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Die Abschiebung Illegaler forcieren

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Berlin-Attentat hat Gefahren der Duldung abgelehnter Asylwerber aufgezeigt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Das Schlitzohr Juncker soll gehen Köln: Vorbeugemaßnahme als „rassistischer Akt“? Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die Polizei in der Domstadt unbedingt verhindern, dass sich so etwas nochmals wiederholt. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft, fest. Aber nicht nur in Berlin, auch aus Frankfurt und anderen Städten wurde ein „geschlossenes Auftreten“ von Nordafrikanern zu Silvester gemeldet. Hatte Grünen-Chefin Simone Peter nach den letztjährigen Vorfällen mehr Prävention gefordert, so kritisierte sie nun das Vorgehen der Polizei wegen des Prinzips der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Zudem empörte sie sich über die polizeiinterne Verwendung des Begriffs „Nafris“ für Nordafrikaner, wie ihn die Kölner Polizei auf FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. In dieser Zeit hat er maßgeblich zum Ausbau Luxemburgs als Steueroase beigetragen – im Wettbewerb gegen andere EU-Länder und zum Hohn aller „normalen“ Steuerzahler. Insgesamt 343 Abkommen mit Konzernen wurden dabei von Luxemburg geschlossen – mit dem Ergebnis oft absurd niedriger oder symbolischer Besteuerung der Gewinne von Großunternehmen wie Fiat, McDonald´s oder Ikea. Die Rolle Junckers dabei ist seit den „Luxleaks“ im Jahr 2014 bekannt. Was – nach Enthüllungen des britischen „Guardian“ – neu hinzu kommt, ist folgendes: Neue Dokumente offenbaren, wie massiv Junckers Luxemburg in den entsprechenden EU-Gremien alles hintertrieben hat, was dazu angetan war, diesen negativen Steuerwettbewerb einzuschränken oder zu beenden. Derselbe Juncker also, der nun als EU-Kommissionspräsident angeblich gegen genau diese Praktiken vorgehen soll. Juncker ist das Paradebeispiel für die Kategorie europäischer Schlitzohren, die hemmungslos ihre Interessen durchsetzen, dabei, wenn notwendig, auch lügen, wenn es ernst wird, und zu Demokratie und rechtsstaatlicher Kontrolle ein mehr als ambivalentes Verhältnis haben. Für Typen wie Juncker darf einfach kein Platz sein in einer Union, die sich selbst ernst nimmt. Foto: youtube.com Twitter am Silvesterabend benutzt hatte, als „herabwürdigende Gruppenbezeichnung“ und warf der Polizei „racial profiling“ vor, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies wies desen Vorwurf prompt zurück: Als „Nafris“ würden lediglich als straffällig oder gewalttätig bekannte Täter aus Nordafrika polizeiintern bezeichnet – und solche waren zu Silvester massenhaft zugegen. Sicherheitskordon in Köln. Foto: FPÖ FPÖ ging offizielle russischer Regieru HC Strache: „Wir lassen uns von niemandem unse Die FPÖ-Delegation in Moskau: FPÖ-Chef HC Strache (6.v.l.), Norbert Hofe Johannes Hübner (2.v.l.) und David Lasar (4.v.l.) sowie den beiden Vizebürge Die FPÖ-Spitze rund um HC Strache und Norbert Hofer besiegelte kurz vor Weihnachten die Zusammenarbeit mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin. Das Arbeitsübereinkommen unterzeichnete der FPÖ-Obmann persönlich in Moskau, Kritik an der Reise wies er energisch zurück. Für die FPÖ ist die Zusammenarbeit mit Russlands stärkster Partei ein außenpolitisch wichtiger Schritt, was sich schon an der hochkarätigen Zusammensetzung der Delegation zeigte: Neben HC Strache und seinem Obmannstellvertreter Norbert Hofer reisten der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner und der Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nach Moskau. Die Vizebürgermeister von Wien und Linz, Johann Gudenus und Detlef Wimmer, waren ebenso anwesend wie der Nationalratsabegordnete David Lasar. Lob für Hofers Wahlkampf Für die Putin-Partei „Einiges Russland“ unterschrieb der Duma-Abgeordnete und stellvertretende Generalsekretär für Internationales, Sergey Zheleznyak, den Vertrag. Er lobte bei der feierlichen Unterzeichnung ausdrücklich den guten Wahlkampf von Norbert Hofer, der „nur knapp verloren hat, weil der Gegenkandidat im Laufe des langen Wahlkampfes zahlreiche Positionen übernommen hat.“ In Österreich rief die Zusammenarbeit der beiden politischen Bewegungen die erwartbaren hysterischen Reaktionen hervor – ganz besonders in den Medien. „Bei manchen Kommentaren kommt es mir vor, als ob die Herrschaften noch nicht begriffen hätten, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert und Russland nicht mehr kom- Unterschrieben in Moskau den Vertrag und der Duma-Abgeordnete Sergey Zh

Nr. 1 Donnerstag, 5. Jänner 2017 g Kooperation mit ngspartei ein re außenpolitischen Kontakte verbieten!“ r (4.v.l.), EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (3.v.r.), die Abgeordneten rmeistern Johann Gudenus (Wien, 4.v.r.) und Detlef Wimmer (Linz, 2.v.r.). munistisch ist“, amüsierte sich HC Strache bei einer am Tag nach der Reise angesetzten Pressekonferenz. „Wir haben zu vielen Ländern in dieser Welt gute Kontakte, das nennt man gelebte Außenpolitik“. begründete er die Moskau-Reise, „und da lassen wir uns von niemandem die außenpolitischen Kontakte verbieten“. Gemeinsamkeit ohne Sanktionen HC Strache betonte zudem, dass die EU und Russland enger zusammenrücken müssten, um den Kampf gegen den Terror aufzunehmen. : Obmann HC Strache für die FPÖ eleznyak für „Einiges Russland“. Foto: FPÖ Gemeinsamkeit ist aber nur bei gegenseitigem Respekt und Vertrauen möglich – und nicht auf Basis einer aggressiven Sanktionspolitik. Deshalb, so HC Strache, wäre es wichtig, die Sanktionen gegenüber Russland endlich aufzuheben. „Die Politik hat den Menschen zu dienen und soll nicht geopolitische Machtspiele betreiben. Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung! Es kann auch nur mit Russland eine Lösung des Syrien-Konfliktes geben“, ist der FPÖ-Obmann überzeugt. HINTERGRÜNDE Die im Jahr 2001 gegründete, patriotisch-konservative Partei „Einiges Russland“ erreichte bei den Wahlen 2016 mehr als 54 Prozent der Stimmen und verfügt damit über mehr als zwei Drittel der Sitze im russischen Parlament, der „Duma“. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige Präsident und aktuelle Ministerpräsident Russlands, Dmitri Medwedew. Präsident Wladimir Putin ist zwar keines der mehr als zwei Millionen Parteimitglieder, allerdings unterstützt „Einiges Russland“ seine Politik. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Feuriger „Silvesterbrauch“ Ein Silvesterbrauch in den Zuwanderervierteln der französischen Städte hat zujahreswechsel einen neuen „Rekord“ erbracht. In dieser Nacht haben heuer nämlich deutlich mehr Autos gebrannt als die Behörden zunächst zugeben haben. Insgesamt gingen 945 Fahrzeuge in Flammen auf, wie der Sprecher des Pariser Innenministeriums bestätigte. Zuvor war nur die Zahl der angezündeten Fahrzeuge (650) gemeldet worden. Die Autos, auf die das Feuer übergesprungen war und ebenfalls zerstört wurden, waren aus dieser besonderen „Brauchtumsstatistik“ herausgerechnet worden. Außerdem wurden 454 Personen im Laufe der Nacht vorläufig festgenommen. Mit Drohungen an die Macht Foto: youtube.com Drei Wochen nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten (PSD) hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis (Bild) den Ex-Telekommunikationsminister Sorin Grindeanu beauftragt, eine Regierung zu bilden. Damit wurde eine drohende Verfassungskrise abgewendet. Am Dienstag vergangener Woche hatte Iohannis den ersten Vorschlag der PSD, die türkischstämmige Muslimin Sevil Shhaideh, ohne Angabe von Gründen abgelehnt, worauf die Postkommunisten dem Staatschef mit einem Amtsenthebungsverfahren drohten. Auslöser für den Postenschacher ist das Politikverbot für PSD-Chef Liviu Dragnea. Podiumsdiskussion Fr., 20.1.2017, 19 Uhr Die Visegrád-Staaten - Solidaritätsverweigerung oder Allianz der Vernunft? Eintritt frei! Palais Palffy, Figaro-Saal Wien 1., Josefsplatz 6 Diskutanten: Abg. Dr. Andrej DANKO, SNS Präsident des Slowakischen Parlaments Mariann ÖRY Auslandschefin der Tageszeitung „Magyar Hírlap“ Mag. Dr. Stephan SCHULMEISTER Universitätslektor und Wirtschaftsforscher Abg.z.NR Dr. Johannes HÜBNER Außenpolitischer Sprecher der FPÖ Diskussionsleitung: Komm.-Rat Walter PRINZ Präsident des Cajetan-Felder-Instituts gefö rdert von Foto: EU

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