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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutschland: Asyl nach Belieben Italien: Staatspräsident ignoriert den Wählerwillen Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Umsetzung des Wählerwillens nach einer EU-kritischen Regierungskoalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord noch einmal verhindern können. Nach fast drei Monaten intensiver Verhandlungen scheiterte die Regierungsbildung am Veto des Staatspräsidenten an der Bestellung des Euro-Kritikers Paolo Savona als Finanzminister. Mattarella begründete das Veto mit dem Hinweis, dass das EU-Gründungsmitglied Italien in der EU bleiben müsse. Damit führte er das politische System Italiens in einen institutionellen Konflikt: Der Präsident stellt sich gegen die vom Volk gewählte Mehrheit im Parlament. Zu Wochenbeginn beauftrage Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung. Als langjähriger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds ist er in seiner Heimat auch als „Mann mit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn alles stimmt, was derzeit über das deutsche Flüchtlingsbundesamt (BAMF) zu lesen ist, dann ist dort wirklich Feuer am Dach. Dabei geht es längst nicht mehr um Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, sondern um ein strukturelles Problem, das die völlige Absurdität deutscher Asylpolitik zeigt. Zunächst stand nur das BAMF in Bremen im Mittelpunkt, wo positive Asylbescheide nach Belieben zu haben waren – ob politisch motiviert oder aus Bereicherungsabsicht oder beides, Foto: Palazzo del Quirinale muss sich noch weisen. Nun ist die Rede von Berlin, wo hunderte Asylwerber illegal Aufenthaltstitel bekommen haben. Dafür wurden erschlichene EU-Aufenthaltskarten benutzt. Auf entsprechende Hinweise der Mitarbeiter sei lange nicht reagiert worden. Richtig heftig wird es mit dem Brief des BAMF-Gesamtbetriebsrats. Der wehrt sich gegen Schuldzuweisung an die Mitarbeiter des Amtes, die unter Druck seien, möglichst viel und möglichst milde zu entscheiden. Fazit: Im Zweifel für den Asylwerber. So sei etwa die Feststellung, woher Flüchtlinge kommen, mittels Dienstanweisung so gut wie verhindert worden, da es die ausdrückliche Anweisung gab, „Papiere nicht anzufordern“. Betroffen seien „Hunderttausende von Verfahren“, deren Identität nicht belegt wurde. Der Bankrott der deutschen Asylpolitik ist damit offensichtlich; die Hauptverantwortliche sitzt nach wie vor im Kanzleramt. der Schere“ bekannt, weil er unter Ministerpräsident Enrico Letta als rigoroser Sparkommissar waltete. Dieser Sparkurs hatte die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zu den zwei stärksten Parteien gemacht. Im Herbst findet die nächste Wahl statt. Und es besteht wenig Hoffnung, dass Mattarellas Entscheidung und Cottarellis EU-freundliche Sparpolitik den Erfolgskurs der beiden verhinderten Regierungsparteien bei den Herbstwahlen beenden könnte. Mattarella stramm auf EU-Linie. Foto: EZB Deutschland fürcht Milliarden zur Euro Italienische Euro-Ausstiegspläne und Macrons Sc Die Europäische Zentralbank hat zwar ihren Sitz in Deutschland, in Frankfur ausgerichtet. Mit dem umstrittenen Kauf von Staatsanleihen in Höhe von 2,3 Das italienische Euro-Ausstiegsszenario hat Europa vor Augen geführt, dass die „Euro-Rettung“ noch längst nicht abgeschlossen ist. Für die Nettozahler hätte nicht nur dieses Szenario schwerwiegende Folgen, sondern auch die von Frankreich anvisierte „Euro-Vertiefung“. Beides würde Deutschland hunderte Milliarden Euro kosten. Die Stimmung zwischen Berlin und Rom ist seit dem Regierungsbildungsversuch zwischen den EU-kritischen Parteien Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung angespannt. Vor allem die Ankündigung, dass das hochverschuldete Land die Sparpolitik beenden und stattdessen Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben plane, sorgten in Berlin für blankes Entsetzen. Zuletzt heizten Warnungen aus Deutschland an Rom die Stimmung auf. Lega-Chef Matteo Salvini reagierte prompt auf Twitter: „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare. Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!“ Politik gegen Ökonomie Auch aus Brüssel mehrten sich die Stimmen, dass die neue Regierung sich an die Ausgaben- und Schuldenregeln der Gemeinschaft zu halten habe. In Deutschland sehen Ökonomen bereits hunderte Milliarden an deutschen Steuergeldern den Bach runter gehen, egal ob durch EU-Vertiefung oder das Ende des Euro. Und sie berufen sich dabei auf einen Österreicher, den Begründer der „Wiener Schule“ der Nationalökonomie, Eugen Böhm von Bawerk. Der hat bereits vor fast Der Entscheidungen des EZB-Rats zur zu dieser geführt, sondern die Spaltun

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g et um seine -Rettung huldenunion-Vision schüren Angst ums Geld t, aber ihre Entscheidungen sind an den politischen Interessen Brüssels Billionen Euro hat die EZB bisher die „Euro-Rettung“ unterstützt. 100 Jahren die Erkenntnis gewonnen, dass das ökonomische Gesetz am Ende immer über das politische triumphiert – und damit genau das Gegenteil von dem, was von Europas Politikern zur Euro-Rettung erzählt wird, nämlich das der Euro aufgrund seines „politischen Kapitals“ überleben wird. Aber das Fehlen einer Stabilitätskultur in den südeuropäischen Ländern konnte weder durch den Maastricht-Vertrag, noch durch Drohungen, Transferzahlungen oder die Brüsseler Bürokratie korrigiert werden. Die Folgen gleichen „Euro-Rettung“ haben keineswegs g der EU vorangetrieben. Foto: EZB sich in Griechenland, Italien oder Frankreich: Wachsende Defizite, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Schrumpfung von Produktivität und Wachstum, Bankenkrisen durch Unternehmenspleiten und Kapitalflucht. Zahlmeister Deutschland Also suchen sie nach Auswegen, wie einen Austritt aus dem Euro, der in Italien überlegt wurde, ehe Staatspräsident Sergio Mattarella die Reißleine zog und den europakritischen Ökonom Paolo Savona als Wirtschaftsminister in der neuen Regierung ablehnte. Oder sie rufen nach einer „Vertiefung der EU“ zu einer Transfer- und Schuldenunion, wie sie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in blumigen Euphemismen verlangte: Europa dürfe keine „unvollendete Symphonie“ bleiben, sondern müsse eine „neue Partitur schreiben“. Also nichts anderes als einen gemeinsamen Haushalt – samt miteingebrachter Staatsschulden der Euro-Länder – und einen allmächtigen europäischen Finanzminister. Für deutsche Ökonomen Horrorvisionen, da in beiden Fällen das Land hunderte Milliarden Euro verlieren würde. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 SPD im Realitätsdilemma Die Parteichefin der SPD, Andrea Nahles (Bild), hat in einem Interview in der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Gemeint waren damit Einwanderer aus Tunesien, Algerien oder Marokko, die keine Chance auf Asyl haben. Diese Aussage rief in der SPD heftige Reaktion hervor: Nahles betreibe Populismus und diene sich in einer für die SPD unwürdigen Weise der Alternative für Deutschland (AfD) an. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, bezeichnete Nahles Äußerung als „dumm, gefährlich und richtig“. Realitätsdilemma der SPD. Ausnahmezustand in Augsburg Foto: SPD Die Augsburger Polizei bereitet sich wegen des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) auf den „größten Einsatz in der Geschichte der Stadt“ vor. Rund 2.000 Beamte aus ganz Deutschland werden zum Schutz des Parteitags Ende Juni im Einsatz sein. Denn es sind Demonstrationen angemeldet, zu denen jeweils mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. Nach diversen Aufrufen im Internet werden Krawalle von gewaltbereiten Linksautonomen befürchtet. Daher arbeitet die Polizei bereits an einem „Schutzkonzept für die Innenstadt“, obwohl der Parteitag am Stadtrand im Messezentrum stattfindet. Deutschland: Jede zweite Abschiebung „platzt“ Während in Österreich die zahl der Abschiebungen ansteigt, bleibt es in Deutschland unter der schwarz-roten Koalition einstweilen nur bei Versprechungen, es den Österreichern nachtun zu wollen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist Medienberichten zufolge nämlich beinahe jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vergangene Woche unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5.548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im selben Zeitraum hätten die Behörden 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa, weil die betreffenden Personen in ihren Quartieren nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert. Im Vorjahr wurden dem Bericht zufolge 314 Abschiebungen deswegen abgebrochen. Die Pilotengewerkschaft Foto: Abschiebung BMI/Gerd Pachauer rechtfertigte das Vorgehen ihrer Mitglieder: „Wenn jemand an Bord kommt, der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken.“ Bei der Bundespolizei stößt dies auf wenig Verständnis. Abschiebungen würden abgebrochen, obwohl bei einer von der Polizei begleiteten Rückführung sichergestellt werde, dass von der Person „keine Gefahr“ an Bord des Flugzeugs ausgehen könne. Jede 2. Abschiebung schlägt fehl. Foto: Facebook.com/Schwarzer Block

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