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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt

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HC Straches Kritik an Kanzler Faymann löst in der SPÖ eine skurrile Reaktion aus

Foto: Markus Wenzel

Foto: Markus Wenzel Foto: KlemensGroh Foto: Markus Wenzel Foto:AFP/THOMAS KIENZLE Kernmayer Bruna Artner REUTERS Strache zur Räson gerufen. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Peter Rabl @RablPeter Wer dem in jeder Hinsicht als Minister überforderten #Klug das Zukunftsressort Infrastruktur gibt, handelt gröblichst fahrlässig. Zumindest. Thomas Mayer @TomMayerEuropa interessant dazu #FPÖ #Staatsfeind Bundespräsident Fischer greift in Nachfolger-Wahlkampf ein, noch ehe er begonnen. fluglehrer @fluglehrer GEFÄLLT MIR HC Strache 19.01.2016 13.01.16 03:42 Inkompetenz ist doch die von Bundeskanzler Werner Faymann höchstpersönlich vorgelebte „Corporate Identity“ in der SPÖ. 17.01.16 08:46 Da ist bei Fischer doch noch einmal der „rote Heinzi“ aus der Zeit als Zentralsekretär durchgebrochen. kapazitätsorientierte obergrenze, das neue wort für #situationselastisch, zaun mit tür, tür mit zaun, kenn dich aus #zib2 #mitterlehner 07.01.16 13:15 Das muss man SPÖ und ÖVP schon lassen: Die Koalition ist äusserst kreativ bei der Wortbildung zur Umschreibung ihres Versagens. Dies wäre ein absoluter Gewinn für Europa. Und Faymann sollte ihr gleich folgen! WDR-Journalistin redet „Unsinn“ über regierungstreue Berichte Der Sender weist „politische Weisungen“ für Manipulationen zurück Eine Journalistin gibt politische Einmischung in die Berichterstattung des WDR zu und widerruft sie nach einem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber. Die erfahrene WDR-Journalistin Claudia Zimmermann behauptete in einer Talk-Show eines niederländischen Radios zur Rolle der Medien zu den Silvester-Vorfällen in Köln, dass es in den öffentlich-rechtlichen Medien eine Anweisung gebe, sich an der Flüchtlingspolitik der Regierung zu orientieren: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.“ Öffentlich-rechtlich manipuliert Der WDR, dessen Gebäude nur wenige hundert Meter vom Kölner Domplatz entfernt ist, hatte sich zu FPÖ IN DEN MEDIEN Bestimmendes Thema der vergangenen Woche war die Berichterstattung über das FPÖ-Neujahrstreffen in Wels. So füllten die mitreißenden Reden von HC Strache, Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl vor mehr als 7.000 begeisterten Zu- www.fpoe-tv.at POLITIK POLITIK Seite 7 Seite 6 Sonntag, 17.Jänner 2016 „Mit großem Selbstbewu stsein in das neue Jahr“: H.-C. Strache „Könnenheuer nicht a lein gleiche Last schultern wie 2015“, warnt Häupl (SPÖ): „Flüchtlingszahlen reduzieren“ Wien. –„Wir können heuer nicht nochmals a leine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr“, sagt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im „Krone“-Gespräch. Und er erwartet sich von der Innenministerin „eine tatsächliche Grenzsicherung“. Häupl unterstützt damit die neue, härtere Linie des Kanzlers. Faymann betont dazu nochmals: „Mehr Grenzkontro len und Abschiebungen, aber Priorität für eine EU-Lösung.“ „Ja, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss man reduzieren“, meint Wiens Bürgermeister auf die Frage, wie die SPÖ nun ihre Asylpolitik fortsetzen werde. Häupl: „Wenn wir den Kriegsflüchtlingen ordentlich helfen wo len, müssen wir sagen: Wirtschaftsflüchtlinge können wirnicht aufnehmen.“ „Habenein Rechtzu wissen, wer kommt“ Und Michael Häupl formuliert dann ähnlich wie jüngst der Kanzler: „Ich bin für europäische Lösungen, auch wenn ich weiß, dass das langsam geht –ich konstatiere da mit wachsendem Entsetzen einen Entsolidarisierungsprozess insbesondere jener Länder, die auf das Geldder EU angewiesen sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache: Wenn die europäischen Maßnahmen nicht funktionieren, dann müssen auch wir eine tatsächliche Grenzsicherung machen. Wir haben in Österreich ein Recht zu wissen, wer zu uns kommen wi l.“ Für den schärferen Grenzschutz hält Häupl eine bessere Zusammenarbeit zwischen Heer und Polizei für nötig: „Das wird mit dem erfolgten Neustart der Bundesregie- H.-C. Strache: Parteichef lässtsich bei Neujahrstreffen feiern „2015 war das Jahr der FPÖ!“ Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl angekündigt Wels. –„Van der Be len wird nicht Bundespräsident, aber im Unterschied zu ihm werde ich Kanzler!“: Eine starke Ansage von H.-C. Strache beim FPÖ-Neujahrstre fen, das erstmals in der 2015 von „Rot“ auf „Blau“ umgefärbten Stadt Wels in Oberösterreich sta t- fand. „Wir sind die bestimmende Kraft“, sagt Strache. „2015 war das Jahr der FPÖ!“, jubelte Strache in der mit 5000 bis 7000 Menschen gefü lten Messeha le in Welsund zählte dieWahlerfolge im Burgenland, in derSteiermark, in Wien und natürlich in Oberösterreich auf. Dort ha te die FPÖ mit Manfred Haimbuchner im Herbst der ÖVP beinah ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert und 30,4 Prozent Wähleranteilerobert. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. rung auch gelingen. Wir werden aber nicht dasselbe an der Grenze zu Slowenien machen, was Orban an der VON RICHARD SCHMITT EU-Außengrenze tut. Vielleicht einen Zaun zu Italien bauen? Das möcht’ ich mir gar nicht vorste len.“ Zur Obergrenzen-Deba te wi l Michael Häupl: „Was He r Khol zum Thema Asyl so von sich gibt, ist Propaganda.“ Mit entsprechend „starkem Selbstbewusstsein und Selbstverständnis“ wi l die FPÖ ins neue Jahr gehen und dabei „auch die Verantwortungwahrnehmen, einen Kandidaten für den Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken“. Für die größte Oppositionspartei gehöre sich das, solange esdas Amt eben noch gebe. Es könne aber noch „einige Wochen intensiven Nachdenkens“ der Wiener Bürgermeister zwar keine Zahl nennen, aber er ist weitweg von jeder „Wi lkommens-Kultur“: „Ich hab den Krieg inSyrien nichtbegonnen. Undich hab auch niemanden eingeladen. Und die Grenze ist dann erreicht, wenn wir den Leuten nicht mehr helfen können. Eine anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr. Wir können heuer nicht nochmals a leine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr.“ Kanzler bestätigt Pläne für großenArmeeeinsatz Dass die SPÖ jetzt –auch im Wissen umdas Anro len der nächsten Asylwe le – rasch Maßnahmen umsetzen wi l, bestätigt Kanzler Faymann gegenüber der „Krone“: „Sobald der neue Verteidigungsminister o fizie l vorgeste lt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen.“ den Vorfällen nämlich nur sehr distanziert und ziemlich verspätet zu Wort gemeldet. Prompt wurde Frau Zimmermann zu einem „Gespräch“ mit dem WDR geladen. Nach diesem widerrief sie ihre Aussage und erklärte „unter dem Druck der Live-Situation“ Unsinn geredet zu haben. Eine Rundfunk-Journalistin, Sind bestimmende Kraft über den konkreten Kandidaten oder auch die Kandidatin geben, sagte Strache. Zweites großes Thema in Wels war natürlich die immer noch anhaltende Flüchtlingswe le, in der Strache 80 Prozent „bloße Wirtschaftsflüchtlinge“ sieht: „Es gibt kein Recht auf Zuwanderung, aber ein Menschenrecht auf Heimat“, sagte Strache: „Diese Heimat, unser Österreich, lassen wir uns nichtwegnehmen und nicht zerstören!“ „Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe“ lautet daher die FPÖ-Devise für 2016; Strache zählt „endlich auch wieder Ehrlichkeit“ dazu und verweist auf die Übergri fe in Köln, für ihn das Musterbeispiel an „Vertuschung und Zensur“. Strache: „Diese Merkel gehört abgelöst als Bundeskanzlerin!“ Straches Ziele: „Stärkste Kraft werden, den Bundeskanzler ste len!“ Werner Pöchinger Einzug des FP-Chefs beim Neujahrstre fen in Wels durch ein Spalier von rotweißroten Fahnen und Tausenden begeisterten Anhängern. Das CDU-DuoMerkel &Schäuble schwerunter Druck: 60%der Deutschen sagen, so kann es nicht weitergehen! In der „Süddeutschen Zeitung“ ist sich Finanzminister Schäuble bewusst, dass die Kölner Ereignisse mit Sexübergriffen von Flüchtlingen in der Silvesternacht „den Druck auf die deutsche Regierung verstärkt haben“ und dass die Zeit knapp werde. Zur Mi liardenzahlung andie Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen meinte Schäuble, es handle sich um „kein einfaches Land“, aber man könne Berlin. –Unter der Devise, nicht jeder, der wi l, kann nach Europa kommen, verschärft das CDU-Duo Merkel &Schäuble den Druck, die europäischen Außengrenzen besser zu konrollieren. Grund dafür ist eine neue Politbarometer-Umfrage,nach der 60% der Deutschen sagen, es reicht. sich die Partner nicht aussuchen. Im Übrigen werde es mit drei Mi liarden nicht getan sein, sondern es müsse noch mehr Geld aufgebracht werden. Zur Diskussion ste lte Schäuble eine gesamteuropäische Flüchtlingsabgabe über einen Aufschlag auf die Treibsto fpreise. Peter Gnam Deutschlands Finanzminister Schäuble PETER GNAM Thema des Tages Zeichnetsichdie große Wendeab? Symbolisiert es die Wende inderöste reichischenInnenpolitik, was da gestern in Oberöste reich pa siert ist? IstdasderBeginneinerneuen Ära mit H.-C. Straches FPÖ als bestimmender Kraft im Land, wie er gestern vo lmundig behauptete? Dazu das politische Kontrastprogramm in Kurzfassung: Im oberöste reichischenWelsließsichH.-C. von Tausenden Anhängern beim Neujahrstre fen der FPÖ enthusiastischfeiern.Welswurde als Veranstaltungsort gewählt, weil hier über viele Jahre die SPÖ dominiert ha te, zuletzt aber ein Freiheitlicher die Bürgermeisterstichwahl klar für sich entscheiden konnte. Tre fpunkt gestern Vormi tag auch für die oberöste reichischen SPÖ-Funktionäre beim Landesparteitag in Linz –zuGast war SPÖ-Chef Kanzler Faymann. Die Stimmung angespannt, Lage der Partei aussichtslos, zerstri tener Haufen und bei der Landtagswahl 2015aufwenigerals20% politisch abgemagert. Für die Bundes-SPÖ mu s der Zustand und Zerfa l ihrer oberöste reichischen Filiale jedenfa ls eine a lerletzte Warnung sein. Auch bundesweit ist es um die Partei nicht gut beste lt –die Geno sen verweigern zusehends die Gefolgschaft,wiejadieWahlniederlagen 2015 beweisen. Und „der Strache“ marschiert und ließ gestern unter Hinweis auf die „Führungsro le der FPÖ in a len Umfragen“ingewohnterManierdie Muskeln spielen. Unterde sen rückt die ÖVPganznachrechtsinRich- tungKoalitionmitH.-C.Stra- che. Wenn das die SPÖ nicht aufweckt, was dann? peter.gnam@kronenzeitung.at Kindergärten: Karmasin stoppt Geld für Wien Wegen Islamisierungs-Vorwürfen – es geht um 67 Millionen Informationsgespräch beim Präsidenten Neo-Heeresminister zum Rapport bei Fischer Die Familienministerin verlangt jetzt eine Ste lungnahme der Stadt zu dem Thema. Wien. Die Causa rund um Islam-Kindergärten hat böse Konsequenzen für die Stadt: Nach heftiger Schelte des Stadtrechnungshofs hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Montag die Zahlungen für die Kindergärten eingefroren. Konkret geht es um die Abrechnung von Fördermittel für das Jahr 2014, diese wird vorerst aufgeschoben – insgesamt erhält Wien in dieser Legislaturperiode bis zu 67 Millionen Euro. Zusicherung. Karmasin will „eine Zusicherung“, dass Steuermittel des Bundes dort ankommen würden, wo sie hingehören, „nämlich bei Hans Peter Doskozil wi l Konsens mit dem Innenressort in der Flüchtlingsfrage. Wien. Zu einem „Informationsgespräch“ musste der designierte neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei Bundespräsident Heinz Fischer antreten. Das Staatsoberhaupt hat sich zur Gewohnheit gemacht, designierte Minister, die er persönlich noch nicht kennt, vor der Angelobung zu einem Gespräch einzuladen. Der Austausch dürfte ihm gefallen haben: „Alles Gute, es wird schon werden“, verabschiedete Fischer Doskozil nach eineinhalb Stunden. Inhaltlich betonte der Noch- Karmasin fror das Geld für Wiener Kindergärten ein. den Wiener Kindergärten und Tageseltern.“ Kommende Woche will sich Karmasin mit Wiens Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zu einem Kindergartengipfel treffen. Zusätzlich sollen alle Länder per Gesetz aufgefordert werden, ihre Kindergärten und deren Förderungen besser zu kontrollieren. Doskozil bei Präsident Fischer. nicht-Minister, dass er auf volle Kooperation mit dem Innenministerium setzen wird, um die Flüchtlingsfrage zu stemmen. Er freue sich bereits auf den neuen Job und die Zusammenarbeit mit dem Innenressort. (pli) Politik-Insider Krieger. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) legt in einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach neue Zahlen in Sachen ISIS-Kämpfer offen. Die wichtigste: Mit Stand Dezember sollen seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 13 Österreicherinnen und Österreicher in Syrien ums Leben gekommen sein: „Entsprechende Hinweise liegen uns vor“, schreibt die Ministerin. Jihad-Mädchen? Ob unter ihnen die Wiener Jihad-Mädchen Sabina und Samra bzw. der ISIS-Hetzer Mo- Syrien ÖSTERREICH – DIENSTAG 19, JäNNER. 2016 7 Neos: Pensionen schrottreif Grüne für mehr Klimaschutz Van-der-Bellen-Video wird Hit Die Pinken unter Matthias Strolz fordern massive Reformen, sonst würden heute Junge keine Pensionen bekommen. schauern die österreichischen Zeitungen. Bei so manchem Journalisten, vorwiegend aus dem linken Lager, setzte ob der knackigen Formulierungen wie üblich gutmenschlich empörte Schnappatmung ein. So war neben der inhaltlichen Berichterstattung über die Die Mahnung des Staatsoberhauptes hat ihm jetzt einen Angriff der FPÖ eingebrockt. Wien. „So nicht!“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für dessen Angriff auf Kanzler Faymann gerüffelt. Diese für ihn ungewöhnlich deutliche Kritik an einem Parteichef hat ihm jetzt eine geharnischte Antwort der Blauen eingehandelt. Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem Staatsoberhaupt „selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier“ vor. So wie der Pädagoge in Max und Moritz würde Fischer „wieder einmal mit erhobenem Zeigefinger auf sich aufmerksam machen“, polterte der Generalsekretär. Die Partei von Eva Glawischnig fordert nach der guten Treibhausgas-Bilanz 2014 trotzdem weitere Anstrengungen. Blaue mobilisieren gegen Präsidenten nach dessen Rüffel Fischer würde immer nur gegenüber der FPÖ den „Moralapostel“ hervorkehren: „Somit bleibt bei seiner jetzigen Aktion nur der fahle Nachgeschmack einer politischen Wichtigmacherei kurz vor dem Amtsende ohne jede wirkliche moralische Substanz“, griff Kickl den Präsidenten an. Die schnellsten Nachrichten für Ihr Sm artphone mit der App von Holen Sie sich jetzt die neue oe24-App. Damit sind Sie auch unterwegs immer bestens informiert – a le Nachrichten direkt auf Ihrem Smartphone. Jetzt gleich im App-Store für iOS und Android downloaden. Oder direkt auf www.oe24.at gehen! im FPÖ-TV-Magazin: hamed M. sind, lässt Mikl-Leitner indes offen. Schon über eine Mi lionen Menschen haben das Wahlvideo des grünen Präsidentschaftskandidaten angeklickt. J. Mikl-Leitner. Zahlreiche Österreicher kämpfen in Syrien mit. Mikl: 13 Österreicher sind im Jihad umgekommen Strache im Clinch mit Fischer Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Top-Themen der Woche Mit Bürger-Hilfe: Faymann muss weg! Der WDR im Kreuzfeuer der Kritik. die nervlich einer „Live-Sendung“ nicht gewachsen ist? Erklärt das, die (Nicht-)Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu den Kölner Vorfällen? Der deutsche Journalist Joachim Nikolaus Steinhöfel schrieb zynisch zu dieser Erklärung: „Eigentlich ist man im Funkhaus beim Manipulieren der Öffentlichkeit doch recht geschult.“ Insgesamt sollen von 68 nach Syrien gereisten österreichischen Staatsbürgern 21 wieder zurückgekehrt sein. 220 Strafverfahren. Das ist nur ein Teil des Problems: Denn viele Austro- Kämpfer haben zwar in Österreich gelebt, sind aber keine Staatsbürger. Insgesamt geht das Innenressort deshalb von 260 Jihadisten aus Österreich aus, viele sind Tschetschenen. 80 davon seien wieder zurück. Zu den 13 toten Österreichern kämen demnach 27 Nicht-Staatsbürger, insgesamt also 40. Und insgesamt laufen gegen 220 Personen Strafverfahren. Fischer hatte Ciduissequat nostion ent adigna feugait, veliquatet inci tem dolu Fett. FEm dunt irit alisis nos nonullut utpatio etumsandiat voloreet lumsand rerosto dionulla cor sequisl iusting eugait vel ut auguer in henis num ipis nonsed dolor acilit praessi eugiat adignis nit doloborem amet diam verit acidui ex et lam dolor aut ad tat venibh eugiam, summodio dolore dionul- Keyword Ciduissequat nostion ent adigna er ter tert ert ert x POLITIK IN KÜRZE Veranstaltung, wie etwa in einem doppelseitigen „Krone“-Artikel, die Empörung in „Österreich“ über den Faymann-Sager des FPÖ-Chefs, wonach der Kanzler ein „Staatsfeind“ sei, groß. Dadurch haben die Medien freilich einen Tag länger über diese gelungene FPÖ-Veranstaltung zu berichten gehabt. Lisa Ullmann Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons 2.963 Personen gefällt das. Im März finden drei Landtagswahlen in Deutschland statt. Die Wähler können damit erstmals über „Muttis“ Willkommenspolitik abstimmen. Das wird spannend. /fpoetvonline Wiener gegen Asyl- Massenquartiere Akademikerball steigt am 29. Jänner

Foto: FPÖ Burgenland Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2016 g Kunst im Zeichen der Gesellschaftskritik Eine Ausstellung von Bildern und Skulpturen des Künstlers Karl Hiess eröffnete FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz Ende Dezember in seinen Büroräumen im Landhaus in Eisenstadt. Umrahmt wurde die Vernissage, der zahlreiche Gäste beiwohnten, von einer Lesung von Mentalcoach Roland Wlaschitz. Die FPÖ-Landesregierungsmitglieder Alexander Petschnig (l.) und Johann Tschürtz (r.) mit Karl Hiess bei der Ausstellungseröffnung. Blaue Spendensammler für Tierheim Parndorf Am letzten Adventsonntag startete der Obmann und Gemeinderat der FPÖ-Bruckneudorf, Mario Jaksch, bereits zum zweiten Mal eine Spendenaktion für das Tierheim Parndorf. Mit Unterstützung seiner Familie konnten dem ungemütlichen, nasskalten Wetter zum Trotz 400 Euro sowie Sachspenden zusammengetragen werden. „Karl Hiess ist ein Künstler, der in seinen Werken gesellschaftlich relevante Themen ohne Tabu aufgreift und damit den Betrachter zu kritischer Auseinandersetzung auffordert. Ich freue mich, seine Arbeiten hier präsentieren zu dürfen“, lobte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter den Künstler in seiner Eröffnungsrede. Alle Spendeneinnahmen ergingen gleich an Ort und Stelle an die Leiterin des Tierheims, Claudia Herka, die den Jakschs bei der Spendenaktion hilfreich zur Seite gestanden ist. „Es freut mich, dass wir dem Tierheim wieder einmal ein wenig unter die Arme greifen konnten“, betonte der Bruckneudorfer FPÖ-Obmann. Foto: FPÖ Schärding Beim diesjährigen Ortsparteitag der FPÖ Brunnenthal (Bezirk Schärding) konnte sich Ortsparteiobmann Alois Grasmeier mit 100 Prozent Zustimmung der Delegierten zu seiner Wiederwahl als Ortsparteiobmann freuen. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden seine Stellvertreter Waltraud Probst, Erhard Altenberger und Josef Wime- Blitzlicht 15 „Mister 100 Prozent“ Alois Grasmeier (2. von rechts) im Kreis seiner erfolgreichen Mitstreiter der FPÖ Brunnenthal. FPÖ Brunnenthal bestätigt Alois Grasmaier im Amt der sowie Ernst Stadler als Finanzreferent und Silvia Altenberger als Schriftführerin. In seiner Gastrede würdigte FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Christian Bangerl die Entwicklung der Ortsgruppe. Die positiven Wahlergebnisse seien ein Ergebnis kontinuierlicher Arbeit und der Grundstein für eine weitere erfolgreiche Zukunft der Ortspartei. Foto: FPÖ Bruckneudorf Wetterbeständige Spendensammler in Bruckneudorf: Mit hausgemachtem Gulasch, Palatschinken und Glühwein trotzten FPÖ-Obmann Mario Jaksch (Bildmitte) und Familie dem Wetter und konnten Tierheimleiterin Claudia Herker (2. von rechts) unter die Arme greifen.

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