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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby

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Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung

8 Parlament Neue Freie

8 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vorab ein Lob für die Redaktion der „Neuen Freien Zeitung“: Mit großem Interesse wurde auch im Parlament die erste Ausgabe der „NFZ-Neu“ erwartet. Die völlig überarbeitete Zeitung ist moderner, informativer, kantiger geworden, so der einhellige Tenor unter Mitarbeitern und Abgeordneten im freiheitlichen Parlamentsklub. Verhältniswahlrecht Dass sich die erste Ausgabe der „neuen NFZ“ thematisch noch dazu einem parlamentarischen Dauerbrenner, nämlich dem Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss, gewidmet hat, wird wohl auch seinen Teil zur allgemeinen Begeisterung im Hohen Haus beigetragen haben. Ein wichtiger Aspekt zu dem neuen Minderheitenrecht in der Untersuchungsausschussnovelle sei zu den vielen interessanten Analysen von freiheitlicher Seite noch hinzugefügt. Durch die neue Rechtslage, wonach 46 Nationalratsabgeordnete einen Untersuchungsausschuss verlangen können, wurde de facto auch die im Hintergrund bei den beiden Regierungsparteien schwelende Debatte rund um die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes mit erledigt. Ein Denkzettel für jene SPÖ- und ÖVP-Politiker, für die „mehr Demokratie“ lediglich mehr Macht für Rot und Schwarz in diesem Land bedeutet. Denn eine solche Wahlrechts - änderung würde nämlich das gerade unter großem öffentlichem Beifall gestärkte Kontrollrecht der Opposition wieder beseitigen. Eine Forderung, die kein Akteur der Innenpolitik politisch überleben könnte. Das haben hoffentlich auch alle bei SPÖ und ÖVP endlich kapiert. EUROPAPOLITIK Kein Werbeerfolg für TTIP Auf wenig Begeisterung stieß EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament. Die Abgeordneten teilten keinesfalls die optimistischen Einschätzungen Malmströms, sondern zeigten vor allem auf, dass es in vielen Bereichen wie etwa dem Investorenschutz oder bei den Lebensmitteln noch erheblichen Änderungsbedarf gebe. RAUCHVERBOT Wahlfreiheit für Wirte In einem Entschließungsantrag forderte FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider unmissverständlich, dass die Gastronomen weiterhin selbst entscheiden sollten, ob sie ihren Betrieb als Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. mit getrennten Nichtraucher- und Raucherbereich führen wollen. Entwurf zum neuen Islamgesetz verfehlt alle gesteckten Ziele Expertenhearing im Parlament „zerpflückt“ Regierungsvorlage Ein „Zurück an den Start“ forderte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan nach dem für die Koalition desaströsen Expertenhearing zum Islamgesetz im Verfassungsausschuss des Nationalrats. „Die Experten haben unsere Bedenken vollkommen bestätigt: Die Regierungsvorlage zum Islamgesetz erreicht sein Ziel nicht, da es sich nicht an die hunderten Vereine und die Muslime selbst richtet“, betonte Stefan nach dem Expertenhearing vergangene Woche im Verfassungsausschuss. Damit der rot-schwarze Vorschlag überhaupt greifen würde, müssten alle der rund 460 Moscheevereine aufgelöst werden argumentierte Stefan: „Das wird – soviel kann man heute schon sagen – nicht passieren. Das Ergebnis wird dann sein, dass die Vereine weitermachen können wie bisher, weil das Gesetz nicht auf sie anzuwenden sein wird.“ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asylanten strömen über den Brenner 5.000 über den Brenner nach Tirol eingewanderte Asylanten wurden im Vorjahr nach Italien zurückgeschickt, berichteten Medien unter Berufung auf die italienische Polizei. Die tatsächliche Boot mit Asylanten in Italien. Foto: Vito Manzari (CC BY 2.0) Kein Zugriff auf Islamisten Auch ein anderes wichtiges Ziel des Entwurfs, die Anordnung, Predigten in deutscher Sprache zu halten, wurde von den Experten verworfen. „Eine entsprechende Gesetzesbestimmung widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Ebenso wenig ist eine staatliche Kontrolle des Glaubensinhalts zulässig“, erklärten dazu die Verwaltungsrechtsexpertin Katharina Pabel und der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, Gerhard Hesse. Damit werde auch das Vorhaben der Koalition, den radikalen Islamismus in die Schranken zu weisen, zu Fall gebracht, betonte der Zahl ist noch höher, wie Innenministerin Mikl-Leitner dem Tiroler FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm mitteilte. Allein bis 20. Oktober waren es exakt 5.351, davon 2.116 aus Syrien und 1.643 aus Eritrea. Wie viele mehrfach versuchten, das Dublin-Abkommen zu umgehen, ist nicht bekannt. 19.400 Selbständige von SVA gepfändet Die Sozialversicherungsbeiträge sind für viele Selbständige unerschwinglich. Pro Quartal Foto: © fraismedia - Fotolia.com Harald Stefan FPÖ-Verfassungssprecher: „Eine Kontrolle, um alle liberalen Muslime, die sich zum demokratischen Rechtsstaat, zu unserer Verfassung und zu den Menschenrechten bekennen, vor Islamisten zu schützen, wäre dann unmöglich.“ wurden von der SVA im Vorjahr durchschnittlich knapp 76.000 Versicherte gemahnt und rund 19.400 sogar gepfändet. Das ist jeder dreißigste Unternehmer. Auf die Frage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch, ob das Armutsrisiko bei Selbständigen tatsächlich, wie in Medien berichtet, doppelt so hoch sei wie bei Arbeitnehmern, wusste Sozialminister Hundstorfer jedoch keine Antwort. Dazu könnten „ohne umfassende Recherchen und wissenschaftliche Auswertungen keine seriösen Aussagen getroffen werden“. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015 Außenpolitik 9 Schweizer Nationalbank ist aus der „Euro-Rettung“ ausgestiegen Der steigende Frankenkurs sorgte nun bei Währungsspekulanten für ein böses Erwachen Wenige Tage vor dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer durch die Europäische Zentralbank kappte die Schweiz ihren Beitrag zur „Euro-Rettung“. Die Schweizer Notenbank (SNB) hat vergangene Woche überraschend den vor mehr als drei Jahren eingeführten Euro-Mindestkurs von 1,20 zum Schweizer Franken abgeschafft. Der Franken legte infolge der wirtschaftlichen Stärke der Schweiz gegenüber dem Euro und dem US-Dollar stark zu. „Ein Festhalten an dem Mindestkurs hätte anhaltend starker Interventionen bedurft. Es macht aber keinen Sinn, eine wirtschaftlich nicht nachhaltige Politik weiterzuführen“, erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank den Schritt. Diese Vorgangsweise der SNB hat Währungsspekulanten in aller Welt eiskalt erwischt. Der große US-Hedgefonds Global Fund hat nahezu sein gesamtes Kapital in Höhe von 830 Millionen US-Dollar verloren und musste deswegen geschlossen werden. Der US-Onlinebroker für Kleinanleger, FXCM, wurde mit einem Notkredit von über 300 Millionen Dollar gerettet, der britische Wettbewerber Alpari UK mußte hingegen Insolvenz anmelden. Aber auch Banken machten massive Spekulationsverluste. Die Deutsche Bank verlor rund 130 Millionen Euro, die US- Bank Citigroup und die britische Großbank Barclays sollen Medienberichten zufolge ähnliche Wertberichtigungen vornehmen müssen. Fluchtwährung Franken Drei Jahre lang hatte die SNB über die Schweizer Exportwirtschaft einen Schutzschirm gehalten, indem sie den Franken durch den großangelegten Kauf von Euro nicht unter die 1,20er-Marke fallen ließ. Doch der Franken ist eine typische Fluchtwährung, in die USund EU-Anleger seit Ausbruch der Krise investierten. Allein durch die massiven Euro-Stützungskäufe schwollen die Devisenreserven Franken-Kreditnehmer brauchen gute Nerven Betroffen sind von der Kurssteigerung des Schweizer Franken auch Fremdwährungs-Kreditnehmer. Österreich ist mit einer Kreditsumme von rund 35,6 Milliarden Euro dabei Europameister. Darunter sind nicht nur Häuslbauer, sondern auch Großkreditnehmer der öffentlichen Hand, etwa die Stadt Wien. Die Bundeshauptstadt hat rund 1,66 Milliarden Euro Schulden in Franken aufgenommen. Frankenkredite werden teuer. Abwarten oder umwandeln Wer jetzt seinen Franken-Kredit in einen Euro-Kredit umwandelt, muss mit einer um 15 Prozent höheren Kreditsumme rechnen. Das dürften aber die wenigsten tun, da die meisten Fremdwährungskredite erst am Ende der Laufzeit voll zurückbezahlt werden, zumeist über eine Lebensversicherung finanziert. Bis dahin kann sich an der Kursdifferenz vom Franken zum Euro noch einiges tun – zum Positiven wie zum Negativen für die Kreditnehmer. Foto: pecunia Schweizer Notenbank: Aus für millilardenschwere Euro-Stützungskäufe. der SNB auf 500 Milliarden Franken an. Deshalb erfolgte auch der Schritt zur Abnabelung vom Euro. Und das zur rechten Zeit, denn diesen Donnerstag will die Europäische Zentralbank (EZB) ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen in Höhe von rund 600 Milliarden Euro beschließen, Foto: Europäisches Parlament Türkei: Mayer fordert EU-Zahlungsstopp Das EU-Parlament hat vergangene Woche mit einer Resolution die Festnahme regimekritischer Journalisten in der Türkei verurteilt. Wirkliche Konsequenzen will Brüssel aber nicht ziehen. Die Mittel für die Heranführungshilfe der Türkei beliefen sich im Jahr 2013 auf 902 Millionen Euro. Die EU finanzierte damit Projekte, die der Rechts- zur Stützung der südlichen Krisenländer. Diesen Plan von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky scharf: „Damit macht Draghi den Euro endgültig zur Weichwährung, einer Art europäischen Lira – und zeigt das Scheitern des Euro auf!“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT staatlichkeit, der Geschlechtergleichberechtigung und der Durchsetzung der Menschenrechte zu Gute kommen sollten. „Geschehen ist seither praktisch nichts. Diskriminierung gegenüber Frauen und die generelle Rückentwicklung der Gesellschaft in eine Zeit vor Kemal Atatürk sind die einzigen Meldungen aus der Türkei“, klagt der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer (Bild). In Zeiten, in denen die zukünftige Finanzierung des EU-Haushaltes alles andere als sicher ist, dürfe ein Land, welches sich an unseren Mitteln bereichert, jedoch keinerlei Reformwillen zeigt, nicht unterstützt werden. Mayers Forderung daher: „Sofortiger Zahlungstopp - jetzt!“ Foto: SNB

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