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Die Abschiebung Illegaler forcieren

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Berlin-Attentat hat Gefahren der Duldung abgelehnter Asylwerber aufgezeigt

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir brauchen echte Entlastungsreformen!“ Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger warnt im NFZ-Interview vor den gravierenden Folgen der rot-schwarzen Reformverweigerung: „So vertreibt man immer mehr Unternehmen ins Ausland und vernichtet Arbeitsplätze in Österreich auf Dauer!“ Die Bundesregierung lobt sich nach ihrer Steuerreform 2016 jetzt für die Entlastung der Unternehmen. Ein gerechtfertigtes Eigenlob? Kassegger: Das einzige Lob für diese Scheinaktivität stellen sich nur SPÖ und ÖVP selbst aus. Das rot-schwarze Steuerzuckerl für die Österreicher ist ohne größere Wirkungen bereits verpufft. Und für die heimischen Betriebe sind die jetzigen Maßnahmen wie die Senkung der Beiträge zum Fami- lienlastenaus- gleichsfonds oder die Investitionszuwachsprämie nur ein heißer Tropfen auf den glühenden Stein. Durch die exorbitante Steigerung der Lohnnebenkosten in den letzten Jahren ist Arbeit bei uns bereits teurer als in Deutschland. EU-weit ist nur noch in Belgien der Faktor Arbeit höher besteuert als in Österreich. Trotz aller Ankündigungen ist es SPÖ und ÖVP wieder nicht gelungen, die Bürokratie abzubauen. So sind Förderungen wie etwa die Investitionszuwachsprämie weiterhin mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden, bei dem viele Klein- und Mittelunternehmen nicht mehr durchblicken und sich das daher nicht antun wollen. Sie haben also Verständnis für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen? Kassegger: Als Unternehmer verstehe ich diesen Schritt vollkommen, der mir aber als Politiker wehtut. Denn die Betriebe gehen jetzt nicht mehr ins Ausland, um auf diesen Märkten aktiv zu werden, wo dann im Gegenzug auch entsprechende Arbeitsplätze in Österreich entstanden sind. Jetzt schrumpfen die Unternehmen und verschwinden aus reinen Kostenüberlegungen aus Österreich. Dabei sind die Wünsche der Unternehmer an die Politik ja nicht illusorisch: 92 Prozent wünschen sich ein flexibleres Arbeitsrecht, 88 Prozent eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote und 82 Prozent hätten gern bessere Lehrlinge und Mittelschulabsolventen. Das heißt nichts anderes als echte, an der wirtschaftlichen Realität orientierte Reformen im Sozial-, Finanz- und Bildungswesen. Wenn die Politik diese Reformen nicht angeht, wird unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können, und noch „Betriebe verschwinden aus Kostenüberlegungen aus Österreich.“ mehr Arbeitsplätze werden verloren gehen. Ein Problemfall bleiben weiterhin die Russland-Sanktionen der EU. Kassegger: Die Politik der EU gegen Russland hat einen beachtlichen Schaden für Österreichs Volkswirtschaft gebracht. Zudem sind österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen. Aufgrund der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit in Österreich war die im Dezember beschlossene Verlängerung der Wirtschaftssanktionen schlichtweg ein Wahnsinn, gibt es doch Studien, die belegen, dass durch die EU-Russland-Sank- tionen im Extremfall 50.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet sind. Foto: NFZ Foto: voestalpine Thema der Woche 2019 entscheidet die voestalpine, ob die Hochöfen in Linz endgültig ausg Die rot-schwarze Bereits jedes siebente österreichische Unternehm Nicht nur heimische Großunternehmen wie die voestalpine oder die Lenzing AG bauen ihre Auslandsaktivitäten aus. Immer mehr Betriebe fliehen vor der hiesigen Bürokratie, den hohen Lohnnebenkosten und den steigenden Umweltauflagen aus Österreich. SPÖ und ÖVP sehen dieser Arbeitsplatz-Auswanderung tatenlos zu. Die „Steuerreform“ 2016 der rot-schwarzen Koalition hat das Wirtschaftswachstum im Vorjahr nur kurzfristig aufgepeppt und wird heuer endgültig verpuffen. Denn die kalte Progression und die durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen angekurbelte Inflation fressen den letzten Rest dieses konjunkturellen Strohfeuers auf. Um matte 1,5 Prozent wuchs Österreichs Wirtschaft 2016, so die Berechnungen der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS zum Jahresende. Und die Aussicht 2017? Das WIFO rechnet für heuer erneut mit 1,5 Prozent realem BIP-Zuwachs, für 2018 dann nur noch mit 1,4 Prozent. Arbeitsplätze für Einwanderer Viel zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu senken. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird wegen des Andrangs von osteuropäischen Arbeitssuchenden und der steigenden Asyl-Anerkennungszahlen heuer nochmals ansteigen. Bis 2018 soll, so die Wirtschaftsforscher, die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung auf rund 9,5 Prozent im Jahresschnitt hochklettern. Zudem dämpfte dieser Überhang an Arbeitskräften die Lohn- und Einkommenszuwächse. Die in der Herbstlohnrunde erzielten Kollektivvertragsabschlüsse bringen 2017 für die österreichischen Arbeitnehmer wieder den unter Rot-Schwarz bereits gewohnten Reallohnverlust. Keine Aktivität der Koalition „Die Wirtschaftsforscher bestätigen unsere Kritikpunkte an der Bundesregierung vollinhaltlich“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger von der „Lernresistenz der Bundesregierung“ enttäuscht. „Im öffentlichen Bereich wurden bei weitem noch nicht alle Effizienzpotenziale durch Reformen gehoben, und weitere Reformschritte, etwa bei den Lohnnebenkosten,

Nr. 1 Donnerstag, 5. Jänner 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Reinhard Pisec FPÖ-Industriesprecher ehen und damit weitere Arbeitsplätze ins Ausland abwandern werden. Arbeitsplatzvertreibung en will in den nächsten Jahren seine Produktion ins Ausland verlagern Grafik: Agenda Austria sind absolut notwendig“, mahnt Kassegger. Auch die Experten der EU-Kommission, der OECD und der Nationalbank warnten wiederholt, dass Österreichs Exporteure seit 2008 stetig Marktanteile verlieren. Die steigenden Lohnstückkosten sind eine Erklärung dafür. Diese sind in Österreich seit 2008 um 15,9 Prozent gestiegen, während sie im EU-Schnitt nur um 9,8 Prozent zugelegt haben. Aber nicht wegen zu hoher Löhne, sondern wegen Steuern, Abgaben und Umweltauflagen. Österreich ist, gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtbewertung, im Euroraum daher bereits vom neunten auf den zehnten Platz zurückgefallen. Niedrigere Steuern und Abgaben oder flexiblere Arbeitszeiten könnten helfen, der Produktivität im Land wieder zu steigern. „Darauf zu warten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und alles in Ordnung bringt, ist nicht genug“, warnt auch WIFO-Ökonom Thomas Leoni. Arbeitsplätze „wandern aus“ Bereits jedes siebente Industrieunternehmen im Land plant laut einer Befragung des WIFO ernst- Die rot-schwarze Steuerlast vertreibt Arbeitsplätze aus Österreich. haft, zumindest Teile seiner Produktion in den kommenden fünf Jahren aus Österreich abzuziehen. Nach der Errichtung eines Werkes in Texas überlegt etwa der heimische Paradekonzern voestalpine jetzt in Mexiko eine eigene Autoteilefertigung. 2019 muss für die Kokerei und zwei Hochöfen in Linz eine Entscheidung für Ersatzanlagen fallen. Konzernchef Wolfgang Eder zu den Arbeitsplatzaussichten der rund 11.200 Beschäftigen in Oberösterreich: „Wir müssen uns dann die grundsätzliche Frage stellen, was langfristig der richtige Standort ist. Das Wachstum wird nicht mehr in Europa stattfinden.“ Derzeit werden bereits 30 Prozent der Produktion außerhalb Europas erledigt, in zehn Jahren sollen es 50 Prozent sein. Klarer kann ein Reformauftrag an die rot-schwarze Koalition nicht formuliert sein. Auch was den Facharbeiterzustrom durch das Asylwesen betrifft, hat die voestalpine ihre Erfahrung gemacht: Im vergangenen Jahr wurden 33 junge Zuwanderer, denen der Asylstatus zuerkannt wurde, ausgebildet. Von den 33 schafften es 16, in eine Lehre zu gehen. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. In Österreich gibt es 8.000 Industriebetriebe, wovon 80 Prozent in die Kategorie der KMU fallen, also maximal 250 Mitarbeiter haben. Diese 80 Prozent sind größtenteils auch Familienunternehmen und in Summe wird jeder vierte Arbeitsplatz direkt von der Industrie geschaffen. Industriepolitik? Nicht zu vernachlässigen ist der Multiplikator-Effekt, den diese Industriebetriebe auf die Klein- und Mittelbetriebe im Dienstleistungsund Handelssektor ausstrahlen, womit sich die Zahl der Arbeitsplätze verdoppelt. Familienunternehmen in der industriellen Sachgüterproduktion bilden gemeinsam mit den 50 österreichischen Leitbetrieben das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Auffallend ist, dass jeder siebente Industriebetrieb sich vorstellen könnte, seinen Standort aus Österreich zu verlagern. Die viel zu hohen Steuern und Abgaben behindern das Leistungsvermögen der Industriebetriebe und seiner Mitarbeiter stark. Lenzing ist das aktuellste Bespiel einer Standortverlagerung. Eine Industriepolitik ist seitens der Bundesregierung nicht vorhanden. Es fehlt an einem entsprechenden Breitbandausbau zur Umsetzung ihres Programms „Industrie 4.0“, an flexiblen Arbeitszeiten, Abschreibungen für Investitionen, die der Lebensdauer entsprechen, und einer Deregulierung der ausufernden Bürokratie, verursacht durch die Regierung. Der Finanzmarkt wurde zur Außenfinanzierung für Industrien von SPÖ und ÖVP seit Jahren so vernachlässigt, dass ausländische Investoren und Banken als Geldgeber grundsätzlich ausfallen.

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