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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung

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Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Kongresstourismus Die Convention Burgenland unter der Leitung der Burgenland Tourismus GmbH konnte 2017 mit ihren 31 Mitgliedsbetrieben einen Höchststand von 411 Veranstaltungen mit mehr als 25.000 Teilnehmern ins Burgenland bringen. Daraus resultierte eine Wertschöpfung von rund fünf Millionen Euro. „Der Tagungs- und Kongressbereich ist ein wichtiger Teil der Burgenland Tourismus GmbH. 2017 wurden mehr als 35.000 Nächtigungen generiert, Tendenz steigend“, zeigt sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig erfreut. OBERÖSTERREICH FA-Betriebsrat Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs, Gerhard Knoll, gratulierte dem Betriebsratsvorsitzenden D. Hochrainer Dietmar Hochreiner zur absoluten Mandatsmehrheit bei den Arbeiterbetriebsratswahlen bei der Firma sedda in Wallern (Bezirk Grieskirchen). Hochrainer und sein Team errangen drei von fünf Mandaten. NIEDERÖSTERREICH Neuer Bienenschutz Das Massensterben der Bienen ist ein großes Problem. „Es ist fünf Minuten vor zwölf! Um das Leben der Bienen zu schützen, kann nun eine neue Technik beim Ausbringen von Spritzmitteln Abhilfe schaffen. Die Freiheitlichen fordern daher, dass diese Methode rasch flächendeckend eingeführt und verstärkt gefördert wird“, forderte der niederösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel. Über tiefergehängte Spritzdüsen, sogenannte „Droplegs“ (Hängebeine), würden viele Pflanzenblüten nicht erreicht und somit pestizidfrei bleiben. Auch für Pflanzen ist diese neue Spritztechnik gefahrlos. „Unsere Landwirte sollten vermehrt auf diese neuartige Spritztechnik setzten, damit eine nachhaltige Zukunft für die Bienen und somit auch für uns Menschen gesichert ist“, sagte Teufel. Foto: FA Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich Ein „Jugend-Sommerticket“ ist noch keine Nahverkehrsreform Kärntner Landesregierung setzt Politik der „halben Sachen“ fort Statt die Probleme beim Nahverkehr in den ländlichen Regionen anzugehen, beschränkt sich die rot-schwarze Landesregierung auf Alibiprojekte. „Zwar ist jede Maßnahme, die den Jugendlichen Vorteile bringt, begrüßenswert. Aber ,Jugend-Sommerticket‘ ist wieder nur eine punktuell beschränkte Aktion. Ich vermisse ein langfristiges Konzept für den öffentlichen Verkehr in Kärnten“, kritisierte FPÖ-Jugendsprecher Christoph Staudacher die großspurigen Mobilitätspläne der Landesregierung als „Tropfen auf den heißen Stein“. Wichtiger wäre es, den Jugendlichen ganzjährig einen vergünstigten Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln anzubieten, und zum anderen die Taktungen von Bussen und Bahn zu erhöhen. Vor allem in den ländlichen Regionen gebe es massive Schwierigkeiten. OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Hier müsste das Angebot ausgebaut und die Frequenz der Bus- und Bahnfahrten erhöht werden. Gemeindeprüfung NEU Mahr: Missstände bei Gemeindeaufsicht werden ausgeräumt. Foto: NFZ Bessere Taktung und Abstimmung im Nahverkehr fehlt noch immer. Die Arbeit zur Reform der Gemeindeprüfung in Oberösterreich läuft auf Hochtouren. „Noch vor dem Herbst werden konkrete Inhalte präsentiert“, erklärte Klubobmann Herwig Mahr nach der letztwöchigen Sitzung des Unterausschusses. Die Beratungen unter der Leitung von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Peter Bahn bezeichnet Mahr als „nicht unkompliziert, aber konstruktiv und zielorientiert“. „Behandelt wurde die mögliche Ausgestaltung der Aufsichtsmittel. Zu Optimierungen soll es im Bereich der Ersatzvornahme und Aufsichtsbeschwerde kommen. Dadurch erhalten die Prüforgane wirkungsvollere Instrumente für Problemfälle“, gab Mahr bekannt. Fest stehe jedenfalls, dass der Aufsichtsbehörde in Oberösterreich wirkungsvollere Kontrollinstrumente in die Hand gegeben werden müssten. Denn bevor die FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2015 die Agenden der Gemeindeaufsicht übernommen hat, kam es zu inakzeptablen Missständen. „So etwas wird es mit uns in der Verantwortung nicht mehr geben“, versichert der freiheitliche Klubobmann. Um den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können, wurden bereits die drei nächsten Sitzungstermine des Unterausschusses festgelegt. Foto: FPÖ Wiesfleck Bessere Abstimmung Zu verbessern sei auch die Abstimmung der regionalen Busse beziehungsweise des Stadtverkehrs mit der Bahn. Durch schlecht koordinierte Anschlussverbindungen komme es langen Wartezeiten. „Es gibt viel zu tun. Die Landesregierung hat massiven Handlungsbedarf“, betonte Staudacher. BURGENLAND Ilse Jägerbauer und „ihr 30er“. Wahlversprechen umgesetzt Die FPÖ schaffte es in der Gemeinde Wiesfleck als Oppositionspartei und mit nur einem Mandat, ein Wahlversprechen umzusetzen. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen des Vorjahres forderte FPÖ Ortschefin Ilse Jägerbauer einen kurzen „30er“-Bereich vor dem Kindergarten. In der Gemeinderatssitzung Ende März kam es zum Grundsatzbeschluss, am Straßenübergang vor dem Kindergarten und der Volksschule einen „30er-Bereich“ und einen Zebrastreifen einzurichten. Vergangene Woche wurde die Verkehrstafel nun aufgestellt.

Nr. 22 Freitag, 1. Juni 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter ÖVP-„Landesfürst“ Wilfried Haslauer (Bildmitte) mit seinen unterwürfigen Koalitionspartnern. ÖVP-Wunschkonzert mit pink-grüner Komparserie Regierungsbeteiligung von Grünen und NEOS lediglich atmosphärisch Die Volkspartei besetzt nicht nur die wichtigsten Ressorts, auch inhaltlich konnten sich Grüne und NEOS gegenüber der ÖVP nicht durchsetzen. Als „schwarze Machtdemonstration“ bezeichnet Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Ressort- und Programmpräsentation der neuen Salzburger Landesregierung: „Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat im Bereich der Kompetenzverteilung wohl seine Muskelchen spielen lassen, und auch das Regierungsprogramm schreit nach schwarzer Übermacht in diesem Land. Während die ÖVP nahezu sämtliche Schlüsselressorts besetzen wird, nehmen Grün und Pink die Komparsenrolle ein. Verhandlungsergebnisse auf Augenhöhe sehen jedenfalls anders aus.“ Plan- und willenlose Partner Inhaltlich könne man aus diesen „Bekundungen des guten Willens“ alles oder nichts herauslesen, kritisierte Svazek vor allem Grüne und NEOS: „Eine Vision für Salzburg sieht wahrlich anders aus.“ Um den Preis der Regierungsbeteiligung habe man offensichtlich Bessere Drogenprävention Bereits 2014 hat der steirsche Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) die Kampagne „Cannabis kommt uns nicht in die Tüte“ gestartet. Denn das Gefährdungspotenzial, das von Cannabis ausgeht, wird von den Jugendlichen zumeist chronisch unterschätzt. „Je jünger der Konsument, desto größer das Suchtrisiko. Das belegen auch zahlreiche Studien“, erklärt die FPÖ-Jugendsprecherin Landtagsabgeordnete Liane Moitzi und verweist auf die zunehmende Drogen-Szene in der Steiermark. Es sei auch generell äußerst bedenklich, dass politische Jugendorganisationen von SPÖ oder Grünen die Legalisierung von Cannabis oder teils sogar von harten Drogen fordern. „Offenbar kämpfen Vorfeldorganisationen linker Parteien um die Gunst von Drogendealern und -händlern. Dabei gäbe es in der Jugendpolitik genug Sinnvolles zu tun“, betonte Moitzi. In diesem Zusammenhang sprach sie sich auch für ein Verkaufsverbot von Hanfsamen und Hanfpflanzen aus, wie es die Bundesregierung plant. kompromisslos allen Forderungen des „Fürsten der Finsternis“, wie die NEOS zu sagen pflegen, zugestimmt. „Was bleibt von den angekündigten Forderungen der NEOS nach mehr Transparenz und einer Halbierung der Parteienförderung? Nichts, außer die groteske Besetzung des zweiten Landtagspräsidenten. Was bleibt vom Umweltgedanken der Grünen betreffend Gitzentunnel, Nockstein, Lidaun und Co? Nichts als ein Landeshauptmannstellvertreter für die Grünen. Ein Trauerspiel dieser beiden Parteien“, wunderte sich die FPÖ-Chefin. STEIERMARK Moitzi: Schluss mit der Verharmlosung von „Einstiegsdrogen“. Foto: An den Rängen ist man gerade damit beschäftigt, die Plätze einzunehmen. Das Foyer leert sich, es herrscht nur noch wenig Unruhe. Man hört Gespräche, doch generell umrahmt allgemeine Spannung den prunkvoll-dekorierten Saal. Aufgeregt geht man noch einmal alles durch, was man in den großen Ankündigungen gelesen hat. Dann geht das Licht aus und der Vorhang öffnet sich. Schwarzes Theater Es ertönt die Ouvertüre. In dumpfen Tonfolgen. Laut aber unambitioniert. Das Orchester macht den Eindruck, als ob eines der Instrumente deutlich überrepräsentiert ist. Alles erscheint etwas mutlos, denn schon nach den ersten paar Takten lässt sich eine vorhersehbare Aneinanderreihung bereits bekannter Melodien erkennen. Enttäuschung macht sich breit und die ersten Besucher blättern schon hektisch in ihren Programmheften. Verzweifelt sucht man Versprochenes und Aktuelles. Und wo ist eigentlich der Beitrag jener, die sich vorgenommen haben, dieses Stück zu revolutionieren? Man blättert weiter. Ein Blick auf die Darsteller erhärtet plötzlich den Verdacht, dass sämtliche Schlüsselrollen von den alten Herren besetzt werden. Die Ermöglicher dieses Trauerspiels hat man mit günstigen Statistenrollen abgespeist. Dazu noch ein paar Jungdarsteller und komplett ist das Ensemble für die nächsten fünf Jahre. Das Medienorchester ist instruiert und spielt perfekt im Kanon. Doch das gefälligste Feuilleton wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass alles nur schwarzes Theater ist.

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