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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!

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Regierungskoalition zieht positive Bilanz über ein Jahr Reformarbeit für Österreich

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migrationspakt: Jetzt wird Druck gemacht „Klimawandel“ lässt Südsee-Inseln wachsen Als unübersehbares Zeichen des Klimawandels wird das Versinken von Südsee-Inseln durch den vom „Klimawandel“ verursachten Anstieg des Meeresspiegels gepredigt. Eine Studie ergab nun jedoch, dass trotz des Meeresspiegelanstiegs fast 90 Prozent der tiefer liegenden Inseln stabil waren oder sich sogar vergrößerten. Die im September in der Zeitschrift „WIREs Climate Change“ veröffentlichte Studie trägt zu den wachsenden Beweisen bei, dass kleine Inselstaaten im Pazifik und im Indischen Ozean sich als widerstandsfähig gegen aufsteigende Meere erweisen und im Gegensatz zu Voraussagen nicht im Wasser versinken. „Insgesamt waren 88,6 Prozent der Inseln entweder stabil oder sind größer geworden“, schrieb die Autorin Virginie Duvat von der Universität La Rochelle in der Studie. Wesentlich sei, dass Inseln in Meeresregionen, die von einem Anstieg des Meeresspiegels eher betroffen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenige Tage vor der Besiegelung des UNO-Migrationspakt in Marrakesch wird noch einmal kräftig Druck gemacht. Druck auf jene, die Migration für nicht ganz so segensreich halten wie der Paktes einseitig suggeriert. Druck auf jene, die die dutzendfach im Vertragstext vorkommende Formel „Wir verpflichten uns“ ernst nehmen und lieber nichts unterschreiben wollen, was jedenfalls politisch verpflichtend ist und es auf die eine oder andere Weise künftig wohl auch rechtlich wird. Foto: visit-kiribati.com Für die EU-Kommission hat jetzt Innenkommissar Avramopoulos Zustimmung zum UNO-Pakt eingefordert, von Österreich sowie fünf weiteren EU-Staaten, die dabei nicht mitmachen wollen. Schließlich sei der Pakt ja da, um „sichere und geordnete Migration zu fördern“. Ja, genau. Aber man muss Massenzuwanderung in die EU auch dann nicht wollen, wenn sie „geordnet“ stattfindet. Dass die EU in der Migrationsfrage gespalten ist, dafür kann sich Brüssel bei Merkel bedanken, die 2015 im Alleingang mit ihrer Grenzöffnung diese Spaltung herbeigeführt hat. Auf die EU-Kommission folgte die der Bischofskonferenzen, dei forderte, dem Pakt zuzustimmen und diesen „zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen“. Eine Stimme, die angesichts der vorwiegend muslimischen Zuwanderer ohnehin zunehmend unter Druck kommt. sind, weder eine Kontraktion noch einen ausgeprägten Rückzug der Küstenlinie zeigten. So ist die berühmt-berüchtigte Kiribati-Inselkette im Norden der Tarawa-Insel sehr stabil, die meisten Inseln haben sogar an Landfläche zugenommen. Die South-Tarawa-Kette erfuhr sogar das größte Wachstum aller untersuchten Atolle. „Die Inseln mit Landverlust sind und waren alle sehr klein und zudem zumeist unbewohnt“, schreibt Duvat in ihrer Studie. Kiribati versinkt doch nicht. Foto: NFZ EU will „Strom-Bla Milliarden Euro pro Brüssel übernimmt Deutschlands Energiewendepo Die Krux mit der Windenergie: Die Windräder liefern meistens dann keinen S stehen Windräder mit der Erzeugungskapazität aller Kohle- und Atomkraftw Brüssel will den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung bis 2050 auf mehr als 80 Prozent steigern – sprich Windund Solarenergie mit einem jährlichen Fördervolumen von 290 Milliarden Euro ausbauen. Dabei zeigt gerade das Vorbild Deutschland, dass damit die Netzsicherheit dramatisch gefährdet und ein Kollaps des europäischen Stromnetzes immer wahrscheinlicher wird. Während alle anderen Kontinente dem „Klimawandel“ mit ökonomischem Realitätssinn begegnen, steuert Europa, angetrieben von der links-grünen Klimarettungshysterie mit dem gewollten Verbot von Erdöl, Erdgas und Kohle in die vorindustrielle Zeit zurück. Insbesondere auf dem Energiesektor zeigt sich dieser Irrsinn in voller Blüte mit dem Verbrennen von jährlich Milliarden an Steuergeldern für die derzeit völlig unrentable Stromgewinnung aus Wind und Sonnenenergie. Welche Gefahren dabei drohen, zeigt sich augenscheinlich an der deutschen „Energiewende“, ausgelöst durch Angst vor einem Tsunami im fast 9.000 Kilometer entfernten Fukushima. Am Rande des „Blackout“ Um die Stromerzeugung zu jeder Zeit dem Verbrauch anzugleichen, also die Netzsicherheit zu gewährleisten, waren im ganzen Jahr 2003 drei Eingriffe erforderlich. 2017 waren im Jahresschnitt bereits drei Eingriffe pro Tag (!) erforderlich, um nicht nur das deutsche Stromnetz sondern auch das der Benelux-Staaten und Nordfrankreich vor dem Kollaps zu bewahren. Das Stromnetz funktioniert nur bei einer Frequenz von 50 Hertz, die mit einer Genauigkeit von 0,4 Prozent konstant gehalten werden muss. Bei Überlast wird Verbrau- Ohne den in ständiger Bereitschaft ste Deutschland bereits dreimal täglich die

Nr. 49 Donnerstag, 6. Dezember 2018 g ckout“ mit 290 Jahr fördern! litik und gefährdet so Europas Stromversorgung trom, wenn er gerade am dringendsten benötigt wird. In Deutschland erke, liefern aber nicht einmal halb so viel Strom wie diese. chern der Strom abgedreht, bei Unterlast müssen Generatoren vom Netz genommen werden. Wenn das nicht hilft und die Abweichung der Netzfrequenz fünf Prozent erreicht, bricht das Netz zusammen, Kraftwerke schalten sich zum Schutz ihrer Anlagen automatisch ab. Ökotraum und Realität Wie schnell das geht, zeigte sich am 4. November 2006: Die Abschaltung zweier Hochspannungsleitungen in Niedersachsen für das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes war mangelhaft geplant. Es kam zu henden Kohlekraftwerken gäbe es Gefahr eines „Blackouts“. Foto: wikimedia/ Alupus/ CC BY-SA 3.0 einem großräumigen Stromausfall in Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und Spanien. Ein völliger Zusammenbruch der Stromversorgung konnte nur durch die massenhafte Abschaltung von Verbrauchern vermieden werden. Um auf derartige Störfälle reagieren zu können, braucht es die „Schwarzstartfähigkeit“ von Kraftwerken. Diese benötigen zum Wiederanfahren kein funktionierendes Netz. Wasser-, Pumpspeicher- und Gaskraftwerke eignen sich dafür, weil sie dafür nur geringe Energie von Notstromaggregaten benötigen. Windräder und Photovoltaikanlagen dagegen nicht. Der wissenschaftliche Dienst der EU erwartet, dass Kohlestromkapazitäten in der EU bis 2025 von derzeit 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen und bis 2030 auf 55 Gigawatt absinken. Nur kann der Ausbau der Windenergie diesen Rückgang nicht ausgleichen. Die Anlagen für erneuerbare Energien hatten in Deutschland 2017 eine Kapazität von 112,5 Gigawatt, und damit etwas mehr als alle Kohle- und Atomkraftwerke. Aber: Von den benötigten 601,4 Terrawattstunden Strom konnte nur etwa ein Drittel (!) von den erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Trump beliebt wie Obama Donald Trump tut viel für einen schlechten Ruf – so scheint es. Seine Umfragewerte im Vergleich mit seinen Vorgängern aber überraschen. Wie eine Zusammenfassung aller grosser Meinungsumfragen durch die US-Datenjournalisten von „Five Thirty Eight“ zeigt finden nach knapp zwei Jahren Amtstätigkeit 42,5 Prozent, also fast die Hälfte der US-Amerikaner, dass Trump einen guten Job macht. Das sind fast gleich viele wie bei seinem Vorgänger – und vor allem in Europa viel beliebteren – Barack Obama zum gleichen Zeitpunkt. Obamas Zustimmungsrate sank nach seiner Wahl permanent. Nach zwei Jahren betrug sie nur noch 45 Prozent. Pariser Abkommen gescheitert Foto: whitehouse.gov Laut einer Studie der London School of Economics (LSE) haben von den 197 Unterzeichnern des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 immerhin 147 ihre vereinbarten nationalen CO2-Ziele gemeldet. Entsprechende Maßnahmen hätten aber nur 58 Staaten ergriffen. Und das wohl recht halbherzig. Denn, so die Studie, von diesen befänden sich gerade einmal sechzehn Länder in Übereinstimmung mit ihren selbstgesetzten Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Kein Wunder: Diese nationalen Ziele sind völkerrechtlich nicht verbindlich. Erreicht ein Land sie nicht, drohen auch keine Sanktionen. Eintritt frei! Wien 1., Josefsplatz 6 Univ.-Prof. Dr. Historiker Dr. Journalist des Wirtschaftsblattes „Figyelö”; Budapest GS MEP Mitglied des Europäischen Parlaments ein Vertreter der Komm.-Rat Präsident des Cajetan-Felder-Instituts in Kooperation mit Foto: youtube.com

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