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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby

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Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Profit mit Asylwerbern Das ehemalige Hotel-Gasthaus Salmhofer in St. Peter ob Judenburg wurde verkauft und in ein Asylantenheim umgebaut. Rund 30 Asylwerber sind bereits eingezogen. Gut noch einmal so viele sollen dazukommen, wenn es nach dem Betreiber ginge, kritisierte FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger: „Bei 30 Personen ergibt das 18.000 Euro an Einkünften, bei der angestrebten Verdoppelung stolze 36.000 Euro!“ Er befürchte daher, dass dieses „krisensichere Geschäft“ noch einige profitgierige Personen ins „Asylgeschäft“ einsteigen lassen werde. NIEDERÖSTERREICH Wohin kommen die Asylanten Die ÖVP lässt die Bürger bis nach der Wahl im Ungewissen. Fotos: NFZ TIROL Aus für Kleinschulen Dem Vorschlag von SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek, Hauptschulen oder Allgemeinbildende Höhere Schulen mit weniger als 300 Schülern zu schließen, erteilte der FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser eine klare Absage: „Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir Tiroler Freiheitliche strikt zurückweisen!“ Wenn in den letzten Jahren Probleme im Schulbereich aufgetaucht seien, dann vor allem solche, die vom Bildungsministerium selbst produziert wurden, betonte Hauser. SALZBURG Reindl ist Klubobmann An der Spitze der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion in der Stadt Salzburg kam es diese Woche zu einem Wechsel. Andreas Reindl (Bild) hat von Andreas Schöppl die Agenden des Klubobmanns übernommen. „Ich wünsche Andreas Reindl für seine neue Aufgabe als Klubobmann alles Gute. Bei dem bisherigen Klubobmann Andreas Schöppl darf ich mich für seine langjährige, gute Arbeit herzlichst bedanken“, kommentierte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler die personelle Änderung. Mit dem 46-jährigen Andreas Reindl rücke ein Jüngerer nach, der seit vielen Jahren als engagierter Funktionär tätig sei und die Funktion des Vorsitzenden des Kontrollausschusses innehabe. Foto: FPÖ Öberösterreich Asylwerberaufteilung als Nachwahlüberraschung! FPÖ fordert Aufklärung dazu noch vor den Gemeinderatswahlen Die FPÖ Niederösterreich hat den nächsten Asylskandal im Land aufgedeckt: Die Aufteilung weiterer Asylanten soll bis zum 25. Jänner geheim bleiben. Aus einem FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl zugespielten E-Mail (siehe Bild) aus dem Büro der für Asylfragen zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach geht hervor, dass die Aufteilung weiterer Asylwerber bis nach der Gemeinderatswahl geheim gehalten werden soll. Die zynische Anmerkung eines Mitarbeiters des OBERÖSTERREICH Haimbuchner verlangt Aufklärung über „Saison-Asylwerber“. Büros im Text: „Obwohl uns das grundsätzlich egal sein könnte weil wir ja nicht bei den Gemeinderatswahlen kandidieren.“ Mit der ÖVP „abgesprochen“ Wie aus dem Schriftstück hervorgeht, wurden die betroffenen Gemeinden und deren Bürgermeister bereits vorab informiert, nicht jedoch die Bevölkerung. Und gleich zu Beginn des Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine „mit der ÖVP vereinbarte Vorgehensweise“ handle. Die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger bezeichnete die Verwundert zeigte sich Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner über die Auslegung des „Dublin III-Abkommens“ durch Österreichs Behörden: „Wie kann es sein, dass derzeit 99 Kosovaren in Oberösterreich den Winter über als Asylwerber verbringen wollen“ Welche Route diese „Saison-Asylanten“ auch gewählt haben, sie hätten zuvor ein anderes EU-Land passieren müssen, erklärte Haimbuchner. Er forderte, dass der Entscheid beim Zulassungsverfahren nur lauten könne, dass diese Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als „völlig aus der Luft gegriffen“. „Logischerweise will sich weder die zuständige Landesrätin noch die ÖVP, deren Bürgermeister mitten im Wahlkampf stehen, zu den geplanten Zwangszuweisungen deklarieren“, meinte dazu der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der das Schriftstück publik machte. „Wir verlangen volle Transparenz in der Angelegenheit und fordern daher eine Erklärung von Landeshauptmann Pröll zu dem Thema – und das vor den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner“, betonte Waldhäusl. Keine „Saison-Asylwerber“ Kosovaren nach Slowenien, Ungarn oder Italien zurückgeschickt werden: „Schutzsuchende sollen Hilfe bekommen, wenn sie Asyl brauchen. Aber dieses Überwintern auf Kosten der Österreicher in Höhe von mehreren 10.000 Euro allein in Oberösterreich muss umgehend unterbunden werden!“ Dazu verlangte er auch Aufklärung von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, warum über diesen offensichtlichen Sozialbetrug von den Behörden „ein Mantel des Schweigens“ gebreitet werde.

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015 ORF-Zwangsgebühren sind längst überholt – Abschaffung! Deutsche Studie belegt: Gründe für Rundfunk-Gebühren sind obsolet Früher gab es nur öffentlich rechtliches Fernsehen. Daher musste man die vom Staat produzierten Sender sehen, weil es keine Alternative gab. FPÖ IN DEN MEDIEN Breite Medienberichterstattung gab es für das Neujahrstreffen, an dem fast keine Zeitung vorbei gehen konnte. Das bunte Gratis-Blatt „Österreich“ empfand gar die eineinhalb Stunden Rede des Parteiobmannes als „Rede-Marathon“. Wenn schon inhaltlich nicht viel von Straches Rede wiedergegeben wurde, so wusste das bunte Blatt doch zumindest darüber zu berichten, dass es Würstel gab. Offenbar ein wesentlicher Punkt. Teurer Rundfunk Heute freilich sind die staatlich organisierten Sender in der Minderheit. Sowohl technisch als auch finanziell sind eine große Zahl unabhängiger Programme möglich und frei verfügbar. Die ursprünglichen Gründe für Rundfunkgebühren sind, so sagt es eine aktuelle Studie des deutschen Finanzministeriums, daher obsolet. Die Deutschen ziehen hier eine Analogie zu den Zeitungen: Am Kiosk zahlt man nur für jene Blätter, die man auch liest. Warum sollte es bei Fernsehen und Radio anders sein Dies zumal es ja bereits eine Reihe von Bezahl-Sendern gibt und selbst der ORF-Sateliten-TV-Kunde extra blechen muss Viel Regierungspropaganda Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann nicht als Argu- Exklusiv berichtete die Tageszeitung „Heute“ über die vom freiheitlichen AUF-Gewerkschafter Werner Herbert aufgedeckten Ausrüstungsprobleme bei der Wiener Polizei rund um den Foto: NFZ ment für die Zwangsgebühren herangeogen werden, denn objektiv ist der ORF schon lange nicht mehr. Übrig bleibt also das Interesse der herrschenden rot-schwarzen Politiker, via Staatsfunk Propaganda für sich selbst zu machen. Dafür knöpfen sie den ohnehin schwer belasteten Steuerzahlern rund eine Milliarde Euro pro Jahr ab. In Deutschland wird nun vorgeschlagen, nur tatsächliche Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Programme über eine „moderne Nutzungsgebühr“ zur Kasse zu bitten. Dies freilich zwei Jahre, nachdem die Gebühren in eine Haushaltsabgabe umgewandelt wurden, die sogar jene zahlen müssen, die gar keinen Fernseher besitzen Akademikerball. Hier droht eine Gefährdung der Beamten aufgrund fehlender Helme. Die „Wiener Zeitung“ berichtet gleich auf einer ganzen Seite über den Niederösterreich-Wahlkampf von HC Strache. Weniger inhaltlich aber atmosphärisch und trifft damit ganz gut das Stimmungsbild in der Bevölkerung. GEZWITSCHER Medien 13 Thomas Mayer @isabelledaniel man sollte diese rechten gschlitzten einfach tanzen, saufen und speiben lassen, wie sie es in ihren buden tun. who cares 17.01.15 22:07 Isabelle Daniel @TomMayerEuropa Ja, eh. So kriegen die nur eine Aufmerksamkeit, die sie sonst nie erzielen könnten. Journalisten von „Standard“ und „Österreich“ beschweren sich in wertschätzendem Ton über zu viel Trara über Studentenverbindungen im Vorfeld des Wiener Akademikerballs am 30. Jänner. Adressiert ist diese Kritik wohl entweder an die linksextremen Straßenschläger oder an die eigene Zunft. Heinz Duschanek Bin froh, dass mir die ZiB2-Red keinen Zungenpritschler verpassen will. @ArminWolf 14.01.15 22:28 Wiener Mundart in aller Munde: FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdaliks feucht-fröhliche Umschreibung der im Wiener Traditionscafé Prückel beanstandeten Kusstechnik schaffte es bis in die ORF-Fernsehnachrichten. Dafür ein Zwickerbussi an Armin Wolf. GEFÄLLT MIR HC Strache 20.01.2015 www.fpoe-tv.at Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Marlies Gasser So sollte es sein! Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. © pekkic - Fotolia.com /fpoetvonline Hausärzte warnen vor „kranker Akte“ ELGA. Asyl-Ballungszentrum Niederösterreich. 8.713 Personen gefällt das. Die FPÖ will die Wirte entscheiden lassen, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht. Dieses Sujet gefiel auf HC Straches Facebook-Profil in nur zehn Stunden über 8.700 Usern und wurde über 2.000-mal geteilt.

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