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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!

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Exekutive machtlos gegen immer unverschämter agierende Schlepper-Mafia

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der Regel werden Termine von Sondersitzungen des Nationalrates einvernehmlich in der Präsidialkonferenz festgelegt. Seit dem Jahre 2000 ist es erst zweimal passiert, dass eine Sitzung von der Präsidentin trotz Dissens anberaumt wurde. Zuletzt war das 2008 der Fall, als die ÖVP unmittelbar vor der Nationalratswahl die Zustimmung zu einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung verweigerte. Damals ging es um die Abschaffung der Studiengebühren und um die Verlängerung der Hacklerregelung. FPÖ legt sich quer Am 1. September wird wieder eine Sitzung stattfinden, ohne dass ein Konsens zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte. Diesmal war es aber nicht die ÖVP, sondern der Freiheitliche Parlamentsklub, der seine Zustimmung verweigerte: Mit der Sitzung soll das parlamentarische Prozedere zum „Durchgriffsrecht“ gestartet werden – ohne Länder und Gemeinden einzubinden. Und es ist untragbar, dass den Menschen dieses Landes eine Volksabstimmung dazu vorenthalten wird! Denn damit erhält der Bund das Recht, Asylanten in Gemeinden einzuquartieren ohne Zustimmung des Landes oder der Gemeinde. Die Höchstgrenze von 1,5 Prozent der Gemeindebevölkerung hat sich bereits ebenso als Schmäh herausgestellt wie auch die Einschränkung auf Bundesgebäude. Wahr ist, dass die Höchstgrenze vom Bund im Verordnungsweg angehoben werden kann und auch zugemietete Liegenschaften in Betracht kommen. Traiskirchen kann damit bald überall sein! Gutachter-Wahn kostet Steuerzahler 31.000 Euro FPÖ-Podgorschek: „Justizministerium hätte gratis informiert!“ Sechs Gutachten beauftragt Die Anfrage förderte zutage, dass Schelling dazu auch vier Gutachten von Bundesstellen eingeholt hatte, nämlich aus seinem Mi- Die Aktenschwärzungen des Finanzministeriums kommen die Steuerzahler teuer zu stehen, weil Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) insgesamt sechs Gutachten einholen ließ. Andrä FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Schreien, Spucken, Umsichschlagen“ Etwa ein Drittel der 340 Abschiebungen mit Passagierflugzeugen scheiterte vergangenes Jahr. Der Grund: „Lautes Schreien, Spucken, Umsichschlagen, aktiver oder passiver Widerstand“ – im Amtsdeutsch: „ungebührliches Verhalten“ – und die Weigerung der Piloten, die Schubhäftlinge mitzunehmen. Das hat FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer parlamentarischen Anfra- Foto: youtube.com Mit insgesamt sechs Gutachten wollte Finanzminister Schelling (ÖVP) die Rechtmässigkeit dieser Aktenschwärzungen nachweisen. Die Folgen des Streits zwischen dem Finanzministerium und dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss über Aktenschwärzungen kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Zu den Verfahrenskosten kommen 31.000 Euro an Kosten für Gutachten hinzu, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einholen lassen. Allerdings vergeblich, denn Mitte Juni hat der VfGH zugunsten der Parlamentarier entschieden. Die Freiheitlichen ärgerte, dass Schelling zwei private Gutachten eingeholt hatte. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, daher vom Finanzminister wissen, weshalb er denn keine „Gratisauskunft“ aus dem Justizministerium eingeholt habe. ge an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgedeckt. Die Kosten für die gescheiterten Rückführungen betrugen knapp 113.000 Euro. „Genau deshalb brauchen wir Asylzentren am jeweiligen Kontinent oder an den EU-Außengrenzen und rigorose Passkontrollen innerhalb des Schengenraums. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen“, betonte Belakowitsch-Jenewein. Der Staat fördert Abschiebungsgegner Detailliert beschrieb das Magazin Südwind (Juni-Ausgabe), wie man als Passagier eines Flugzeuges die Abschiebung von Personen ohne Asylstatus – einen rechtsstaatlichen Vorgang – verhindern kann. Dem nicht genug, Foto: NFZ nisterium, der Finanzprokurator, der Parlamentsdirektion sowie dem Bundeskanzleramt. Also insgesamt sechs Gutachten für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Schellings Erklärung dazu: „Um eine umfassende und unabhängige Prüfung der Rechtslage sicherzustellen, wurden auch externe Rechtsmeinungen eingeholt.“ deckte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, in einer parlamentarischen Anfrage auf, dass ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Magazin großzügig fördert: 2014 erhielt Südwind über die Austrian Development Agency aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) rund 237.000 Euro, im ersten Halbjahr 2015 125.700 Euro und insgesamt seit 2004 rund 2,5 Millionen. Kurz erklärte, man habe diese Inhalte nicht gekannt und rechtliche Schritte eingeleitet. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2015 g Außenpolitik 7 Einladung zum großen WAHLAUFTAKT mit HC STRACHE Freitag, 4. Sept. 2015 Viktor-Adler-Markt · 1100 Wien 16.30 Uhr: Musik mit der „John Otti Band“ 18.00 Uhr: Rede von HC Strache

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