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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir wollen ein gestärktes und moderenes Heer! Verteidigungsminister Mario Kunasek erläutert im NFZ-Interview seine Schwerpunkte für das Bundesheer in den kommenden Jahren: „Oberste Priorität hat alles, was unmittelbar einsatzrelevant für unsere Soldaten ist.“ Herr Minister, welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr? Kunasek: Ich denke, als Bundesregierung insgesamt können wir eine positive Bilanz ziehen! Es ist ein echter Reformwille vorhanden und die Bereitschaft gegeben, parteipolitische Überlegungen hintan zu stellen und im Interesse unserer Bürger unsere Heimat zum Besseren zu verändern. Die Zielsetzungen dieser Bundesregierung mit „blauer Handschrift“ ist also klar: Neben „mehr Sicherheit“ und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, sowie eine Trendwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir Freiheitliche setzen unsere Wahlersprechen um! Mehr Fairness für die Österreicher und mehr Sicherheit für unsere Heimat! Auf welche Projekte können Sie in ihrem Ressort verweisen? Kunasek: Alles fällt und steht mit den Budgets für die Ressorts. Das hieß für unser Heer, ein Budget sicherzustellen, das auch Spielräume für eine positive Entwicklung bietet, was wir auch erreicht haben. Das im Nationalrat beschlossene Doppelbudget sieht Ausgaben für das Bundesheer in der Höhe von über 4,5 Milliarden Euro vor. In absoluten Zahlen haben wir für die Jahre 2018 und 2019 jeweils das höchste Budget, das die Landesverteidigung je zur Verfügung hatte. Von einem „Sparkurs für das Bundesheer“, wie manche Medien berichteten, kann daher keine Rede sein. Wo die Schwerpunkte liegen „Das höchste Budget für die Landesverteidigung seit Jahren.“ beim Verteidigungsbudget? Kunasek: Oberste Priorität hat alles, was unmittelbar einsatzrelevant für unsere Soldaten ist. Die Schwerpunktsetzungen beim Heeresbudget zielen auf ein gestärktes und modernes Heer als ein attraktiver Arbeitgeber ab. Wir haben Schritt für Schritt den Investitionsrückstau der letzten Jahre abzubauen! Als Beispiel nenne ich hier nur die geschützte Mobilität, die Infrastruktur, den Grundwehrdienst oder die Ausstattung der Miliz. Allein 2018/2019 werden wir mehr als 100 Millionen Euro in die Mobilität des Bundesheeres investieren und rund 180 Millionen Euro für die Sanierung oder Instandhaltung ausgewählter Kasernen und ihrer Infrastruktur. Sie sind auch erfolgreicher FPÖ-Landesparteiobmann in der Steiermark. Werden Sie bei der Landtagswahl 2020 antreten? Kunasek: Bei der nächsten Landtagswahl habe ich als FPÖ-Obmann ein klares Ziel: Ich will die steirischen Freiheitlichen in eine Regierungsverantwortung führen! Ganz nach dem Vorbild der Bundesregierung müssen wir auch in der Steiermark neue Wege gehen, um bestehende Missständen endlich abzustellen und künftige Herausforderungen zu meistern. Unsere Ziele sind Sicherheit für Land und Leute und die Steiermark als lebenswerte Heimat zu erhalten! Foto: Foto: Bundesheer/www.filzwieser.com Thema der Woche Deswegen stehen die Österreicher zu ihrem Bundesheer: Die rasche Hilfe Einsatzbereit im Kr Österreichweit werden Kasernen zu „Sicherheitsins Neben der Landesverteidigung ist auch der Einsatz bei Katastrophen wie Überschwemmungen, Lawinen- oder Murenabgängen eine der Aufgaben des Bundesheeres. Da gilt es, rasch und effizient zu helfen. Zur Vorbereitung auf diesen Zivilschutzfall stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek das „Sicherheitsinsel-Konzept“ vor. Auf Initiative von Verteidigungsminister Mario Kunasek wurde von der Bundesregierung einstimmig die Schaffung von sogenannten „Sicherheitsinseln“ beschlossen. „Es geht darum, dass wir in jedem Bundesland zumindest eine Kaserne zu einer sogenannten ,Sicherheitsinsel‘ ausbauen. Von dort aus wollen wir im Krisen- und Katastrophenfall in erster Linie für das Bundesheer, aber in weiterer Folge natürlich auch für andere Einsatzorganisationen wie Rotes Kreuz, Feuerwehr oder Organisationen aus dem Bereich der Infrastrukturwartung eine entsprechende Autarkie sicherstellen“, führte Kunasek aus. Wer rasch hilft, hilft doppelt Das bedeute in erster Linie, dass die Versorgung im Katastrophengebiet mit Lebensmitteln, Betriebsmitteln und natürlich auch mit Energie sichergestellt werden kann. Und damit eben für die Bevölkerung genau dann Schutz und Hilfe geleistet wird, wenn es schwierig ist. Laut Plänen des Ministers wird es zwölf dieser „Sicherheitsinseln“ geben. In jedem Bundesland zumindest einen Stützpunkt, in Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es sogar je zwei. „Wir haben bei der Standortwahl ganz besonders auch auf die regionale Ausgewogenheit geschaut“, erklärte Kunasek zur Auswahl der Kasernen. Strategische Standortwahl Auf der anderen Seite sei es aber auch notwendig gewesen, strategisch vorzugehen: Wo gibt es bereits eine entsprechende Infrastruktur, wo gibt es wichtige Verkehrsknotenpunkte. „Das heißt, wir haben auch hier eine strategische Beurteilung getroffen, sodass jeder Österreicher sicher sein kann, dass eine ,Sicherheitsinsel‘ auch in seiner Nähe ist, ihm im Katastrophenfall schnell und effektiv geholfen werden kann“, betonte der

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Reinhard Eugen Bösch FPÖ-Wehrsprecher Nach der budgetär äußerst mageren Vergangenheit unter den SPÖ-Ministern Norbert Darabos und Gerald Klug wird das Bundesheer durch das aktuelle Doppelbudget der neuen Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren endlich wieder gestärkt. Für unser Bundesheer nach Unwetterkatastrophen. Und diese soll mit den „Sicherheitsinseln“ noch effizienter gestaltet werden. isen- und Katastrophenfall eln“ ausgebaut, damit im Katastrophenfall rascher geholfen werden kann Foto: Bundesheer FPÖ-Verteidigungsminister. Die Errichtung von Sicherheitsinseln bezeichnete Kunasek als einen Beitrag des Verteidigungsministeriums zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Denn es gehe dabei um die Sicherstellung einer bundesweiten Durchhaltefähigkeit in einem regionalen Krisen- und Katastrophenfall. „Diese Durchhaltefähigkeit bezieht sich im ersten Schritt auf das Bundesheer selbst, wir sprechen hier von logistischer, technischer und infrastruktureller Autarkie – Betriebsmittel, Energieversorgung, Wasserversorgung und Lebensmittelbevorratung Im Einsatz für die Sicherheit der Österreicher. – in ausgewählten Kasernen“, erläuterte der Verteidigungsminister. Als Standorte wurden festgelegt: die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf (Burgenland), die Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt, die Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing und der Fliegerhorst Brumowsky in Langenlebarn (Niederösterreich), der Fliegerhorst Vogler in Linz/Hörsching, die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg, die Gablenz-Kaserne in Graz und die Landwehr-Kaserne in St. Michael, die Standschützen-Kaserne in Innsbruck, die Walgau-Kaserne im Vorarlberger Bludesch sowie die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne und Van Swieten-Kaserne in Wien. Nach dem Erreichen der Autarkie sollen diese Kasernen dann als „Sicherheitsinseln“ fungieren und temporär auch die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung unterstützen können. Die Aufwendungen werden aus dem laufenden Budget erfolgen. Ende des „Kaputtsparens“ „Ich möchte mit den Sicherheitsinseln wieder einen Zustand erreichen, den viele unserer Kasernen in der Zeit des Kaputtsparens verloren haben. Ein Bundesheer, das auch in Krisen- oder Katastrophenfällen auf sich alleine gestellt agieren und somit der Bevölkerung helfen kann“, betonte Kunasek. Denn als Verteidigungsminister sei es seine Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein sicheres Österreich sicherzustellen. Dazu gehört auch ein starkes Bundesheer, das jederzeit im Krisen- oder Katastrophenfall für Sicherheit und Stabilität in unserer Heimat sorgen kann. „Mit diesem Konzept ist Österreich für den Ernstfall gewappnet“, zeigte sich der Verteidigungsminister überzeugt. Das österreichische Bundesheer ist aktuell mit einem enormen Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung und der Kaserneninfrastruktur konfrontiert. Diesen Rückstau gilt es in den kommenden Jahren aufzuholen und notwendige Investitionen in die Sicherheit zu tätigen. Es wird die Ausrüstung der Soldaten verbessert, die Sanierung von Kasernen vorangetrieben, die Miliz gestärkt und der Grundwehrdienst attraktiver. Unser Verteidigungsminister Mario Kunasek setzt sich vorbildlich für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, für Investitionen in den laufenden Betrieb, für Infrastrukturmaßnahmen, für Beschaffungen im Milizbereich, für die Verbesserung der Schutzausrüstung der Soldaten und für neue Fahrzeuge ein. Der positive Trend für eine finanzielle Stärkung des Bundesheeres ist unübersehbar. Jedoch sind große Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sein werden, auch zukünftig mit dem Finanzminister – unter Einbindung des Parlaments – budgetär gesondert zu verhandeln. In diesem Zusammenhang rufe ich daher die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, dem Minister bei den dafür notwendigen Verhandlungen mit dem Finanzminister den Rücken zu stärken, damit wir diese Ziele erreichen.

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