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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Österreich hat seine Wettbewerbsfähigkeit laut aktuellem Vergleich der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD deutlich auf Rang 18 verbessert und gegenüber dem Vorjahr sieben Plätze gutgemacht. Es geht voran Ein maßgeblicher Grund ist die Reformpolitik der FPÖ-ÖVP Bundesregierung. Als aktuelle Beispiele können die Reform der Sozialversicherungen und jene der Mindestsicherung dienen. Beide Megaprojekte konnten die Vorgängerregierungen nicht im Ansatz lösen. Alleine die Kosten für die Flüchtlinge betragen heuer 1,7 Milliarden, wie Finanzfachleute des österreichischen Fiskalrates in ihrer Jahresprognose errechneten. In der Grundversorgung befinden sich 54.000 Personen. Für 2018 rechnet der Fiskalrat mit 700 Millionen. Weitere 100 Millionen verschlingen Verwaltungskosten (Verfahrenskosten, Transport, medizinische Versorgung). Für Integration, Arbeitsmarkt und Bildung wurden 900 Millionen jährliche Belastung errechnet. Darin enthalten sind rund 600 Millionen Euro für die Mindestsicherung. Was nicht in Geld zu messen ist, ist das Weniger an objektiver Sicherheit und das Mehr an subjektiver Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund ist die restriktive Abschiebepolitik unseres Innenministers Herbert Kickl ebenso ein Labsal für Österreich wie die neue Mindestsicherung. Das eine wie das andere verfolgt die freiheitliche Linie in der Einwanderungspolitik, nämlich zwischen jenen zu unterscheiden, die sich uns aussuchen, und jenen, die wir uns aussuchen. WIRTSCHAFTSPOLITIK Handelsabkommen vertagt Im EU-Ausschuss des Bundesrats standen diese Woche die Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexiko, Japan und Singapur auf der Tagesordnung. Da sowohl hinsichtlich Mercosur als auch in Bezug auf das Abkommen mit Mexiko noch nicht alles klar ausverhandelt ist, wurden diese beiden Tagesordnungspunkte mehrheitlich mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertagt. Foto: Hafen Hamburg VERKEHRSPOLITIK ÖBB-Rahmenplan Der sechsjährige ÖBB-Rahmenplan für die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur wurde um ein Jahr ergänzt. Laut dem Bericht von Verkehrsminister Nobert Hofer ist zum aktuellen Rahmenplan für 2018 bis 2023 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 13,9 Milliarden Euro vorgesehen. SP-„Sicherheitsexperten“ gegen berittene Polizei SPÖ hat Exekutivebeamte seit Jahren im Regen stehen gelassen „Die Kritik der SPÖ und der roten Gewerkschafter an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Offensichtlich kann es die SPÖ nicht verkraften, dass mit dem Freiheitlichen Herbert Kickl endlich ein Minister im Amt ist, der sich wirklich um die Bedürfnisse der Exekutivbediensteten kümmert, während die Wiener SPÖ die Polizisten jahrelang im Stich gelassen hat“, kommentierte der Bundesvorsitzende der AUF, Werner Herbert, die jüngsten SPÖ-Wortspenden. Foto: FPÖ Die nunmehrige Kritik an der Einführung einer berittenen Polizei durch die SPÖ beruht für den FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert auf dem „schlechten Gewissen“ der Genossen. Herbert: SPÖ hat die Exekutive jahrelang im Stich gelassen. Mit Versprechen abgespeist Herbert erinnerte in diesem Zusammenhang an die vollmundigen Versprechungen von Alt-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl aus dem Jahr 2011, ein „Sicherheitspaket in Wien“ umzusetzen. „Von dieser Ankündigung ist bis heute weit und breit nichts realisiert worden“, betonte Herbert. Maßnahmen für Tourismuswirtschaft „Nach jahrelangen Verfehlungen von Politik und Wirtschaft im Bereich des Tourismus sind im Regierungsprogramm die nötigen Maßnahmen zur Korrektur eingeleitet worden“, betonte der Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Gerade der Mitarbeitermangel mache der ganzen Branche zu schaffen, und davon sei nicht nur Österreich betroffen. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels erfolge in der österreichischen Wirtschaft primär durch eine Attraktivierung der Ausbildung, erklärte Hauser. Auch seien die Regionalisierung der Liste der Mangelberufe – Unternehmen können Fachkräfte, wie Köche, aus Nicht-EU-Ländern mittels Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigen – und Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung vorgesehen. „Das bedeutet, dass bei der Mangelberufsliste auf die Bedürfnisse der Bundesländer verstärkt Rücksicht genommen wird, und Personen aus Drittstaaten vermehrt angeworben werden können – wenn keine heimischen Fachkräfte gefunden werden“, erklärte Hauser. Wichtig sei, dem Berufsbild in der Touristik-Branche neues Leben einzuhauchen, die Bedingungen zu verbessern und eine Adaptierung der Lehrberufe sowie zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g Das Bundesheer verfügt das Aus für den seit 2001 verordneten „geschlechtergerechten Sprachgebrauch“, und das Beispiel könnte Schule machen. Linke befürchten ein „Unsichtbarwerden der Frau in der Öffentlichkeit“ und verleihen Kunasek das „rosa Handtaschl“. Parlament 7 Bundesheer schafft das lästige Gendern ab FPÖ- Verteidigungsminister Kunasek beklagt die schlechte Lesbarkeit durch Binnen-I & Co. Es bauschte Gesetzestexte bis zum Dreifachen auf, beeinträchtigte die Lesbarkeit massiv, verunsicherte Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache, brachte Blinden Probleme mit der Braille-Schrift und nervt bei Reden linker Politiker, die ständig von „Bürgerinnen“ oder „Wählerinnen“ sprechen. Gemeint ist das Gendern, mit dem seit 2001 Ministerien, Magistrate, Gemeindestuben uns selbst viele Unternehmen zwangsbeglückt werden. Zumindest beim Bundesheer ist jetzt Schluss damit. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek verlautete vergangene Woche in einer Tageszeitung, das Gendern in seinem Wirkungsbereich abzuschaffen. „Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit“, so Kunasek. Der „geschlechtergerechte Sprachgebrauch“ habe sich in der Praxis im Sinne einer leicht verständlichen und praxisnahen Sprache als nicht zielführend erwiesen. „Binnen-I hilft keiner Frau“ Organisationen wie Bundesjugendvertretung, SPÖ-Jugendorganisationen und Liste Pilz protestierten umgehend dagegen. Das „Frauennetzwerk Medien“ befand, wer Frauen sprachlich nicht mehr sichtbar mache, zeige damit, dass sie keine Rolle spielen sollen und verlieh Kunasek den Schmäh- Preis „rosa Handtaschl“. Sprecher des Frauenvolksbegehrens orteten Massenmigration bleibt größte Herausforderung FPÖ-Minister Kunasek lässt das Binnen-I beim Heer streichen. gar ein „Unsichtbarwerden“ der Frauen, wenn sie nicht mehr in der Sprache vorkommen. Und übersehen dabei, dass es keinesfalls einen Ausschluss der Frauen aus dem Sprachgebrauch gibt, sondern lediglich die Rückkehr zur deutschen Rechtschreibung. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek brachte hingegen auf den Punkt, was viele Realisten (beiderlei Geschlechts) in Österreich empfinden: „Das Binnen-I hat noch keiner einzigen Frau geholfen!“ SPÖ-Programm: Links von Kern ist kein Platz mehr Foto: Bundesheer Europa sei eine Wertegemeinschaft, in deren Zentrum „die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Völker“ stehe, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Montag bei einer Konferenz über europäische Werte in der ungarischen Botschaft in Wien: „Massenmigration ist die große Herausforderung. Wenn diese nicht bewältigt wird, schaut es für unsere gemeinsame Kultur düster aus.“ Denn diese verursache eine Vielzahl von gravierenden Problemen im Sozialsystem, Gesundheitssystem, Wohnungs- und Arbeitsmarkt, sowie bei der öffentlichen Sicherheit und letztendlich auch des sozialen Friedens. Um den wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Erfolg Europas zu verteidigen, sei es notwendig, die freiheitlich-demokratische Grundordnung „gegen Fanatismus, Extremismus und Totalitarismus zu schützen“, sagte Kickl. Die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, die Gründerin einer liberalen Moschee in Probleme mit Moslemmigration. Berlin und die seither unter Polizeischutz steht, kritisierte die archaische Auslegung des Islam. Menschen, die für sich Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, verwehrten diese anderen Menschen: „Es kommt ein Extremismus aus dem politischen Islam, der mir Angst macht.“ Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek versuchte mit Verweis auf die – allerdings europäische – Einwanderungstradition zu beschwichtigen, dass es schon seit Habsburger-Zeiten eine „Durchmischung“ der Bevölkerung gegeben habe. Daher müsse Migration sehr differenziert gesehen werden. Foto: reporter.co.at Bei der Präsentation der Vorbereitung zum „neuen“ Grundsatzprogramm der SPÖ bemerkte Parteichef Christian Kern, dass „links von mir kein Platz mehr“ sei. „Dieser Umstand war dem Wähler bereits letztes Jahr bekannt, weshalb die Österreicher Kern zum Kürzestzeit-Kanzler kürten und ihn abgewählt haben“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Aber auch das „neue“ Programm der SPÖ dürfte nicht wirklich neu sein, denn, wie man aus den Medien entnehmen könne, fänden sich altbekannte Anleihen an Marxismus und Kommunismus – quasi ein Tribut an die Sozialistische Jugend, erklärte Vilimsky. „Auch neue Steuern will Kern mit der SPÖ einführen oder die ‚Viertagewoche’, in der jeder Arbeitnehmer dann natürlich pro Tag zehn Stunden arbeiten muss, um die 40 oder 38,5 Stundenwoche zu erfüllen, und das natürlich verpflichtend“, strich Vilimsky hervor. Demgegenüber sei die flexib- le Arbeitszeitenregelung der neuen Bundesregierung mit dem freiwilligen Zwölf-Stunden-Tag hingegen arbeits- und familienfreundlich. „Sieht so die selbsternannte Arbeiterpartei aus? Steuern und arbeiten bis in die Abendstunden?“, wunderte sich Vilimsky. Was aber dem Fass den Boden ausschlage, sei Kerns Aussage, wonach alle rechts von der SPÖ ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“ hätten, entsetzte sich Vilimsky: „Demnach haben haben einzig die Genossen das Monopol auf Demokratie gepachtet. Das erinnert weniger an Sozialdemokratie als viel mehr an Kommunismus.“ Kern, der Demokratie-Monopolist. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

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