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Die Abschiebung Illegaler forcieren

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Berlin-Attentat hat Gefahren der Duldung abgelehnter Asylwerber aufgezeigt

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Gefährliche Mißstände Auf mehrere Mißstände beim neuen Regiobus im Raum Lienz haben besorgte Eltern den Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Jakob Hauser, hingewiesen. „Einmal hat der Busfahrer sogar den Motor abgestellt und gesagt, er habe Mittagspause, weswegen Schüler der ersten beiden Volksschulklassen zu Fuß zur Schule hätte zurückgehen müssen“, zeigt der RFJ-Obmann auf und fordert die Lienzer SPÖ-Bürgermeisterin auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder gefahrlos in die Schule und nach Hause gebracht werden. STEIERMARK Josef Krainer U Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek reagiert tief betroffen auf den unerwarteten Tod von Alt-Landeshauptmann Josef Krainer Krainer: „Josef Krainer war ein überzeugter Demokrat, der verbindend über Parteigrenzen hinweg wirkte und die Steiermark nachhaltig geprägt hat. Unser Mitgefühl gilt der Familie des Verstorbenen.“ KÄRNTEN 200 Polizisten zu wenig „Die jüngste, parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenminister Sobotka hinsichtlich der Soll- und Ist-Stände aller Polizei-Dienststellen bestätigt leider die Warnungen und Forderungen der FPÖ. Allein in Kärnten gibt es derzeit laut Innenminister mehr als 200 Polizisten zu wenig. Wenn das sogar der Minister selbst zugibt, ist Feuer am Dach“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Konkret seien laut der Anfragebeantwortung in Kärnten 1.883 Planstellen vorgesehen, zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren aber nur 1.674 besetzt. „Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Europa durch die unkontrollierte Masseneinwanderung ist es absolut unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, hier untätig zuzusehen“, kritisierte Darmann die Koalition. Foto: NFZ Foto: NFZ Von Berlin lernen: Schubhaft für islamistische „Gefährder“ Vorarlbergs FPÖ-Jugendsprecher mahnt schärfere Sanktionen ein Österreich müsse nach dem Terroranschlag in Berlin Konsequenzen ziehen und verschärft gegen Islamisten vorgehen, forderte Christof Bitschi. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, stellte Christof Bitschi, RFJ-Obmann und FPÖ-Jugendsprecher, in der Debatte um den Umgang mit sogenannten Gefährdern klar und forderte für diese die Schubhaft. Zudem müsse es deutliche Erleichterungen für die Abschiebung bestimmter Gruppen geben. NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG Ausweisung für IS-Rückkehrer Handlungsbedarf sieht er auch im Umgang mit „Dschihad“-Rückkehrern. Personen, die für die Mörderbanden des „Islamischen Staates“ (IS) in den Krieg ziehen, hätten jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssten mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden, betonte der FPÖ-Jugendsprecher. Zudem fordert Bitschi ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des IS mit einem erhöhten Strafausmaß. Interessant sind für Bitschi die Richtungsdiskussionen in der Hausärzte aufwerten FPÖ Niederösterreicher fordert Maßnahmen gegen Ärztemangel. Foto: youtube.com FPÖ für härteres Vorgehen gegen Islamisten und IS-Rückkehrer. Im März 2016 waren trotz mehrmaliger Ausschreibungen 14 Kassenplanstellen in Niederösterreich – zehn davon für Allgemeinmediziner – ohne Bewerber, erinnerte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags vor Weihnachten und warnte: „Eine bevorstehende Pensionswelle wird diese Situation zusätzlich verschärfen!“ Denn die Realität der Allgemeinmediziner, die heute in ländlichen Gegenden Niederösterreichs ihren Dienst versehen, laufe auf Wochenarbeitszeiten von 70 Stunden und mehr hinaus, zu denen jedes zweite Wochenende und jede zweite Nacht ein Bereitschaftsdienst hinzukomme, erklärte Waldhäusl. Weiters sei auch der Zeitaufwand für Administration und Dokumentation gestiegen und aufwendige Auflagen für Barrierefreiheit, Hygiene und die Registrierkassenpflicht würde bei praktizierenden Hausärzten aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen das Einkommen immer weiter schrumpfen. „Wir fordern daher ein Maßnahmen- und Förderprogramm seitens des Bundes und Landes, um den vorherrschenden und weiter anwachsenden Ärztemangel in den ländlichen Gebieten in den Griff zu bekommen“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Salzburg ÖVP: „Während sich die Jugend der Partei um die Sicherheit im Lande sorgt und den Problemen ins Auge sieht, kuschelt die ÖVP-Spitze um Landeshauptmann Markus Wallner weiter mit den grünen Willkommensklatschern.“ SALZBURG Hermann Stöllner Haslauer ignoriert Landtagsbeschluss Im Juni 2009 wurde im Landtagsausschuss ein FPÖ-Antrag hinsichtlich eines zusätzlichen Autobahnanschlusses in Eugendorf bis Ende 2016 zwar beschlossen, aber 2013 vom ehemaligen Verkehrsreferenten und jetzigen ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer wieder fallen gelassen. „Damit führte Haslauer den Landtagsbeschluss nicht durch, legte das erfolgsversprechende FPÖ-Projekt auf Eis, lässt bis heute den nördlichen Flachgau im Stau ersticken und die staugeplagten Eugendorfer im Stich“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner.

Nr. 1 Donnerstag, 5. Jänner 2017 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: NFZ / Robert Lizar Aufgrund der Masseneinwanderung muss die Mindestsicherung im Burgenland reformiert werden Mindestsicherungsreform hin zu mehr Sachleistungen FPÖ Burgenland will Kostenexplosion durch Einwanderung einbremsen Um die Mindestsicherung weiterhin finanzieren zu können, will die FPÖ dem Geldanreiz für Zuwanderer durch Sachleistungen entgegenwirken. Nach dem Vorbild Oberösterreichs wird heuer das Burgenland die Mindestsicherung reformieren. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sprach sich dafür aus, „dass es mehr Sachleistungen als Geldleistungen geben soll“. Als Beispiele für Sachleistungen nannte er Gutscheine für Lebensmittel, den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen und zum Einkauf in Fachgeschäften. Auch eine „Wohnerhaltungszulage“, beispielsweise in Form von Gutscheinen für Putzartikel und Werkzeug, sollte es geben. Differenzierte Mindestsicherung Um dem Andrang von anerkannten Asylwerbern in die Mindestsicherung zu stoppen, sollen diese weiterhin in der Grundversorgung bleiben. „Die Massenzuwanderung wird auf Dauer nicht mehr finanzierbar sein. Wir sagen: Es wäre sinnvoll, die Menschen in der Grundversorgung zu lassen“, betonte der FPÖ-Landeschef. Mehr Hochwasserschutz Nachdem in den letzten Jahren bereits rund zwölf Millionen Euro in den Hochwasserschutz für die Stadt Steyr investiert wurden, soll der Schutz jetzt noch weiter verbessert werden. Dazu gab der zuständige FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek nun grünes Licht für eine Überflutungsbildprognose für den Raum Enns und Steyr. „Für Oberösterreich wurden darin 59 Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko identifiziert, in denen rund 200.000 Menschen leben“, erklärte Podgorschek. Zwar könne man die Hochwassergefahr für Steyr mit technischen Maßnahmen nicht gänzlich bannen, aber je besser man im Zuge des Risikomanagements aufgestellt sei, desto effizienter können die Hilfskräfte eingesetzt werden: „Mitte 2017 werden die Überflutungsbilder, die sich aus den Abflüssen der Hochwässer von Enns und Steyr ergeben, zur Verfügung stehen. Die Arbeit der Einsatzorganisationen in Vorbereitung auf eine Hochwasserkatastrophe wird dadurch erleichtert.“ Für die Mindestsicherung waren 2016 im Burgenland 8,5 Millionen Euro budgetiert, für dieses Jahr seien es bereits 11,3 Millionen Euro. Die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern ergebe eine Erhöhung von knapp zehn Millionen Euro auf fast 26 Millionen Euro in diesem Jahr, erklärte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Einem Anspruch auf einen Arbeitsplatz bereits für Asylwerber stehe die FPÖ ablehenend gegenüber, stellte er klar: „Wir wollen im Burgenland ein Zeichen setzen für eine sinnvolle und effiziente Mindestsicherung.“ OBERÖSTERREICH Hochwasserschutz in Steyr und Enns wird weiter ausgebaut. Foto: Benreis / Wikimedia (CC BY-SA 3.0) / Benreis In Brüssel scheint man die Probleme aus der Ostöffnung des Arbeitsmarktes und der Masseneinwanderung nicht wahrhaben zu wollen. Sogar das Austrittsreferendum Großbritanniens, das die Sozial- und Zuwanderungsfrage im Mittelpunkt hatte, scheint an den Eurokraten spurlos vorübergegangen zu sein. Anders kann man die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten und Änderungen bei den Regeln für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht interpretieren. Ruinöser Vorschlag Der Brüsseler Vorschlag, dass Grenzpendler Arbeitslosengeld in dem Land erhalten sollen, wo sie in den zwölf Monaten zuvor gearbeitet haben, hätte dramatische Auswirkungen auf das Burgenland. Denn in das Burgenland pendeln doppelt bis dreimal so viele Tagespendler ein wie etwa nach Niederösterreich oder Wien. Wer in Ungarn 40 Stunden arbeitet, bekommt durchschnittlich 500 Euro. Wer aber im Burgenland gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, der bekomme dann 800, 900 oder gar 1.000 Euro Arbeitslosengeld. Wer wird sich dann noch einen Arbeitsplatz suchen, wenn er in den Genuss dieser großzügigen „Sozialregelung“ kommt? Hier handelt es sich um das jüngste Musterbeispiel dafür, wie in Brüssel ideologisch motivierte Höhenflüge produziert werden, ohne deren Auswirkungen in der Praxis zu berücksichtigen. Damit wird einzig die Einwanderung in unser Sozialsystem auf legistische Beine gestellt – und unser Sozialstaat ruiniert.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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