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Deutschklassen für bessere Integration

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Im Bildungsbereich wird das nächste Wahlversprechen der FPÖ umgesetzt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Problem-Politik der EZB Krieg gegen Feuerwehr und Polizei in Frankreich Frankreichs Innenminister Gerard Collomb zeigte sich am 1. Jänner überglücklich und bedankte sich bei den 140.000 Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleuten und zivilen Sicherheitsverbänden, die mobilisiert worden waren, um einen möglichen Terroranschlag in der Silvesternacht zu verhindern. Um die Größenordnung dieses Sicherheitseinsatzes zu erkennen, muss man bedenken, dass die gesamten französischen Landstreitkräfte aus nur ungefähr 117.000 aktiven Soldaten bestehen. Es gab zwar keinen Terroranschlag, aber entsprechend der jährlichen „Tradition“ wurden in den mehrheitlich muslimischen Vororten vieler Großstädte ein neuer Rekord aufgestellt: Erstmals wurden über 1.000 Autos, genau 1.031, in Brand gesteckt. Allein im Großraum Paris wurden 250 Autos abgefackelt, acht Polizeibeamte und drei Soldaten der Gendarmerie angegriffen und verwundet. In Straßburg wurden fünf Polizeibeamte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Als Folge der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank bis Ende 2017 über 1.900 Milliarden Euro an Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Institutionen gekauft. Von 2015 bis 2017 betrugen die Käufe das Dreifache der Defizite der Euroländer, stellt eine Studie der Universität Heidelberg fest. Insbesondere südeuropäische Länder hängen zunehmend am Tropf der EZB: „Das Anleihekaufprogramm der EZB wirkt zunehmend asymmetrisch. Immer stärker kauft die EZB ausgerechnet die Anleihen Foto: police-realite der hoch verschuldeten Euro-Staaten.“ Ende 2017 hielten die Euroländer schon über 17 Prozent ihrer Staatsverschuldung bei den eigenen Notenbanken. Die Euroländer haben ihre Defizite also de facto über die EZB finanziert. Dabei ist eine Staatsfinanzierung „via Notenpresse“ der EZB explizit verboten. Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen zu Bankenunion, Eurozonen-Budget oder die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds durchaus kritisch zu sehen. Im Endeffekt laufen sie darauf hinaus, die Gemeinschaft in eine Haftungs- und Transferunion zu verwandeln, wo die Steuerzahler verantwortungsvoll wirtschaftender Staaten diejenigen, die über ihre Verhältnisse leben, alimentieren. Dass das für Spannungen sorgen wird, liegt auf der Hand. Den südeuropäischen Ländern muss klar sein, dass „billiges Geld“ ihre strukturellen Probleme nicht löst. durch gezielt auf sie abgefeuerte Feuerwerkskörper verletzt. Im November 2017 veröffentlichte der Radiosender „Europe 1“ vertrauliche Daten über Angriffe auf Feuerwehrleute: „Die Zahlen des Nationalen Observatoriums für Kriminalität zeigen einen Anstieg der Angriffe auf Feuerwehrleute. Im Jahr 2016 wurden 2.280 Feuerwehrleute angegriffen (…) Deshalb wird die Polizei in bestimmte Bereiche gerufen, nur um die Feuerwehrleute zu schützen.“ Pariser Silvesterfeuerwerk. Foto: tt.se Schweden: Die mö Folgen einer libera Kriminelle Zuwanderer haben bereits 61 Bezirke a Weil die Exekutive bei der Aufklärung der Verbrechen im Bandenmilieu im D Stefan Löfvgren notfalls sogar die Armee zur Bekämpfung des immer brutal In Frankreich patroullieren Soldaten an strategisch wichtigen Punkten, um Terroranschläge zu verhindern. Jetzt überlegt auch Schweden mit dem Militär gegen die Folgen der Massenzuwanderung vorzugehen. Aber nicht wegen der Terrorgefahr, sondern wegen der immer brutaler agierenden Zuwandererbanden in den Städten. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfvgren auch nicht mehr den Einsatz der Armee ausschließen. „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“, kündigte Lövgren letzte Woche an. 320 Schießereien im Vorjahr In dem ehemaligen sozialdemokratischen Vorzeigeland eskaliert die Kriminalität durch Migrantenbanden immer mehr. 2017 gab es landesweit 320 Schießereien mit 43 Toten und 140 Verletzten. Das sind deutlich mehr Tote als in den Jahren davor: 2015 und 2016 kamen jeweils 28 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Aber in den ersten 14 Tagen des heurigen Jahres schockierten bereits fünf Schießereien mit vier Toten die Skandinavier. Acht Monate vor den Parlamentswahlen im September wurde die Gewaltwelle auch in der ersten Sitzung des Parlaments zum Thema. Die Regierung will mehr Geld für die Polizei bereitstellen. Bis 2020 erhält die Exekutive zusätzlich rund 722 Millionen Euro. Außerdem sollen die Ermittlungen durch Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs von Verdächtigen erleichtert werden. Kriminelle Aufrüstung: In Slowenien be dem Weg von Bosnien nach Stockholm

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2018 g rderischen len Asylpolitik ls „No-go-Areas“ in Besitz genommen unkeln tappt, will Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident eren Auftretens der Einwandererbanden einsetzen. Das von der Politik vorgeschlagene schärfere Waffengesetz dürfte wenig ausrichten, da die Banden sich ihre Waffen nicht offiziell in Geschäften besorgen, sondern über Schmuggel und Diebstahl. Bereits 61 „No-go-Areas“ 2016, dem Jahr mit der letzten offiziellen Statistik, wurden im Zehn-Millionen-Einwohner-Land „nur“ 106 Menschen ermordet. Allerdings ist die Bandenkriminalität, angeheizt durch die Asylzuwanderunhg, geradezu explodiert. So gab es 2016 über 300 Schießereien zwischlagnahmte Handgranaten, die auf waren. Foto: policija.si schen Banden von Zuwanderern, bei denen es um Revierstreitigkeiten für Drogenhandel, Schutzgeld und Prostitution ging. Allein in der ersten Woche des neuen Jahres wurden vier Menschen erschossen. Ein Mann starb, nachdem er vor einer U-Bahn-Station in Stockholm eine Handgranate aufgehoben hatte. Auslöser für solche Verbrechen ist laut Angaben der Polizei bereits eine „persönliche Kränkung“ eines Kriminellen. Die Hälfte aller Schiessereien und fast alle Schießereien mit tödlichem Ausgang fanden 2017 in den selbst von der Polizei gemiedenen „No-go-Areas“ statt, von der schwedischen Exekutive als „verwundbare Gebiete“ bezeichnet. Im Vorjahr wurden bereits 61 rechtsfreie Gegenden registriert. Die bekanntesten: Rinkeby, Husby und Tensta in Stockholm, alle mit Ausländeranteil um die 90 Prozent, sowie Rosengard in Malmö. In letzterem ereignete sich eine weitere neue Form der Kriminalität. Die kriminellen Zuwandererbanden setzen gezielt Bombenanschläge gegen „störende“ Polizeieinrichtungen in ihren Revieren ein, wie zuletzt am 17. Jänner 2018 vor einer Polizeistation in Rosengard, bei dem zum Glück nur mehrere Polizeifahrzeuge zerstört wurden. KURZ UND BÜNDIG Islamistenszene wächst Außenpolitik 9 Der islamistisch-salafistischen Szene in Berlin gehören nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes derzeit bereits 950 Personen an. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2011. Das prekäre an dieser Entwicklung: Der Anteil der gewaltorientierten und damit zu Terroranschlägen bereiten Islamisten unter ihnen ist noch stärker gewachsen, berichtete die Zeitung „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes. Vor sechs Jahren hätten sich gerade einmal 100 derartige gefährliche Personen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten, bis Jahresende 2017 habe sich die Zahl aber bereits mehr als vervierfacht. Türkei-Obsession der EU Foto: youtube.com Die angelaufene türkische Offensive gegen die Kurdenmilizen im Norden Syriens zeige einmal mehr, dass das autoritäre Erdogan-Regime ein ernstes Problem für die Sicherheit in der Region darstelle, warnte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. „Dabei fragt man sich immer wieder, welche Obsession die EU und hier vor allem Deutschland aufbringt, wenn es um die Türkei geht“, erinnerte Vilimsky an das geplante und von Angela Merkel ausrücklich begrüßte Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nahost-Politik der EU: Hauptsache gegen Trump Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will den 2002 zwischen Israel und den Palästinensern ausverhandelten „Fahrplan zum Frieden“ beerdigen. Der Grund dafür liegt in der erbitterten Gegnerschaft der Eurokraten zu US-Präsident Donald Trump. Nachdem Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will und den Palästinensern die Streichung der US-Zahlungen an ihr exklusives UN-Hilfswerk UNRWA angedroht hat – falls sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren –, hat Asselborn seinen diplomatischen Selbstmordanschlag bekannt gegeben. Er schlug nämlich, dass Europa „Palästina“ anerkennen solle, nicht um den Nahost-Konflikt zu lösen, sondern um Trump zu zeigen, dass die EU eine „einheitliche Linie“ habe. Danach könne man sich ja um den Konflikt zwischen Israel und „Palästina“ bemühen. Dabei übersieht Asselborn großzügigerweise, Foto: EU dass die im Gaza-Streifen regierende Hamas Israel kein Existenzrecht zugesteht und auch die gemäßigtere Fatah mit der Staatsbildung seit 20 Jahren überfordert ist. Aber nicht weil es am nötigen Geld fehlt. Seit Mitte der 1990er Jahre sind mindestens 31,3 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern – ein Viertel aus der EU – in die Palästinensergebiete geflossen. Doch die Gelder bedienten in erste Linie die Korruption und die Kriegskassa der Terror-Organisation Hamas. Luxemburgs „Anti-Trump“. Foto: EU

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