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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Keine „außergewöhnliche Situation“ glaubt der Leiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) derzeit in Europa zu erkennen. Wasser auf die Mühlen der „Willkommenskulturfreunde“ und der Gegner der türkis-blauen Sicherheitspolitik. Dass sich die Zahl der aufgegriffenen „Flüchtlinge“ in Griechenland und Spanien heuer aber schon verdoppelt hat, scheint den Herrn wenig zu interessieren. Ebenso wenig, dass die Balkanländer über einen stark anschwellenden Zustrom auf der „alten Balkanroute“, über Bosnien und Albanien, klagen. Folgenbewältigung Und in Italien sind bis Mai auch schon wieder mehr als 12.000 „Schutzsuchende“ aus Nordafrika angekommen, dank der verstärkten „Rettungen“ durch NGOs und trotz bisher schlechter Witterungsverhältnisse. Das sind zwar relative wenige im Verhältnis zu den Jahren 2015 und 2016. Aber diese beiden Jahre haben Europas Asylwesen gesprengt, die betroffenen Staaten arbeiten sich an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung noch immer ab. Allein heuer betragen die Kosten dafür in Österreich nach Berechnung des Fiskalrats rund 1,7 Milliarden Euro. Da ist es folgerichtig, dass die Koalition jetzt einen Magneten für die Masseneinwanderung, die bisher de facto bedingungslose Mindestsicherung, in eine wirklich „bedarfsorientierte“ umwandelt. Nämlich zu einer Solidaritätsleistung aller Österreicher für Landsleute, die in Not geraten sind – statt einer die Scheinmoral beruhigenden „Retten wir die Welt“-Geldvernichtung. Einigung auf „inländerfreun Zukünftig mehr Geld für österreichische Alleinerzieher und weniger für in Ein „gerechteres System“ und die „Einwanderung ins Sozialsystem bekämpfen“ sind die Ziele der Koalition bei der Reform der Mindestsicherung: fünf Jahre Wartefrist für Migranten und Abzüge bei Integrationsverweigerung. Ohne Deutschkenntnisse soll es künftig keine Mindestsicherung mehr geben. Am zweiten Tag ihrer am Sonntag gestarteten Regierungsklausur in Mauerbach präsentierten ÖVP und FPÖ am Montag ihre Maßnahmen für die angekündigte österreichweite Reform der Mindestsicherung. „Diese Reform ist notwendig geworden, um das System finanzierbar zu erhalten. Denn seit 2012 ist die Zahl der Bezieher um 60 Prozent gestiegen, 2016 wurde bereits knapp eine Milliarde Euro dafür ausgegeben“, erläuterte FPÖ-Vizekanzler HC Strache. SPITZE FEDER Berittene Polizei á la SPÖ. Deutsch ist Schlüssel für Zugang „Deutsch ist der Schlüssel zu einem vollen Zugang zur Mindestsicherung. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es keine Mindestsicherung“, nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz den wichtigsten Punkt bei der Reform. Im Juni soll das Gesetz vorgelegt werden und in Begutachtung gehen. Auf jeden Fall müssen Ausländer, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, fünf Jahre warten, bis sie überhaupt einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Bisher gab es Ausnahmefälle, wo der Bezug schon früher möglich war. Als Maximalbetrag können monatlich 863 Euro ausbezahlt werden. Darin ist schon ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“ in Höhe von 300 Euro enthalten. Den erhält de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen nur der Pflichtschulabschluss genannt wird. Alternativ bekommt man ihn durch den Nachweis der Sprachkenntnisse. Ein anerkannter Flüchtling mit positivem Asylbescheid, aber schlechten Deutschkenntnissen, der noch nie einen Beitrag zum österreichischen System geleistet habe, bekomme daher nur noch 563 statt wie bisher 863 Euro, betonte Kurz. Sanktionen für Krminelle „Unser Ziel ist es, mit der Mindestsicherung Armut zu vermeiden und zugleich Anreize zu schaffen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen“, betonte HC Strache. Mit der einheitlichen Regelung solle der „Wildwuchs“ in den Ländern, etwa über unterschiedliche Sanktionierungen, der Vergangenheit angehören, betonte auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie nannte die „Kernbotschaften der Reform“: Es werde Sanktionsmöglichkeiten geben. Personen, die schwarz arbeiten oder arbeitsunwillig sind, soll die Foto: FPÖ-TV Wahlversprechen um Wahlversprechen in Mauerbach die „Mindestsicherung N Einstellung aber auch die Rückforderung der Mindestsicherung drohen. Bei Straffälligkeit mit Folge einer Freiheitsstrafe ist ein Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen. Auch eine Datentransparenz ist angedacht. Zusätzlich werde es keine fixe Deckelung, sondern eine „degressive Einschleifregelung“ geben. Das bedeutet in der Praxis, dass Familien mit jedem Kind weniger Unterstützung bekommen. Für das erste Kind gibt es noch 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten Kind noch fünf Pro- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g dliche Reform“ den Sozialstaat eingewanderte Großfamilien KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion PHOTO SIMONIS Innenpolitik 3 Grünes Opfer der Hitzewelle Auf die Hitze der letzten Tage führte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die jüngste Idee der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zurück, eine „City-Maut“ für Wien-Pendler: „Bereits jetzt werden Arbeitnehmer in Wien mit der U-Bahnsteuer, dem Parkpickerl und Verkehrsschikanen traktiert. Wenn die rot-grüne Chaostruppe nicht in der Lage ist, ihre ‚sieben Zwetschken‘ im Budget zusammenzuhalten, sollte sie den Rotstift bei Mindestsicherung, KH Nord oder linken Sinnlosprojekten ansetzen.“ der FPÖ wird umgesetzt. Diese Woche wurde auf der Regierungsklausur EU“ präsentiert, nach dem FPÖ-Motto: „Fairness für die Österreicher!“ Neuer FA-Obmann Vergangenes Wochenende fand am Bundestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in Graz eine Wachablöse an der Spitze statt. Nach elf Jahren legte Bundesrat bernhard Rösch sein Amt nieder. Die Delegierten wählten den 35-jährigen Hörschinger Gerhard Knoll (Bild), VOEST-Zentralbetriebsrat und AK-Vorstand, zum neuen Bundesobmann. Als seine Stellvertreter wurden Angela Schütz aus Wien, der Tiroler Heribert Mariacher, Rene Dretnik aus der Steiermark, sowie der Kärntner Manfred Mischelin bestätigt. Foto: FA Oberösterreich zent. Diese Reduktion betrifft vor allem ausländische Großfamilien in Wien, wo sie derzeit für jedes Kind mehr als 25 Prozent erhalten. Mehr Geld für Alleinerzieher Bessergestellt werden in Zukunft Alleinerzieher. Sie erhalten für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite 75, das dritte 50 und für jedes weitere 25 Prozent der Mindestsicherung. Für volljährige im Haushalt lebende Personen gibt es 75 Prozent. Ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte, sind 45 Prozent vorgesehen. Zwei Beispiele zu dieser „Einschleifregelung“ in der Reform rechnete der FPÖ-Vizekanzler vor: Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft 1.383 Euro statt bisher 1.174 Euro bekommen. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich ist, werde dagegen nur noch 1.684 Euro statt bisher 2.460 Euro bekommen. Auf neue Welle vorbereitet Die Aussagen des Leiters des UNO-Flüchtlingskommissariats in Wien, Christoph Pinter, bezüglich zunehmender Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa, bestätigen die Notwendigkeit der Vorbereitungsmaßnahmen der Bundesregierung. „2015 hat sich die damalige SPÖ-geführte Regierung nicht vorbereitet – das Ergebnis kennen wir“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild), das Ausschlagen der Warnungen durch die damalige Koalition. Die neue Route müsse in Zusammenarbeit mit den betroffenen Länder geschlossen und im Ernstfall auch die österreichischen Grenzen dichtgemacht werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BMI Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der an der Prämisse „Mehr Sicherheit für die Österreicher“ festhält, sei es über vermehrte Abschiebungen abgelehnter Asylwerber oder bei der Einführung der berittenen Polizei. Wiens Neo-SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der mit der rot-grünen „Willkommenskultur“ die Sicherheit der Wiener vollkommen unverantwortlich aufs Spiel gesetzt hat, und jetzt den „Sicherheitsexperten“ spielt. BILD DER WOCHE Regierungsklausur Neu: Harmonie und Arbeitswille bei der türkis-blauen Regierungsmannschaft. Foto: BKA/ Dragan Tatic

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