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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby

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Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Christoph Berner christoph.berner@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es war nur einen Tag nach dem Neujahrstreffen der FPÖ, als die von vielen Medien als „islamfeindlich“ bezeichnete deutsche PEGIDA-Bewegung ihre für Montag geplante Demo in Dresden aus Sicherheitsgründen absagte. Der Grund waren Drohungen islamistischer Extremisten gegen Lutz Bachmann, den Organisator der Kundgebungen. Dies zeigt, wie sehr sich das Klima in Europa seit den Terroranschlägen in Frankreich verändert hat. Plötzlich scheint es in Europa nicht mehr erlaubt zu sein, Kritik am Radikal-Islam oder an islamischen Parallelgesellschaften zu formulieren. Gelassen bleiben Und das betrifft ein Thema, das beim Neujahrstreffen 2015 eine entscheidende Rolle spielte. Soll dieses Problemfeld in den nächsten Jahren unter den Teppich gekehrt werden und damit quasi unter dem Motto „Damit ja nix passiert“ nur ein „Neujahrstreffen light“ stattfinden Das wäre der falsche Weg. Es wäre nämlich eine Kapitulation vor genau jenen Kräften, die ein demokratisches und von der Meinungsfreiheit gekennzeichnetes Europa ablehnen. Der deutsche Islam-Experte Michael Lüders formulierte es nach den Paris-Attentaten so: Es gebe keinen Schutz vor dieser Art des Terrors, aber die Europäer sollten nun ihre Einstellung ändern und Gelassenheit bewahren, sonst könnten die Terroristen Erfolg haben. Das heißt nicht, dass die Anstrengungen des Staates nicht noch zu verstärken sind. Aber es heißt auch, dass ein Zurückdrängen berechtigter Islam-Kritik ein Erfolg für die Terroristen wäre. Das gilt für die PEGIDA-Bewegung genauso wie für die künftigen Veranstaltungen der FPÖ! FPÖ-Aufbruch ins „Super- HC Strache warnte vor beeindruckender Publikumskulisse im Austria Ce Mit mehr als 3.500 Besuchern fand am Samstag das traditionelle FPÖ-Neujahrstreffen im Wiener Austria Center statt. In seiner Rede befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache neben dem Super-Wahljahr 2015 und der Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung vor allem mit dem islamistischen Terror. Die John Otti Band hatte bei den zahlreichen Gästen bereits seit über einer Stunde für euphorische Stimmung gesorgt, als schließlich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache unter tosendem Applaus in die „Halle X4“ des Austria Centers einzog. Hinter der Bühne prangte in großen Lettern der Slogan „Mit uns gewinnt Österreich“, als es sowohl von Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus als auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einleitende Worte vor dem großen Auftritt HC Straches gab. Dieser wurde wenig später von der jubelnden Menge mit „HC“-Sprechchören eingeleitet, wobei sich HC Strache zu Beginn seiner knapp eineinhalbstündigen Rede den anstehenden Gemeinderats- und Landtagswahlen widmete. Der FPÖ-Chef betonte zu den Landtagswahlgängen in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und in Wien sowie den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 25. Jänner: „Ich bin davon überzeugt, das Jahr 2015, das wird unser freiheitliches Jahr, ein Jahr für die weitere positive Entwicklung, für ein besseres Heimatland Österreich!“ Gerade deshalb würden die Herrschenden alles daran setzen, gegen SPITZE FEDER die FPÖ anzukämpfen. Die FPÖ dagegen stehe für eine positive Kraft im Land. HC Strache sparte in diesem Zusammenhang aber auch nicht mit scharfer Kritik an der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, die er als „Verwalter des Elends“ und als Regierungsverantwortliche, „die in Wahrheit nicht unser Land aus der Krise herausführen, sondern die Krise durch das Land führen“ bezeichnete. Angesichts der negativen Eckdaten wie Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise oder der Bedrohung durch den islamistischen Terror brauche es grundlegende Veränderungen, die aber nur mit den Freiheitlichen möglich seien, erklärte HC Strache. Dazu sei es auch notwendig, die Nichtwähler zu gewinnen. Islamismus: HC Strache für mutiges Gegensteuern Breiten Raum widmete HC Strache in seiner Rede aber auch der Problematik des Islamismus, wobei der FPÖ-Chef vor seinen Ausführungen das Publikum um eine Trauerminute für die Opfer von Paris bat. HC Strache forderte dabei ein mutiges Gegensteuern, mehr Mittel für die Exekutive sowie ein klares Benennen des islamistischen Terrorismus, wobei er SPÖ und Rot-schwarze „Familienpolitik“. ÖVP ins Gebet nahm: „Diese extremistischen Umtriebe nehmen ja rote und schwarze Politiker hin!“ Dieses Thema bildete zugleich auch den Schlusspunkt der Rede, wo HC Strache unter den Klängen der österreichischen Bundeshymne noch einmal die Herausforderungen des Jahres 2015 beschwor und betonte: „Österreich braucht uns! Glück auf, liebe Freunde! Gemma‘s an, damit 2015 der endgültige Durchbruch für unsere österreichische Heimat wird!“ Christoph Berner IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01/51235350, Fax: 01/51235359 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015 Wahljahr“ 2015 nter vor den Gefahren des Islamismus HC Strache ging in seiner Rede auch auf die Wiener Landtagswahl ein, die der FPÖ-Chef und Bürgermeisterkandidat als größte persönliche Herausforderung des Jahres 2015 bezeichnete. KURZ UND BÜNDIG Abdullah-Zentrum schließen Prolongiertes Unrecht „Der Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner als stellvertretende Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums war überfällig, er ändert aber nichts an unserer Forderung nach Schließung des Zentrum - und zwar sofort“, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er mahnte von SPÖ-Kanzler Faymann ein, den „uneinsichtigen Bundespräsidenten“ zurückpfeifen, der sich gegen eine Schließung des Zentrums ausspreche: „Wenn Menschen ausgepeitscht, gesteinigt oder geköpft werden, gibt es nichts mehr zu evaluieren!“ Proporz-Duo: Mitterlehner und Faymann. Innenpolitik 3 Den im Verfassungsausschuss des Nationalrats vorgelegten Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP zu den besoldungsrechtlichen Bestimmungen im Beamtendienstrecht bezeichnete der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert (Bild), als „prolongiertes Unrecht“. Denn die Novelle sei eine Festschreibung der von den Höchstgerichten gekippten Bestimmungen zur Festsetzung des Vorrückungsstichtages, kritisierte Herbert: „Ein Schlag ins Gesicht aller öffentlich Bediensteter!“ Foto: Franz M. Haas AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Retro-Proporzpolitik Von einem „großer Wurf“ könne man bei Umwandlung der Staatsholding ÖIAG in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) wirklich nicht sprechen, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zum Ministerratsbeschluss an diesem Dienstag: „Hier wird nur nahtlos an die exzessiven SPÖ-ÖVP-Postenschachereien der 80er und 90er Jahre angeknüpft - nicht mehr und nicht weniger.“ Mit dieser unseligen „Retropolitik“ würden bloß wieder SPÖ und ÖVP in der ÖBIB die Fäden ziehen und diese zur Spielwiese von rot-schwarzen Interessen machen, befürchtete Kassegger. Foto: NFZ Buchautor und SPD-Ex-Politiker Thilo Sarrazin teilt viele Sorgen der PEGIDA-Demonstranten und richtet Angela Merkel aus: „Wenn die Kanzlerin der Meinung ist, dass der Islam zu Europas Tradition und Kultur gehört, hat sie nicht Recht.“ Ex-ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-Ortner hat endlich ihren Job beim König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog gekündigt. Vielleicht gründet sie ja jetzt ein „Kim-Jong-Un- Zentrum für Menschenrechte“. BILD DER WOCHE So sieht Mobbing gegen ein Unternehmen aus: „Kuss-Demo“ der Homo-Szene vor dem Café Prückel. Foto: Andreas Ruttinger

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