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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!

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Exekutive machtlos gegen immer unverschämter agierende Schlepper-Mafia

Projekt5_Volksfest

Projekt5_Volksfest 19.08.15 10:08 Seite 1 12 Länder Neue Freie Zeitung

Foto: FPÖ Vorarlberg Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2015 g Schwarz-rot-grüne „Asyl-Allianz“ will noch 1.100 Asylwerber holen FPÖ-Landesrat Haimbuchner wurde von der Sitzung ausgeschlossen Die FPÖ war vom „Asylgipfel“ der oberösterreichischen Landesregierung ausgeschlossen. FPÖ-Landeschef Haimbuchner: „Ein Gipfel der Inkompetenz!“ Demonstrative Einigkeit in der Asylfrage legten vergangene Woche ÖVP, SPÖ und Grüne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landesregierung an den Tag. Die FPÖ mit ihrem Landesrat Manfred Haimbuchner war dazu gar nicht eingeladen worden. Dementsprechend sei das Ergebnis dieses „Gipfels der Inkompetenz“ ausgefallen, urteilte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „7.500 Asylwerber sind derzeit in Oberösterreich. Im Juli wurden 1.100 neue Plätze geschaffen, für September wurden jetzt noch einmal so viele fixiert“, kritisierte Haimbuchner Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold VORARLBERG Cornelia Michalke FPÖ-Erfolg für Carina-Zentrum In der Weiterführung des Kindergartens im Heilpädagogischen Zentrum Carina sieht Vorarbergs FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke einen ersten Schritt zur Erhaltung dieser wichtigen Einrichtung. „ÖVP-Landesrat Christian Bernhard hat nun offensichtlich seine persönlichen Befindlichkeiten zurückgestellt und eine Finanzierungszusage für den Weiterbetrieb des Kindergartens gegeben“, zeigte sich Michalke froh über die aktuelle Entwicklung. Somit habe sich der freiheitliche Einsatz gemeinsam mit den betroffenen Familien doch gelohnt. Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Entholzer (SPÖ) und Landesrat Rudi Anschober (Die Grünen). Keine Lösungsansätze Er vermisse nach wie vor langfristige und zukunftsorientierte Lösungen zum Asylchaos, erklärte Foto: NFZ Anschober, Pühringer und Entholzer (im Bild von links) wollen im September weitere 1.100 Asylwerber nach Oberösterreich holen. TIROL Haimbuchner. Denn Landeshauptmann Pühringers Forderung, gegen Schlepper härter vorzugehen, und die „Solidaritätserklärung“ von Anschober und Entholzer an die Asylwerber werden den Flüchtlingsstrom sicher nicht stoppen. Blutige Revierkämpfe Abwerzger (links) und Federspiel: „Schluss mit der Gewalt!“ Seit der jüngsten Novelle des Landespolizeigesetzes häufen sich in Innsbruck die Gewalttaten. „Vor allem der Straßenstrich boomt wie noch nie und Innsbrucks Straßen werden zu Schauplätzen blutiger Revierkämpfe zwischen den Rotlicht-Banden“, kritisierten FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel das Versagen der schwarz-grünen Landesregierung. Die FPÖ habe seit Jahren Maßnahmen eingefordert, zuletzt im Vorjahr in Form eines Antrags im Innsbrucker Gemeinderat, um das Problem der illegalen Prostitution zu bekämpfen, erinnerte Abwerzger. Aber ÖVP und Grüne würden sich harttnäckig weigern, eine räumliche Begrenzung für den Straßenstrich festzulegen, womit auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für die Prostituierten gewährleistet wäre. Stattdessen nähmen jetzt illegale Prostition und die Gewaltexzesse im Rotlicht-Milieu zu, kritsierten Abwerzger und Federspiel. Dazu erinnerten die FPÖ-Mandatare auch daran, dass die schwarz-grüne Landesregierung einen Antrag zu einer Enquete zum Thema „Illegale Prostitution“ im vergangenen Juli im Landtag abgelehnt habe. NIEDERÖSTERREICH Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich Länder 13 US-Militärtransporte „Wird die Neutralität Österreichs von SPÖ und ÖVP nun vollends geopfert?“, fragte der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker angesichts der steigenden Sichtungen von NATO- und US-Militärtransporten auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine. Erst diesen Dienstag ist der freiheitliche Nationalrat selbst Zeuge eines solchen Konvois auf der A21 geworden. Hafenecker kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an. BURGENLAND Keine Massenquartiere energisch gegen Massenquartiere für Asylsuchende im Burgenland aus: „Überfüllte Massenlager als auch die Unterbringung von Asylwerbern in überfüllten Pensionen sind keine Lösung im Burgenland und sollen der Vergangenheit angehören“, betonte Tschürtz. KÄRNTEN Johann Tschürtz Kleinkrieg im Museum Das Kärntner Landesmuseum sei dabei, einen traurigen Rekord aufzustellen als jene öffentliche Einrichtung, welche die Gerichte am häufigsten nutzlos beschäftige – und das auf Kosten der Steuerzahler, kritisierte der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger. Er wies auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hin, der den Antrag der Museumsleitung auf eine außerordentliche Revision in einem Arbeitsprozess gegen eine Mitarbeiterin zurückgewiesen habe. „Ich frage mich, wie lange die rot-grünschwarze Koalition diesem ,Kleinkrieg’ zusieht, den der Museumsdirektor mit leitenden Mitarbeitern und dem Betriebsrat seit Jahren ausficht“, sagte Ragger und forderte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, diese „unsinnige Steuergeldverschwendung“ zu beenden. Foto: NFZ

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