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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

JOSEF VOTZI Die schwarze

JOSEF VOTZI Die schwarze NÖ-Landeshauptfrau ist daund herzt den türkisen Kanzler und seinen blauen Kurz und Strache luden. Asyl- Alarmauf der „Albanienroute“ wo immer mehr Gestrandete das Stadtbild prägen. UNOinWien, bestehe aber nu l Anla s. Wergegen Grenzsicherung ist . nächste Schri tezuplanen und Bilanz zu ziehen. und politische Übe raschungscoup istgelungen. tet.Werdagegenist,da sichdieRegierungumdieGrenzsicherung kümmert,werfe den ersten Stein . eMail an: josef.votzi@kurier.at auf Twi terfolgen: @JosefVotzi PAMMESBERGER Krise: Was kö nen die Aula-Autoren jetz tun? VON KLAUS KNI TELFELDER UND JOHANNA HAGER 23 Uhr im Hotel Schlo spark Mauerbach: Das, wasamVormi tag streng durchgetaktet als zweiteRegierungsklausur der türkis-blauen Koalition begonnenhat,istmi tlerweile zum lockeren Bar-Geplauder zwischen Blauen, Türkisen, Schwarzen und Journalisten geworden. Das Vier-Gänge- Menü ist verdaut, di ersten Regierenden verabschieden sichbereits auf ihreZimmer. Doch der Schein trügt: Denn im Untergescho s führen rund zehn Verhandler rund um Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Verkehrsminister Norbert Hofer nocheine beinharte Deba te– der Inhalt:Wie genau so ldie Kürzung der Mindestsicherung für Ausländer au sehen, die man am nächstenTag unbedingt präsentieren möchte? Und die Meinungen sind biszuletztkonträr.Dennwährend die FPÖ eine hartformulierte bundeseinheitliche Regelung fordert und auch ein rechtliches Hasardspiel wagen wi l, wi l die ÖVP umjedenPreisverhindern,da sder Verfa sungsgerichtshof das türkis-blaue Prestigeprojekt zu Fa l bringt.Schließlichhat der Verfa sungsgerichtshof (VfGH)jadie zwei KernpunktedesVorhabens–eineWarte- fristfür Flüchtlingeund einen „Deckel“ für kinde reiche Familien –bereits zu Fa l gebracht. Weil die Regierung von diesem Vorhaben aber dennochnicht abrückenwi l, versucht man es in der kurz vor Mi ternacht in Mauerbach vereinbarten Regelung nun durch die Hintertür – und zwar wiefolgt: Sta t des Deckels bei 1500 Eurofür Familien streicht man die Leistungenfür Kinder vonMindestsicherungsbeziehern ma siv – KURIER.at/Pa mesberger trag für das erste Kind mit rund 215 Eurokünftig höher als in den meistenBundesländernist,gibt es etwa für Kind Nummer drei nur noch 45 Euro(die Mindestsicherung ist von Land zu Landunterschiedlich geregelt, siehe rechts). Letztlich führt dies wie der verbotene Deckel dazu, da s kinde reiche Familien viel weniger Mindestsicherung bekommen. A leinerzieher bekommen indes mehr als bisher,für sie gibt es Boni vonbis zu 100 Europro Kind. Rechtlichextrem heikel Und auch bei der Wartefrist für Ausländerließ sichdie Regierung einen simplen Umweg einfa len: Die vo le Mindestsicherung von 863 Euro proMonat bekommt nämlich nur, wer gut Deutsch (Level B1) spricht und sichdas vom Integrationsfonds via Test bescheinigen lä st. Ohne diese Bescheinigun gibt es lediglich563 Europro Monat. Das gilt ab 2019 auch für sämtliche Asylberechtigte, die bereits hier sind und die Sozialleistung beziehen. Wiegenau diese Testsablaufen und ob es Dafür wurden wir Heinz-Christian Strache FPÖ-Chef und Vizekanzler zusätzlicheSprachkurse gibt, kanndieRegierunga lerdings nochnicht ve raten. Ein Gesetzesentwurf so l nächsteWochevorgelegtwerden, präsentiert wurden nur die Eckpunkte der Reform – die auch eine Wartefrist für EU-Bürger inder Mindestsicherung vorsieht (die gibt es zwar jetzt schon, sie so l aber restriktiver werden). A lein, hält diese Rege- Tempo und Themen sind sie treu geblieben –alein als Kuli se für die zweite Regierungsklausur wählten ÖVP und FPÖ einen anderenOrt. Sta t nachSchlo sSeggau in die Südsteiermarkging es in das Hotel Schlo spark Mauerbach bei Wien. Wieder spieltedas We ter mit –für ein halbesDutzend Fotomöglichkeiten binnen 24 Stunden. Wieder hielt der stra fe Zeitplan für Medienempfang, Pre sekonferenzen und die so genannten Door Steps Leitner – nicht nehmen, (Statements von einzelnen Regierungsmitgliedern). Wieder ließ es sich die politische Spitze des Gastgeberorts –imnämlichen Fa l Niederöste reichs Landeshauptfrau Johanna Mikl- Kurz und Strache knüpfen Höhe der Mindestsicherung bei Migranten an Deutschke ntni se REGIERUNGSKLAUSUR-SPLITTER beim Abende sen mit Ministern und Medien dabei zu sein.Undwiederbekundeten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in ihrenReden, wieaußergewöhnlichgut die Zusammenarbeit sei. Insbesondere der FPÖ- ChefhieltmitseinerBegeisterung diesmal nicht hinterm Berg und streutedem jüngsten Kanzler Europas Rosen. Strache sei froh, die Chance bekommen zu haben, Kurz nun von der Regierungs – und nicht länger Oppositionsbank kennen- – und schätzen lernen zu können. Man hä teder Regierung wenig Chancen eingeräumt, doch nun würden ÖVP und FPÖ beweisen, da s sie diese Chancen auchumsetzen. Dienstag I 29.Mai 2018 Und wieder sah das türkis-blaue Drehbuch unterschiedliche Themenund entsprechend viele Redner vor. Sonntagnachmi ta ging es bei Innenminister Herbert Kickl noch um die neue Flüchtlingsroute über Albanien. WenigeStunden später für Infrastrukturminister NorbertHofer und die hochschwangere Umweltministerin Elisabeth Köstinger um die Präsentation der Klimastrategie. Die einzige Stiländerung nahm Strache – in punkto Kleidung –vor.Erließ es sich nicht nehmen,auf seine klassische Jeans hinzuweisen, trug er doch bei der ersten Klausureinmodischze ri senes P ar –und dies zu einer ungeplanten Schlagzeile bei. Dienstag I 29.Mai 2018 Die im Frühjahr 2016 geschlo sene Flüchtlingsroute über den Balkan ist löchrig. Ganzdichtwarsiejanie,aber in den vergangenen Wochen stieg die Zahlder Flüchtlinge und Migranten, die vonGriechenlandaus den Wegindie EUnehmen, wieder an. Man sieht es deutlich an den Ankünften inGriechenland. Insgesamt sind heuer bis 25. Mai rund 17.000 Personen angekommen, davon 11.000 über das M er und rund 6000 über den griechisch-türkischen Grenzflu s Evros (siehe Grafik). Neu ist, da s im Monat April mehr Flüchtlinge von der Türkei über den Evros-Flu s in Griechenland gelandet sind (3600) als auf dem M eres- FRANZGRUBER A leinstehend A leinerzieher Familie Familie lung EU- und Verfa sungsrecht stand? Verfa sungsexperte Bernd-Christian Funk istjedenfa ls „sehrskeptisch“, wi er dem KURIER erklärt: Laut Funk bestehe in der vom VfGH untersagten Ausländer- Wartefrist aus Niederösterreich und dem türkis-blauen Mode lkein Unterschied: „Da wurden substanzie l keine gravierenden Änderungen vorgenommen, die Probleme bleiben alsobestehen.“Alerdings traut sich Fun keine Prognose zu, ob das Höchstgericht das „Grundsatzgesetz“,das die für die Mindestsicherung zuständigen Länder 2019 umzusetzen haben, kippen wird. Aufgrund einer „neuen Zusammensetzung weg (3000). Experten vermuten, da s die Türkei die Landgrenze zu Griechenland „locker“ oder „gar nicht“ kontro liert. In den vergangenen Monaten kamen 4400 in Bosnien-Herzegowina an. Sie nahmen größtenteils den Wegüber Albanien. Fürdietürkis-blaueKoalition sind die steigenden Flüchtlingszahlen ein Alarmsignal. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sofort nach der Regierungsklausur Kontakt zu seinen Amtsko legenauf dem Westbalkan auf- genommen,umihnenmitzu- teilen, da s Öste reich „im Fa l der Fä le dicht macht“. Der Öste reich-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerkes wenn es schlechter geht.“ Michael Landau Präsident der Caritas Öste reich desVfGH“–dieRegierungbestimmte vor einigen Wochen neueHöchstrichter–könnees auchsein, da sdas Höchstgericht anders als zuletzt entscheide. So oder so: Befa sen werden sich die Höchstgerichte frühestens nächstes Jahr mit der Causa, weil das Gesetz vorher in Kraf tretenmu s. Kritik üben neben Kirche (Caritas-Präsident Michael Landauwarntvoreiner„Spal- (UNHCR)betont,da sichdie Zahlenankommender Flüchtlinge auf „sehr, sehr moderatemNiveau“ befinden. Gelassenheit in Brüssel Auch in Brü selhe rschtvorerst keine Aufregung. EU- Nachbarschafts-Kommi sar Johannes Hahn zum KURIER: „Seit ein p ar Wochen haben wir tatsächlich eine gewi se Zunahme von Flüchtlingen auf der Balkanroute festgeste lt, a lerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Es gibt eine Bewegung von Flüchtlingen aus SerbiennachBosnien-Herzegowina und eine andere von Griechenland über Albanien. Momentan zählen wir rund 1500 bis tungdesLandes“)undderOp- positionvora lemSPÖ-regierte Länder. Skepsis kommt auchaus dem ÖVP-geführten Vorarlberg, dasaufeinsanfte- resMode lsetzt –dernüchter- ne Tenor von Rot wie Schwarz: Man wo le nu einmal die türkis-blauen Details abwarten. Rechtliche Handhabe haben die Kritiker keine: Im Bund kann die Opposition einen Beschlu snicht verhindern, die Länder sind indes zur Umsetzung der Bundesvorgabe gezwungen. Weigert sich ein Bundesland, die türkis-blauen Regeln umzusetzen, verwirkt es das Rechtauf eine eigene Umsetzung –und die Regierung darf gleich direkt ein Mode l diktieren. 1700 Flüchtlinge, die in Bosnien gelandetsind, nachdem sie zuvor in Serbien fest gese sensind.“ Aber auch wenn sich die Fluchtbewegungen derzeit auf niedrigem Niveau abspielten, meintHahn weiter,„istes gut, da s im Gegensatz zu 2015 a le Politiker und St a- tensichfrühzeitigaufdieseSituation foku sieren, um dann rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Mit den Westbalkan-Ländern habe man j auch inMigrationsfragen sehr gute Kooperationetabliert,sagtHahn,„so da s die Situation kontro lierbar ist–wenn man rechtzeitig handelt“. –MARGARETHA KOPEINIG – INGRID STEINER, BRÜ SEL · · Mindestsicherung alt · ·· Öste reicher Flüchtling* EU-Ausländer * Öste reicher Flüchtling Öste reicher Flüchtling Öste reicher Flüchtling Que le: Bundesregierung/Kurier Die Maßnahme zur Armutsbekämpfung für St atsbürger oder gleichgeste lte Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gibt e seit 2010. Da Sozialhilfe Angelegenheit der Länder ist, bega nen diese bald eigene Mode le umzusetzen. Eine Schieflage der Leistungen war die Folge. Die Bundesregierung versprach deshalb, ein einheitliches Mode l für a le vorzulegen. Derzeit beträgt die Höhe der Mindestsicherung 863,04 Euro ,für P are 1294 Euro monatlich. Für Minderjährige kommen zwischen 150 und 233 Euro dazu. ANKÜNFTE VON FLÜCHTLINGEN ÖSTE REICH SLOWENIEN KROATIEN BOSIEN-HERZEGOWINA ITALIEN 4400* *bis Ende April 2014 2015 2016 2017 2018 UNGARN MONTENEGRO ALBANIEN-ROUTE 41.038 ALBANIEN Ankünfte in Griechenland 173.450 29.718 17.000* Grafik: Schimper Mindestsicherung neu Bezugsberechtigte und Vermögensfreibetrag (4315 Euro) bleiben gleich. EU-Ausländer (die bereits nach einem Arbeitstag in Öste reich bezugsberechtigt sind) mü sen künftig fünf Jahre warten. Asylberechtigte bekommen 300 Euro weniger als a le anderen Bezugsberechtigten, nämlich 563 Euro. A leinerzieher, also vor a lem Frauen, werden deutlich mehr Geldleistungen bekommen, kinde reichen Familien wird die Höhe der Mindestsicherung aber deutlich gekürzt. Grundid e ist, den Zuzug ins Sozialsystem abzuschwächen. SERBIEN KOSOVO Grafik: Schimper |Que le: UNHCR ROUTE 2015/’16 MAZEDONIEN GRIECHENLAND Ankünfte im April 2018 über das M er: 3000 über Evros-Flu s: 3600 davon ca. 11.000 über das M er ca. 6000 über den Flu s Evros 2 0 km GRENZFLU S EVROS TÜRKEI 856.723 Jana Sabo 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Alexs A. Bockerer @Die_Alexs Ahhh... Wenn sich die #FPÖ die #Polizei einverleibt um darüber zu verfügen, kommt der Ludwig und will es ihnen gleich tun. Sehr kreativer Beginn als Bürgermeister. Hausmacht ist alles. 28.05.18 01:57 Da übersieht doch einer glatt, dass Innenminister und Wiener Bürgermeister zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Rudi Fußi @rudifussi Es ist großartig. Man diskutiert über die Qualität der Opposition und hat den Eindruck es gibt echt keine, wenn man hier zuhört. Schwarzblau krempelt das Land um und Opposition kommt nicht wirklich in die Gänge. #imzentrum GEFÄLLT MIR HC Strache 29.05.2018 27.05.18 13:11 Die SPÖ prolongiert ihren Regierungsstil: absoluter Stillstand. WHATSAPP Im Rahmen der heutigen Feier zum 105. Geburtstag von Marko Feingold (Präsident der IKG Salzburg) mit seiner reizenden Gattin im Bundeskanzleramt. Ein großartiger, lebensfroher und humoristischer Mensch. Es war mir eine große Freude. Herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag! Peinliche Recherchefehler zur Urheberschaft des „Quotenmohren“ Der ORF-Radiosender „Ö1“ glänzt mit einer Falschmeldung Gerhard Kurzmann, Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, wird von „Qualitätsmedien“ fälschlicherweise des Rassismus bezichtigt. In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Aula“ wird Österreichs Teilnehmer am Eurovision Song Contest 2018, Cesar Sampson, als „Quotenmohr“ bezeichnet. Recherchequalität des ORF? Als Urheber des Artikels hat der Radioinformationskanal des ORF, Ö1, im Abendjournal vom 27. Mai den steirischen FPÖ-Politiker und Dritten Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann als Urheber des Schmähartikels ausgemacht und angeprangert. Dies lässt tief in die Qualität FPÖ IN DEN MEDIEN Dem „Kurier“ ist die neue Koalition noch immer nicht geheuer. Wagt sie es doch, bei der Umsetzung der Mindestsicherung mit dem Wahlspruch „mehr Geld für unsere Leut“ ernst zu machen, weil „Alleinerzieher profitieren, Flüchtlinge POLITIK 2 Leitartikel Gute Nachrede geht vorNachhaltigkeit Die Harmonie ist nicht gespielt. Damit das so bleibt, redet Türkis-Blau lieber über Flüchtlinge als die EU. Vize. Heinz-Christian Strache singteinmal mehr ö fentlich ein Loblied auf Sebastian Kurz. Die demonstrative Herzlichkeit mag ein p ar Töne überdreht,einp arDezibelzulautsein.Gespieltistdasnicht. Wergemeinsame Klausur-Abende vonRot-Schwarzerlebt hat, weiß: Wenn die Chemie nicht pa st,wirddas spätestens nachdem ersten Glas spürbarund unter vier Augen auch hörbar. Eswar bereits die zweite Klausur innerhalbvonnichteinmal150Regierungstagen,zuder Regierungsklausuren haben mit Firmenklausuren nur die Nachsilbe gemeinsam. Die Klausur –also die interneTeambildung–beschränktsichanzweiHalbtagen aufwenigeStunden.EszähltzuvorderstdiemedialePerformance.WasbleibtindenKöpfenderWählerhängen? Marketing geht vorProdukt;die Vermi tlung des Bilds tatkräftigerEntschlo senheit vortiefschürfenden Analysen; guteNachrede vorRingen umNachhaltigkeit. So kamimidy lischen MauerbachamRande des Wienerwalds die jüngste Varianteder Flüchtlingsroute, die „Albanienroute“,über Nachtauf die Tagesordnung. In a len internen und externen Vorberichten standen noch die tatsächlich schweißtreibenden Vorarbeiten auf Herausforderungen der EU-PräsidentschaftabJuli obenauf. Ma siv ansteigende Flüchtlingszahlen am Balkan hä ten erst diesen Freitag die internen Alarmsysteme aktiviert und rasches Handeln erfordert, flunkerndie PR-Leute. Ein Problem mit dem wieder zunehmenden Flüchtling strom hatinder Tatseit Monaten Griechenland. Die Türken la sen bei der Grenzkontro le aus. Ein sichtlich neues Migrantenproblem am Balkan hat auchSarajewo, Für Alarmoder Aktionismus,versichernsowohl Experteninder EU-Kommi sion in Brü sel als auchbei der In Klausur gingen am Sonntag nicht nur die Minister. Auch das kleine H er der PR-und Medienleute, das sich im Hintergrund tummelt, nutzte die Gelegenheit, um Das jüngste türkis-blaue Ste ldichein konnten sie hochverzinstauf der Habenseiteabhaken: Der mediale KurzundStrachekönnensicheinmalmehralsSchutzpatrone Öste reichs präsentieren. Kanzler und Vizekanzler knetenvor a ler Augengemeinsam den stärkstenKi t, der Türkis-Blau zusammenhält. Kritikern versuchteKurz vorsorglichdann auchnochsoden Wind aus den Segeln zu nehmen: Esgebe keinen Grund für „Alarmismus“ – aber seineRegierung sei für eine Flüchtlingswe legerüs- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Mindestsicherung. Türkis-Blaumacht mit Wahlslogan ernst: A leinerzieher profitieren, Flüchtlinge&Familien nicht. Rechtlichist dasheikel. kurier.at kurier.at a lerdings erst bei größerer Kinderzahl.Während der Be- Weniger für Migranten, mehr Geld für „unsere Leut’“ „Werzuwandert,darf nicht gleich die vo le Leistung kassieren. schließlich gewählt.“ FPÖ-Chef streute dem ÖVP-Kanzler Rosen Kurzmann: Opfer schlampiger Recherchepraktiken. der journalistischen Arbeit des ORF-Radios blicken. Denn als Recherche hätte bereits ein Blick in die inkriminierte Ausgabe der „Aula“ gerreicht, um diese Falschmeldung über Kurzmann zu vermeiden. Denn der Artikel ist namentlich gezeichnet – aber nicht mit Gerhard Kurzmann. Kurzmann hat in der besagten Nach Entscheid für Lobautunnel Vassilakou will jetzt City-Maut für alle Pendler MINDESTSICHERUNG NEU Bezüge in Euro pro Monat ALT (Mode l Wien) NEU *künftig mü sen AsylberechtigteDeutschauf B1-Niveau oder Englischauf C1-Niveau können. *EU-Ausländer haben erstnachfünf Jahren Anspruchauf Mindestsicherung „Mindestpensionisten geht es nicht besser, kinde reichen Familien €863 (1 Kind) €1096 (2 Kinder) €1760 (5 Kinder) €2459 Fluchtbewegung auf „niedrigem Niveau“ Balkan-Route.EU-Kommi sarHahn:Maßnahmenvorbereitenistgut,dieLageistvorerstaberstabil ein viel zitiertes City-Maut- Vorbild auf. Parken. Zustimmung kommt dafür vom Donaustädter-Bezirksboss Ernst Nevrivy (SPÖ) – wenn im Gegenzug das Parkpickerl €0 €563 €863 für die Wiener fällt und nur mehr Niederösterreicher zahlen müssen. Verkehrsexperte Knoflacher im ÖSTERREICH-Talk »Da ist sie schlecht beraten« Mit City-Maut gegen Mega-Stau. » Das machen wir, wenn Wiener dann gratis parken dürfen.« Nevrivy kontert mit Forderung €879 POLITIK € 179 € 133 €1553 Es ist auch ein Sozialproblem. Die Reichen können es sich leisten, die Armen müssen umsteigen. ÖSTERREICH: Haben Sie einen Rat? KnoflaCHER: Ich fürchte, sie ist da schlecht beraten. Ich kann Frau Vassilakou nur empfehlen, seriöse Fachleute zu hören, aber die sind halt unbequem. €1263 €1683 Armutbekämpfen: Was gilt, was kommt 3 WIEN HEUTE dienstag, 29. mai 2018 – iHRe tÄgLiCHe Wien-ZeitUng VOn ÖsteRReiCH 15 Festival-Feeling bei Gratis-Eintritt mitten in der Stadt. Festival-Vibes mitten in der Wiener City Buntes Programm beim 12. Donaukanaltreiben Innere Stadt. Von donnerstag bis sonntag wird der donaukanal zum Hotspot für musik und Kulinarik – und das bei freiem eintritt. am ersten tag warten ein Foodund Kunstmarkt und Live- Konzerte von die Buben im Pelz, dirk stermann, Heast, Bernhard eder und die sofa surfers. mit den Hip-Hop-Legenden schönheitsfehler, Yukno und sabine stieger Top-Bands sorgen am Donaukanal für Stimmung. & Familien nicht“. Ja, und rechtlich sieht der „Kurier“ das ganze sowieso nicht in Ordnung, weil Ausländer diskriminieren, geht doch nicht. Und schon gar nicht in der EU. Während Autofahrer in Wien schikaniert werden, haben Radfahrer bisher Narrenfreiheit. steht am Freitag die deutsche sprache im Vordergrund. am samstag werden bei der salztorbühne und der summerstage Bands wie garish, isolation Berlin und anger aufspielen. morgen-Yoga in der strandbar Herrmann sowie the Big Kaminsky, drew Rouse Band, Kids’n’Cats, Cari Cari, Zinn, Felix Vodnyansky, Leoniden und tenta locken am Finaltag. ›Wir sind Wien. Festival‹ startet Festival der Bezirke Muster. Velese dunt in henim iri lutem nos nos autetumsan elit at. Ut eros nim non utat, conse modolor eratuer cipisi. Deshalb wollen FPÖ und ÖVP jetzt Nummerntafeln für Radfahrer, berichtet „Österreich“. So könnte man, argumentiert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik, mehr Verkehrsdisziplin bei den Pedalrittern erreichen. Wien. Von 1. bis 23. Juni verwandeln sich beim „Wir sind Wien. Festival“ in jedem der 23. Bezirke diverse Grätzeln in Bühnen für Musik, Literatur und vieles Kennzeichnung von Radlern, etwa mit nummerntafeln, so l fahrerflucht verhindern. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. „Aula“-Ausgabe einen anderen Artikel geschrieben. Weil FPÖ-Vizechef Norbert Hofer „zukünftigen FPÖ-Autoren“ in dieser Zeitschrift in der FPÖ keinen Platz mehr geben will, haben die Tageszeitungen „Kurier“ und „Die Presse“, prompt Kurzmanns Karrierende ausgerufen. Kann man diese „zukünftig“ noch Qualitätsmedien nennen? Wien. Fast 1.400 Kilometer Radwege gibt es in Wien, seit 2011 nimmt auch der Radverkehr stetig zu. Im Juni 2017 fuhren eine Million Radler an den Wiener Zählstellen vorbei – der Rekordmonat seit Aufzeichnungsbeginn. Insgesamt wurden im Vorjahr sieben Prozent aller Wege in Wien mit dem Rad zurückgelegt. Damit steigt aber auch das Konfliktpotenzial. nummerntafeln. Immer wieder taucht daher die Forderung nach Num- Jeannine Schi ler schilderte auf oe24.TV, wie ein Radfahrer ihr gegenüber ausrastete. Wien. Nach ihrem jüngsten Schock-Erlebnis als Autofahrerin mit einem ausrastenden Radfahrer plädiert auch Society-Lady Jeannine Schiller vehement für Fahrrad-Nummerntafeln (siehe oben). Schiller erzählt, was passiert ist: „Der Radler fuhr vor mir, ich mehr. Bei der Opening-Party am Donnerstag stehen unter anderem 5/8erl in Ehr’n auf der Bühne im Volksgarten/ Evergreen Garten. Eintritt ist frei. Vorschlag soll jetzt ins Parlament ÖVP und FPÖ: Nummerntafeln für Radfahrer Sie so len „Taferl“ bekommen. merntafeln für Radfahrer auf. Den neuesten Vorstoß wagt Dominik Schrott, für die ÖVP im Verkehrsausschuss des Nationalrates: „Ich meine, man könnte eine Kennzeichnung von Radfahrern andenken, Nummerntafeln wären ein Beispiel.“ Er will den Vorschlag jetzt ins Parlament bringen. Ebenfalls auf »Er trat gegen Autotür, ich hatte Angst« Society-Lady Schiller von Radfahrer attackiert habe ihn leicht angehupt, worauf er zur Seite gefahren ist und ich an ihm vorbei. Am nächsten Zebrastreifen kam er von der linken Seite an, schrie und schimpfte. Hat dann das Rad rechts ans Auto gestellt und entlanggekratzt. Er trat mit den Schuhen gegen Scheibe und Tür, dann ist er weg.“ Sie sei völlig perplex gewesen: „Ich hatte TZ Oeste reich Lisi Niesner Schrotts Wunschliste: eine Helmpflicht für Radfahrer und verpflichtende Auffrischungskurse beim Radführerschein für unter 18-Jährige. Zustimmung. Toni Mahdalik von der FPÖ Wien schließt sich an: „Ich fordere das seit Jahren. So könnten wir mehr Verkehrsdisziplin erreichen.“ Er will dazu das Gespräch mit FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer suchen. Kritik. Auf Gegenliebe sind derartige Vorschläge in der Vergangenheit freilich nie gestoßen. Damit ist auch diesmal – jedenfalls in Wien – nicht zu rechnen. Jeannine Schi ler bei oe24.TV. wirklich Angst.“ Laut Polizei habe sie richtig gehandelt, im Auto sitzen zu bleiben: „Wenn einer so hysterisch ist, dann kann er auch morden.“ Schiller sagt empört: „Eine solche Eskalation darf es nicht geben, nur weil ich überhole!“ Foto: FPÖ Steiermark 943 Personen gefällt das.

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g Sicherheitspolitik in und für Mitteleuropoa Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), Markus Tschank, veranstaltete die erste „Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz“ in Wien. In deren Rahmen wurde über die aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen Europas diskutiert. Das Thema Migration bleibt das zentrale Initiator Markus Tschank (links) und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann. FPÖ Kirchham bestätigt ihren Ortsparteichef Kürzlich hielt die FPÖ Kirchham in Oberösterreich ihren alle drei Jahre fälligen Ortsparteitag ab. Wie erwartet, wurde der langjährige Ortsparteiomann Günther Hartleitner einstimmig in seiner Funktion bestätigt, ebenso wie Franz Hindinger zu seinem Stellvertreter. In den weiteren Funktionen sind nun Helmut Holzinger, Herbert Sicherheitsthema für die europäischen Staaten. Am Podium diskutierten unter anderem die bulgarische Ministerin Lilyana Pavlova, die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar, der stellvertretende kroatische Verteidigungsminister Petar Mihatov und der Sonderbotschafter Ungarns Georg von Habsburg. Holzinger, Franz Buchinger, Erwin Gattinger, Oliver Mayerhofer, Gerlinde Mayerhofer, Alois Hartleitner und Alfred Thallinger tätig. Die geladenen Ehrengäste, der 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer und Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek gratulierten zu den hervorragenden Ergebnissen bei den Wahlen der letzten Jahre. Foto: ISP Die Mitglieder der FPÖ Gmunden wählten beim Stadtparteitag Vizebürgermeisterin Beate Enzmann einstimmig für weitere drei Jahre zur Parteichefin. Zu Ihren Stellvertretern wurden unter anderem Peter Trieb, Dina Fritz, Martin Becker und Bruno Schredl ernannt. Mit der Wahl dieser drei Nachwuchskräfte in diese Blitzlicht 15 Manfred Haimbuchner gratulierte Beate Enzmann und ihrem neuen Team der Gmundner Freiheitlichen. Erfahrung und neue Kräfte in der FPÖ Gmunden Funktion wolle die FPÖ ein Zeichen an die jüngere Generation setzen, betonte Enzmann. Als Ehrengast konnte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sowie der 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer begrüßt werden, die beide den Neu- und Wiedergewählten gratulierten und Ihnen viel Erfolg wünschten. Foto: FPÖ Gmunden Foto: FPÖ Gmunden Ortsparteiobmann Günther Hartleitner (Bildmitte) mit den Gratulanten Adalbert Cramer (r.) und Gerhard Deimek (l.).

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