setzen viele in der FPÖ in diesen Stunden der Not ausgerechnet auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Darauf nämlich, da sder die Koalitionsgespräche mit den Grünen im Bund abschließt. Türkis-Grün Österreich braucht 75.000 neue Pflegekräfte könnte parteistrategisch ein Geschenk für die FPÖ sein, die ho ft, in dieser Konste lation Wähler von der ÖVP zurückzugewinnen. FPÖ-Lande sekretär Michael Stumpf meint unumwunden: „Mit grüner Beteiligung an einer Bundesregierung ist keine Fortführung eines Mi te-rechts-Kurses möglich, den Kurz versprochen hat. Das könnte viele, die von der FPÖ zur ÖVP gegangen sind, zum Nachdenken bringen, was Versprechen des He rn Kurz wertsind.“ Studie. Ab dem Jahr 2024 kann der Bedarf an Pflegekräften nicht mehr mit Absolventinnen gedeckt werden. Eine Finanzierung der Pflege mi tels einer Versicherung wäre keine optimale Lösung,sodas Ergebnis einer weiteren Studie. Wien. Öste reichwird langfristig ein Problem wegen des steigenden Bedarfs an Pflegekräften bekommen. Und: Eine Pflegeversicherungwürde sich negativ auf die Lohn- und Abgabenquote auswirken. Das sin die Ergebni se von zwei Studien, die Sozialministerin Brigi te Zarfl amMontag präsentierte. Die Ergebni se so len der kommenden Regierung und für die Regierungs- Die Studie der „Gesundheit Öste reich“ geht davon aus, da ses bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarfvon 75.700 Kräften geben wird, erläuterte Studienautor Herwig Ostermann. Davon sind Da rund ein Dri tel der Pflegeund Betreuungspersonen über 50 Jahre alt ist, ergibt sich a lein aufgrund von Pensionierungen ein Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. „Covering Climate Now“ die Berichterstattung prägte, insbesondere im Vorfeld des UN-Klimagipfels 2019, der vom 15. bis 23. September in New York City stattfand. Im Mai wurden die „Partner“ aufgefordert, eine ganze Woche im September dem Klimawandel zu widmen, um so den UNO-Klimagipfel zu „bewerben“. Bedarf von 41.500, die restlichen 34.200sind aufden steigendenZusatzbedarf aufgrund demografischer Faktoren zurückzuführen. Die Studie geht von einem jährlich zu deckenden JahresbedarfanPflegefachkräftenzwischen 3900 und 6700 Personen pro Jahr aus. Spätestens ab 2024 könne nicht mehr davon ausgegangen werden, da sder Bedarfmit Absolventinnen gedeckt werden könne, so Ostermann. Daher mü sten schon jetzt Maßnahmen ergri fen Geht es nach der Sozialministerin, braucht es ein „Bündel an Aktivitäten“. Es mü sten verstärkt Initiativen gesetzt werden, um Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Gleichzeitig seien Maßnahmen nötig, umdas Arbeitsumfeld so zu gestalten, da s diese möglichst lang und gesund im Beruf gehalten 1,3 bis 1,9 Prozent des BIPs gibt Öste reich derzeit für Pflegeleistungen aus. Eine weitere vom Institut für Höhere Studien (IHS) verfa ste Studie untersuchte die Pflegefinanzierung im europäischen Ländervergleich. Dafür wurden die Mode le von Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Spanien mit dem hiesigen hinsichtlich Systemcharakteristika, Mi telaufbringung und jüngsten Reformen gegenübergeste lt. Dabei habe sich etwa gezeigt, da sdie öste reichische Regelung der Mi telaufbringung mi tels Steuerfinanzierung ohne Zweckbindung durchaus im internationalen Trend liege, erklärteder Chef des IHS,Martin Kocher. Die Studie kommt ferner zum Ergebnis, da seine Finanzierung ohne Einbindung der Sozialversicherung bei einem kontinentalen Wohlfahrt staatsmode l eher Kocher betonte aber dennoch, da seine Umste lung auf ein Mode l, das primär über Sozialversicherungsbeiträge finanziert wird, „nicht die optimale Lösung“ sei, da e sich negativ auf die Lohn- und Abgabenquote auswirken würde. Auch seien derartige Mode le stärker von konjunkture l bedingten Zum anderen so lten neben dem Arbeitsmarkteinkommen auch andere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge –wie im internationalen Vergleich durchaus üblich –einbezogen werden. Damit würden etwaige negative Arbeitsmarkte fekte abgefedert werden. (APA) Foto: NFZ 784 Personen gefällt das. Über 400 illegale Einwanderer brachten die „Seenotretter“ an einem Wochenende nach Italien.

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2019 g Lorbeeren für ein 150 Jahre altes Haus Die Heimstätte der Musik an der Zweier-Linie Eigentlich müsste man schon beim wunderschönen Buchumschlag einen Fehler aufdecken. Heißt es hier doch „Der Musikverein in Wien“ und im Untertitel „Ein Haus für die Musik“. Da ein Verein aber kein Haus sein, sondern bestenfalls eines haben kann, schränke man sich auf den wienerischen Sprachgebrauch ein, der das Gebäude halt als „Musikverein“ bezeichnet. Text und Bild Dann aber, beim Lesen des hochgestochenen Textes, erfährt man einiges, was man vielleicht nicht gewusst hat. Über das Bündnis zwischen Architektur und Musik, dass die fast einmalige Akustik des Hauses mehr oder weniger Glückssache war, welche „Bräuche“ seinerzeit bei der Aufführung einer Symphonie herrschten, dass es lange Zeit keine Pause und daher auch keinen Pausenraum gab, dass es jetzt ohne die vier neuen Säle gar nicht mehr ginge etc. Das Neujahrskonzert hat natürlich einen besonderen Stellenwert, wie auch der jährliche Ball, den die Gattin des Musikvereins-Intendanten leitet. Ihm, Herrn Thomas Angyan, ist nicht nur eine lange Verdienstliste mit extra viel Lob gewidmet, er schaut uns auch von gleich vier Fotos entgegen. Hingegen ist etwa von den im Text erwähnten großen Dirigenten Karajan und Bernstein kein einziges Konterfei zu finden. Nikolaus Harnoncourt wird ebenfalls nicht abgebildet gezeigt, er wird auch nur nebenbei, sein Concentus Musicus gar nicht erwähnt. Fotos: Musikverein/Styria Verlag Joachim Reiber Der Musikverein in Wien - Ein Haus für die Musik Styria Verlag, 224 Seiten, 30 Euro Manches fehlt allerdings Und wenn wir schon bei Vermissten sind, muss auch des viele Jahre hindurch aus der Direktionsloge nicht wegzudenkenden, im Jahr 1981 verstorbenen Präsidenten Manfred Mautner Markhof gedacht werden, es gibt ihn im Buch nicht. Etwas, das heutzutage gottlob viel Bedeutung erlangt hat, ist ebenfalls keinen einzigen Satz wert. Verständlich: die Plätze für Rollstuhlfahrer, zehn an der Zahl, befinden sich nämlich, schmeck’s, ohne die geringste Sicht aufs Podium nur in der dritten Reihe der Kultur 15 Balkonlogen. Ob der Bundespräsident das bedenkt, wenn er beim Neujahrskonzert aus der ansonsten fast leeren Regierungsloge blickt? Der Autor Joachim Reiber, im Hause tätig, hat sich eben dem Schönen und aktuell zu Lobenden gewidmet. Sicherlich tut er damit sich und dem Hause nur Gutes. Herbert Pirker TopTipp: Brandneu und ziemlich heiß Um nur einen heißen Euro kann man auf das Lotto Ziehungsergebnis setzen und bis zu 75.000 Euro gewinnen. TopTipp ist der andere Lotto Tipp, bei dem man für 1 Euro wahlweise auf eine, zwei, drei, vier oder fünf Zahlen der Lotto Ziehung setzt. Sind alle Zahlen, auf die man getippt hat, unter den gezogenen Lotto Zahlen, dann hat man einen fixen Betrag gewonnen: Ein 5-er Tipp bringt also 75.000 Euro, ein richtiger 4-er Tipp 3.500 Euro, ein 3er- Tipp 300 Euro, ein 2er-Tipp 25 Euro, und ein 1er-Tipp 3 Euro. Zudem bringt jeder siebente abgegebene Tipp einen oder mehrere Bonus Tipps. Die dann ab der nächsten Runde gespielt werden können. Über einen richtigen 4-er Tipp durften sich jüngst ein Spielteilnehmer aus Oberösterreich und ein win2day User freuen. Alle vier angekreuzten Zahlen waren unter den sechs gezogenen Zahlen der Lotto-Ziehung vom 17. November 2019. Dies brachte jedem der beiden einen Gewinn in Höhe von 3.500 Euro. TopTipp greift zwar auf das Ziehungsergebnis von Lotto „6 aus 45“ zu, ist aber ein eigenständiges Spiel mit eigenem Wettschein bzw. kann es als Quicktipp gespielt werden. Anzeige Wieder da: Der Rubbellos „Adventkalender“ Gewinne bis zu 100.000 Euro und ein Geschenkebonus Der Adventkalender zum Rubbeln zählt seit Jahren zu den Fixpunkten im Sortiment von Rubbellos. Und weil Vorfreude bekanntlich die schönste Freude ist, können sich Rubbelfans und solche, die es noch werden wollen, auch heuer wieder mit dem beliebten „Adventkalender“ die Wartezeit auf den Heiligen Abend verkürzen. Unter 24 Rubbelflächen stecken drei Hauptgewinne in Höhe von 100.000 Euro sowie viele weitere vorweihnachtliche Geldgeschenke von 3 Euro bis 5.000 Euro. Und das Beste daran, jeder Kalender gewinnt! Mit dem Geschenkebonus in Form von drei kleinen Päckchen, hat man die Chance zusätzlich 10 x 1.000 Euro zu gewinnen. Der „Adventkalender“ von Rubbellos ist in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien zum Preis von 7 Euro erhältlich. Ab 1. Dezember lädt auch ein Riesen-Adventkalender auf dem Wiener Rathausplatz zum Rubbeln ein. Bis 23. Dezember kann man hier 3 x täglich bis zu 200 Euro gewinnen. Die Österreichischen Lotterien spenden im Rahmen eines Gewinnspiels pro Teilnahmekarte einen Euro an den e.motion – Lichtblickhof.

Sammlung

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Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
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Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
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Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
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Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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