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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt

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HC Straches Kritik an Kanzler Faymann löst in der SPÖ eine skurrile Reaktion aus

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Nagelprobe für ÖVP „Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und einsieht, dass es dringend eine Obergrenze braucht“, erklärte Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zur jüngsten Entscheidungsfindung in der Volkspartei. Die Frage sei nur, wie glaubwürdig die ÖVP sei, denn noch im November habe sie einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen im Landtag abgelehnt, erinnerte Allgäuer. Die Freiheitlichen haben daher ihren Antrag am vergangenen Montag neuerlich eingebracht. „Bei der kommenden Abstimmung wird man dann sehen, wie ernst es der ÖVP mit einer Kurskorrektur in der Asylfrage wirklich ist“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. OBERÖSTERREICH Bezirksparteiobmann Beim 33. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Linz Land wurde der freiheitliche Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Vizebürgermeister Herwig Herwig Mahr Mahr, in seinem Amt als Bezirksparteiobmann mit 85,71 Prozent der Stimmen bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden von den Delegierten der Landtagsabgeordnete Franz Graf, und die beiden Vizebürgermeister Michael Täubel und Christian Partoll gewählt. Foto: Andreas Maringer / city-foto.at FPÖ-Forderung nach Ausbau der Schnellbahn S8 wird umgesetzt Landesregierung beschloß den Ausbau im obersteirischen Zentralraum Der Entwurf des ehemaligen FPÖ-Verkehrslandesrates Gerhard Kurzmann aus dem Vorjahr zum Ausbau der Schnellbahn S8 wird umgesetzt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann einen umfassenden Entwurf für eine zeitnahe Umsetzung der „S8“ präsentiert. Die Freiheitlichen haben im Dezember deshalb im Infrastrukturausschuss die rasche Verwirklichung dieses Konzepts beantragt. Diesem Antrag wurde jetzt inhaltlich zur Gänze entsprochen. „Dieses Projekt ist ein bedeutender verkehrspolitischer Impuls für den obersteirischen Zentralraum“, erklärten dazu die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten Hannes Amesbauer und Marco Triller. Stärkung des ländlichen Raums Die steirische FPÖ forderte daher SPÖ-Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried per Antrag im Landtag auf, das mit den ÖBB ausgearbeitete mehrstufige Konzept für den Ausbau der S-Bahn S8 ehestmöglich umzusetzen, erklärte Amesbauer, der auch die positiven Aspekte dieses Infrastrukturprojekts für die Obersteiermark hervorhob. „Ich bin mir sicher, dass der Bedarf gegeben ist. Die S8 bringt mehr Mobilität für die Bevölkerung und Der Freiheitliche Gemeinderatsklub sucht Mitarbeiter/In Vorerst als Karenzvertretung in Vollzeit (40 Stunden) ab März 2016 Bezahlung nach Gehaltsschema des Magistrat Salzburg Aufgabengebiet: Terminkoordination Ausschussvorbereitung der laufenden Sitzungen Allgemeine Büroarbeiten, Verwaltung der Klubfinanzen Selbstständige und eigenverantwortliche Arbeitsweise sowie Freude an der Arbeit Mitarbeit bei Projekten und Unterstützung der Gemeinderäte Dein Profil: Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung Erfahrungen mit der gängigen Bürosoftware (Microsoft Office, E-Mail) Teamfähigkeit, freundliches und ein offenes Auftreten Strukturiertes und verantwortungsvolles Arbeiten Haben wir Dein Interesse geweckt, so melde Dich unter; 0662/8072/2120 oder schicke Deine Bewerbungsunterlagen direkt an: fpoe.klub@stadt-salzburg.at Foto: SRB Foto: NFZ STEIERMARK FPÖ setzt Schnellbahn-Ausbau im obersteirischen Zentralraum durch. wichtige Impulse für den obersteirischen Wirtschaftsraum“, betonte Amesbauer. Das sei angesichts der Wirtschaftsflaute und der steigenden Arbeitslosigkeit eine richtige Gegenmaßnahme. Der Leobener FPÖ-Abgeordnete Marco Triller KÄRNTEN Rotes Possenspiel Am vergangenen Freitag kritisierte der Villacher SPÖ-Bürgermeister Günther Albel die Vorgangsweise der Innenministerin, die in Kürze auf dem Parkplatz der Villacher „Hensel-Kaserne“ Wohncontainer für Flüchtlinge aufstellen wolle. „Das ist eine scheinheilige Aktion des Genossen Albel, einzig Mölzer wirft der Kärntner SPÖ vor, nur die Bürger zu täuschen. zeigte sich erfreut über diese Stärkung des ländlichen Raumes: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine wesentliche Maßnahme, um die Region attraktiver zu machen und der vorherrschenden Landflucht entgegenzuwirken.“ zur Täuschung der Villacher Bevölkerung“, erklärte dazu der Villacher FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer. Mölzer verwies darauf, dass nämlich erst der Bescheid des scheidenden SPÖ-Verteidigungsministers Gerald Klug diese Unterbringung von Flüchtlingen auf der Bundesheerliegenschaft ermöglicht hat. „Ohne diesen Bescheid des Genossen Klug könnte die Innenministerin nicht von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen“, zeigte Mölzer auf. Er warf daher dem Villacher SPÖ-Bürgermeister als auch der Kärntner SPÖ vor, der Bevölkerung „Sand in die Augen zu streuen“. „Albel und Genossen sollten dieses Possenspiel beenden und endlich konstruktiv zum Wohle der Villacher Bevölkerung arbeiten. Dann könnten sie gemeinsam die Innenministerin von der Umsetzung dieses Vorhabens abzuhalten versuchen“, forderte Mölzer.

Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2016 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer / city-foto.at LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Schärding Überfülltes Asyl-Transitzelt und von der Regierung im Stich gelassene Behörden und Helfer in Schärding. FPÖ fordert Rückführung abgewiesener Asylwerber Landesrat Podgorschek mahnt Reaktion auf „neue“ deutsche Politik ein Mehr als 200 „Flüchtlinge“ werden täglich von Bayern nach Oberösterreich zurückgeschickt. Die FPÖ fordert eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. Bei einem Lokalaugenschein in Schärding machte sich FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek vergangene Woche selbst ein Bild von der angespannten Lage an der Grenze. „Die Einsatzkräfte sind mit der neuen Situation überfordert und fühlen sich von der Bundesregierung komplett im Stich gelassen“, erklärte Podgorschek. Er nahm die rot-schwarze Koalition in die Pflicht, auf die Änderung in der deutschen Asylpolitik schnellstens zu reagieren. Besonders Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei gefordert, um mit den Herkunftsländern der jetzt von Deutschland abgewiesenen Asylwerber Rückübernahmeabkommen auszuverhandeln: „Wenn nicht bald etwas geschieht, bleibt Oberösterreich auf den tausenden aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen sitzen!“ Bürger fürchten um Sicherheit Auch die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit müssten ernst genommen werden, Obergrenze für Asylwerber Der burgenländische FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Gerhard Kovasits zeigte sich bestürzt über die weiter anhaltende Diskussion zu einer „Obergrenze für Asylwerber“ in der ÖVP – und das wenige Tage vor dem „Asylgipfel“ im Bundeskanzleramt. „Wir Freiheitliche verweisen auf die zwischen den Koalitionspartnern im Burgenland paktierte Obergrenze von einem Asylwerber pro 100 Einwohner eines Bundeslandes“, betonte Kovasits. Dieser Beschluss werde auch Handlungsanleitung und „rote Linie“ für die Vertreter des Burgenlandes beim Asylgipfel sein. Die Drohung von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das Burgenland heuer noch mit mehr als 4.500 zusätzlichen Migranten beglücken zu wollen, werde von SPÖ und FPÖ in Eisenstadt abgelehnt, bemerkte der FPÖ-Klubobmann: „Die von der ÖVP vorgebrachte ‚kapazitätsorientierte Obergrenze‘ ist ein Unsinn, weil sie von der Bundesregierung ja per Durchgriffsrecht ständig geändert werden kann.“ forderte Podgorschek. Da es den Behörden an gesetzlicher Handhabe und an Unterkünften fehle, würden die Asylwerber nach der Aufnahme der Personalien mit der Aufforderung weggeschickt, sich doch im Asyl-Erstaufnahezentrum St. Georgen zu melden. „Das unkontrollierte Herumfahren und Weiterleiten der Flüchtlinge quer durch Österreich muss ein Ende haben. Wir können die aktuelle Situation unserer Bevölkerung und auch den Einsatzkräften nicht länger zumuten“, sagte der FPÖ-Sicherheitslandesrat und mahnte ein „rasches Handeln“ in Wien ein. BURGENLAND Kovasits fordert Asylobergrenze nach Eisenstädter Übereinkunft. Foto: FPÖ Burgenland Was in Schärding derzeit passiert, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. So eine Vorgehensweise ist schlichtweg inakzeptabel. Wir können nicht einfach zurückgewiesene Asylwerber aus Deutschland nach einer Erstbehandlung „freisetzen“ und sie somit unkontrolliert durch unser Land ziehen lassen. Sie dann noch zu bitten, in ein paar Wochen wieder zu kommen, macht die Katastrophe perfekt und zeigt, in welchem gesetzlosen Zustand wir uns derzeit befinden. Überforderte Koalition Es hat einen Grund, dass Asylwerber aus Deutschland zurückgewiesen werden. Entweder sie haben verfälschte oder gefälschte Reisedokumente oder keine Berechtigung, in diesem Land zu sein. Wir müssen endlich das Personal zur Abarbeitung dieser Fälle aufstocken und selbst mit Rückführungen beginnen. Wir brauchen keinen Asylgipfel, auf dem die Protagonisten der Asylindustrie beraten, wie sie ihre Einkommensquellen am Sprudeln erhalten können. Warum sonst wird die derzeit führende politische Kraft, die FPÖ, nicht dazu eingeladen? Alles was wir tun müssen, um diese Krise zu bewältigen, ist die geltenden Gesetze zu vollziehen! Der eigentliche Skandal ist, dass die Beamten in Schärding ganz offensichtlich auf Weisung „von oben“ agieren. Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie sie damit umgehen soll, dass sie die Asylwerber nicht mehr einfach nur nach Deutschland schleusen kann. Die Menschen einfach ohne Kontrolle zu entlassen, um Zeit zu gewinnen, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Regierung, mit der Asylkrise umzugehen.

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