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Die Abschiebung Illegaler forcieren

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Berlin-Attentat hat Gefahren der Duldung abgelehnter Asylwerber aufgezeigt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein „Fall Amri“ wie in Berlin sei in Österreich ausgeschlossen, bemühte sich die heimische Politik rasch um Beruhigung. Stimmt leider nicht. Im Mai hat ein seit sieben Jahren illegal aufhältiger und als gewalttätig bekannter Kenianer am Wiener Brunnenmarkt eine Frau mit einer Eisenstange erschlagen. Erinnert sich jemand? Sicherheitsblamage Und was ist seither passiert? Nichts! Gegen illegal Aufhältige, die sich einer Rückkehr in ihre Heimat verweigern, haben die Behörden praktisch keine Chance. Zwangsabschiebungen werden hierzulande von „Menschenrechtsaktivisten“ aller Couleurs verhindert. An die 200.000 abgelehnte Asylwerber haben sich seit dem Jahr 2000 auf diese Weise ein Bleiberecht ersessen. Wie viele Menschen sich illegal in Österreich aufhalten, interessiert die oberste Sicherheitsbehörde, das Innenministerium, in keiner Weise. Bei 110.000 im Vorjahr aufgegriffenen Illegalen hat man sich mit der Auskunft zufrieden gegeben, dass sie nach Deutschland „weiterreisen“ wollten. Überprüfung? Fehlanzeige! Auch die Ankündigungen des Herrn Außenministers, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylwerber abzuschließen, haben sich als Ablenkungsmanöver erwiesen. Er kann kein einziges vorweisen. Also werden Herr und Frau Österreicher mit den Folgen der exzessiven „Willkommenskultur“ der rot-schwarzen Koalition allein gelassen – und mit der Hoffnung getröstet: „Wird schon nix passieren.“ „Fall Amri“ ist auch in Öste Die Behörden haben nicht erst 2015 den Überblick verloren, wer nach Ös Die Möglichkeiten für abgelehnte Asylwerber, sich weiterhin im Land frei zu bewegen, wie im Fall des Berlin-Attentäters, sind in Österreich noch größer. Denn im Gegensatz zu den deutschen Behörden verfügt das österreichische Innenministerium weder über Daten noch Zahlen zu hier aufhältigen, abgelehnten Asylwerbern. Die Geschichte des Anis Amri, der am 19. Dezember in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und danach mit dessen Gefährt den grausamen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, beschäftigt Behörden, Politiker und Nicht-Willkommenskulturbegeisterte noch immer. Denn der Fall stellt das Versagen der „Sicherheitsstruktur“ im geeinten Europa gnadenlos bloß. Unsicherheitsmomente Wie konnte ein Mann, der in in seinem Heimatland Tunesien als Krimineller bekannt war, in Italien 2011 um Asyl ansuchen? Wie konnte der in Italien wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft Verurteilte nach seiner Entlassung ungehindert über die Schweiz nach Deutschland einreisen? Wieso konnte der „Flüchtling“ aus einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen nach Berlin ziehen und dort erst nach zehn Monaten einen Asylantrag stellen? Und vor allem: Wieso konnte der Mann, der vom Staatsschutz bereits als islamistischer „Gefährder“ eingestuft war, sich nach Ablehnung seines Asylantrags noch acht Monate frei im Land bewegen? SPITZE FEDER Aber dass dies alles auch in Österreich – sogar noch leichter – möglich ist, zeigte sich anhand der Recherchen heimischer Medien, die allerdings ohne Folgen blieben. Während man in Deutschland zumindest die Zahl und die Daten der Personen kennt, die zur Abschiebung vorgesehen sind, sind Österreichs Behörden hier de facto blind. Keine Statistik zu Illegalen Dass Abschiebungen nicht durchführbar sind, kommt in vielen Fällen vor, wenn Dokumente aus dem Herkunftsland fehlen. Wie oft das passiert, weiß man aber nicht einmal im Innenministerium. Denn diese Zahl der eigentlich illegal Aufhältigen im Land wird gar nicht erfasst, heißt es aus dem BMI. Und noch empörender: Wie viele Menschen trotz Abschiebepapieren das Land nicht verlassen, wird ebenfalls nicht registriert. „Das entzieht sich unserer statistischen Erfassung. Wir ziehen ja keinen Schlussstrich“, zitiert „Die Presse“ das für die Sicherheit der Österreicher eigentlich zuständige Innenministerium. Man wisse schließlich auch nicht, wie hoch die Zahl jener sei, die nach einem Ausreisebefehl auf eigene Faust das Land verlassen würden. Wie viele Personen auf Rot-schwarzer Wahlwalzer ins neue Jahr. Foto: Franz M. Haas Von Jänner bis September 2016 wurde Innenministerium 110.000 nach Deuts eine Rückführung warten, könne man ebenfalls nicht sagen. Bleiberecht für alle? In manchen Fällen lässt sich die Identität einer Person nicht mit Sicherheit feststellen, weil sie keine Dokumente mehr hat oder das Herkunftsland die Person als Staatsbürger nicht anerkennt. Sie kann dann in Österreich bleiben, darf aber nicht arbeiten und bekommt nur eingeschränkte Leistungen aus der Grundversorgung. Unter diesem Blickpunkt mutet die jüngste „Gesetzesverschärfung“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 1 Donnerstag, 5. Jänner 2017 g rreich möglich terreich eingereist ist oder illegal hier lebt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Strenge Strafen für Sex-Täter Innsbruck war diesmal der negative „Hotspot“ bei den Silvesterfeiern in Österreich, was sexuelle Übergriffe auf Frauen anlangt. Bis jetzt haben sich schon 18 Opfer bei der Polizei gemeldet und angegeben, von einer Gruppe Ausländer „angetanzt“ und im Intimbereich begrapscht worden zu sein. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger (Bild) sieht auch die Gerichte gefordert. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ sagt er: „Derartige Übergriffe müssen nicht nur verhindert, sondern auch streng bestraft werden.“ n 135.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen, von denen laut chland weiterreisen wollten. Ob sie das getan haben, weiß man nicht. Arbeit an Kriterienkatalog Die FPÖ arbeitet an einem Regierungsprogramm und einem Kriterienkatalog mit Bedingungen für eine Koalitionsbeteiligung. Unverhandelbar sind dabei der Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle Rechnungshof-Parlament sowie Wartefristen für Zuwanderer bei Sozialleistungen, erklärte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer im Interview mit der „Austria Presse Agentur“ (Bild). Bis zum Frühjahr soll das Programm fertig sein, kündigte Hofer an. Foto: NFZ grotesk an: Wenn die Person nicht kooperativ ist, ihre Identität zu klären, soll es in Zukunft Geldstrafen oder alternativ Haft geben. Dasselbe droht demjenigen, der Österreich nicht verlässt, obwohl der Heimatstaat bereit ist, ihn aufzunehmen. Eine zwangsweise Abschiebung ist bisher nicht vorgesehen. Daher werden in Österreich bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen nicht umgesetzt, wie SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingestand. Ein Vorfall wie in Berlin ist also jederzeit möglich. HINTERGRÜNDE 2015 wurden 24.017 Asylanträge abgelehnt. Aber nur 8.363 dieser Personen verließen nachweislich Österreich. Laut einer 2014 erschienen Studie der Universität Wien über die Rückführungs- und Abschiebungspraxis der österreichischen Behörden wurde seit dem Jahr 2000 nur ein knappes Drittel der abgelehnten Asylwerber abgeschoben. Rund 200.000 Personen halten sich seit 2000 de facto illegal in Österreich auf. Fake-Preis an „Österreich“ „Fake News“ sind in aller Munde (siehe auch Seite 14), finden sich nicht selten aber in genau den Medien, die andere deshalb kritisieren. In Österreich habe sich die gleichnamige Tageszeitung „den ‚Fake News‘-Preis des Jahres 2016 redlich verdient“, bilanzierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Herbert Kickl (Bild) die Berichterstattung des Fellner-Blattes im abgelaufenen Jahr. Konkreter Anlass war ein neuerlicher Versuch, auf Basis angeblicher Gerüchte einen frei erfundenen „Richtungsstreit“ in die FPÖ zu tragen. Die Partei sei „stärker, einiger und motivierter denn je“, so Kickl. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hat sich im Rahmen des historisch längsten Bundespräsidentschaftswahlkampfes zum „Polit-Aufsteiger“ des abgelaufenen Jahres 2016 in Österreich entwickelt. So abrupt wie er zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler aufgestiegen ist, ist Werner Faymann von seiner Partei im Mai letzten Jahres aus diesen Ämtern hinauskomplimentiert worden. Der klare „Polit-Absteiger“ des Jahres 2016. BILD DER WOCHE Leben mit dem Terror in Europa: Kerzen und Blumen für die Opfer des Attentats am Berliner Breitscheidplatz. Foto: twitter

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