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Die Abschiebung Illegaler forcieren

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Berlin-Attentat hat Gefahren der Duldung abgelehnter Asylwerber aufgezeigt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Über die Weihnachtsfeiertage haben die Klubobmänner der Koalition angekündigt, im neuen Jahr das Wahlrecht zu reformieren. Vor dem Hintergrund des Briefwahldesasters bei der Bundespräsidentenwahl nachvollziehbar. Die SPÖ teilt jetzt die Ansicht der FPÖ, wonach die Briefwahl auf ein notwendiges Minimum – das sind die Auslandsösterreicher – reduziert werden müsse. Im Gegenzug soll es einen vorgezogenen Wahltag geben. Die ÖVP hat vorsichtig Zustimmung signalisiert. Das ist ein erfreulicher Schwenk auf die blauen Bahnen, die in der NFZ bereits vor mehreren Monaten präsentiert wurden. Wahlreform 2017? Völlig abzulehnen ist aber der Vorschlag eines „E-Votings“, also eine Wahl über das Internet. Zwei Gründe sprechen dagegen: Zum einen ist durch die BP-Wahl empirisch nachgewiesen, dass die Verwaltung mit der Durchführung einer Briefwahl völlig überfordert ist. Soll man solch einer Verwaltung tatsächlich eine noch schärfere Waffe in die Hand geben? Soll man jemanden, der nicht Fahrradfahren kann, auf ein Motorrad setzen? Nein! Zweitens spricht nichts gegen die gute alte Urnenwahl in Verbindung mit fliegenden Kommissionen für Bettlägrige. Sie wieder zu forcieren, ist allemal klüger, als weitere Manipulationsmöglichkeiten zu eröffnen. Dazu ein passender Literaturhinweis: Andreas Eschbach beschreibt im seinem Roman „Ein König für Deutschland“, wie Wahlcomputer manipuliert werden können. Ein junger Computerfreak schafft das, am Ende steht die Abschaffung der Demokratie. Foto: NFZ PARLAMENT „Ersatzadler“ für Hofburg Der Wappenadler an der Stirnseite des Nationalratssitzungssaales wird während der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes nicht mit in die Hofburg übersiedeln. Der Transport wäre zu aufwendig und zu kostspielig, die Montage im denkmalgeschützten großen Redoutensaal der Hofburg technisch problematisch. Der Adler bleibt im Haus und wird ebenfalls saniert. In der Hofburg wird ein „Ersatzadler“ den provisorischen Plenarsaal zieren. Foto: NFZ INNENPOLITIK Parteienförderung Die Parteien können im Jahr 2017 mit rund 209 Millionen Euro staatlicher Förderung rechnen. Zur klassischen Parteienförderung in Höhe von 142,4 Millionen Euro kommen noch 48,1 Millionen Euro für Parlaments- und Landtagsklubs sowie 12,5 Millionen Euro für politische Akademien hinzu. Lohnsteuerausgleich Neu ohne Antrag möglich Zuviel bezahlte Steuern werden automatisch zurücküberwiesen Für den Lohnsteuerausgleich über die Arbeitnehmerveranlagung ist ab 2017 kein Antrag mehr nötig. Standardfälle werden ab Juli von der Finanzbehörde automatisch ausbezahlt. Das Finanzministerium startet die „Antragslose Arbeitnehmerveranlagung“ für das Jahr 2016 automatisch, wenn bis Ende Juni kein Antrag auf Lohnsteuerausgleich vorliegt und wenn mit einer Steuergutschrift zu rechnen ist. Wer zusätzliche Ausgaben absetzen möchte, etwa außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitsoder Kurkosten oder Kinderfreibeträge, muss weiterhin einen Antrag stellen. Dasselbe gilt, wenn zusätzlich zu Gehalt oder Pension noch andere Einkünfte vorliegen. Der Rechtsanwalt Werner Suppan (Bild) wird Irmgard Griss Anfang kommenden Jahres als Ersatzmitglied im Verfassungsgerichtshof Wer es genau haben will, sollte dennoch einen Antrag stellen. Automatische Negativsteuer Pensionisten und Niedrigverdiener erhalten mit dem neuen System auch die Negativsteuer automatisch ausbezahlt. Wer so wenig nachfolgen. Das hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Jahreswechsel beschlossen. Ein auf Suppan lautender Wahlvorschlag wurde mit 43 gegen acht Stimmen angenommen. Die Opposition zog die Qualifikation Suppans nicht in Zweifel, sie kritisierte aber die intransparente Vorgangsweise im Vorfeld der Wahl. Seitens der Freiheitlichen kritisierte Bundesrat Michael Raml, dass der Bundesrat kein Hearing abgehalten habe. Die FPÖ stelle die Eignung Suppans nicht in Abrede, es hätten sich aber auch zwei Richter des Obersten Gerichtshofes verdient, dass er zwar Sozialversicherung, aber keine Lohnsteuer bezahlt, erhält bis zu 400 Euro Sozialversicherung zurückerstattet. Für Pensionisten sind es 110 Euro. Bundesrat wählte VfGH-Ersatzrichter (OGH) und zwei Universitätsprofessoren beworben. Ein Hearing hätte die Wahl erleichtert: „Man hätte hier ein ordentliches Verfahren zur Bestellung dieses wichtigen Postens durchführen sollen.“ Notwendig wurde die Wahl, weil die ehemalige OGH-Präsidentin und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Grundsätzlich sind Ersatzmitglieder nicht an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs beteiligt, sie werden aber einberufen, wenn eines der Mitglieder für eine Sitzung verhindert ist. Foto: AK NÖ

Nr. 1 Donnerstag, 5. Jänner 2017 g Im Jahresdurchschnitt sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich insgesamt auf eine Rekordhöhe geklettert, die es zuletzt Anfang der 1950er Jahre gegeben hat. Auch für 2017 rechnet das Arbeitsmarktservice (AMS) weiter mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Innenpolitik 7 Arbeitslosigkeit auf Niveau der 1950er Jahre In Österreich waren 2016 über das Jahr gerechnet 424.523 Menschen ohne Arbeit Wie schon im November, ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember des abgelaufenen Jahres minimal gesunken. Im Vergleich zum Dezember 2015 waren um 4.266 Personen oder 0,9 Prozent weniger ohne Job. In Summe waren inklusive der Schulungsteilnehmer 471.169 Personen beim AMS vorgemerkt. Während in Wien und Niederösterreich die Zahl der Arbeitssuchenden weiter stieg, ist sie in den sieben anderen Bundesländern bereits zurückgegangen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik des Arbeitsmarktservices (AMS) hervor. Für 2017 erwartet AMS-Chef Johannes Kopf allerdings eine gegenläufige Entwicklung: „Sollten die Konjunkturprognosen stimmen, dann rechnen wir im Verlauf des Jahres 2017 wieder mit Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Dies, laut Kopf, vor allem auch deshalb, weil deutlich mehr Personen, die in den letzen beiden Jahren um Asyl angesucht haben, dieses heuer erhalten und deshalb auf Arbeitssuche gehen werden. Weniger Inländer arbeitslos Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es 2016 bei langzeitarbeitslosen Personen mit einem Plus von 59,8 Prozent auf 55.550 Betroffene. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ausländer erhöhte sich im Jahresschnitt um 8,6 Prozent auf 125.750. Einen Rückgang gab es hingegen bei den inländischen Arbeitslosen Die Schlangen vor dem AMS werden auch 2017 nicht kürzer werden. um 1,6 Prozent auf 298.773 Personen. „Damit hat sich die FPÖ-Warnung, dass die Arbeitslosigkeit von der Zuwanderng angeheizt wird, erneut bestätigt“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die „anhaltende Untätigkeit“ der Bundesregierung gegenüber der „Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit“. Wenn SPÖ-Sozialminister Alois Stöger jetzt ankündige, dass „Arbeitsplätze 2017 oberste Priorität“ hätten, dann sei das nur als zynischer Faschingscherz zu werten. Foto: NFZ

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